Offizielle Website der unabhängigen Abgeordneten in Liechtensteins Landtag
Besuchen Sie uns auf Facebook
die Unabhängigen - für Liechtenstein

Herbert Elkuch

Steckbrief

  • Alter:63
  • Beruf:Unternehmer / Mechaniker
  • Wohnort:Schellenberg
  • Adresse:Platte 44, FL-9488 Schellenberg, Liechtenstein
  • Telefon:00423 / 373 50 38
  • Fax:00423 / 370 23 16
  • E-Mail:herbert.elkuch@landtag.li
    elkuch.mechanik@adon.li
  • Geburtsdatum:30.12.52
  • Firma:Firmeninhaber Elkuch Mechanik AG
    seit 1996 Lehrlingsausbildung
    Firmenadresse: Elkuch Mechanik AG
    Brühlgasse 10
    FL 9492 Eschen

Weitere Informationen

Suchmaschine:  Ctrl-Taste drücken dazu f-Taste drücken.

Wortanfang oder Wort einfügen (gesuchte Wörter werden markiert)


 Zuwanderungsproblematik

Auf die Dauer ist eine Integration von Zu- und Einwanderung nur möglich, solange aufnehmende Bevölkerungsteile da sind. Bis zu einem bestimmten Mass sind neue Migranten eine Bereicherung, darüber treten soziale negative Folgen ein. Es entwickeln sich Gesellschaften neben einander, sogenannte Parallelgesellschaften mit unterschiedlichen Wertvorstellungen. Eine gegenseitige Integration, ein verschmelzen zu einer Einheit wird dann schwierig. Entscheidender und schwerwiegender als die ökonomischen Folgen aus Einwanderung sind die sozialen Veränderungen.

Beunruhigt: Viele sind beunruhigt, dass andere Mentalitäten in der Gesellschaft, am Arbeitsplatz, bei den Behörden sich breit machen, dass ihre vertraute Umgebung sich verändert. In führenden Positionen in den Betrieben als auch im Staat wächst die Fremdbestimmung. Die Angst, die aus dem Gefühl des Ausgeliefert seins, infolge Fremdbestimmung entsteht, ist begründet, der Beweis ist in den Geschichtsbüchern dokumentiert.

Untergang von Nationen: Die Geschichte lehrt, wenn die Bevölkerung eines Landes eine Einwanderung in grossem Stil zulässt, kommt dies einer Selbstzerstörung gleich. Australien war im Jahr 1787 zu 100% mit Aborigines bewohnt, 1988 nur noch 1%, also praktisch ausgelöscht. In Neuseeland ein ähnliches Bild, die Ureinwohner, die Maori sind eine Minderheit von ca. 14%. Die Indianer, die ethische und kulturelle Vielfalt kannten, sind Fremde in ihrem eigenen Land geworden. Diese Nationen haben die Einwanderer nicht gerufen.

Ungleichgewicht: Bei uns werden Zuwanderer bewusst hergeholt, weil die Einheimischen den Bedarf an Arbeitskräften nicht decken. Wenn 10 neue Arbeitsplätze entstehen, können nur noch 2 mit Liechtensteinern besetzt werden. Rund zwei Drittel der bestehenden Arbeitsplätze sind mit Ausländern besetzt. Das übermäßige Wirtschaftswachstum harmoniert schon längst nicht mehr mit der niederen Geburtenrate. Das Gleichgewicht ist gestört, die Familienpolitik ist weniger gewichtet als die Wirtschaftspolitik.

Verlust der Selbstbestimmung: Von ökonomischen Erfolgen der Wirtschaft überrollt wurde die Familienpolitik zu sehr vernachlässigt. Unabhängig davon, ob die Zuwanderer kommen oder bestellt werden, die Auswirkung ist dieselbe. Eine großzügige Zuwanderungspolitik, unbedacht der sozialen Entwicklung, allein auf kurzfristige, ökonomische Belange ausgerichtet, kann zum Verlust der Selbstbestimmung führen. Zuwanderer werden oft zu Einwandern haben ein Recht auf Familiennachzug.

Fremdbestimmung: Noch haben wir die Hebel in der Hand. Die Entwicklung der Fremdbestimmung ist schleichend, jedoch plötzlich nicht mehr umkehrbar, dann haben wir uns verkauft, ausgeliefert und sind verloren. Heute wird noch von Integration der Ausländer geredet. Ab einem gewissen Ausländeranteil stellt sich die Frage, wie leben wir am besten nebeneinander in Parallel-Gesellschaften.

Neues Fundament: Nicht die Masse an Arbeitsplätzen, sondern qualitativ wertvolle Arbeit kombiniert mit einer guten Familienpolitik wird eher die Eigenständigkeit bewahren und eine dauerhaft stabile Gesellschaft sichern. Gerade in der neuesten Familienpolitik, die Stärkung der Kitas, zeigt eine rege Diskussion die Spannung zwischen Wirtschaft und Familie deutlich auf. Die beiden Ministerien, Wirtschaft und Soziales, welche im Grunde entgegengesetzte Prioritäten zu vertreten haben, sind gefordert in dieser Sache zusammen mit politischen Entscheidungsträgern ein Fundament zu bauen, auf dem sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Belange in einen ausgewogenen Zustand gebracht werden können.

Zwei Zahnräder: Wirtschaft und Soziales, Arbeit und Familie sind wie zwei Zahnräder die sich gegenseitig treiben, wenn bei einem Zahnrad ein Zahn fehlt wird früher oder später auch das andere zerstört.

Zuwanderung: Dauernde Wohnsitzname ohne Annahme der Staatsbürgerschaft; kein Stimm- und Wahlrecht

Einwanderung: Dauerhafte Niederlassung mit Annahme der Staatsbürgerschaft;   mit Stimm- und Wahlrecht

Feb. 2016

Steuergeldexport nach China und Indien

Aus der Webseite der Regierung (Zitat): „Ein Teil des 40% Zieles soll durch die Finanzierung von Emissionsreduktionen in Entwicklungs- und Schwellenländern erfolgen. Hierzu erklärt Amann-Marxer: „Wir alle beziehen Güter aus Produktionsländern wie China und Indien. Wir sollten diesbezüglich nicht vergessen, dass unser Konsum einen grossen Anteil am Emissionswachstum in jenen Ländern hat. Dieses Problem adressieren wir unter anderem mit unserer Entscheidung, auch im Ausland zur Verringerung von Emissionen beizutragen.““ (Anm. Ministerium möchte aus der Staatskasse Millionen an diese Länder spenden).

Ungleiche Spiesse: China und Indien sparen mit moderaten Umweltschutzgesetzen an Produktionskosten. Hierzulande müssen die Umweltauflagen eingehalten werden und verteuern die Produktionskosten. Die Spiesse sind ungleichlang, die Produktionsbetriebe hierzulande sind im Nachteil.

Sonderbare Idee: Nun kommt die Regierung auf die Idee nicht unsere Produktionsbetriebe, sondern die Wirtschaftsnation in China und Indien mit ein paar Millionen für CO2-Reduktion zu beglücken. Haben wir wirklich zu viel netto vom Brutto? Zuerst kommt doch nun einmal wirklich unser Land, unsere Bevölkerung, unsere Wirtschaft und dann kann man Geschenke ans Ausland machen, wenn man will, muss aber nicht.

Uns wird nichts geschenkt: Wir müssen in unserem Land Umweltschutz betreiben. Wir leben hier und nicht in China. Der Staat hat die chinesische Industrie schon mit Millionen an Subventionen für Solarpanele unterstützt, die mit Kohlestrom produziert wurden. Das reicht, nochmals Geld ohne Zwang nachschicken ist grössenwahnsinnig. Wie ist das mit unseren Exportprodukten, schicken uns die Länder, in die wir unser Produkte exportieren, auch nachträglich ein paar Millionen aus ihren Steuergeldern zur bezahlten Rechnung, so als Zugabe?

Auf Klimaerwärmung reagieren: Wenn die Angst vor einer Klimaerwärmung wirklich so gross ist, sollten wir hier im Land dafür sorgen, dass diese Warmzeit optimal genutzt werden kann und hier investieren. Das betrifft vor allem die Land- und Forstwirtschaft. Aber ausgerechnet die Person, die für die Landwirtschaft zuständig ist, gedenkt das Geld nach China und Indien zu schicken. Keine Sorge, China ist auch ein grosser Lebensmittelexporteur. Vielleicht finden dann die Landwirtschaft-Subventionen auch den Weg nach China.

Vertragsunterzeichnung: Der Vertrag soll am 22. April 2016 in New York unterzeichnet werden, noch könnte die Notbremse gezogen werden.  Feb. 2016

Kommt bald die Pflegeversicherung?

Volksblatt Samstag – 21. Dezember 2013 VADUZ – Dass der demografische Wandel Konsequenzen haben wird, liegt auf der Hand. Dazu könnte auch die Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung gehören, wie Regierungsrat Mauro Pedrazzini nun durchblicken liess. 

«Überalterung kostet»

Finanzierung durch Staat: Ein beachtlicher Teil der Pflegekosten bezahlt heute der Staat aus diversen Steuereinnahmen wie Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, Steuern von Firmen, damit ist die Belastung sehr breit über alle Einkommensschichten verteilt. Wer viel verdient, reich ist und viel konsumiert bezahlt indirekt mehr an die Pflegekosten. Mit den laufenden Steuereinnahmen werden die laufenden Ausgaben für Pflegekosten bezahlt, ein typisches Umlageverfahren. Die Institutionen sind vorhanden, allerdings die Abläufe recht unkoordiniert und müssen rationeller gestaltet werden.

Kostenbeteiligung: Das absehbar schlechter werdende Zahlenverhältnis zwischen jüngeren und älteren Personen, zwischen Erwerbstätigen und Rentnern wird die Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln zu einer grossen Belastung werden. Alles was dem Staat aufgeladen wird, muss mit Steuern finanziert werden. Um einer übermässiger Steuererhöhung entgegenzuwirken ist ein Selbstbehalt notwendig. Heute beträgt die Kostenbeteiligung im LAK pro Pflegetag ca. 111 Franken von 360 Franken. In der Schweiz ist die Kostenbeteiligung sehr viel höher. Bevor in der Schweiz Sozialleistungen bezahlt werden, wird auf das Vermögen zugegriffen und unter Umständen werden auch Angehörige in die Pflicht genommen. Gemäss „Kassasturz“ erhalten nur 0,3% der über 80-jährigen Sozialhilfe.

Höhe der Kostenbeteiligung: Wie weit die Selbstkostenbeteiligung angehoben werden soll/darf, um die Steuerbelastung nicht über Gebühr zu erhöhen, wird in den nächsten Jahre immer wieder diskutiert werden. In der sogenannten Generationenbilanz haben die Autoren errechnet, dass im Jahr 2050 die Kosten für häusliche und ausserhäusliche Pflege CHF 117 Mio. pro Jahr betragen werden. In Zukunft werden wohl die Pensionisten im vierten Lebensabschnitt, ähnlich wie in der Schweiz, wesentlich mehr als heute zu Ihrer Versorgung beitragen müssen.

Pflegeversicherung: Mit einer gesetzlichen Pflegeversicherung analog zur Krankenkasse, im Umlageverfahren, müssten alle den gleich hohen Beitrag leisten, ob Hilfsarbeiter und Familienvater oder Bankdirektor ohne Kinder. Die gesamten Pflegekosten von 2014 als Zusatz zur Krankenkassenprämie ergibt überschlagsmässig eine Erhöhung um ca. 1000 Franken pro Jahr. Also auch mit der Pflegeversicherung ist eine Kostenbeteiligung notwendig sonst wird die Prämie. Eine gesetzliche Pflegeversicherung entlastet zwar den Staatshaushalt, reduziert aber die Pflegekosten nicht, sondern lagert sie lediglich um.

Finanzierung mit Lohnnebenkosten. Mit einer Finanzierung über die Lohnnebenkosten müssten die ausländischen Arbeitnehmer mit eingebunden werden und hätten einen Anspruch auf die Leistungen. Die Folge: Höhere Produktionskosten bei tieferen Löhnen und Zahlungen ins Ausland.

Beibehaltung: Das jetzige System über Steuereinnahmen und mit einer Kostenbeteiligung ist praktikabel. Je nachdem wie sich die Steuereinnahmen entwickeln, kann es sein, dass sich die Kostenbeteiligung erhöht. Ich bin für die Beibehaltung des jetzigen Systems. Wer sein Vermögen schützen will, kann bei vielen Anbietern eine Pflegeversicherung abschliessen.

Die Familie: Ob’s um die Alterspflege, die AHV oder die Krankenkasse geht, der Ursprung des Problems liegt immer in der seit langem zu tiefen Geburtenrate. Jahrelang wurde und auch heute noch wird die Familienpolitik vernachlässigt. Langfristig kann nur mit mehr und grösseren Familien das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern verbessert werden. Der Familie muss mehr Priorität eingeräumt werden. Mit Zuwanderung wird kurzfristig der Wirtschaft geholfen. Gleichzeitig werden aber Probleme wie Überalterung, Export von Sozialleistungen, Überfremdung, Integrationskosten und andere herbeigeschafft, welche Millionen kosten, Millionen die zur Unterstützung der Familie fehlen. Familien sind das Fundament des Staates, die Sicherung der Zukunft und müssten weit mehr als heute gefördert und geschätzt werden.  Feb. 2016

Offene Schere Arm und Reich

Mehr Netto vom Brutto

Das Ministerium für Gesellschaft liess eine Studio ausschaffen mit dem Thema: „Das frei verfügbare Einkommen in Liechtenstein im Vergleich mit der Schweiz“. Die Studie, wer hat „Mehr Netto vom Brutto“ hält fest, in der Schweiz sind die Steuerabgaben und Sozialabgaben höher. Dies war den meisten Liechtensteinern schon vorher bekannt. Aber jetzt weiss man‘s genau: „In 163 der 192 betrachteten Fälle weisen sämtliche Liechtensteiner Gemeinden ein höheres frei verfügbares Einkommen als jede betrachtete schweizerische Gemeinde auf“.

Schere Arm und Reich: Beim Lesen der Studie fällt jedoch etwas anderes auf: Die Schere zwischen Arm und Reich ist sehr weit offen. Die Studie behauptet, das mag auch stimmen, der durchschnittliche Haushalt in Liechtenstein verfüge über ein Einkommen von 146‘570 Franken (pro Monat 12‘214). Das durchschnittliche Vermögen pro Haushalt betrage 707‘873 Franken. Die Studie kommt zum Schluss, zum Leben werden im Durchschnittshaushalt in Liechtenstein 51‘822 Franken gebraucht. Somit bleibe im liechtensteinischen Durchschnittshaushalt ein frei verfügbares Einkommen von 94‘748 Franken übrig (Für Kleidung, Bildung, Auto, Mobilität, Freizeit, Ferien, Vermögensanlagen usw.). Diese Zahl, 94 748 Franken bleiben pro Jahr netto übrig, ist für viele frustrierend. Viele die einen Beruf erlernt haben und mit handwerklicher Arbeit einen Dienst an der Allgemeinheit erweisen verdienen nicht annähernd was im Durchschnittshaushalt übrig bleibt.

Jenseits der Studie: In der Nahrungsmittelindustrie werden Monatslöhne unter 3100 Franken angeboten, mal 13 ist 40‘300 Franken. Gemäss Lohnstatistik wird im Baugewerbe ein Jahresgehalt von 68500 bezahlt. Auch in Firmen wie Bergbahnen Malbun – JUFA AG, in Triesenberg, in der gemäss einer kleinen Anfrage, Zitat „Die Regierung nimmt als Hauptaktionärin ihre Verantwortung wahr“ wurde ein Koch/Köchin für einen Monatsgehalt brutto ab CHF 3250,00 gesucht. (Mal 13 ist 42‘250 Franken brutto) Anforderungsprofil: Abgeschlossene Ausbildung, Berufserfahrung, selbständig, belastbar, flexibel, engagiert, verantwortungsbewusst, 44 Stundenwoche. In vielen verschiedenen Berufssparten liegt das Einkommen bei weitem nicht annähernd beim angegebenen Durchschnittseinkommen.

Da wäre wohl eine Studie „wie kann die Schere Arm-Reich geschlossen werden“ sinnvoller gewesen.

Rollentausch: Ausgerechnet vom Ministerium für Soziales wurde diese Studie veröffentlicht. Dabei müsste doch dieses Ministerium für möglichst gute soziale Ausgewogenheit kämpfen, anstatt hinaus posaunen, wir haben mehr Netto vom Brutto. Die äusserst undankbare Aufgabe und Verpflichtung, die Einnahmen erhöhen und bei den Ausgaben zu sparen liegt beim Ministerium für Finanzen. Wozu brauchte das Ministerium für Soziales diese 44 Seiten umfassende Studie, bei der mehrere hochrangige Forscher mit Doktortitel beschäftigt worden sind? Etwa um die Taxpunktwerte der Ärzte und Therapeuten zu senken?   Feb. 2016

Kita: Gesetzesentwurf nicht ausgewogen

Eltern brauchen echte Wahlfreiheit: Kitas die nach 2011 entstanden sind, erhalten keine Förderung. Diese Ungleichbehandlung soll aufgehoben werden, was auch richtig ist. Nicht ausbalanciert wird die Ungleichbehandlung zwischen Selbst- und Fremdbetreuung sowie vermögend und arm. Also wieder eine halbe Sache, das ist nicht annehmbar.

„Die Regierung plant vorerst nicht, die Subventionsleistung davon abhängig zu machen, ob die Elternbeiträge gewissen Anforderungen entsprechen“. „Die Regierung plant vorerst, keine einkommens- und vermögensabhängige Elternbeiträge, Minimal- und/oder Maximaltarife als weitere Voraussetzung vorzusehen und dies damit dem Markt zu überlassen“.

Das ist nicht akzeptabel. Reiche Familien können die Vollkosten von 120 Franken pro Tag für die Kita selbst bezahlen. Unterstützungen sollten diejenigen erhalten, die es nötig haben und einer Arbeit nachgehen müssen. Oder für Mütter, welche die Selbstbetreuung infolge Krankheit, Unfall oder anderen Umständen vorübergehend nicht mehr machen können. Wenn die Elternbeiträge durch die Kita selbst festgelegt werden, ist es naheliegend, dass die Eltern, welche einen höheren Unkostenbeitrag leisten können und regelmässig die Kita benutzen, bevorteilt sind. Gutzahlende Kunden haben im freien Markt Vorteile. Neu würden mit Geld aus der Familienausgleichskasse auch die Kinder aus dem Ausland unterstützt, wenn ein Elternteil in Liechtenstein arbeitet. Nicht aber ein Kind in Liechtenstein, dessen Alleinstehende Mutter in der Schweiz arbeitet und hier wohnt. Definitiv kein Betreuungsgeld für Tagesmütter, Hütedienste, Spielgruppen und Betreuungspersonen (Eltern-Kind-Forum). Auch nichts für Eltern in Liechtenstein, die ihre Kinder im Dienste der Allgemeinheit selbst erziehen. Betriebs-Kitas sind etwas für ein paar Grossbetriebe, brauchen diese Unterstützung vom Staat? Einer solchen Vorlage kann nicht zugestimmt werden.

Eigenverantwortung wird explizit nicht belohnt, währenddessen ein Anreizsystem für teure, staatlich subventionierte Kita-Plätze geschaffen wird, der Ideologie des Sozialismus folgend. Mit diesem Vorschlag sind alle abgestraft, die eigenverantwortlich die Betreuung ihrer Kinder selbst in die Hand nehmen und nicht dem Staat aufbürden. Wenn Eltern ihre Kinder selbst erziehen, so ist dies ebenfalls ein Dienst an der Allgemeinheit und gleichwertig zu honorieren. Selbstbetreuende Eltern verursachen weniger Kosten – davon profitieren alle. Dieser Vorschlag verändert die Erwartungen an den Staat, er soll Eltern von ihrer Erziehungsaufgabe entlasten und mit von der Gesellschaft finanziertem Personal an ihre Stelle zu treten. Für drei Kleinkinder mit einer pädagogischen Fachkraft. Oder wofür wird das Personal in den Tagesstätten denn sonst bezahlt? Jede Mutter ist eine arbeitende Frau, wenn sie Familienarbeit leistet. Es scheint schon fast eine Art Trend geworden zu sein, dass den Eltern bei Erziehungsfragen je länger desto mehr vom Staat dreingeredet wird. In einer Krippe sind die Betreuer sicher sehr bemüht, die Eltern können sie jedoch nicht ersetzen. Der Staat strebt Reformen an, welche die Kindererziehung zur Staatsaufgabe macht. Ausgerechnet in Zeiten der Antidiskriminierung werden Eltern für ihre Wahlentscheidung gegenüber der staatlichen Fremdbetreuung diskriminiert! Sind Kita-Kinder mehr wert als diejenigen, die durch Ihre eigene Mutter betreut werden?

Es braucht Kitas, das ist unbestritten, viele sind froh darum. Eine Subventionierung darf aber keinesfalls einseitig zu Gunsten der Kitas und schon gar nicht mit der Giesskanne erfolgen. Sämtliche Familienmodelle sind als gleichwertig anzusehen. Öffentliche Gelder sollen auch derart verteilt werden, dass sie arbeitswilligen jedoch finanziell schlechter gestellten Personen zu Gute kommen. Der momentane Gesetzesentwurf beinhaltet zwar ein paar gute Ansätze, insgesamt ist die Ausgewogenheit nicht vorhanden und muss stark verbessert werden. Feb. 2016

Asylgesetz, schneller und schärfer machen

Zurzeit, bis am 9.3.2016, lädt das Ministerium für Wirtschaft zu einer Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf für ein Asylgesetz ein: Beschleunigte Verfahren und Bürokratieabbau im Asyl- und Flüchtlingswesen. Generelle Abweisung von Asylgesuchen aus bestimmten Ländern. Thematisiert wird auch die Möglichkeit der Rückführung ins Heimatland bei Vorliegen eines Strafdeliktes. Gesuche von Personen als unzulässig erklären, die aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen und aus sicheren Heimat- und Herkunftsstaaten kommen.

Die Regierung kann per Verordnung sichere Staaten bezeichnen, zurzeit hat sie folgende Staaten als sichere Heimat- und Herkunftsstaaten festgelegt (Feb. 2016):

-die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU); -die Vertragsstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA); -Albanien; -Bahamas; -Benin; -Bosnien-Herzegowina; -Burkina Faso; -Ghana; -Indien; -Kosovo; -Mazedonien; -Moldova (ohne Transnistrien); -Mongolei; -Montenegro; -Senegal; -Serbien; -St. Kitts and Nevis

Meiner Ansicht nach, fehlen da noch viele sichere Staaten! Fragt sich, warum werden nicht die unsicheren Staaten aufgelistet? Aufgelistete Staaten gelten als sicher, demzufolge sind die nicht aufgelisteten keine sicheren Staaten. Soweit einige Punkte die zur Diskussion stehen.

http://www.llv.li/files/srk/vnb-asylg-aug.pdf

Weitere Themen könnten sein:

1.) Verschärfung der befristeten Schutzgewährung?

  1. a) Kriterien für die vorübergehende Schutzgewährung
  2. b) Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat;
  3. c) Nachweis der Identität der betroffenen Person;
  4. d) Sprachkenntnisse der betroffenen Person;
  5. e) Ausbildung der betroffenen Person;
  6. f) mögliche Integration in Liechtenstein.

2.) Selbstfinanzierung des Wohnraumes und des Lebensunterhalts für Familiennachzug, wenn ein Gesuch später als drei Monate nach Erteilung des Asylstatus eingereicht wird?

Österreich drückt nun bei der Verschärfung des Asylgesetzes aufs Tempo. Zum Wochenende wurde vom Innenministerium bereits ein Gesetzesantrag vorgelegt. Nur jene, die den Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Asylstatus gestellt haben, müssen künftighin eine Reihe von Auflagen erfüllen. Dazu gehört der Nachweis einer Unterkunft, „die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird“. Zudem muss ein Einkommen vorgewiesen werden, das „zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte“.

3.) Sozialleistungen für Flüchtlinge reduzieren?

4.) Flüchtlinge beschäftigen?

5.) Vermögen von Flüchtlingen wie in der Schweiz einziehen?

6.) Einzelabschiebungen (in sichere Staaten)? Abschiebungen bergen ein Gefahrenpotenzial. Es könnten Rachegefühle auftreten. Besser als herkommen zu lassen ist Hilfe vor Ort. Zudem, Abschiebungen sind mit hohen Kosten verbunden.

Humanität: Liechtenstein wird auch in Zukunft niemand in einen Staat ausschaffen, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Jedoch, Wirtschaftsflüchtlinge, die unsere Sozialsysteme auf unsere Kosten ausnutzen, sollten das Land verlassen müssen. Die Wohncontainer wurden für verfolgte Flüchtlinge angeschafft. Wirtschaftsflüchtlinge sollen zuerst eine fremdenpolizeiliche Bewilligung einholen, einen Arbeitsvertrag abschließen und eine Wohnung mieten, bevor sie sich hier niederlassen. Auch den Familiennachzug selber ohne Sozialhilfe finanzieren. Wirtschaftsflüchtlinge beanspruchen heute viel Ressourcen und Sozialgelder die nur den wirklich verfolgten Flüchtlingen zukommen dürften. Mit besserem Asylgesetz wären erheblich weniger Kostgänger zu verpflegen, höchste Zeit für eine Gesetzesrevision.

Ungeschützte Grenzen: Im Schengenraum kann sich jeder freibewegen. Die EU ist nicht in der Lage die Aussengrenzen zu kontrollieren, tausende irrreguläre Flüchtlinge kommen. Es wäre verfehlt Stacheldrahtzäune wie andere EU-Staaten entlang der Grenze zu bauen. Liechtenstein braucht keine Obergrenze, sondern effiziente Gesetze, welche den Behörden und der Polizei erlauben, die Hilfe ausschliesslich den „echten“ Flüchtlingen zukommen zu lassen. Klare Regelungen um die „unechten“ Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern möglichst gleich an der Grenze per sofort zurückzuweisen. Die Beschleunigung der Verfahren und Verschärfung des Asylgesetzes ist dringend notwendig.

Christentum: Unabhängig dieser Gesetzesrevision sind wir als christliches Land verpflichtet, Menschen in schwerer Not zu helfen. Ich vertrete die Ansicht, dass mit gleichviel finanziellem Aufwand vor Ort und in den angrenzenden Flüchtlingslagern mehr geholfen werden kann. Die Flüchtlinge wären eher in einer vertrauten Region und tun sich leichter, sobald die Situation es wieder zulässt in Ihr Heimatland zurückzukehren, um mitzuhelfen, die zerstörten Städte wieder aufzubauen. Gerade die vielen jungen Flüchtlinge fehlen bei einem Wiederaufbau.

Wir lassen in Syrien tausende von Christen mit ihren befreundeten Muslimen im Stich und helfen ein paar wenigen, die sowohl Ihre Landsleute als auch Ihre Heimat verlassen haben. Für eine Hilfe vor Ort müsste kein Experiment eingegangen werden. Wir haben in unserem Land Ordensgemeinschaften die schon viele Jahrzehnte mit ihren zahlreichen Ordensmitgliedern – darunter auch Bischöfen -und den Infrastrukturen in den Missionsländern Erfahrung gesammelt haben – auch in sehr gefährlichen Gebieten. In über 20 Ländern sind diese weltweit missionarisch tätig und wissen aus Erfahrung, wie vor Ort vorgegangen werden könnte. Wir schauen solange zu, bis wir selbst in der Minderheit sind, dann ist es zu spät, weil wir keine Hilfe mehr bekommen können.    Feb.2016

AHV-Reserve – Fakten        

In Gesprächen wird immer wieder gesagt, die AHV-Reserven seien so gross, dass damit die nächsten 11,2 Jahre die Renten ausbezahlt werden könnten. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus. In der Zahl 11,2 sind nämlich keine Zuwachsraten der Rentenbezüge eingerechnet.

Tatsächliche Reserven: Im AHV-Jahresbericht ist der Kapitalstand per Ende 2014 mit CHF 2936,73 Mio. angegeben. Dieses Kapital ist nach einem neutralen Szenario der Regierung bis Ende 2023 für Rentenauszahlungen verbraucht. Ende 2014 waren ökonomisch für 9 Jahre Reserven vorhanden.

Wem gehört das Vermögen? In der AHV sind mehr als die Hälfte der Versicherten Arbeitnehmer Grenzgänger. Ein grosser Teil des AHV-Vermögens gehört nicht den Liechtensteinern, sondern den Grenzgängern und Ausländern. Die starken Zuwächse der Grenzgänger und Ausländer der letzten Jahre kommen ab etwa 2030 in Pension. Gemäss Szenario der Regierung müssen ab 2032 jährlich mehr als 555 Mio. für Renten ausbezahlt werden. Nach meiner Auffassung sollten die AHV–Reserven vorerst noch ein paar Jahre erhalten oder nur wenig abgebaut werden, als Sicherheit. Falls in den nächsten Jahren die Wirtschaft nur mässig floriert, ist es gut genügend Reserven zu haben.

Warum braucht die AHV Vermögen? Sehr viele Renten müssen ins Ausland bezahlt werden. Bereits heute wohnen zwei Drittel der AHV-Bezüger im Ausland. Die AHV ist eine Kasse im Umlageverfahren, das heisst die Erwerbstätigen bezahlen die Renten. Wenn ein Einbruch in der Wirtschaft die Zuwanderung reduziert, fehlen diese Beitragszahler. Trotzdem müssen für die Zuwanderer die einmal in Liechtenstein gearbeitet haben die Renten bezahlt werden. Dies ist dann im Umlageverfahren nicht möglich. Das funktioniert im Falle eines Rückganges der Zuwanderung nicht mehr, weil dann die nachfolgende Generation der heutigen Zuwanderer nicht mehr bei uns arbeitet. Deshalb ist es gut, wenn von den heutigen, erwerbstätigen Zuwanderer etwas auf die hohe Kante gelegt wird, sicherheitshalber.

Uns fehlt die Wertschöpfung. Ins Ausland bezahlte Renten bringen im Land keine Wertschöpfung. Im Gegensatz zu den Renten die in Liechtenstein ausbezahlt werden. Die zukünftige Generation, die in Liechtenstein wohnt, kann von den Renten die ins Ausland geschickt werden müssen nichts profitieren. Wenn keine Reserven da sind, bei gleichzeitig reduzierter Zuwanderung, weil die Arbeitsplätze in Liechtenstein beispielweise zu wenig attraktiv sind, kann die zukünftige Generation ein solches Szenario nur schwer stemmen. Ich sehe nicht mit Pessimismus in die Zukunft, aber wir haben die Möglichkeit einer Risikoeindämmung. Sicherheitshalber sollten die vorhandenen Reserven nicht in der jetzigen Zeit verbraucht werden.  Feb. 2016

Revision betriebliche Pensionskasse

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt geht die Revision des Pensionskassengesetzes in die Endrunde. Geplant ist die Altersvorsorge mit der zweiten Säule für Beschäftigte mit niederen Einkommen zu verbessern, vor allem derer, dessen Jahresverdienst zwischen CHF 13‘920 und CHF 20‘880 liegt. Diese Massnahme erhöht die Lohnnebenkosten. Um die Lohnnebenkosten insgesamt nicht zu erhöhen könnte meiner Meinung nach die vorgeschriebene Lohnobergrenze etwas tiefer gesetzt werden. Der Einbezug der niederen Einkommen in die Altersvorsorge findet meine Unterstützung.

Nicht gelöst wird mit der Vorlage die Problematik mit dem vollen Kapitalbezug des angesparten Vermögens bei Rentenantritt, vor allem wenn keine dritte Säule und nur kleines angespartes Alterskapital in der zweiten Säule vorhanden sind. Mit Kapitalbezug verschlechtert sich die Situation für die verbleibenden Versicherten, nicht für die Pensionskasse. Es ist vergleichbar mit der Krankenkasse: Wenn bei einer Krankenkasse Gesunde aussteigen, solche die hohe Kosten verursachen aber bleiben, dann steigt notgedrungen die Prämie und verbleibende Gesunde bezahlen zu viel. (in etwa: adverse Selektion)

Nur Kosmetik, keine Lösung der wirklichen Probleme.

Umverteilung bei Niedrigzinsumfeld. Ein Niedrigzinsumfeld und die steigende Lebenserwartung erfordert massive Umverteilung von Aktiven zu Rentnern, weil mit den Vorschlägen der Regierung die Renten nicht den realen Vermögenserträgen entsprechend dem Kassenvermögen der Rentner angepasst werden können. Die „Fehlende“ Verzinsung wird ausschliesslich von Aktiven finanziert. Ein Teil der Erträge aus den angesparten Kapitalien der Erwerbstätigen werden für die Rentner „entwendet“, diese Beträge fehlen dann bei der Verrentung. Das Ergebnis sind kleinere Renten für die heute Erwerbstätigen.

Auf Inflation ausgelegt. Die sehr unflexible 2. Säule hat diverse Schwächen welche nach meiner Ansicht dringend behoben werden müssten: Etliche Konstruktionsfehler des Schweizer Systems wurden übernommen. Der rechtliche Rahmen ist auf Inflation ausgelegt – bei Deflation entsteht Umverteilung von Aktiven zu Rentnern.

Falsche Umwandlungsätze. Rentner, die mit zu hohen Umwandlungssätzen pensioniert wurden, erhalten in Deflationsphasen sogar noch reale Erhöhungen! Die Verzinsung der Kapitalien der Rentner, die vor Jahren in Pension gegangen sind, wurde in einer Zeit mit hohen Vermögenserträgen festgelegt. Sie erhalten heute noch die hohen Zinserträge der damaligen Zeit, obwohl real diese Erträge schon lange nicht mehr erwirtschaftet werden können. Die fehlenden Erträge müssen von den Erwerbstätigen genommen werden und dezimieren Ihr angespartes Vermögen und somit auch Ihre spätere Rente. Genauso, wenn die Rentner länger leben als im Zeitpunkt der Verrentung angenommen findet eine Umlagerung von aktiv zu Passiv statt.

Entzogenes Mitspracherecht. Die Anlageaufteilung und Vermögensbewirtschaftung „passt“ für die Kasse, nicht für die einzelnen Versicherten, das bedeutet Wohlstandsverlust. Die angesparten Kapitalien der aktiv Versicherten könnten mit höherem Risiko angelegt werden, um höhere Erträge zu erzielen, da eine Null-Prozent Verzinsung zulässig ist. Die Vermögen der Rentner hingegen müssen/sollten einen Ertrag in der Höhe des technischen Zinssatzes abwerfen. Auch sollte für Beitragszahler möglich sein, einen Teil der angesparten Vermögen in den Baugrund oder in die Eigentumswohnung zu investieren. (Natürlich grundbücherlich abgesichert). Der Versicherte hat kein Mitspracherecht bei der Wahl der Kasse, dies bestimmt der Arbeitgeber.

Zu wenige Wahlmöglichkeiten für Rentenbezug. Wenig Wahlmöglichkeiten bei Erreichen des Pensionsalters: nur lebenslange Rente oder Kapitalbezug. Etliche Gründe für eine Erweiterung von diversifizierteren Rentenauszahlungen sind bekannt! (Verschiedene Varianten von Rentenbezugsmöglichkeiten, zum Beispiel ein Teilbezug um den Rest der Hypothek abzubezahlen, um Rentenbezüge, statt voller Kapitalbezug, attraktiver zu gestalten).

Ungerechte Umverteilung. Der einheitliche Umwandlungssatz für alle Versicherten einer Kasse führt zu (teils hoher) Umverteilung zwischen Versichertengruppen zwischen Männer/Frauen, verheiratet/single, Kinder/kinderlos, usw.

Irreführende Umwandlungssätze. Die adverse Selektion, oder die schwer überprüfbare Richtigkeit und die teils irreführenden Werte der grob verschiedenen Umwandlungssätze zwischen Kassen bringt Probleme bei Rekrutierung und Retention von Mitarbeitern, eine Ungleichbehandlung, die durch Einschränkungen beim Kapitalbezug erheblich verschärft würde! Wie kann erklärt werden, dass die Kassen ganz verschiedene Umwandlungssätze anbieten und dadurch unterschiedliche Renten bei einem gleich hohen angesparten Alterskapital auszahlen?

Falsche techn. Zinssätze. Die Bewertung der Verbindlichkeiten mit fiktiven Zinssatz («Technischer Zins») sind im Ergebnis angenommene, aus ökonomischer Sicht schlicht falsche Deckungsgrade, die zu Fehlentscheidungen führen können. Um den ökonomischen Deckungsgrad korrekt berechnen zu können müssen die real erreichbaren Zinssätze verwendet werden. Für einen ökonomisch korrekten Deckungsgrad muss auch die steigende Lebenserwartung eingerechnet werden. Die technischen Zinssätze sind zurzeit meist höher als die erwirtschafteten, dadurch werden schöngefärbte und unwahre Deckungsgrade angegeben.

Anpassungen sind notwendig

Unberücksichtigt im vorliegenden Antrag der Regierung an den Landtag, meiner Ansicht nach jedoch von grosser Wichtigkeit ist die Schaffung zusätzlicher Optionen bei Erreichen des Rentenalters, die Möglichkeit zu Rentenanpassungen nach unten bei Deflation, stärkere Individualisierung von Umwandlungssätzen zur Vorbeugung adverser Selektion und attraktiverer Verrentung. Verpflichtung der Pensionskassen zum Ausweis eines ökonomischen Deckungsgrades zusätzlich zum technischen Deckungsgrad.

In der Stellungnahme habe ich klare Forderungen aufgestellt und werde in der zweiten Lesung ein Teil davon mit Gesetzesänderungen zu versuchen umsetzen, sofern die Regierung im Antrag auf die zweite Lesung nicht darauf eingeht. Die bestehende Gesetzgebung ist auf Inflation ausgerichtet, wir sind jetzt in einer Zeit der Deflation, die Gesetzgebung muss auf diese damals bei Einführung der zweiten Säule nicht vorgesehene Situation angepasst werden. Dafür werde ich mich einsetzen.                         Feb. 2016

LLB Wien mit Staatsgarantie!

Auf der Internetseite der liechtensteinischen Landesbank Wien steht: „Die Kassenobligationen werden vom Fürstentum Liechtenstein mittels unbeschränkter Staatsgarantie abgesichert“.

Wenn den Landesbankkunden in Wien und Osteuropa eine unbeschränkte Staatsgarantie vom Land Liechtenstein geboten wird, dürfen umso mehr auch die heute im Erwerbsleben stehenden liechtensteinischen Arbeitnehmer die Sicherung der AHV-Reserven für Ihre Renten durch eine Staatsgarantie erwarten.

AHV ohne Staatsgarantie? Die AHV ist eine Umlagekasse, die momentan eingezahlten Beiträge finanzieren die Renten von heute. Die Beiträge reichen schon 12 Jahre nicht mehr um die Renten zu bezahlen, die AHV-Jahresreserven sind mittlerweile 25% kleiner als im Jahr 2000. Wenn da in den nächsten Jahrzehnten eine Wirtschaftsflaute dazu kommt, wissen kann man nie, dann schmelzen die Reserven dahin. Weil die Beiträge lohnabhängig sind. Darum wäre eine Staatsgarantie für die AHV von Vorteil. Man könnte zum Beispiel festlegen, der Staat haftet, wenn die AHV-Reserven unter 2 Jahresausgaben fallen. In diesem Fall würden Gelder vom Staatsvermögen in das AHV-Vermögen verschoben, so dass wieder 2 Jahresausgaben vorhanden sind.

LLB-Staatsgarantie ist ein Risiko. Zurück zur LLB. Den du-Abgeordneten ist die Staatsgarantie schon lange ein Dorn im Auge. Diesbezüglich reichten wir auch eine Interpellation ein. Die von der Staatsgarantie erfassten Spareinlagen der Landesbank betrugen per Ende 2013 stolze 3,9 Mrd. Franken. Das Staatsvermögen beträgt ca. 1,3 Mrd. Der Staat, und das sind wir alle zusammen, haften für 3‘900‘000‘000 Franken, und haben nur Reserven von 30% für die garantierte Summe.

Wir können um Haus und Hof kommen! Die Expansionsstrategie der LLB zielt neben Liechtenstein, der Schweiz und Österreich auch auf Länder in Osteuropa sowie im Nahen und Mittleren Osten ab. Weg mit der Staatsgarantie, oder wenigstens auf ein Niveau, bei dem wir nicht Haus und Hof an Leute in Osteuropa und die Vereinigte Arabische Emirate verlieren. Eine Staatsgarantie ja, aber nur für die Sparhefte der Liechtensteiner und für die AHV-Renten in Liechtenstein.

Beteiligung am Fonds für die innere Sicherheit für EU-Aussengrenzen

Votum BuA Nr. 138/2015 Trakt 13 Herbert Elkuch Dez. 2015

Der Euro wackelt nach wie vor, das Schengen-System der offenen Grenzen ist de facto gescheitert. Die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten ist mit allem, was sie tut, überfordert. Schengen, Euro, Griechenland, Ukraine, Syrien, Flüchtlinge. Verschiedene Staaten in Europa setzten deshalb das Schengenabkommen ausser Kraft und führten wieder Grenzkontrollen ein. Man sollte über Alternativen nachdenken. Schengen war eine Schönwetterkonstruktion.

Der vorliegende Bericht und Antrag betrifft die Übernahme einer Weiterentwicklung, der Schaffung eines Instruments zur finanziellen Unterstützung der Kontrolle von 83 900 km Schengen-Aussengrenzen und Visa im Rahmen eines Fonds für die innere Sicherheit mit Steuergeldern aus Liechtenstein.

Neue Staatsstelle: Dazu soll eine 100% Stelle für eine qualifizierte Person mit entsprechender Ausbildung, sowie erforderlichen Sprachkenntnissen geschaffen werden, um die sechs Mitarbeitenden des Ministeriums für Justiz und Wirtschaft von dieser zusätzlichen Arbeit zu entlasten. Die Regierung glaubt diese 100% Stelle koste lediglich 100 000 Euro pro Jahr, inkl. aller Nebenkosten wie Sozialkosten, Arbeitsplatzeinrichtung und Mobilität. In der Realität betrachtet wird diese neue Stelle allerdings weit höhere Unkosten verursachen, sofern ein Lohn auf Liechtensteiner Niveau bezahlt wird.

Unterstützung für Malta: Neben dem Mitgliedsbeitrag von 830 000 Euro, welcher dem Landtag zum Beschluss vorliegt, sind noch weitere 400 000 Euro für die Ko-Finanzierung für die Projekte a,b,c und e notwendig, welche in die Budgets der involvierten Amtsstellen aufgenommen würden.

Mit weiteren 300`000 Euro soll das Ferienparadies Malta unterstützt werden, obwohl das Nettovermögen pro Haushalt in Malta weit über dem EU-Raum Durchschnitt liegt. Malta belegt den Platz 3 gefolgt von Belgien. Die Hilfe sei angebracht, weil die Insel Malta mit der Überwachung der Aussengrenzen grosse Mühe haben soll und dies für die 425`000 Bewohner Maltas eine finanziell hohe Belastung darstelle.

Des Weiteren, die Endabrechnung kann sich noch deutlich erhöhen. Für die endgültige Abrechnung wird im Jahr 2019 das Bruttoinlandprodukt Liechtensteins mit den anderen Ländern verglichen, um den Gesamtbetrag der Jahre 2014 bis 2019 für Liechtenstein zu berechnen. Bereits gezahlte Beiträge werden angerechnet. Der Rest-Betrag ist innerhalb 45 Tagen in Euro zu überweisen.

Brauchen wir Schengen? Die Zöllner an den Schengen-Aussengrenzen handeln und kontrollieren unter Anweisung ihrer Regierung. Unkontrollierte Masseneinwanderungen gefährdet die innere Sicherheit in Liechtenstein. Dazu auch noch ein erhöhtes gesundheitliches Gefahrenpotenzial, nämlich dass ausgerottete, hochansteckende Krankheiten, wie TBC, Polio-Virus, Bakterienruhr, Krätzmilbe und andere, in unsere Region eingeschleppt werden. Krankheiten, an denen in früheren Jahren tausende Menschen gestorben sind. Mit sehr viel Aufwand wurde damals mit einer höchstmöglichen Durchimpfungsrate gegen das Seuchenrisiko angekämpft und besiegt.

Es geht auch ohne Schengen: Dass es auch ohne Schengen geht, beweist der Zwergstaat Andorra mit gut doppelt so viel Einwohner wie Liechtenstein. Das sehr gebirgige Andorra hat wie Liechtenstein, ausser Wasser keine Naturressourcen. Trotzdem gibt es ein grosser Unterschied zu Liechtenstein, Ende 2014 gab es weder Einkommensteuer noch Erbschaftsteuer. Die Post innerhalb Andorras ist kostenlos. Die Mehrwertsteuer ist viel tiefer als bei uns. Das kleine Fürstentum Andorra gehört nicht dem Schengener Abkommen an. In Andorra geht es ohne Schengen, bei uns?

Ich werde diesem Finanzbeschluss nicht zustimmen. Zuerst müssen wir den Finanzhaushalt im eigenen Land regeln, ein viertes Sparpaket verhindern. Das arbeitende Volk und den Mittelstand ständig mit Sparmassnahmen, Beitragskürzungen und Kostenerhöhungen zu konfrontieren und gleichzeitig hohe Summen ins Ausland zu delegieren, passt absolut nicht zusammen.

Motivation zur Kandidatur (2012):

Seit 2009 gingen die Staatseinnahmen zurück, die Ausgaben stagnierten, die Regierung prognostizierte ein 210 Mio. Haushaltdefizit (Vaterland 23.10.2012). Noch galt Liechtenstein mit 1.5 Milliarden Staatsreserven als reich. Die Gefahr, die Staatsreserven abzubauen, aber auch andere eingebürgerte politische Vorgänge, welche Beispielsweise die staatliche Pensionskasse über Jahre hinweg in eine 307 Mio. schwere Unterdeckung trieben, bewegten mich zu kandidieren. Nicht zuschauen, sondern der „drohenden Sintflut“ und der Reise „Richtung Griechenland“ mit einem Beitrag aktiv entgegentreten. Für mich kam nur eine parteiunabhängige Kandidatur in Frage, so schloss ich mich einer kleinen Wählergruppe an, aus der dann die Fraktion „du“ entstand. Das Wahlergebnis mit 27.3% Stimmenanteil am 3. Feb. 2013 übertraf meine Erwartungen bei weitem. Besten Dank an die Wähler.

Positionen:

Für Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung und Wohlstand, damit das Land seinen Bürgern Heimat bieten kann.

Für die Erbmonarchie auf demokratisch parlamentarischer Grundlage, damit die bewährte Staatsform erhalten bleibt. Für Gott Fürst und Vaterland.

Für die Unterstützung aller Familienmodelle, um unsere Gesellschaft, unser Staat, unsere Individualität und die Versorgungssicherheit der überalternden Bevölkerung zu sichern. Mit einer Geburtenrate von 1.4 führt die Geburtenentwicklung seit Jahrzenten in Richtung Aussterben der Liechtensteiner. Von der Einwanderungspolitik zurück zu einer Familienpolitik

Für einen ausgeglichen Staatshaushalt und Erhalt der Staatsreserven, damit das Land auch in Zukunft als verlässlich, sicher und unverschuldet klassiert wird.

Für ein Sparen bei nicht zwingend notwendigen Beiträgen an die EU und andere Organisationen im Ausland, damit die Steuern niedrig bleiben.

Für eine schlankere Staatsverwaltung mit Rückbau auf staatliche Kernaufgaben, weil der Staat noch nie ein guter Unternehmer war.

Für eine autonome Staatsführung ohne Verfilzung der Entscheidungsträger, damit Machtkonzentrationen und sozialistische Züge mit zentralistischer Struktur nicht überhand nehmen.

Für eine gute Aussenpolitik ohne Mitschwimmen mit jeder modischen Strömung, viel mehr die Sicherung der Souveränität und den freien Marktzugang damit wir in der Welt als eigenständiger Staat und Handelspartner anerkannt bleiben.

Für die Unterstützung der Familien, um die in Liechtenstein zu tiefe Geburtenrate anzuheben, damit unsere Eigenständigkeit erhalten bleibt.

Für eine Bildung welche die Stärken des einzeln entfalten lässt, vereint mit der Förderung des dualen Ausbildung-Systems, eine Zusammenarbeit mit der Schweiz, damit die Zukunft gemeistert werden kann.

Für eine Entrümpelung in der Organisation und Verwaltung im staatlichen Bildungs-Apparat, damit mehr übrig bleibt was dem Schüler nützt.

Für die Beibehaltung der 33.3 %-Grenze an Ausländeranteil, damit wir nicht zum Einwanderungsland mit ein paar Ureinwohnern verkommen.

Für die Einführung einer qualitativen Zuwanderungsregelung, damit eine unkontrollierbare Einwanderung gestoppt wird.

Für die Pflege und die Erhaltung der röm.- kath. Staatsreligion verbunden mit der christlich-abendländischen Kultur, gegen Religionen die unsere Kultur und den Rechtsstaat missachten und untergraben, damit die Schwächen einer multikulturellen Gesellschaft fern bleiben.

Für eine vielseitige Privatwirtschaft mit weniger Bürokratie und sicherem Zugang zum Weltmarkt, damit sichere Arbeitsplätze und somit der soziale Frieden erhalten bleibt.

Für eine massvolle soziale Unterstützung für solche die es nötig haben, weg vom Giesskannenprinzip, damit Arbeiten sich auch in Zukunft lohnt.

Für eine Überarbeitung der Altersvorsorge, damit den jungen Generationen auch noch etwas übrig bleibt.

Für eine Krankenkasse mit mehr Kontroll- und Selbstbestimmungsrecht für die Versicherer, damit auch in Zukunft die Grundversicherung bezahlbar ist.

Gegen neue Gesetze und Vorschriften und eine schleichende Erhöhung von Gebühren und Abgaben, welche den Mittelstand auswinden, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet.

Für den Schutz von Privateigentum wie Grund und Boden, Immobilien, Vermögen und geistiges Eigentum, damit der Bürger Planungssicherheit auf lange Sicht in die Zukunft hat.

Für eine sichere, preisgünstige und nachhaltige Energieversorgung. Rückfahren mit fragwürdigen und kurzfristig wirkenden Subventionen, damit Gelder für Grossobjekte, welche der Grundversorgung dienen, übrig bleiben. (Beispiel: Der Staat wäre nicht für die Fahrradsubvention sondern für den Bau der Fahrradwege zuständig gewesen)

Für die effiziente und umweltverträgliche Nutzung von preisgünstigen Energieträger, damit zukunftsweisende Automatisierungen für konkurrenzfähige Produkte möglich sind.

Für die Anwendung des Verursacherprinzips, damit die Strategie der grünen Moralapostel scheitert, wonach die Bürger Ablassgelder für Umweltsünden bezahlen sollten, für Sünden welche sie nicht selbst verursacht haben.

Für eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ohne Überbewertung der öffentlichen Verkehrsmittel, damit die Lebensqualität der Mobilität erhalten bleibt.

Für eine produzierende Landwirtschaft mit bäuerlichem Unternehmertum, damit die Landschaft gepflegt und eine minimale Eigenversorgung in Krisenzeiten möglich bleibt.

Für eine Neuausrichtung der Zonenplanung, damit unersetzliches Kulturland erhalten bleibt.

Rhein-Aufweitung

Herbert Elkuch                                                                                                                                   17. Dezember 2014

Unsere Vorfahren haben unter qualvollen Anstrengungen und mit heute unvorstellbar einfachen Mitteln im 19. und 20. Jahrhundert, bis in die 50er Jahre, den Rheindamm und den Kanal gebaut. Viele haben bei der schweren Akkordarbeit ihre Gesundheit fast ruiniert. Lange Zeit hätten die Arbeiter in klirrender Kälte die mitgebrachte Mittagsverpflegung essen müssen. Erst als ein Höherer vom Land zu „Besuch“ gekommen und er selber „fast“ erfroren sei, liess das Land eine einfache Baracke mit kleinem Ofen bauen. Das Geld im Land war knapp, der Verdienst karg

Der Rhein war eine ständige Gefahr. Deshalb wurde weitsichtig, unter widrigsten Umständen ein gigantisches Bauwerk errichtet, welches an Funktionalität, Grösse und Sinnhaftigkeit bis heute unübertroffen ist. Unsere Vorfahren haben den Zerstörungstrieb des Rheines in seiner Urgewalt gezähmt und wertvolles Kulturland geschaffen.

Nun wird über eine Teilzerstörung dieses Bauwerkes diskutiert. Unersetzliches Kulturland soll überschwemmt werden. Unglaublich! Als ob wir ebenes Kulturland zu vergeuden hätten. Aufreissen des Dammes, ein klares nein!

Die letzten Jahre kam der Rhein nie richtig hoch. Wetterkapriolen sind nicht steuerbar. Ein Jahrtausend-Hochwasser kann jederzeit völlig unerwartet kommen. Bei Hochwasser sind die eigens dafür geschaffene Au und der Kanal das Ablassventil.

Eine Aufweitung des Rheinbettes kann den Geschiebetransport des Flusses wesentlich verändern. Das kann unvorhersehbare Folgen einer Auflandung in der Aufweitung und eine Erosionserscheinung im Rückführbereich ins Flussbett mit sich bringen.

Dadurch, dass unsere Vorfahren den Rhein in eine Bahn lenkten, schufen sie auch die Voraussetzungen für ein Wasserkraftwerk. Noch brauchen wir kein Rheinkraftwerk, aber vielleicht die zukünftige Generation. Zurzeit ist der Strom aus Atom und Kohle billiger.

Unsere Vorfahren haben mit der Rheinverbauung eine 20 km lange Naherholungszone für verschiedenste Freizeitaktivitäten geschaffen, welche gewisse Lobbisten jetzt mit Millionen teilweise zerstören möchten. Die familienfreundliche Modelflugplatzanlage in Bendern wäre auch ein Opfer dieses Wahnsinns.

Das wertvolle Erbe unserer Vorfahren müssen wir nur pflegen und erhalten, mehr nicht! Wir sind die Nutzniesser. Die Unterhaltskosten für diese «Freizeitanlage» und Kulturlandschaft sind in Anbetracht ihrer Grösse sehr klein.

Familienpolitik

Die Familie ist der Kern, das Fundament jeder Gesellschaft. Gerade die Eltern sichern mit der Übernahme von Erziehungs- und Betreuungspflichten den Fortbestand des Staates, unserer Kultur, der Wirtschaft und leisten einen grossen Beitrag an unsere Sozial- und Umlagesysteme. Um diese fundamental wichtige Aufgabe zu erfüllen und die sich daraus ergebende finanzielle Last zu verkraften ist die Solidarität von allen notwendig.

Staat, Gemeinden und Wirtschaft tragen die Ver­antwortung für die Sicherung optimaler Rahmenbedin­gungen. Familien haben unterschiedliche Bedürfnisse und Formen und brauchen deshalb auch unterschiedliche Unterstützung.

Publikationen

Amt für soziale Dienste: Fördergelder, Unterstützung und Hilfe für Familien. Mit nachstehenden Link öffnen Sie auf eine PDF-Broschüre mit 48 Seiten, der Landesverwaltung, Amt für soziale Dienste. In dieser Broschüre sind alle Ämter und Institutionen aufgelistet, bei welchen Familien Hilfe, Unterstützung und Fördergelder beziehen können.

http://www.familienportal.li/wp-content/uploads/2014/12/Familienfoerderung_ASD_Oktober_2014_web.pdf

Ministerium für Gesellschaft: Der nachstehende Link führt zur Hauptseite speziell für Familien.   www.familienportal.li.

Amt für Statistik: Bevölkerungsstatistik 2013 Die Bevölkerungsstatistik gibt einen Überblick über die Struktur der ständigen und der nichtständigen Bevölkerung Liechtensteins. http://www.llv.li/files/as/Bevölkerungsstatistik_31.Dezember_2013_internet.pdf

Amt für Statistik: Familienstatistik 2010 Die Familiennamenstatistik gibt einen Überblick über die Familiennamen der liechtensteinischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Liechtenstein. http://www.llv.li/files/as/pdf-llv-as-familiennamenstatistik_2010

Amt für Statistik: Migrationsstatistik Die Migrationsstatistik gibt einen Überblick über die Struktur der Einwanderung und der Auswanderung sowie der Binnenwanderung in Liechtenstein. http://www.llv.li/files/as/Migrationsstatistik_2013.pdf

Liechtenstein: Geburtenrate zu tief

Von Herbert Elkuch                                                                                                                                            Juni 2015

Den Wert der Kinder für unsere Gesellschaft müssen wir tiefer diskutieren. Wir erleben seit 3 Jahrzehnten eine negative Geburtenentwicklung, die letztendlich zum Aussterben der Liechtensteiner führt. Für den Erhalt der liechtensteinischen Bevölkerung muss ein Elternpaar mit mindestens 2 Kindern von liechtensteinischen Eltern ersetzt werden, bei uns liegt die Geburtenrate bei unter 1.5, die Geburten von 33% ausländischem Bevölkerungsanteil eingerechnet. Im Jahr 2013 verzeichnet das Amt für Statistik einen Bevölkerungs-Zuwachs von 109 Liechtensteinern und 182 Ausländer. Im Jahr 2013 sind 696 Personen eingewandert, davon kamen 65.2% oder 454 Personen im Familiennachzug. Von den 696 im Jahr 2013 eingewanderten Personen waren Ende 2013 über 50% nicht erwerbstätig. Steuergelder werden in die Zuwanderung und die Integration von Ausländern investiert, anstatt die Steuergelder in die eigenen Familien zu investieren. Eine seit Jahrzehnten politische Fehlentwicklung muss beendet werden. Alle 4 Jahre gebetsmühlenartig wiederholende Wahlpropaganda zu Familienfreundlichkeit hilft nicht weiter, wir müssen etwas tun und versäumtes nachholen.

Folgen der Familienpolitik: Verpflichtung zur Integration 

Von Herbert Elkuch                                                                                                                                                Juni 2015

In den letzten Jahrzehnten sind viele Ausländer hergeholt worden, sehr oft für einfache Tätigkeiten, Sprachkenntnisse und Bildung waren kein Kriterium. Anstelle einer nachhaltigen Familienpolitik dominiert seit Jahrzehnten eine simple Einreisepolitik. Das Ergebnis ist ein Liechtenstein mit verschiedensten Nationalitäten auch fremder Kulturen ähnlich einem Flickenteppich. Viele von diesen Zugewanderten sind Liechtensteiner geworden, ihre Kinder sind hier geboren und hier in die Schule gegangen. Die völlige Integration der „neuen Liechtensteiner“ ist allerdings noch unvollständig. Migrantenkinder sprechen oft mangelhaft Deutsch und bleiben unter sich. Ein Staat braucht Bürger mit Gemeinschaftsgeist und innerem Zusammenhalt. Soziale, kulturelle und religiöse Gegensätze zwischen Einheimischen und Zuwanderer sind zu einer motivierten und leistungsfähigen Gesellschaftslegierung zu vereinigen, mit einer Verpflichtung gegenseitiger Akzeptanz. Es gibt kein Zurück mehr, die zukünftige Ausrichtung der Familienpolitik muss auf der entstandenen Patchwork-Gesellschaft aufbauen. Wir brauchen allerdings eine Neuausrichtung der Familienpolitik. Auch in Zukunft weiterhin zu tiefe Geburtenraten durch Einwanderung auszugleichen, führt zu unkalkulierbar instabilen Verhältnissen. Die Politik muss umdenken, die Einwanderung einbremsen, dafür Familien unterstützen und diese ins Zentrum unserer Gesellschaft rücken. Um ein Elternpaar zu ersetzen braucht es 2 Kinder, mit zurzeit 1.5 Kindern, die Kinder von 33% Ausländeranteil eingerechnet, bilden wir uns zünftig rückwärts.

Dazu kommt, den fehlenden Nachwuchs weiterhin aus fernen Ländern zu holen, bildet eine multikulturelle Gesellschaft, welche in Krisenzeiten ein hohes innerstaatliches Konflikt-Potenzial beherbergt. Eine Desqualifizierung bewirkt und in der Folge eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit herbeiführen kann, mit einer Spaltung in arm und reich. In einer schwierigen Zeit wächst mit Multikulti die Gefahr, dass weitläufige und gegenseitige Bedrohungsgefühle ein Aufschaukeln zu feindseligen Gruppenbildung innerhalb des Staates bewirken. Der Staat zerfällt innerlich und zerstört sich selbst, die Kapitäne an den Rudern der Macht sind als Letzte betroffen und versäumen umzusteuern, eine Hochkultur versinkt in Armut. Mehr Familie, weniger Zuwanderung und ein zusammenführen zu einer gesellschaftlichen Einheit sollte Ziel der zukünftigen Familienpolitik sein.

Liechtenstein überaltert, Sozialsysteme in Gefahr!

Von Herbert Elkuch                                                                                                                                       Juni 2015

Der Anteil der Rentner zu den Erwerbstätigen ist seit dem Jahr 2000 um gut 30% gestiegen. Die markante Überalterung der Wohnbevölkerung hängt mit der Familienpolitik direkt zusammen. Wir müssen lernen, in der Familienpolitik über Generationen hinweg zu denken und handeln, ansonsten werden wir erleben, dass unsere Sozialsysteme in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind. 53 % oder 19000 der Beschäftigten sind Grenzgänger, die auch eine AHV-Rente aus Liechtenstein bekommen werden, sie müssen mitberücksichtigt werden. Dazu der Ausländeranteil von 33,7% oder 12500, von denen ein Teil den Ruhestand im billigeren Heimatland verbringen wird. Der Generationenvertrag ist durch den Kindermangel und einer überalternden Bevölkerung ernsthaft in Gefahr. Die jüngeren Jahrgänge sind gegenüber den mittleren stark untervertreten. Ohne Gegenmassnahme stehen wir früher oder später vor einem sozialpolitischen Bankrott. Gerade Eltern leisten mit der Übernahme von Erziehungs- und Betreuungspflichten einen grossen Beitrag an unsere Sozial- und Umlagesysteme. Nur leider ist es heute so, dass die Übernahme von Verantwortung für Kinder zwar für die Zukunft unseres Landes Vorteile bringt, aber für die Eltern oftmals Nachtteile mit sich zieht. Die Familie ist der wichtigste Kern einer Gesellschaft und wird in der heutigen Zeit zu sehr vernachlässigt. In der heutigen Welt wird zu vieles dem Prinzip der Nützlichkeit und den Ideologien des Kommerzes untergeordnet, das ist keine gute Entwicklung. Eine Anerkennung und eine teilweise Abgeltung der finanziellen Leistung der Eltern finden von Seiten der Gesellschaft nicht gebührend statt.

Familienorientierte Wirtschaftspolitik

Herbert Elkuch                                                                                                                                                             Juni 2015 Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Man redet den Leuten oft ein, eine Familie stelle keine Bereicherung sondern eine Last dar. Nun ist es so, wir haben Familien die einen Kinderwusch haben, aber dann an der Realität scheitern, sich für keine oder nur Einzelkinder entscheiden können, weil man sich dieses eben nicht leisten kann, weil man Nachteile in der Gesellschaft erleben muss, weil sie die Vereinbarkeit mit Familie, Kinder, Beruf und Karriere nicht vorfinden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine ganz wichtige Grundvoraussetzung, die heute oftmals nicht vorhanden ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der zentralen Herausforderungen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Eine Umkehr zu einer geburtenorientierten Familienpolitik ist notwendig, wenn wir Zukunft haben wollen. Kitas sind lediglich eine Teillösung. Die Wirtschaft muss sich stärker an der Familie orientieren. Eine Wirtschaft, nach der sich die Familie auszurichten hat, ist nachteilig.

Der Wandel der Zeit

Vor 50 Jahren waren viele Mütter neben der Kindererziehung durch den Haushalt ohne Waschmaschine und Gefrierschrank, der Pflege des Gartens und des Ackers, der Bevorratung mit Lebensmittel für den ganzen Winter, nähen und stricken, dazu oftmals noch eine Tierhaltung, voll ausgelastet. Erleichterungen im Haushalt und Lebensmittel ganzjährig vom Einkaufscenter verringerten das Arbeitspensum der Hausfrau und Mutter, aber verlangt nach mehr finanziellen Mitteln. Die Familie ist zum Wirtschaftsfaktor geworden. Die Wirtschaft profitiert von der Familie und leistet aber kaum einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ohne Kinder keine Zukunft, wir sterben aus.

Neue Modelle für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Das Model der Fremdbetreuung durch staatlich subventionierte Kitas mögen die Firmen, weil dadurch die beste Verfügbarkeit der Mutter von Kindern gegeben ist. Die verschiedenen Bedürfnisse der Familien sind dadurch aber bei weitem nicht gedeckt. Daneben müssen auch andere, auch weniger lukrative Systeme für die Firmen, eingeführt werden, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Teilzeitarbeit, Home-Office oder Heimarbeit um nur drei zu nennen. Solche Ideologien sind ein wertvoller Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere, auch dann, wenn dies nicht in allen Branchen umsetzbar ist. Mit Flexibilität seitens des Arbeitgebers und Reduktion des Arbeitspensums für die Zeit der Kindererziehung kann eine Selbstbetreuung der Kinder möglich werden. Die technologische Weiterentwicklung im Beruf soll gewährleistet, der Kontakt, die Verbundenheit zum Betrieb und Beruf soll bleiben, der Arbeitsplatz erhalten oder der Wiedereinstig erleichtert werden. Die Politik würde gut daran tun, sich mit dieser Problematik zu befassen und die gesetzlichen Grundlagen dazu auszuarbeiten.

Beispiel aus der Praxis

Ansätze sind vorhanden, ein Beispiel einer real existierenden, mittelgrossen Firma in Liechtenstein: Bei uns haben einige ausgewählte Mitarbeitende bereits heute die Möglichkeit vom Home Office-Modell Gebrauch zu machen. Diese Regelung gilt allerdings noch nicht für alle Mitarbeitenden. Die Firma prüft aber, das Home Office-Modell als Teil der Arbeitsmöglichkeiten anzubieten. Die Firma hat erkannt, dass Home Office heute auf dem Arbeitsmarkt einer der wichtigsten Attraktivitätsfaktoren ist, weil es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirksam unterstützt und damit entscheidend zu einer Work-Life-Balance beiträgt. Voraussetzung dafür, einen Teil der Aufgaben von zu Hause aus zu erledigen, ist, dass das jeweilige Aufgabengebiet dies zulässt, der Betrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird und keine gesetzlichen Rahmenbedingungen verletzt werden. Hierfür werden momentan die notwendigen Reglemente ausgearbeitet.

Als weiteres wichtiges Element bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erachtet die Firma die Teilzeitarbeit: Per 31. Dezember 2014 beschäftigte die Firma 15% Mitarbeitende in Teilzeit.

Erfreulich ist auch, das Ministerium für Wirtschaft sieht in der Vernehmlassung für die Revision der betrieblichen Pensionskasse Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte vor. Auch das ist ein Schritt zur Unterstützung derjenigen Familien, bei welcher ein Elternteil, der auf Grund der Beanspruchung durch die Familie nur in Teilzeit arbeiten kann. Hoffentlich erhält der Vorschlag des Ministeriums Unterstützung.

Die Rahmenbedingungen fehlen

Die Rahmenbedingungen für eine Selbstbetreuung der Kinder kombiniert mit Teilzeitarbeit, Home-Office und Heimarbeit fehlen noch weitgehend. Es wird sehr viel für jene getan, die nach der Geburt möglichst früh wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren. Das Problem, je früher der Wiedereinstieg in den Beruf, umso tiefer dürfte die Geburtenrate ausfallen. Nicht nur eine Konzentration auf Kitas, sondern eine ganzheitliche Betrachtungsweise ist erforderlich um dem Bedürfnis verschiedener Familienmodelle gerecht zu werden.

Eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums, die Erhöhung der Frauenerwerbsquote, die kommerzielle Nutzung der Mütter als Arbeitnehmerin darf nicht dazu führen, dass althergebrachte Familienstrukturen angefeindet werden und eine ideologisch motivierte Ablehnung der Familie noch stärker Einzug hält. Die Tonnenideologie gewisser Familienpolitiker sozialistischer Prägung, mit haufenweisen Kita-Plätzen wie Sand im Meer zum Stückpreis von 15000 Franken Steuergeld pro Jahr eine höhere Geburtenrate kaufen zu können, wird scheitern.

Wir brauchen ein ausgewogenes Mosaik mit verschiedenen Massnahmen für alle möglichen Familienmodelle. Es gibt Frauen die möchten eine Anstellung, weil der Beruf und Karriere vordergründig ist. Andere wiederum müssen eine Arbeit aus finanziellen Gründen aufnehmen. Andere wählen das Modell der doppelverdienenden Eltern obwohl das Geld reichen würde, weil die Erziehungsperson nicht dauernd zu Hause sein will. Anderen ist Glück und Zufriedenheit wichtiger als irgendwelche Erfolgsversprechen auf dem Arbeitsmarkt und wählen das Familienmodell des Alleinverdieners den Kindern zu liebe. Eine gute Familienpolitik nimmt die verschiedenen Bedürfnisse der Familien wahr.

Die Leistung einer Mutter, die Ihr Kind in einem staatlich subventionierten Kita-Platz unterbringt wird hoch bewertet. Der Staat bezahlt zum Beitrag der Eltern an die Fremdbetreuung für einen Kitaplatz jährlich 15‘000 Franken dazu. Dabei wird der volkswirtschaftliche Nutzen durch die Arbeitsleistung der Frau in den Vordergrund gestellt. Längerfristig gesehen ist diese Argumentation falsch. Vordergründig muss die Anhebung der Geburtenrate sein, eine familienfreundliche Wirtschaftspolitik mit vielen Facetten anstatt einer kommerziellen Nutzung der Mütter für kurzfristige Gewinnoptimierungen.

Betreuungsgeld für Kinder                                                                      

Von Herbert Elkuch                                                                                                                                                Juli 2015

Die Fremdbetreuung der Kinder durch die Kita wird pro Platz und Jahr mit 15‘000 Franken subventioniert. Die Selbstbetreuung der Kinder durch die Eltern wird nicht subventioniert. Meiner Meinung nach eine Ungerechtigkeit der entgegengetreten werden muss.

Stattdessen werden Pläne geschmiedet, um die Familie der Ideologie des Kommerzes stärker unterzuordnen. Aus dem Kindergeldtopf, nämlich aus der Familienausgleichkasse (FAK), sollen Gelder in Millionenhöhe für Kitas entnommen werden. „Die Finanzierung anderer Massnahmen ist nicht vorgesehen“. Damit ist klar, dass die traditionelle Familie mit Selbstbetreuung umgangen wird. Im Familienfördertopf der FAK sind über 150 Mio.! Im Herbst soll der Landtag entscheiden!

Ich bin nicht gegen Kitas. Wenn aber für die ausserhäusliche Betreuung finanzielle Mittel freigemacht werden, muss auch die traditionelle Familie gleichermassen finanzielle Unterstützung erhalten. In unserer Verfassung ist Gleichbehandlung aller Bürger vorgeben. Deshalb steht auch denen Eltern gleichermassen eine „Anerkennungs- und Unterstützungsleistung“ zu, die sich auf die verschiedenen Erziehungsaufgaben ihrer Kinder im privaten Umfeld oder innerhalb der Familie besinnen.

Der Verein Kindertagestätten Liechtenstein hat für die Betreuung von durchschnittlich 564 Kindern letztes Jahr 2’273’777 Franken vom Staat erhalten. Die Fremdbetreuung in der Kita wurde demnach im Jahr 2014 im Schnitt pro Kind mit 4031 Franken subventioniert! Für die Selbstbetreuung, auch in Zusammenarbeit mit dem privaten Umfeld, gibt es keine Subvention! Ist das fair? Meiner Ansicht nach wird wegen der fehlenden Aufteilung der Fördermittel die traditionelle Familie diskriminiert!

Ich werde mich für eine Familien-Unterstützung einsetzen, die den verschiedenen Familienmodellen besser gerecht wird.

Erleichterung für Wiedereinstieg in den Beruf

Herbert Elkuch     2. Juli 2015

Wieder in den Beruf einsteigende Mütter sollten Erleichterungen für den Wiedereinstieg und bei gleicher Qualifikation auch den Vorzug erhalten. Der Wiedereinstieg der Mütter muss besonders unterstützt werden. Eine Möglichkeit ist eine Reduzierung der Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber beim Wiedereinstieg, damit wird den wiedereinsteigenden Müttern ein Vorteil am Arbeitsmarkt geschaffen. Die Zeitdauer der Lohnnebenkosten-Reduzierung kann in Abhängigkeit zur Anzahl der Kinder gebracht werden. Die Einsteiger würden zwar nicht mehr verdienen, kommen aber dem Arbeitgeber günstiger, weil er während der Wiedereinarbeitungszeit Lohnnebenkosten spart. Damit könnten die Einarbeitungskosten nach einer längeren Abwesenheit in Folge der Kinderbetreuung ein Stück weit kompensiert werden.

Kostenbefreiung bei Schwangerschaft

Krankenkassengesetz: Nach geltendem Krankenkassengesetz sind nur spezifische Mutterschaftsleistungen von der Kostenbeteiligung befreit. Sämtliche Komplikationen, ob vor oder nach der Geburt, gelten als Krankheit und unterliegen daher der Kostenbeteiligung. Treten Komplikationen beim Kind auf, ist die Mutter erst ab der 10 Woche nach der Niederkunft von einer Kostenbeteiligung für das Kind befreit. Frauen sollten meiner Ansicht nach ab der 13. Schwangerschaftswoche bis zehn Wochen nach der Niederkunft von der Kostenbeteiligung (Franchise, Selbstbehalt, Spitalkostenbeitrag) auf den allgemeinen Leistungen bei Krankheit befreit werden. Wenn die Regierung bis zur zweiten Lesung nicht mit einem entsprechenden Antrag aufwartet, werde ich einen Gesetzesantrag einbringen, er ist bereits vorbereitet in der Schublade.

Ungerechte Familienpolitik

Herbert Elkuch                                                                                                                                                  16. Juni 2015

Die Gleichbehandlung aller Familien müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dem ist jedoch nicht so. Im Herbst droht eine weitere Benachteiligung der traditionellen Familie.

Die Familien-Ausgleichs-Kasse (FAK) bezahlt die Kinderzulagen (Kindergeld) aus einem ausschliesslich durch die Arbeitgeber finanzierten Fonds. Bis jetzt erhalten alle Eltern gleich viel Geld, monatlich mind. CHF 280 pro Kind.

Im Juni-Landtag verkündete das Sozialministerium (Pedrazzini), aus dem Kinderzulagen-Topf soll Geld für Kitas entnommen werden. Dann ist logischerweise für Kinderzulagen weniger in der Kasse. Jeder Kitaplatz kostet nämlich CHF 15‘000 pro Jahr.

Die Freie Liste findet die Idee des Gesundheitsministers ausgezeichnet und regt gleich an, man soll in Zukunft das Kindergeld nicht mehr allen Familien auszahlen. Die FL möchte eine Verdienstobergrenze einführen. Man brauche die freiwerdenden FAK-Gelder, um Ärztinnen und anderen hochgebildeten Frauen (subventionierte) Kitas bereitzustellen.

Ich bin schon in früheren Voten für eine Gleichbehandlung aller Familienmodelle eingetreten. Was jetzt abläuft, geht eindeutig zu weit und ist nicht akzeptierbar. Eltern, die Ihre Kinder in Kitas geben, erhalten zum Kindergeld noch zusätzlich eine weitgehend bezahlte Fremdbetreuung. Mütter, die Ihre Kinder selbst umsorgen, erhalten keinen Rappen Unterstützung für die Selbstbetreuung. Das finde ich ungerecht. Die traditionelle Familienform wird damit torpediert.

Beispiel: Wenn Eltern mit einem steuerbaren Erwerb von CHF 5000 im Monat ihre 2 Kinder 20 Tage in die Kita geben, wird die Fremdbetreuung dieser 2 Kinder mit CHF 3624 unterstützt. Eine Selbstbetreuung wird nicht honoriert, im Gegenteil, möglicherweise wird das Kindergeld noch gekürzt, für teure Kitas!

Ich bin nicht gegen die Kitas, jedoch gegen eine Ungleichbehandlung der Eltern. Ich bin für eine wertfreie Wählbarkeit der Selbst- oder Fremdbetreuung, für eine familienorientierte Wirtschafts-Politik anstatt für ein sozialistisches Zwangssystem.

Befürworten Familien eine Politik mit Schwerpunkt Kinderfremdbetreuung, volle Erwerbstätigkeit und Karriere? Wehret der Anfeindung der traditionellen Familienstruktur und einer Fehlentwicklung!

Ein paar Fakten zur Familienausgleichskasse (FAK)

Von Herbert Elkuch                                                                                                                                                     Juni 2015

Die Familienausgleichskasse (FAK) ist zuständig für die Auszahlung der monatlichen Kinderzulage (Kindergeld) an 6000 bis 7000 Familien. Das Kindergeld beträgt pro Kind 280 bis 320 Franken

Die FAK ist ein Fonds der ausschliesslich von den Arbeitgebern finanziert wird, also keine Steuergelder oder Arbeitnehmerbeiträge. Die Arbeitgeber zahlen 1.9 Prozent der gesamten Lohnsumme in den FAK-Fonds ein. Hohe Löhne ergeben auch höhere Beiträge. Das Fondsvermögen der FAK war Ende 2014 CHF 153.7 Mio. und reicht zurzeit für 3 Jahresausgaben. Die Gesamt-Leistung der FAK waren im 2014 CHF 50.55 Mio.

Genaue Zahlen für 2014 liegen nicht vor, im nachfolgenden handelt sich um eine gefühlsmässige Schätzung ohne Gewähr. Zirka 60% der Bezüger wohnten im Inland, zirka 40% wohnten im Ausland. Rund 2500 Bezüger erhielten Differenzzahlungen, als Ausgleich oder Zustupf zu tieferen ausländischen Leistungen. Insgesamt blieben überschlagsmässig zirka 27.3 Mio. Franken in Liechtenstein, zirka 23.2 Mio. Franken gingen ins Ausland, vorwiegend in die Schweiz und nach Österreich.

Zielgerichtete Familienzulage  

Von Herbert Elkuch                                                                                                                                     Oktober 2013

Am 2. Okt. 2013 wurde im Landtag ein Postulat der Freien Liste „Zielgerichtete Familienzulagen“ behandelt. Zusammengefasst, die Freie Liste wollte, die Regierung solle prüfen, ob der Kreis der Kindergeldbezüger eingeschränkt werden könnte und wo die freiwerdenden Mittel einzusetzen sind. Ein möglicher Verwendungszweck für die freiwerdenden Mittel aus den gesparten Kinderzulagen wurde im Postulat gleich vorgeschlagen, nämlich die Subventionierung von Kitas. Die Kitas wurden im Jahr 2013 mit 2.8 Mio. mit Steuergeldern subventioniert. Ein Kitaplatz kostet pro Jahr 15‘000 Franken.

Nun, ich bin nicht gegen Kitas, aber eine Fremdbetreuung in der Kita zusätzlich mit Geld aus der FAK zu honorieren, die Selbstbetreuung hingegen nicht, finde ich ungerecht.

Votum vom 2.10.2013, aktualisiert im Juni 2015 (Original auf www.Landtag.li )

Die Kinderzulagen wurden eingeführt, um die Familien zu unterstützen. Praktisch in allen Wahlprogrammen der letzten Jahre ist die Förderung der Familie enthalten. Trotzdem verlor die Familie an Wertigkeit. Kleinere Haushaltgrösse, Frauenerwerbsarbeit, Rückgang der Eheschliessungen in jungen Jahren, weniger Geburten pro Frau und andere Faktoren haben dazu geführt, dass wir uns nicht mehr selbst erhalten können. Um ein Elternpaar in der nächsten Generation zu ersetzen, müsste die Geburtenrate bei 2.1 liegen, derweil liegt sie bei uns bei 1.4, die Geburten von 33% Ausländern eingerechnet.

Ohne Zuzug aus dem Ausland wäre ein Bevölkerungsrückgang vorhanden, immer weniger Liechtensteiner, es entstände eine überalternde Generation. Ein Ausgleich durch Zuwanderung kann, abhängig von der Einwanderungsspolitik, eine Dequalifizierung bewirken und in der Folge eine Schwächung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit herbeiführen.

Deshalb gehört zur Familienpolitik auch die Integration der Ausländer. Die beste schnellste Integration ist sicher durch eine Heirat mit einem liechtensteinischen Partner gegeben. Wenn ganze Familien oder gar Verwandtschaften mit anderen Kulturen und Religionen herziehen, erhöht sich der Schwierigkeitsgrad für eine Integration mit der ansässigen Bevölkerung. Durch den starken Familienzusammenhalt bleiben die eingewanderten Familien untereinander. Es kann eine multikulturelle Gesellschaft entstehen, welche die Gefahr bildet, in einer schwierigen Zeit durch weitläufige Bedrohungsgefühle sich in feindselige Gruppierungen aufzuschaukeln.

Weniger Kinder sind auch weniger Eintritte ins Erwerbsleben und in der Folge Ausfälle von Steuern und Sozialabgaben für die altersbedingte Versorgung der älteren Generation.

Eine Familie kostet Geld, deshalb ist es sinnvoll jungen Eltern, die sich für eine Familie entscheiden, finanziell auch unter die Arme zu greifen.

(Einfügung: Die Freie Liste schlug vor, das Kindergeld nur noch an Eltern auszurichten die auf Unterstützungsgelder angewiesen sind).

Die Idee der Freie Liste, durch kürzen der Familienzulagen könnten voraussichtlich die Ausgaben des Staates als auch die Beiträge der Wirtschaft gesenkt werden, entspricht nicht meiner Vorstellung. Die Kinderzulage gehört den Eltern von Kindern, um damit einen Teil des Verdienstausfalles und der Mehrauslagen zu kompensieren.

Solange die Geburtenrate dermassen tief ist wie bei uns, bin ich dagegen, die Beiträge nur noch an diejenigen Eltern auszurichten, welche Mietbeiträge oder andere Unterstützungsgelder erhalten. Die Kindergelder sollen auch in Zukunft alle Familien erhalten.

Obwohl die Kinderzulagen für alle in gleicher Höhe ausbezahlt werden, ist die Wirkung unterschiedlich. Hohe Löhne ergeben hohe FAK-Beiträge, davon profitieren die mittleren und unteren Einkommensschichten. Der Begriff der Freien Liste, „Giesskannenprinzip“, ist nicht gerechtfertigt, der Begriff Familien-Ausgleich-Kasse ist wohl treffender, weil Gelder von Reich zu Arm transformiert werden.

Die Freie Liste wünscht eine Reduzierung der Kinderzulage und die dadurch freiwerdenden Mittel sollen für Kitas verwendet werden. Eine dadurch entstehende Benachteiligung der traditionellen Familien akzeptiere ich nicht. Das Geld gehört den Eltern und diese sollen selbst entscheiden können, ob das Geld für Kinderbetreuungsstätten oder für eine bürgerliche Familie in Selbstbetreuung eingesetzt werden soll.

Die hohen Kosten einer Familie und der Verdienstausfall berechtigt die finanzielle Unterstützung. Kinderzulagen sollen alle Familien bekommen. Kinderzulagen in Form von Bedarfsleistungen bekämen, wenn es nach der Idee der Freien Liste gehen soll, nur arme Familien. Manche wollen nicht Almosenempfänger sein und verzichten auf eine Familie. Die Finanzierung von Kinderhorten benachteiligt die Eltern, welche davon nicht Gebrauch machen. Kinderzulagen müssen liberal, neutral für jede Familienform ausgerichtet werden und dürfen nicht zum Familienmodel der Doppelverdiener zwingen.

Nicht nur eine finanzielle Unterstützung, auch das Lebensziel vieler junger Menschen, eine Familie aufzubauen, muss vielmehr gewürdigt und höher geschätzt werden. Frauen die ein paar Jahre, wegen der Kinder zu Hause bleiben, haben sich vielleicht auch deshalb dafür entschieden, weil ihnen Glück und Zufriedenheit wichtiger sind, als irgendwelche Erfolgsversprechen auf dem Arbeitsmarkt. Für solche, welche freiwillig, oder gezwungen sind, im Berufsleben bleiben oder wieder einsteigen, muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf vielen Ebenen verbessert werden, nur Kitas genügen nicht. Die traditionelle Familie darf deswegen jedoch keine Nachteile erfahren. Familien sind Fundamentsteine eines Staates und haben einen unbezahlbaren Wert, alle Familienmodelle sind gleichwertig zu unterstützen.

Eine weitere Anregung der Freien Liste, einen bezahlten Elternurlaub einzuführen, ist in Gewerbebetrieben schlicht und einfach nicht durchführbar.

Ich begrüsse, dass die Freie Liste dieses elementare Thema, die Familie, aufgreift. Nach meinem Gefühl wird aber in diesem Postulat die Doppelverdiener-Familie zu stark gewertet, andere Familienstrukturen werden nicht oder zu wenig berücksichtigt. Ein Postulat, in dem die Freie Liste alle Formen von Familien in unserem Land fördern möchte, würde ich sofort unterstützen.

Ich stimmte mit nein, die Abstimmung ergab 17 nein und 8 ja.

S-Bahn

Propaganda für S-Bahn

17. Dez 2014 Liechtensteiner Vaterland: Verkehrsministerin Marlies Amann-Marxer und Regierungschef Adrian Hasler berichten über den aktuellen Stand beim S-Bahnprojekt. Für die geplante S-Bahn Liechtenstein sind die Behördenverfahren abgeschlossen. In einem nächsten Schritt ist es der Regierung wichtig, die Bevölkerung über das Projekt S-Bahn zu informieren und dafür zu sensibilisieren.
http://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/Weichen-fuer-S-Bahn-sind-gestellt;art169,103141

Herbert Elkuch                                                                                                                                    22. Dezember 2014

Die beiden Regierungsparteien mit Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer wollen die S-Bahn auf Biegen und Brechen durchpauken. Dies obwohl vermutlich die Mehrheit der Unterländer die Sinnhaftigkeit einer S-Bahn nicht einsieht. Um diese Volksmeinung zu ändern, wird die Bevölkerung in den kommenden Monaten sehr wahrscheinlich mit einem wahren Bombardement an S-Bahnpropaganda konfrontiert werden.

Dazu wird die Regierung auch die Verbände, deren Mitglieder glauben, von der S-Bahn profitieren zu können, vor den Karren zu spannen wissen. Ausserdem lassen die beiden Regierungsparteien bereits jetzt die Schreiberlinge der beiden Parteizeitungen in Stellung bringen, um die angeblichen Vorteile der S-Bahn F.L.A.CH dem Stimmvolk zu verkaufen.

Geradezu grotesk zum Beispiel ist ein Argument der Regierungsrätin Fr. Amann-Marxer, die S-Bahn entlaste die Rheinbücken!

Aus meiner Sicht löst das Projekt S-Bahn mit Ihren hohen Anschaffungs- und Unterhaltskosten die Verkehrsprobleme des Individualverkehrs im Dreiländereck Unterland überhaupt nicht. Schade um die bereits verbrauchten Millionen.

Eine S-Bahn als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs abseits der Gemeinden im Unterland?

Eine S-Bahn für bessere internationale Erreichbarkeit? Die internationalen Schnellzüge werden auch nach dem Bau der S-Bahn in Liechtenstein nicht anhalten.

Ist es glaubhaft, dass auf zwei Gleisen nicht mehr Güterzüge als heute schon durchgeschleust werden?

Müssen wir mit Steuern für die Österreichische Bundesbahn Lärmschutzwände bauen? Wo bleibt das Verursacherprinzip?

Die S-Bahn ist kein Mittel um die Bärenkreuzung in Feldkirch zu entlasten. Darum planen die die Österreicher die Tunnelspinne.

Einen Zubringer aus Steuergeldern für Grenzgänger finanzieren, als Ersatz für effizientere Werkbusse? Noch mehr sehr schwach besetzte Züge auf Kosten der Allgemeinheit hin und her fahren lassen?

Man sollte zuerst wissen, wo die Reise hingeht, bevor man sich eine Fahrkarte löst! Der Bürger ist gut beraten, die Argumente der Regierung, die weder konsistent sind noch auf einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik fussen, kritisch zu hinterfragen.

Kosten für S-Bahn Werbekampagne für 3 Monate

Frage von:           Herbert Elkuch
Antwort von:      Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Kleine Anfrage am 1.4.2015: Wie viel wurde für die bisherige Kampagne verbraucht, inklusive eventueller Ausstiegskosten? Antwort der Regierung am 2.4.2015: Für die Information der Bevölkerung über die S-Bahn Liechtenstein wurden von Januar 2015 bis Ende März 2015 rund CHF 67‘000 benötigt. Diese Kosten beinhalten u.a. die Kosten für ein Kommunikationskonzept, Grafik, Fotographie, Präsentationsmaterial für Infoveranstaltungen, Moderation von Info-Veranstaltungen, Texte, Webseite, Vertonung und Schnitt des Films sowie Inserateschaltungen. Geplant waren noch weitere wöchentliche Inserateschaltungen mit Fragen aus der Bevölkerung zur S-Bahn Liechtenstein sowie die Durchführung von mehreren kleineren und zwei grossen Informationsveranstaltungen für die gesamte Bevölkerung.

S-Bahn, SBB und Werkbusse

Herbert Elkuch                                                                                                                                         12. Januar 2015

Die bestehende ÖBB Linienführung Feldkirch – Buchs wurde für den internationalen Verkehr gebaut. Die Bahnlinie verläuft ausserhalb der Gemeinden im Unterland. Der Personentransport innerhalb des Landes ist praktisch bedeutungslos. Effizienter wäre eine Bahn von Ruggell bis Balzers in der Nähe des Rheines zu bauen, wenn nicht schon auf der andern Seite des Rheins die SBB-Linie mit Bahnhöfen bei jedem Rheinübergang bestehen würde. Die meisten Gemeinden in FL liegen sowieso näher an einem SBB Bahnhof als an der ÖBB-Linie. Die SBB hat genügend Kapazität und fährt im Halbstundentakt. Ausser Salez werden alle Bahnhöfe bei den Rheinübergängen mit dem Linienbus bedient. Speziell häufig die Anschlusspunkte Sargans, Buchs und Feldkirch für den Fernverkehr. Liechtenstein ist sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln international erreichbar, Investitionen mit Folgekosten sind überflüssig. Der Ausbau der S-Bahn bringt keine wirkliche Verbesserung.

Eine Erhöhung der Taktfrequenz zwischen Feldkirch und Buchs mit 60 Millionen aus der Staatskasse bringt hauptsächlich Grenzgängern Vorteile, die in Tagschicht arbeiten. Besser und schneller als eine S-Bahn sind Werkbusse. Für die Koordination bräuchte es nur eine Erhebung für Arbeitsort und Wohnort sowie eine Gleitzeit im Stundentakt. Werkbusse kosten den Steuerzahler keinen Rappen. Im Gegenteil: Inländische Busunternehmen mit Werkbussen liefern Steuern ab.

Die von der Regierung erhofften schwarzen Nullen der Landesrechnung sind noch keineswegs gesichert. Subventionen wurden bereits bei Krankenkasse, Bus, ALV etc. gekürzt und auf den Bürger abgeschoben. Renten der 2. Säule müssen neu zu 100% versteuert werden, die 13te AHV-Rente steht zur Diskussion. Und haben Sie den Zug zwischen Buchs und Nendeln schon einmal benützt? Werden Sie die S-Bahn benützen? Möchten Sie höhere Steuern weitere Kürzungen?

S-Bahn: Mangelnde Erschliessungsqualität

Herbert Elkuch                                                                                                                                                  15. März 2015

Die Bahnlinie wurde 1870 erbaut um vorrangig das SBB- und OeBB-Netz für Fern- und Güterzüge zu verbinden. Der Personentransport mit der Bahn innerhalb Liechtensteins war und ist unbedeutend, weil die OeBB-Linienführung nicht dafür abgestimmt war. Daran ändert auch das S-Bahn-Projekt nichts.

Die Bahn verbindet in Liechtenstein lediglich 2 Weiler mit einer Gemeinde. 10 von 11 Gemeindezentren werden nicht bedient.

Im Unterschied zur Bahn fahren die Linienbusse der LieMobil in alle Gemeinden, zu den Arbeitsstätten und Freizeit-Destinationen Malbun und Gaflei, sowie zu den Anschlusspunkten der internationalen Züge in Sargans, Buchs und Feldkirch. Die internationale Erreichbarkeit ist mit dem Linienbus bestens gewährleistet. Mit für ländliche Verhältnisse kurzen Taktzeiten sorgt die LieMobil bereits für gute öffentliche Mobilität. Dies kostet den Steuerzahler jährlich 14,5 Mio. oder ca. 900 Franken pro Privathaushalt. Die jährlichen Kosten in Millionenhöhe der S-Bahn, die kommen noch dazu.

Die S-Bahn hat nur 4 Haltestellen in ganz Liechtenstein, wogegen die Bus-Linie 70 allein zwischen Feldkirch-Bahnhof und Nendeln-Bahnhof neun Haltestellen bedient. Dabei ist der Bus in den frühen Morgenstunden noch sogar um 1 Minute schneller als die S-Bahn. Diese Haltestellen in Wohngebieten entlang der S-Bahnstrecke müssen trotz S-Bahn mit dem Linienbus in Parallelfahrten bedient werden. Ein grosser Vorteil dieses Linienbusses ist weiter, dass der Fahrgast von Klaus via Rankweil, Nendeln, Bendern bis Schaan im gleichen Bus sitzen bleiben kann.

Ein Schichtarbeiter aus Rankweil, der in der Presta, beim Malbuner oder in der Hilcona arbeitet, müsste mit der S-Bahn mindestens 3 verschiedene, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, im Bus kann er jedoch bequem sitzen bleiben. Dies ist der Grund, warum in den Morgenstunden von Feldkirch kommend mit den Linienbussen etwa 420 Personen und mit der Bahn nur ca. 230 Personen den Weg zur Arbeit antreten. Der Bus ist eindeutig attraktiver. Ein Doppel-Gelenkbus befördert in einer Fahrt bis zu 256 Personen. Das ist genügend Kapazität, die S-Bahn ist unnötig! Die LieMobil ist sehr flexibel, das Netz bietet eine hohe Erschliessungsqualität und Busse sind preisgünstiger als eine S-Bahn.

Wozu 50 Mio. für eine S-Bahn, die auf einer ungeeigneten Strecke fährt, keine Verbesserung der Verkehrserschliessung der Dörfer und Arbeitsstätten, dafür aber hohe Folgekosten bringt.

Fakten zur Finanzierung der S-Bahn

Die OEBB bezahlt nicht an unsere Bahn, sondern Liechtenstein müsste an die Bahn der OEBB bezahlen. Aktuelle Stunde                         Thema S-Bahn (1.5 min)                         März 2015                                  Herbert Elkuch Der VCL schrieb am 1.3.2015 an die Landtagsabgeordneten: Zitat: „Wobei die ÖBB die Hälfte der Gesamtkosten trägt, also auch die Umfahrungsstrasse in Nendeln sowie Unter-/Überführungen zur Hälfte mitfinanziert. So ein grosszügiges Angebot erhalten wir kein zweites Mal“. Zwei Tage zuvor schrieb die Regierung dazu: Liechtenstein beteiligt sich einmalig an den Investitionskosten für die Realisierung der Nahverkehrsinfrastruktur. Alle Anlagen gehen anschliessend ins Eigentum der ÖBB über. Für Liechtenstein verbleiben als Folgekosten die ungedeckten Betriebskosten der S-Bahn Damit ist klargestellt, die vom liechtensteinischen Volk bezahlte Infrastruktur wird nach der Fertigstellung der OeBB gehören, jedoch die ungedeckten Betriebskosten in den Folgejahren muss der Liechtensteiner bezahlen. Ist das ein grosszügiges Angebot oder ein schlauer Schachzug der OeBB-Aktiengesellschaft? Handelt es sich um ein OeBB-Konkordat? Oder will der VCL den Landtag täuschen?

Voller Euphorie in den Prellbock                 

von Herbert Elkuch                                                                                                                        30.3.2015 Vorgaukelung falscher Tatsachen und Untätigkeit

Die jetzige und die Vorgängerregierung haben dem Volk vorgegaukelt, dass in Sachen S-Bahn die Verträge mit dem Nachbarland Österreich unter Dach und Fach seien und dass wir nur noch ja sagen müssten. Dann wird unsere Regierung aus ihren Tagträumen gerüttelt: Der österreichische Verkehrsminister Stöger im Vaterland vom 21.3.15: „Die Aufteilung der Kosten zwischen den betroffenen Staaten und Gebietskörperschaften ist Gegenstand von Verhandlungen.“

Zwei Jahre hat unsere Regierung Zeit gehabt, um die Unterlagen der Vorgängerregierung zu prüfen. Wo sind die angeblich ausgehandelten Vereinbarungen, wo die unterzeichneten Verträge? „Im Verkehrsministerium in Wien will man davon nichts wissen. Das sei 2012 nur ein Entwurf auf Beamtenebene gewesen. Eine Finanzierungsvereinbarung gebe es bis heute keine, heißt es aus dem Büro von Minister Alois Stöger“ (Quelle ORF).

Ich habe bereits im Februar alle relevanten und bestehenden Verträge von der Regierung zur Einsicht angefordert. Zwei unwichtige Verträge habe ich erhalten, mehr nicht. Keine Verträge aus dem Jahr 2012. Dass überhaupt keine verbindlichen Verträge mit Österreich vorliegen, war nach all den Verlautbarungen der Regierung, FL und VCL nicht nur für mich, sondern auch für viele Liechtensteiner eine grosse Überraschung. Dies umso mehr, als die Regierung bereits eine grossangelegte S-Bahn-Propagandakampagne gestartet hatte.

Keine seriösen Angaben zu den Betriebskosten

Wenn Liechtenstein auf den bestehenden Geleisen eine S-Bahn fahren lassen will, muss dafür ein Eisenbahnverkehrsunternehmen gesucht werden, das die S-Bahn betreibt. Dieses Unternehmen wird die Kosten für den Betrieb und Unterhalt der Züge zusammen mit dem Benützungsentgelt für die Bahngeleise und einem Gewinnzuschlag dem Land jährlich in Rechnung stellen. Die Regierung hat bislang noch keine Offerten von einem Eisenbahnunternehmer eingeholt, hat also schlichtweg keine Ahnung, wie hoch die jährlichen Betriebskosten des Zuges, Kosten für die Pflege der Haltestellen, Abschreibungen, Entgelt für die Benutzung der Geleise und andere mit der S-Bahn verbundene Ausgaben sein werden. Die angegebenen Betriebskosten von jährlich 1.5 bis 2 Mio. sind vermutlich eine Schätzung aus dem Jahr 2010. Grundlage unbekannt. 

Benützungsentgelt für das Schienennetz

Ebenso wenig verfügt die Regierung über konkrete Angaben zur Frage über das Benützungsentgelt für die Geleise, dessen Höhe der Infrastrukturunternehmer gemäss EU-Richtlinie aufgrund der Kosten des Zugsbetriebes festlegt. Diese Frage ist von besonderer Brisanz, weil gemäss Vorstellungen der Regierung das Land mehr als die Hälfte der Infrastruktur an die OeBB bezahlt, was einen entsprechenden Abzug zur Folge haben müsste. Gemäss Verkehrsminister Stöger müssen die Betriebskosten erst noch ermittelt werden! Unsere Regierung gab jedoch vor, diese schon zu kennen, sie wären in den 1.5 bis 2 Mio. Folgekosten pro Jahr enthalten.

Mangelnde Erschliessungsqualität mit der S-Bahn

Mit der Eisenbahn sind in Liechtenstein zwei Weiler und eine Gemeinde verkehrstechnisch miteinander verbunden. 10 von 11 Gemeindezentren würden nicht angefahren. Mit der projektierten S-Bahn wird dies nicht besser. Von einem „Mittelverteiler und Verkehrsrückgrat“ kann beim besten Willen nicht gesprochen werden. Vor 15 Jahren hat man den sog. Liechtensteintakt eingeführt. Im Rahmen dieses Liechtensteintakts fahren zurzeit an Werktagen 18 Züge zwischen Feldkirch und Buchs. Kaum ein Liechtensteiner benützt die Bahn im Inland. 15 Jahre solcher Erfahrungen mit der Eisenbahn reichen doch! Wegen der ungünstigen Streckenführung werden auch in Zukunft nicht mehr Liechtensteiner mit der Bahn fahren.

LieMobil Busse eindeutig im Vorteil

Im Gegensatz zur S-Bahn erschliessen die LieMobil-Busse alle Gemeinden. Die Busse fahren an den Wohnhäusern vorbei zu den Arbeitsplätzen, zu den Freizeitdestinationen in Malbun und Gaflei und zu den Anschlusspunkten der internationalen Züge in Sargans, Buchs und Feldkirch. Die Anbindung an das internationale Verkehrsnetz ist für uns Liechtensteiner mehr als gegeben. Der Bus ist attraktiver, weil er eine hohe Erschliessungsqualität gewährleistet. Die S-Bahn ist zu teuer. Für die Liechtensteiner ist die S-Bahn nicht gedacht, sondern für die Grenzgänger. Diese können mit Sammelbussen fahren, welche den Steuerzahler keinen Rappen kosten.

Wer der Betreiber der S-Bahn sein wird, steht derzeit noch in den Sternen. Mit anderen Worten: Die Regierung bewegt sich bezüglich zu erwartender Kosten im luftleeren Raum. Unbekannt das Entgelt für die Zugangsrechte des Eisenbahnverkehrsunternehmen. Ein Jahres-Strecken-Abo Buchs-Sargans kostet bei der SBB 972 Franken! Wieviel kostet das Abo für die S-Bahn? Ohne seriösen Grundlagen, eine Fahrt ins Blaue. Mit der LieMobil wissen wir wo wir stehen!

OeBB so oder so in der Pflicht

Wenn es um den Bau von Unter- oder Überführungen geht, braucht es keine S-Bahn-Vereinbarung mit der OeBB. Im liechtensteinischen Eisenbahngesetz ist nämlich klar geregelt, dass die Hälfte dieser Kosten die OeBB und andere Hälfte der Strasseneigentümer bezahlen muss.

Die Investitionen zur Lärmbekämpfung hat die OeBB zu 100% ohnehin zu tragen, selbst wenn die S-Bahn nicht kommt (Verursacherprinzip). Demgegenüber hat Regierung und VCL als Vorteil hingestellt, dass die OeBB die Hälfte an den Lärmschutzmassnahmen zahle.     Dasselbe gilt für eine Behindertengerechte Ausgestaltung.

Verlängerung der OeBB Konzession fraglich

Gemäss Pressemitteilung der Regierung stellte Verkehrsminister Stöger die Frage in den Raum, was Liechtenstein machen würde, wenn die OeBB den Vertrag nicht verlängere. Unsere Verkehrsministerin sagte in der Pressekonferenz, „wir haben sie darauf aufmerksam gemacht dass Ihr Antrag steht“. Ja, nun, ein Antrag ist noch lange keine bindende Verpflichtung, vielmehr ein Mittel um Daten für die Klärung der Machbarkeit zu erhalten. Fest steht also, dass mit der OeBB bezüglich Konzessionsverlängerung noch gar nichts definitiv ausgehandelt ist. Fakt ist lediglich, dass die Konzession im Jahr 2017 ausläuft und bald klar werden sollte, wohin die Reise geht.

Unentschlossene Regierung

Anstatt nach der ernüchternden Mitteilung aus Wien den Stecker zu ziehen, macht die Regierung einen Kniefall und signalisiert Bereitschaft für weitere Verhandlungen mit Österreich. Unsere Regierung lapidar an der Pressekonferenz: „Wir warten ab, bis wir den Vorschlag aus dem Ministerium Stöger bekommen.“ Damit liegen die Trümpfe definitiv jenseits des Arlbergs. Es ist unverständlich, dass die Regierung das S-Bahn-Projekt weiter verfolgt und sich die Finger ein zweites Mal verbrennen will, zumal die Mehrheit der Stimmbürger die Sinnhaftigkeit der S-Bahn nicht einsieht.

Keine weitere Verschwendung von Steuergeldern!

Im Jahr 2008 hat der Landtag Steuergelder in Höhe von 5.33 Millionen Franken für das S-Bahn Projekt bewilligt, welches im Jahr 2011 fertig war. Im Falle einer Realisierung gehen alle Anlagen nach Fertigstellung in das Eigentum der OeBB über, also auch die 40 Mio. aus Liechtenstein. Der Boden ist im Grundbuch auf die OeBB eingetragen. 22 Mio. sind für Unterbau und Bodenerwerb vorgesehen. Nach Fertigstellung gehört uns nichts mehr, alles wird Eigentum der OeBB.

Jüngst hat dann die Regierung noch eine gross angelegte Propagandakampagne lanciert. Im Juni sollte der Landtag über die endgültige Investition entscheiden. Die Regierung hat also Steuergelder verbraten, um der Bevölkerung eine S-Bahn anzudrehen, anstatt dass sie die eigentliche Arbeit seriös gemacht hätte, wofür die Regierung und nur sie zuständig ist, nämlich Verträge auszuhandeln, die dem Landtag und gegebenenfalls dem Stimmvolk vorgelegt werden können. Das Vertrauen in die Regierungsarbeit ist auf einen Tiefstand gefallen.

Fakten sprechen gegen die S-Bahn

Das Kosten-/Nutzenverhältnis der geplanten S-Bahn ist eindeutig zu schlecht, um dieses weiter zu verfolgen. Solche Spässe hätte man sich vor 10 Jahren noch leisten können. Die FBP-/VU Regierungsparteien müssen endlich realisieren, dass wir kein Land mehr sind, in dem Milch und Honig fliesst.

Es macht keinen Sinn, noch mehr Geld in ein gescheitertes Projekt investieren zu wollen. Deshalb: Schluss mit der S-Bahn!

Krankenkasse

Link zu Stellungnahme:  http://www.llv.li/files/srk/elkuch-mechanik-ag.pdf

Pensionskasse

Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie die Gesetze über die Invalidenversicherung

Herbert Elkuch Landtagsabgeordneter                                                                          2.Juni 2015

Sehr geehrter Hr. Dr. Zwiefelhofer

Gerne nehme ich die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zur vorliegenden Vernehmlassung wahr und unterbreite Ihnen nachfolgende Anliegen:

Inhaltsverzeichnis:                                                                                               Seite

Teil1

1.1       Mindestlohngrenze, Freibetrag, Kompensierung               2

1.2       Gesetzliche Sparbeiträge                                                          2

1.3       Freiwillige höhere Sparbeiträge (Überobligatorisch)           3

1.4       Kollektive nach Dienstgrad                                                       4

1.5       Nachdeckung für Risiken und Tod                                          4

1.6       Teilzeitarbeiten bei mehreren Arbeitgebern                         4

1.7       Herabsetzung des Eintrittsalters                                             5

1.8       Verzicht auf Rente, Kapitalauszahlung                                    6

1.9       Abbau der zweiten Säule?                                                         7

1.10    Freizügigkeitsleistung für Wertanlagen                                   8

Teil 2

2.1       Alte Gesetzgebung – Rückblick                                                 8

2.2       Aufforderung an das Ministerium                                            8

2.3       Mehr Sicherheit in der 2. Säule                                                 9

2.4       Angestrebte Ziele                                                                         9

2.5       Klare Trennung der Konten                                                      10

2.6       Das neue Aktivkonto                                                                  12

2.7       Überdeckung im Aktivkonto                                                     13

2.8       Unterdeckung im Aktivkonto                                                    13

2.9       Vorteile für die Beteiligten                                                         14

2.10    Das neue Rentnerkonto                                                             15

2.11    Überdeckung im Rentnerkonto                                                16

2.12    Unterdeckung im Passivkonto                                                  16

2.13    Resultat für die Rentner und Versicherung                            16

1.1 Mindestlohngrenze, Freibetrag, Kompensierung

Die Beitragsschwelle (Jahres-Mindestlohn ab der die Versicherungsplicht vorgeschrieben ist) von CHF 20‘880 auf CHF 13‘920 herabzusetzen ist zu begrüßen. Dadurch wird die Altersvorsorge durch die zweite Säule vor allem für diejenigen Beschäftigten, deren Jahresverdienst zwischen CHF 13‘920 und CHF 20‘880 liegt, verbessert.

Ebenfalls die Abschaffung des monatlichen Freibetrages von zurzeit CHF 1‘160 stellt eine Verbesserung der Altersvorsorge vor allem bei niederen Einkommen dar, die Wirkung schwächt sich mit zunehmend höherem Gehalt verhältnismäßig ab. Weil heute bei allen Löhnen der gleich hohe Freibetrag abgezogen wird, verkleinert ein Freibetrag-Abzug bei kleinen Löhnen die versicherungspflichtige Lohnsumme überproportional und somit auch die Rente weit mehr als bei höheren Löhnen. Das ist heute ein Nachteil für Kleinverdiener der behoben werden könnte.

Die Herabsetzung des Mindestlohns und Abschaffung des Freibetrages erhöht die Lohnnebenkosten. Um eine Erhöhung der Lohnnebenkosten zu vermeiden, könnte als Ausgleichs-Maßnahme die versicherbare Höchstlohnsumme gesenkt werden. Diesbezüglich ist in der Vernehmlassung nichts angeführt, eine Tabelle für eine Ausbalancierung der Lohnabzüge mit den drei Parametern im Kontext zur Anzahl von verschieden hohen Lohnniveaus sollte erstellt werden. Eine zusätzliche Belastung der Betriebe muss auf jeden Fall vermieden werden. (Nach heutigem Gesetz beträgt bei der obligatorischen Grundversicherung die versicherbare Höchstlohnsumme zurzeit max. CHF 69‘600)

1.2 Gesetzliche Sparbeiträge

Die Festsetzung der minimalen Sparbeiträge (Obligatorium) von 6% auf 8% ist sinnvoll, zumindest im Gewerbe heute schon praktisch alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 4% einzahlen, also für jeden Arbeitnehmer einzeln 8% und nicht im Kollektiv 8%. Diese Mindestsparbeiträge, 4%+4% müssen jedoch zukünftig unbedingt und ohne Ausnahme, für jeden einzelnen beitragspflichtigen Arbeitnehmer, unabhängig des Alters, der Funktion, der Bildung und des Geschlechtes gelten. Die Umgehung resp. Unterwanderung der Mindest-Spar-Beiträge von 4%+4% mittels altersabhängiger Staffelung oder der Bildung von Kollektiven darf in Zukunft in der Grundversicherung nicht mehr zulässig sein. Die Aufteilung im Obligatorium soll 50 zu 50 bleiben.

1.3 Freiwillige höhere Sparbeiträge (Überobligatorisch)

Höhere Sparbeiträge als 8% sind überobligatorisch. Diese erhöhte Versicherung könnte mit der bevorstehenden Gesetzesrevision zwar im gleichen Gesetzeswerk, jedoch von der obligatorischen Personalvorsorgegesetzgebung abgegrenzt, reglementiert werden. Eine überobligatorische zweite Säule könnte eine Zusatzversicherung sein, wie die Privatversicherung bei der Krankenkasse. In diesem Fall wäre die obligatorische 2. Säule die Grundversicherung, auf die der Staat regulierend Einfluss nehmen könnte. Im Sanierungsfall wäre dann der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber die Rückversicherung oder der Staat auch nur für die Grundversicherung verantwortlich. Für die Sanierung der überobligatorischen Sparanteile werden verhältnismäßig zu den überobligatorischen Beiträgen die Sanierungsbeiträge bei den überobligatorisch Versicherten eingehoben. Ich denke, wieviel eine Sanierung einer Pensionskasse für gehobene Ansprüche verschlingt, haben die Bürger noch bestens in Erinnerung, ein Kommentar erübrigt sich. Wenn in einer Pensionskasse solche mit sehr niederen und sehr hohen Sparzielen sind, müsste allenfalls ohne Anpassung des Sanierungsbeitrages an das Sparziel derjenige mit niederem Sparziel das Konto der hohen Sparziele mitsanieren, bekommt aber trotzdem nur die Rente des niederen Sparzieles. Bei einer Kapitalauszahlung sollten die obligatorischen Sparbeiträge, um die Solidaritätskomponente der zweiten Säule zu erhalten, in der Kasse verbleiben. Das Sparkapital oberhalb des Obligatorium könnte für einen Kapitalbezug freigegeben werden. (Siehe 1.8 Kapitalbezug)

Option: Zusätzlich freiwillige Beiträge des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer darf nach bestehender Gesetzgebung höchstens gleichviel wie der Arbeitgeber einzahlen, mehr ist nicht statthaft. Gelegentlich ist der Wunsch von Mitarbeitern vorhanden, ein zusätzlicher Beitrag vom Lohn abzuziehen und diesen mit dem regulären Beitrag zusammen der Pensionskasse schicken. Die Vernehmlassung sieht keine Möglichkeit in dieser Thematik vor. Im revidierten Gesetz könnte eine Möglichkeit vorgesehen sein, dass Mitarbeiter einen im Arbeitsvertrag fixierten Zusatzbeitrag auf das Sparkonto, zusammen mit dem regulären Beiträgen durch den Arbeitgeber, überweisen lassen können. Das sollte dann eine Zusatzversicherung sein und außerhalb der Grundversicherung angesiedelt werden. So eine Zusatzversicherung hat keine Große Bedeutung und soll nur gemacht werden wenn eine einfache Lösung möglich ist.

 

1.4 Kollektive nach Dienstgrad

Ich lehne eine gesetzliche Verankerung (Seite 43 Art. 1a) für die Ausgestaltung von Kollektiven in Betrieben, in dessen Kollektiven nur bestimmte Dienstgrade zugelassen werden dürfen, ganz klar und energisch ab. Wenn ein Betrieb mehr als das gesetzliche Minimum anbietet, muss jeder Betriebsangehörige unabhängig seiner Stellung im Betrieb das Recht haben, von diesem Angebot Gebrauch machen zu dürfen. Kollektive oder Gruppen mit verschiedenen Leistungen in Übereinstimmung mit den Reglementen der Pensionskasse können gebildet werden, sofern das tiefste Kollektiv mindestens 4%+4% nicht unterschreitet und jeder Betriebsangehörige sich zu einem Kollektiv, die im Betrieb existieren, nach seiner Wahl entscheiden kann. Dass der Mann in der Produktion keine Möglichkeit hat, ja sogar per Gesetz es ihm verboten ist, seinen ohnehin kleineren Lohn gegenüber dem der Büroangestellten wenigsten im Verhältnis der Lohnsummen gleichwertig, in einem Kollektiv der Firma zu versichern, ist eine Diskriminierung sondergleichen. Eine solche Ungleichbehandlung kann nicht akzeptiert werden. Wenn schon ein Zusatz über das Obligatorium hinaus angeboten wird, dann für alle in diesem Betrieb. Wenn zweite Säulen mit verschiedenen Leistungen angeboten werden, muss jeder Mitarbeiter über deren Wirkungsweise aufgeklärt sein.

1.5 Nachdeckung für Risiken und Tod

Der neue Art.4 Abs.4 betreffend die Nachdeckung für die Risiken Tod und Invalidität ist sinnvoll und erhält meine Unterstützung.

1.6 Teilzeitarbeiten bei mehreren Arbeitgebern

Der neue Art.4a ist eindeutig ein Meilenstein in der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer und verdient Unterstützung. Damit können Arbeitnehmer, die Stundenweise als Reinigungskraft, Allrounder oder als Aushilfen aller Art für einen oder mehrere Arbeitgeber arbeiten und pro Jahr mehr als CHF 13‘920 Einkommen erzielen, ebenfalls eine kleine Rente und die Risiken Tod und Invalidität in der zweiten Säule absichern lassen. Für die praktische Umsetzung reichen die Ansätze in der Vernehmlassung allerdings nicht.

Gemäß Vernehmlassung könnte keine Pensionskasse Interesse an dieser Gruppe Arbeitnehmer haben. Dies ist möglich, weil die administrativen Kosten zu hoch sind. Grundsätzlich genügt für unser Land, wenn nur eine einzige solide Pensionskasse diese Personengruppe in Ihren Kundenstamm aufnimmt. Der allfällige Mehraufwand könnte durch das Sozialamt ausgeglichen werden, weil diese Institution im Nachgang profitiert.

Die Beitragseinzahlung könnte generell der Arbeitnehmer in Eigenverantwortung selbst vornehmen. Die Selbstdeklaration ist eine Vereinfachung, umständliche An- und Abmeldungen durch verschiedene Betriebe entfallen, die Kasse hat nur eine Ansprechperson, nämlich den Versicherten selbst, unabhängig der jeweiligen Arbeitgeber. Oftmals haben die Arbeitgeber gar keine betriebliche Personalvorsorge, man denke an die Alterspflege, Reinigungsarbeiten, Kinderbetreuung, Haushalthilfe und andere Tätigkeiten im privaten Bereich an mehreren Orten. Wenn in solchen Bereichen mehr als CHF 14‘000 Jahreseinkommen erzielt wird, sollten diese Personen wie diejenigen die im festen Anstellungsverhältnis stehen, ebenfalls eine 2.Säule einrichten können. Bei einer Selbstdeklaration ist eine Regelung für den Arbeitgeberbeitrag untergeordnet, dies kann mit einer individuellen Vereinbarung oder Vermerk im Arbeitsvertrag gelöst werden. Die vorgeschlagene Lösung in der Vernehmlassung funktioniert nur dann, wenn nur ein Arbeitgeber vorhanden ist. Ansonsten wird die Verrechnung zu kompliziert und fehlerhaft. Wenn zum Beispiel eine Kleinfirma oder ein Rentner für ein paar Std eine Putzfrau beschäftigen, die noch an mehreren Orten in Eigenregie arbeitet, müssen die Abläufe einfachgestaltet sein, ansonsten wird „schwarz“ gearbeitet. Am einfachsten dünkt mich die Selbstdeklaration.

Eine genaue Wegleitung ist für diese Gruppe Arbeitnehmer für sicheres und gesetzeskonformes Handeln bezüglich der gesetzlichen Vorschriften im Lohnwesen notwendig. Ein Entwurf eines Arbeitsvertrages für Teilzeitarbeitende ohne festen Arbeitgeber, das wäre für die Stör (Störgeher, Störköchin, usw.), der/die die Selbstdeklaration der Pensionskasse beinhaltet, könnte im Anhang des BuA dargestellt werden. Gerade solche Personen, Frauen oft neben den Verpflichtungen im Haushalt, welche über viele Jahre hinweg ihr Haupteinkommen durch verschiedenste Tätigkeiten verdienen, sind im Alter oft ohne Pensionskasse. Ein speziell für diese Personengruppe zugeschnittenes Mutationsformular für die vierteljährliche Meldepflicht, welches von allen Sozialversicherungen, Ämtern und Institutionen in Liechtenstein anerkannt wird, wäre eine günstige Möglichkeit für die perfekte Erfassung. Die Zentrale könnte vielleicht die Wohngemeindekanzlei oder das Amt für Volkswirtschaft sein. Dieses Anliegen geht jetzt zwar weit über den Bereich der Pensionskassenrevision hinaus, würde aber die Abläufe verständlich und nachvollziehbar erklären.

1.7 Herabsetzung des Eintrittsalters

Die Herabsetzung des Eintrittsalters auf 19 Jahre ist möglich. Meines Erachtens ist nach Erreichen des 21 Lebensjahres der sinnvollste Beginn für den Aufbau des Alterssparguthabens. Mit 21 Jahren ist die Ausbildung oft schon abgeschlossen und der Anfangslohn in der Berufskarriere wirft dann auch einen vernünftig hohen Beitrag ab. Mit dann in Zukunft 44 Beitragsjahren ergeben auch mäßige Beiträge noch eine gute Rente. Hingegen der Beitritt zur Risikoversicherung für Invalidität und Tod soll wie heute nach Vollendung des 18. Lebensjahres beibehalten werden oder besser noch früher gesetzt werden.

1.8 Verzicht auf Rente, Kapitalauszahlung

Auf Seite 13 in der Vernehmlassung steht: „Im Jahr 2013 wurden 382 Personen neu pensioniert; davon haben sich 208 für einen Kapitalbezug sowie 174 für eine Altersrente entschieden“.

Mit anderen Worten, mehr als die Hälfte der Versicherten sind im Zeitraum der Pensionierung aus der zweiten Säule ausgestiegen. Einerseits wird eine zweite Säule für eine lebenslange Altersrente vorgeschrieben, anderseits ist im gleichen Gesetzeswerk wiederum anstatt einer Rente ein einmaliger Kapitalbezug wählbar. Ein Gegensatz wie er grösser nicht sein kann. Unverständlich, wieso dieser Zustand im revidierten Gesetz erhalten bleiben soll, ja sogar noch gefestigt wird.

Beim Eintritt in die Pension wird das angesparte Alterskapital in eine Anzahl Jahres-Renten aufgeteilt, die eine mittlere Lebenserwartung abdeckt. Wer ein mittleres Alter erreicht, erhält ungefähr den eingezahlten Betrag samt Zinseszins als Rente zurück. Wer älter als durchschnittlich wird, erhält für die Zeit über dem Durchschnittsalter die Rente aus dem Vermögen der früh verstorbenen Rentner. Durch diese Solidarität unter den Rentnern wird in jedem Fall eine Rente bis zum höchst erreichbaren Lebensalter ermöglicht, obwohl das eigene Kapital längst verbraucht ist. Dazu ist noch eine Risikoversicherung eingeschlossen sowie eine Rente für den/die überlebenden Ehepartner/in. Bei einer kompletten Auszahlung kann die zweite Säule diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden. Ich meine dabei ausschließlich die Auszahlung der obligatorischen Grundversicherung, nicht die Auszahlung des Sparkapitals aus der überobligatorischen Zusatzversicherung der meist Besserverdienenden. Das angesparte Vermögen einer überobligatorischen Grundversicherung kann natürlich bezogen werden. Die Bestimmung der Höhe des gesetzlichen Minimal-Sparkapitals, welches bei der Pensionierung in der Kasse verbleiben muss, könnte mit einem Faktor, multipliziert mit der AHV-Rente, erfolgen.

Die zweite Säule sollte eine Versicherung für die Zeit nach der Pensionierung sein. Mit einer Auszahlung des Kapitals erlischt der Versicherungsschutz der zweiten Säule vollständig trotz der Einzahlung während eines ganzen Erwerbslebens. Das Ziel der zweiten Säule, eine lebenslange Rente zu sichern, wird bei einer Auszahlung des angesparten Sparvermögens nicht erreicht. Die zweite Säule verliert Ihre vorgesehene Funktion vollständig.

Die zweite Säule ist als eine Ergänzung in unser Sozialsystem mit einer sozialen Komponente eingeführt worden. Die bevorstehende Gesetzesrevision trägt nichts zur Verhinderung einer bereits vorhandenen, unerwünschten Entwicklung bei, nämlich der Umwandlung in eine dritte Säule mit ganz anderen Charakteren, ja, die Revision unterstützt sogar noch die Tendenz einer Untergrabung der zweiten Säule. Die Vorgaben in der Vernehmlassung sind für eine Verbesserung des momentanen, unerwünschten Zustandes ungeeignet.

Für eine gesicherte Altersversorgung sollte wenigstens etwas angespartes Kapital aus den Erwerbsleben für eine kleine Rente in der Kasse verbleiben. Auch wenn die Rente zum Beispiel nur die Krankenkassenprämie bis zum Lebensende abdeckt. Das Solidaritätsprinzip unter den Pensionisten für die unterschiedlichen erreichbaren Alter sollte unbedingt in einem kleinen Rahmen genutzt und gesetzlich verankert sein.

 

1.9 Abbau der zweiten Säule?

Mit einer Auszahlung des angesparten Kapitals erlöschen der vorgesehene Versicherungsschutz und die soziale Komponente für die finanzielle Absicherung im Ruhestand vollständig. Die zweite Säule wird durch Kapitalauszahlungen zu einer gesetzlich vorgeschrieben dritter Säule umfunktioniert, womit der Finanzsektor Geld verdienen kann. Die bevorstehende Gesetzesrevision trägt dieser Entwicklung, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen 1. 2. und 3. Säule zu fördern, ungenügend Rechnung.

Die Dritte Säule, richtig platziert, ist eine gute Kombination zur zweiten Säule. In einem ausgewogenen Verhältnis ist es sinnvoll und richtig mit Geldern aus der zweiten Säule die dritte zu unterstützen. Eine abgezahlte Eigentumswohnung ist auch eine Altersvorsorge, welche als Teil-Funktion für eine Altersversorgung ihre Aufgabe mindestens so gut erfüllt wie eine Rente aus der zweiten Säule. Die Steuermöglichkeit eines ausgeglichen Gleichgewichtszustandes zwischen der zweiten Säule mit Solidarität und der dritten Säule mit dem Einbau der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen wird weitgehend mit der Gesetzgebung für die zweite Säule festgelegt. Dort wo kein Privatvermögen vorhanden ist, sollte allein die zweite Säule zusammen mit der AHV die finanzielle Bedürftigkeit abdecken, über mehrere Jahrzehnte, für einen Lebensabschnitt in dem die eigenen Kräfte für einen Broterwerb nicht mehr ausreichen. Ohne zweite und ohne dritte Säule muss der Steuerzahler im Umlageverfahren über das Sozialamt zahlen. Mit dieser Revision wird entschieden, in welche Richtung unsere Altersversorgung gehen soll. Eine gesamtheitliche Betrachtung ist angebracht, ja sogar für eine weitsichtige Entscheidung erforderlich.

1.10 Freizügigkeitsleistung für Wertanlagen

Durch die Anhäufung sehr großer Kapitalien in den Pensionskassen entsteht ein Klumpen Risiko. Es sollte überlegt werden, ob nicht Teile des angesparten Kapitals als Freizügigkeitsleistung für eine private, im Grundbuch gesicherte, physische Investition abgehoben werden könnte, um das Risiko der Geldanlagen abzuschwächen resp. das angesparte Vermögen auf eine breitere Basis zu stellen. (ähnlich wie in der Schweiz, dort sind Teil-Bezüge für den Bau eines Eigenheimes unter bestimmtem Voraussetzungen möglich).

 Teil 2

2.1 Alte Gesetzgebung – Rückblick

Obwohl mit der staatlichen Pensionskasse aufgrund unzulänglicher Gesetze ein ungeheuer hoher Sachschaden entstanden ist, sind in der Vernehmlassung praktisch keine Ansatzpunkte vorhanden, um einem solchem Desaster vorzubeugen. Ich hätte mir ein Aufzeigen der Schwachstellen im Vorfeld der Gesetzgebung gewünscht, die eine Unterdeckung in dieser Größenordnung zugelassen haben. Zehn Jahre lang war die Unterdeckung der staatlichen Pensionskasse bekannt, es wurde einfach zugeschaut, schließlich hätten alle nach Gesetz gearbeitet, niemand sei schuld, die Vorgaben der Gesetze wurden eingehalten. Jetzt wird die betriebliche Pensionskasse revidiert und es werden keine Lehren aus jenem Desaster gezogen.

Was ist, wenn von außen (mit Steuergelder) keine Sanierung möglich ist? Was ist, wenn eine Rentnerlastige Kasse in Unterdeckung fällt, bei denen ein oder mehrere solvente Arbeitgeber nicht existieren und die Zahl der Aktivversicherten zu klein ist und dadurch in innert nützlicher Frist eine Sanierung unmöglich ist?

Die Leistungen der beruflichen Vorsorge sind ein Teil der sozialen Sicherheit um einen elementaren Lebensstandard im Alter abzudecken. Es gibt nichts Schlimmeres für ein Rentensystem, als die versprochenen Renten nicht bezahlen zu können.

2.2 Aufforderung an das Ministerium

Die Vergangenheit soll analysiert werden, ein Blick aber auch nach vorne zu richten, in Anbetracht dessen, dass in Zukunft die Pensionskassen sehr wahrscheinlich weit mehr Rentner als heute in Ihrer Kartei führen. Es ist bekannt, renterlastige Kassen sind schwer zu sanieren, wenn sie infolge Turbolenzen im Finanzmarkt in Unterdeckung fallen. Durch Kapitalauszahlungen beim Eintritt in die Pension das Verhältnis der Aktiv und Passivversicherten steuern zu wollen, dies kann zwischen den Zeilen in der Vernehmlassung so interpretiert werden, ist meines Erachtens der falsche Weg. Die zweite Säule erfüllt Ihren Zweck nur, wenn die Rentner, auch mit kleineren Sparguthaben, in der Kasse verbleiben und in Solidarität unter den Pensionisten die unterschiedliche Bezugsdauer wie auch Umfang ausgeglichen wird. Die zweite Säule ist ein Teil unseres Sozialsystems. In der Einleitung der Vernehmlassung steht: „Problematisch ist die Situation, wenn für die Finanzierung der laufenden Renten die auf den Kapitalmärkten erzielten Renditen der aktiven Versicherten verwendet werden müssen“. Genau dieses Scenario muss mit einer durchdachten Gesetzesrevision verhindert werden. Die Solidarität muss innerhalb der Rentner und innerhalb der Beitragszahler, aber keinesfalls zwischen Rentner und Beitragszahler stattfinden. Das revidierte Pensionskassengesetz muss jederzeit das Führen einer Pensionskasse mit vielen wie auch wenigen Aktivversicherten gewährleisten. Die Personen dieser Legislatur sind nicht verantwortlich für die Misswirtschaft in der alten staatlichen Pensionskasse. Allerdings, sie erfüllen Ihre Aufgabe nicht, wenn die gravierenden Fehler in der alten Gesetzgebung ignoriert werden und in der revidierten Gesetzgebung weiterhin Bestand haben, welche die Misswirtschaft zuließen und erneut in Zukunft wiederum ein Sachschaden von mehreren hundert Million Franken entstehen lassen könnte. „Ziel der Reform ist die Sicherung des Leistungsniveaus der Altersvorsorge“, steht in der Vernehmlassung. Wo sind die Ansätze um das Ziel zu erreichen?

 

2.3 Mehr Sicherheit in der 2. Säule

Im Zusammenhang mit der Sanierung der staatlichen Pensionskasse stellte ich mir immer wieder Fragen, wie konnte es zu einer so hohen Unterdeckung kommen, wie muss eine Pensionskasse funktionieren um ein solches Fiasko gar nicht entstehen zu lassen. Mehrere hundert Millionen Franken mussten aufgewendet werden um die staatliche Pensionskasse vor dem endgültigen Ruin zu retten. Den nachstehenden Aufsatz habe ich in Zusammenhang mit der staatlichen Pensionskassensanierung in einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren mit laufenden Ergänzungen und Korrekturen aufgesetzt.

2.4 Angestrebte Ziele

Ziel dieses vorliegenden Beitrages ist letztendlich eine Änderung des betrieblichen Pensionsversicherungsgesetzes (BPVG), damit frühzeitig Maßnahmen für eine Behebung bei einer eingetretenen Unterdeckung ergriffen werden müssen. Im jetzigen Pensionsversicherungsgesetz fehlen Regelungen, die definieren, wie im Falle einer Unterdeckung die Sanierung im Detail durchzuführen ist. Mit der bestehenden Gesetzgebung geht viel Zeit für die Erarbeitung eines Sanierungsplanes wegen vorgängig notwendigen Abklärungen, Gutachten, Prüfungen, Einsprachen und anschließender Genehmigung durch die FMA verloren. Dieser Mangel soll durch die vorgeschlagenen Änderungen behoben werden. Neu sollen definierte Sanierungsbeiträge und die zeitlichen Fristen für Beginn und Ende der Sanierung im Gesetz verankert werden. Reichen die im Gesetz definierten, maximal zulässigen Sanierungsbeiträge innerhalb der gesetzlich festgelegten maximalen Sanierungsdauer nicht aus, so soll der Staat oder eine Rückversicherung den Restbetrag für die Sanierung übernehmen.

2.5 Klare Trennung der Konten

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Trennung der Conti der Aktivversicherten (der aktuellen Beitragszahler) und der Passivversicherten (der Rentner). Dadurch kann ein getrennter Sanierungsplan für die Aktiv- und Passivversicherten ohne gegenseitige Kompromisse festgelegt werden. Aktuell ist es so, dass bei zu großzügigen Rentenleistungen, z.B. weil der Umwandlungssatz zu hoch angesetzt war oder die Kapitalmärkte keine im Zeitpunkt der Pensionierung festgelegte entsprechende Verzinsung (techn. Zinssatz) hergeben, das angesparte Kapital von den Aktivversicherten und deren Arbeitgeber quasi zu den Passivversicherten umgelagert wird. Im Klartext heißt dies, dass z.B. bei zu hohem Umwandlungssatz die ganze Kasse und somit auch die Vermögen der Beitragszahler in Unterdeckung geraten und Ihr Vermögen somit durch Dritte (Pensionisten) dezimiert wird.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind die Verlierer

Im zurzeit bestehenden System tragen die Rentner das kleinste Risiko, denn die wirklichen und echten Risikoträger und somit die Verlierer sind die Aktivversicherten und vor allem die Arbeitgeber. Das ist keine Prognose sondern Tatsache, rund 220 Mio. musste der Arbeitgeber „Staat“ sofort und rund 100 Mio. müssen die gut 1100 Mitarbeiter des Staates im Zeitraum der Sanierung bei der staatlichen Kasse nachschieben. Man kann von Glück reden, dass der Staat der Arbeitgeber war, weil Privatbetriebe solche Beträge niemals hätten stemmen können.

Trennung der Konten

Durch die Trennung der Aktiv- und Passivkonten wird es möglich, Pensionskassen gemischt mit Aktiv- und Passivkonten, eine Pensionskasse mit nur Aktivversicherten oder mit nur mit Passivversicherten problemlos zu führen. Gerade im Hinblick auf den zunehmend größeren Anteil an Rentner ist das problemlose funktionieren einer Kasse mit sehr hohem Rentneranteil in Zukunft von Bedeutung. Mit der jetzigen Gesetzgebung sind Pensionskassen mit sehr hohem Rentneranteil schwieriger zu führen. Eine Anpassung der zur Zeit der Pensionierung bis zum Lebensende gesprochenen fixen Renten wird durch das Gesetz an die sich verändernden Verhältnisse während einer langen Bezugsdauer von 20 Jahren und mehr weitgehend verhindert. Um dieses hohe Risiko für Pensionskassen mit hohen Rentnerbeständen abzuschwächen, versuchen die Kassen den Anteil der Aktivversicherten möglichst hoch zu halten. Die einfachste Möglichkeit zur Erreichung eines hohen Aktivbestandes ist die Auszahlung des Sparvermögens bei Rentenbeginn, welches aber ein klarer Abbau der zweiten Säule und deren sozialen Komponente nachzieht.

Der Verfasser vertritt die Ansicht, dass das Konto der Aktivversicherten, wegen allfälligen zu hoher Rentenleistungen an die Passivversicherten, nicht belastet werden darf. Dies kann verhindert werden, wenn separate Conti für die Aktiv- und Passivversicherten geführt werden. Die Sparbeiträge der Aktivversicherten sollen entsprechend den marktwirtschaftlichen Ergebnissen aus den Sparkonten der Aktivversicherten verzinst werden. Anderseits, die gesprochenen Renten sollen zeitnah an den realen wirtschaftlichen Ergebnissen angepasst werden, welche die Anlagevermögen der Passivkonten regenerieren.

Ein weiterer Punkt, das bestehende Gesetz lässt zu, aus dem Kapital von den Beitragszahlern im Umlageverfahren den Rentnern eine Teuerungszulage zu entrichten. Der Verfasser ist der Ansicht dieser Gesetzesartikel soll ersatzlos gestrichen werden und begrüßt die vorgesehene Streichung in der Vernehmlassung.

Heute sind die Anteile Beitragszahler und Rentner für die Bewertung einer Pensionskasse ein wichtiges Kriterium. 1*). Sofern die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen umgesetzt werden, wird das Verhältnis der Beitragszahler zu Rentner bedeutungslos. Theoretisch könnten in der Folge Kassen ausschließlich mit Rentnern und ohne Aktivmitglieder genauso wirtschaftlich geführt werden, genauso wie eine gemischte Kasse mit Aktiv und Passivversicherten. Wenn die Konten getrennt (entkoppelt) dargestellt würden, wäre eine Vermischung von Vermögenswerten der Aktivkonten und der Passivkonten gänzlich eliminiert. Die sich ergebende, einfachere und transparentere Struktur könnte die Führung der Kasse erleichtern.

Für die Bewirtschaftung des gesamten Pensionskapitals können beide Vermögen, das der Aktivversicherten und das der Passivversicherten, im gleichen Anlagepool sein / bleiben. In der Praxis würde wahrscheinlich das Aktivkonto mit einer risikoreicheren Anlagestrategie gegenüber dem Passivkonto geführt werden. 2*). Wichtig ist die Prüfung der Anlagen auf Ihre Werthaltigkeit durch die FMA oder besser abwechslungsweise durch verschiedene und unabhängige Kontrollinstitutionen.

1*) Heute ist eine Rentnerlastige Pensionskasse wegen allenfalls unerfüllbarer Rentnerleistungen risikoanfälliger gegenüber einer solchen mit überwiegend Aktivversicherten. Eine Sanierung bei schwerer Unterdeckung des „Rentnerkontos“ kann mit der jetzigen Gesetzgebung in der Regel nur mit einschneidenden Maßnahmen für die aktiv Versicherten erfolgen, nämlich mit einem Geldtransfer von den Beitragszahlern zu den Rentnern. Dies wäre ein Umlageverfahren, dafür sind die AHV und das Sozialamt zuständig, die zweite Säule sollte nicht mit Umlagen von jung zu alt belastet werden. 

2*) Das Vermögen der Aktivversicherten soll möglichst hoch verzinst werden. In Liechtenstein ist eine Mindestverzinsung gesetzlich nicht vorgeschrieben. Es können deshalb innerhalb der verschiedenen Anlagekategorien nebst sicheren Anlagen mit niederen Erträgen auch Risikoanlagen mit hohen Erträgen für die Gewinnoptimierung bedient werden, solange die Erträge der sicheren Anlagen mögliche Verluste von Risikoanlagen auffangen können, so dass gesamthaft im schlimmsten Fall eine Verzinsung von über 0% des Sparkapitals erwartet werden kann.

Mit dem Vermögen der Passivversicherten muss wenigstens die versprochene (technische) Verzinsung immer erreicht werden, ansonsten fällt das Konto in Unterdeckung. Deshalb ist in diesem Konto eine etwas sichere Strategie mit weniger Risikoanteil notwendig, weil Verluste aus Risikoanlagen nur in kleinem Umfang durch die niederen Zinserträge der sicheren Anlagen abgedeckt werden können und damit eine Verzinsung in der Höhe des techn. Zinssatzes gewährleistet ist. Das Vermögen der Rentner muss um die Schwankungen im Kapitalmarkt ausgleichen zu können zudem in Überdeckung gehalten werden. 

Änderungen durch die aufgeführten Vorgaben

2.6 Das neue Aktivkonto

Das Aktivkonto wird wie ein „Sparheft“ namentlich geführt. Die Beiträge (Einzahlungen) und der ganze Netto-Ertrag aus dem Kapital (Zins) des vergangenen Geschäftsjahres werden zum vorhandenen Kapital des Versicherten dazu addiert. Der neue Kontostand wird anfangs des neuen Geschäftsjahres dem Versicherten in Form eines Kontoauszuges, inklusive einer Auflistung der früheren Kontostände, mit der Anführung der Verwaltungsaufwände und anderen Negativwerten, mit einer Beschwerdefrist versehen, zugestellt. 

 

2.7 Überdeckung im Aktivkonto

Eine Überdeckung des aktiven Sparkontos kann nicht eintreten, im Endbetrag des Kontoauszuges sind alle erwirtschafteten Erträge und Abzüge des vergangenen Geschäftsjahres verrechnet. Reserven, Rückstellungen oder etwas Ähnliches zu Gunsten des Versicherten gibt es nicht. (Ein Sparheft als solches hat keine Überdeckung oder zurückgestellte Reserven).

2.8 Unterdeckung im Aktivkonto

Tritt eine Unterdeckung durch Kapitalverluste infolge unglücklicher Anlagestrategien, in den Vermögens-Anlagen der Aktivversicherten ein, wird solidarisch (1) von den Beitragszahlern (Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter einander) der Fehlbetrag wieder ausgeglichen. Im Gesetz ist die Höhe des max. zulässigen Sanierungsbeitrages festgelegt. Weiter ist im Gesetz die Frist des Beginns der Sanierung nach Erkennen des Verlustes in den Aktivkonten festgelegt. Ebenfalls gesetzlich festgelegt ist die max. Dauer der Sanierungszeit. Reichen die gesetzlich zulässigen, max. Sanierungsbeiträge innerhalb der max. Sanierungsfrist nicht aus, haftet zukünftig für den Rest anstatt der Arbeitgeber der Staat oder eine Rückversicherung. Waren die Sanierungsbeiträge zu hoch, werden diese gutgeschrieben. Bei Totalverlust haftet wie bis jetzt der bestehende Sicherheitsfond.

  • Der absolute Verlust in Frankenbeträgen ist, im Gegensatz zum prozentualen Verlust, von der Höhe des angesparten Kapitals des betroffenen Kontoinhabers abhängig. Ältere Arbeitnehmer brauchen die Unterstützung resp. die Solidarität der jüngeren Arbeitnehmer wegen des Franken-mäßig höheren Verlust-Betrages, um in angemessener Frist die Verluste wieder wett zu machen. Deshalb müssen die Sanierungsprozente für alle gleich sein, obwohl der absolute Kapitalverlust des jungen Beitragszahlers gegenüber dem älteren Beitragszahler viel kleiner ist und deshalb in kürzerer Zeit saniert würde. Während einer Sanierungszeit fließt Kapital von jungen zu älteren Arbeitnehmern. Der Sanierungsbeitrag ist ein Prozentsatz vom versicherten Lohn der zweiten Säule (Nicht vom angesparten Kapital) Die Sanierungs-Prozentsätze sind für die unterschiedlichen Sparziele unterschiedlich hoch festzulegen. Die Höhe der Prozentsätze für die Sanierung steht im Verhältnis zum Prozentsatz des Sparbeitrages.

(Bei der staatlichen Pensionskasse lagen wegen der jahrelangen Trifft andere Verhältnisse vor, dort ist die gestaffelte Anhebung der Beiträge mit zunehmendem Alter während der Dauer der Sanierung richtig)

 

2.9 Vorteile für die Beteiligten

Aktivversicherte:

Die Aktivversicherten haften bei Unterdeckung des Rentnerkontos nicht mehr mit einem Sanierungsbeitrag für die Rentner.

  1. Die Teuerungszulagen für die Rentner können nicht mehr aus dem angesparten Vermögen der      Beitragszahler entnommen werden.
  2. Höhere Verzinsung des angesparten Kapitals durch erweiterte Anlagemöglichkeiten.
  3. Kleinere Verwaltungsabzüge, da nur Vermögensverwaltung und Kontoführung notwendig ist.
  4. Höhere Rendite der Vermögensanlage ist gleich ein höheres Rentenkapital bei Pensionierung.
  5. Keine Beiträge an die Risikoversicherung der Rentner.
  6. Klare gesetzl. vorgegebene Sachlage bei Unterdeckung, unabhängig vom Zustand der Rentnervermögen und unabhängig von Experten und Funktionären.
    1. Wechsel in eine andere Pensionskasse bei Rentenbeginn möglich.

Fazit: Die Entkopplung des Rentenkontos vom Aktiven-Konto gewährt dem Beitragszahler mehr Sicherheit, ist überschaubarer und schafft Vertrauen in seine Altersvorsorge.

Arbeitgeber:

  1. Der Arbeitgeber haftet nicht mehr für ehemalige Angestellte, die bei Ihm in Rente gegangen sind, weil Rentnerkonten eigenständig sind.
  2. Nachzahlungen durch den Arbeitgeber wegen seiner allenfalls unterdeckten betrieblichen Altersvorsorgekasse fallen bei Stellenwechsel kleiner aus, weil durch die gesetzliche, sofortige vorgeschriebene Sanierung die Unterdeckung in einem erträglichen Masse bleiben wird.
  3. Im Falle einer Unterdeckung im Rentnerkonto ist er nicht mehr für den Sanierungsanteil der Pensionisten haftpflichtig.
  4. Wahrscheinlich kleinere Beiträge für die Risikoversicherung.
  5. Kleinere Verwaltungsabzüge, da nur Vermögensverwaltung und Kontoführung notwendig ist.
  6. Im Voraus klar festgelegte Sachlage für den Fall einer beginnenden Unterdeckung durch eine gesetzl. Vorgabe, unabhängig von Experten und von den Funktionären und deshalb kalkulierbar.
  7. Weniger Ausfinanzierungskosten wegen sofort einsetzender Sanierung.

Fazit: Das heutige Risiko für den Betrieb durch die zweite Säule wird deutlich kleiner.

Versicherungsgesellschaft:

  1. Für die Versicherung ist das Führen eines reinen Sparkontos einfacher.
  2. Es braucht keine Pensionskassenexperten. (Nur eine Aufsicht für die Anlagestrategie)
    1. Klare Abrechnungen durch Trennung vom Rentnerkonto.
  3. Sanierungsplan ist gesetzlich vorgeschrieben, somit keine langwierigen und kostenintensiven Verhandlungen.

Bleibende Risiken

Die Arbeitnehmer tragen wie bis anhin das Risiko für niedrige Kapitalerträge, ein Zinsertrag auf das angesparte Kapital wird nicht garantiert. Die Arbeitgeber müssen jederzeit in der Lage sein, einen im neuen Gesetz definierten Sanierungsbeitrag im Falle des Eintretens einer Unterdeckung zusammen mit dem Arbeitnehmer zu finanzieren.

2.10 Das neue Rentnerkonto

Kommt ein Beitragszahler in die Rente, wird unter Einbezug seines angesparten Vermögens, mit dem Umwandlungssatz und dem technischen Zinssatz wie bis anhin die Rente zugesprochen. Sein angespartes Kapital wird in ein Kollektives Renten-Konto verschoben um solidarisch *2)   innerhalb der Rentner auch eine Rente über die durchschnittliche Lebenserwartung hinaus für sich oder seine Frau sicherzustellen. Treten die in der Rentenberechnung verwendeten Faktoren real ein, bleibt die gesprochene Rente bis zu seinem Lebensende gleich. Der Deckungsgrad verharrt in einer konstanten Höhe.

*2) Wenn anstatt mit einer solidarischen und kollektiven Pensionsversicherung die Renten mit privaten Vermögenswerten ohne der Einbindung des Nachwuchses in die Altersversorgung gesichert werden, muss das private Kapital höher als dasjenige in einer 2. Säule sein, weil das angesparte Vermögen möglicherweise bis zum höchsten erreichbaren Lebensalter reichen muss. Eine solidarische und kollektive Altersvorsorge nutzt für die unsterblichen Pensionäre das übriggebliebene Kapital der Mitglieder, die vor der durchschnittlichen Lebenserwartung verstorben sind.

2.11 Überdeckung im Rentnerkonto

Das Rentnerkonto soll grundsätzlich einen Deckungsgrad zwischen 103% und 108% ausweisen können, um kleinere Schwankungen im Kapitalertrag ausgleichen zu können. Steigt der Deckungsgrad, infolge guter Kapitalerträge und/oder die Rentner sterben früher als gerechnet, über 108%, werden die Renten erhöht um das Zuviel an Überdeckung abzubauen. Die Frist für die Umsetzung sowie die minimale und maximale zulässige Rentenerhöhung ab dem Zeitpunkt der buchhalterisch ausgewiesenen Überdeckung ist mit Gesetz bestimmt. Bei einer Inflation sind normalerweise auch die Ertragszinsen höher, somit steigen bei einer Inflation mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Renten zeitnah an.

2.12 Unterdeckung im Passivkonto

Fällt das Rentnerkonto auf einen Deckungsgrad unter 103% infolge schlechter Kapitalerträgen, Kapitalverlusten, zu hohen Versprechungen und/oder zu vielen unsterblichen Rentnern, so werden die Renten innerhalb einer gesetzlichen (kurzen) Frist nach der buchhalterischen Feststellung der Unterdeckung entsprechend den Vorgaben des Gesetzes um den minimalen bis maximalen Betrages reduziert. Die Höhe der Renten-Reduzierung wird, soweit im Rahmen des Gesetzes zulässig, derart festgelegt, dass der Deckungsgrad langsam wieder die 103% Marke übersteigt. Die max. Rentenkürzung pro Jahr ist mit einem Prozentsatz auf die zurzeit bezahlte Rente festgelegt. Fällt das Konto weiterhin, trotz laufender Sanierungsmaßnahme mit max. gesetzlich zulässiger Rentenkürzung, immer mehr Unterdeckung, haftet entsprechend einer gesetzlichen Vorgabe zukünftig der Staat oder eine Rückversicherung. Eine gesetzliche Vorgabe beschreibt die Höhe und die Frist für den Beginn der Haftung der Rückversicherung oder Staatsgarantie in Tabellenform in Abhängigkeit der Geschwindigkeit des Zerfalls, der Höhe der Defizite der strukturellen Entwicklung und anderen Faktoren mit abgestimmten Eckwerten. (Es kommt immer anders als man denkt, für die Ausarbeitung der Sanierungspläne müssten ganz einfach verschiedenste Szenarien eingeschlossen werden) Bei Totalverlust des Kapitals haftet der bestehende Sicherheitsfond.

2.13 Resultate für die Rentner und Versicherung

Die Renten werden zeitnah den realen Ergebnissen des Rentnerkontos angepasst. Die Anpassung erfolgt in kleinen, gesetzlich vorgeschriebenen Schritten. Somit ist die Rente auch zukünftig kalkulierbar. Die Rentner kommen in den Genuss besserer Renten in Zeiten mit guter Wirtschaftslage.

Die Versicherung kann neu den Deckungsgrad steuern, weil die Möglichkeit gegeben ist, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Damit wird eine stetig wachsende Unterdeckung vermieden, außer, unvorhersehbare Umstände verursachen sehr große Kapitalverluste. Dann bezahlt der Staat oder eine Rückversicherung, bei Totalverlust der Sicherheitsfonds

Mögliche Bedenken, dass die Vermögensverwalter zu Lasten der Versicherten happige Gewinne einstreichen, weil ein guter Kapitalertrag nicht unbedingt für das Funktionieren der Kasse erforderlich ist, sind nicht angebracht.

  1. Die Anlagestrategie ist gesetzlich vorgeschrieben und wird von der Finanzmarktaufsicht kontrolliert.
  2. Mit dem beschriebenen System muss eine beginnende Unterdeckung sofort behoben werden, das heisst, Misswirtschaft wird frühzeitig aufgedeckt, eine Verdunklung wird kaum möglich sein, zumindest die Versicherten über die eingetretenen Verluste zeitnah informiert werden und in der Folge ebenfalls zeitnah Sanierungsbeiträge zahlen müssen.
  3. Eine Kasse wird grösstes Interesse haben, eine zufriedene Kundschaft zu besitzen und von sich aus einen ruhigen, ausgeglichen Geschäftsverlauf mit guten und konstanten Erträgen anstreben.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Elkuch

Klimawandel

Klimafolgen

Von Herbert Elkuch                                                                                                                                                 Mai 2014

Der IPCC-Klimabericht vermittelt eine ungute Zukunft. Durch die steigende Globale Erwärmung entstünde ein Wetter mit nachteiligen Folgen für die Menschheit. Das schürt Ängste, und dazu, alle seien an dieser Entwicklung mitschuldig, weil diese Erwärmung durch die Nutzung von fossilen Brennstoffen entstehen soll. Die Wissenschaft riet zur Förderung der „erneuerbarer Energie“ (irrealer Begriff), weil dadurch die globale Erwärmung eingebremst werde. Die Politik reagierte fast panikartig mit einer kräftigen Subventionierung von Umweltprodukten, dessen Finanzierung von der Bevölkerung erwirtschaftet werden soll. Praktisch alle Produkte werden in irgendeiner Art mit einer Umweltabgabe belastet um die Subvention zu finanzieren. Unter dem Strich wird der Lebensunterhalt verteuert.

Die These, die globale Erwärmung geht weiter, wird von vielen, aber nicht von allen Wissenschaftlern getragen. Die globale Temperatur hat sich in den letzten 150 Jahren erhöht, bleibt aber seit 1998 praktisch auf diesem erhöhten Niveau stehen. Die einen meinen, das sei nur eine Pause, sie wird demnächst wieder weitersteigen, die anderen glauben, die Erwärmung ist zum Stillstand gekommen. Die ganze Sache ist konfus und steht unter enormen Druck der Wirtschaft, welche mit Klimaerwärmung gutes Geld verdient.

Kinder-Uni Liechtenstein – Klimaerwärmung

 Herbert Elkuch                                                                                                                                          3. Februar 2015

An der Kinder-Uni Liechtenstein findet am 4.2.15 eine Vorlesung von South Pole Carbon über alternative Energiequellen statt, unterstützt von der Live Klimastiftung li. Thematisiert wird die Klimaerwärmung. Weltweit sei Mensch und Tier bedroht. Das ist eine traurige Zukunftsperspektive für Kinder. Ursache sei das Verbrennen von fossilen Heiz- und Treibstoffen.

Begleitpersonen erhalten angeblich von der Stiftung myclimate Infos, wie klimaschädliche Emissionen durch Klimaschutzprojekte ausgeglichen werden können. Haben wir es hier etwa mit einem modernen Ablasshandel zu tun? Der direkte Umweltschutz fängt doch vielmehr beim einzelnen durch Ressourcen schonendes Verhalten an, statt Wiedergutmachungs-Gelder zu bezahlen. Tatsache ist, dass viele der sog. Klimaschutzprojekte die Basis für geschäftstüchtige Unternehmen sind.

Die South Pole Carbon und Myclimate sind im Bereich Klimaschutzprojekte, Kompensationsmassnahmen und Handel mit CO2-Zertfikaten tätig. Diese in Zürich domizilierten Institutionen mit über hundert Mitarbeitern machen Umsätze in Millionenhöhe. Stehen hinter den Vorlesungen etwa noch Geschäftsinteressen? Könnte das Schulamt mit pädagogisch ausgebildeten Lehrern diesen Unterrichtsstoff in neutraler und in weniger sektiererischer Sichtweise nicht mindestens ebenso gut vermitteln?

An der Kinder-Uni sollen die Kinder lernen, dass Kochen auf offenem Feuer mehr Holz braucht als mit einem Kochofen. Nun, wer kocht bei uns schon auf offenem Feuer?

Im Kinder-Uni Programm werden die Kochgewohnheiten in Kenia erwähnt. Das ist interessant, weil die Coopzeitung Nr. 4 vom 20.1.15 sehr detailliert über ein Projekt in Kenia für die CO2-Kompensation von Flugtransporten berichtet. Involviert ist South Pole Carbon (Referent an Kinder-Uni), der WWF, Coop und ein Rosenproduzent.

In einem Massai-Dorf in Kenia befindet sich der Rosenproduzent Oserian mit 5500 Angestellten, welcher auch Coop beliefert (Herkunftsgebiet der Fairtrade-Rosen). Die 4000 Stück kleine Öfen, es könnte sich um die Marke „Envirofit“ Typ M-5000 handeln, mit Feueröffnung ohne Türe und ohne Ofenrohranschluss, Durchmesser ca. 28 cm, Höhe ca. 32 cm, Gewicht ca. 4.2 kg werden für CHF 3.00 an Massai-Familien abgegeben. Die Differenz zum üblichen Marktpreis von CHF 30.00 pro Ofen bezahlt angeblich Coop.

Jeder dieser Ofen spare im Vergleich zu offenen Feuerstellen bis zu 6 Tonnen CO2 pro Jahr. Coop kann damit Emissionszertifikate für die Kompensation von etwa 20‘000 Tonnen CO2 pro Jahr beziehen. Dies entspricht 20‘000 Gold-Standard-Zertifikaten mit einem Wert von ca. CHF 300‘000 pro Jahr bei einem angenommenen Zertifikatspreis von CHF 15.00 per Stück! Ein gutes Geschäft für Coop: die Investition von CHF 108‘000 für die 4000 Öfen generiert innerhalb fünf Jahren bis zu 1.5 Millionen Franken Einnahmen! Ob die Öfen von der Bevölkerung akzeptiert und eingesetzt werden, bleibt mal offen, wen soll dies nachher interessieren.

Solange es Politiker gibt, welche solche Zertifikate aus Steuergeldern kaufen, wird das Geschäft mit dem CO2 florieren. Unsere Regierung kaufte auch Gold-Standart-Zertifikate.

Für CO2-Zertifikate gab Liechtenstein freiwillig schon namhafte Beträge aus, ein weiterer Kauf für bis zu 1.7 Mio. ist im 2014 gegen mein „Nein“ beschlossen worden. Mit dem Kauf solcher Zertifikate werden hauptsächlich geschäftstüchtige Firmen unterstützt. Die grossen Staaten wie USA, China, Canada Australien und viele mehr machen keinen Ablasshandel mit einer Klima-Angstmache.

Elektranten: Jetzt verschrotten und sparen

Herbert Elkuch                                                                                                                                                 2. April 2015

Patrik Dentsch aus Ruggell fragte in einem Leserbrief nach den Kosten der Elektranten. Eine kleine Anfrage im Landtag von mir im Sept. letzten Jahres ergab folgendes: Kosten pro Jahr und Elektrant: Grundgebühr 187.50 CHF; Hostingkosten 24.00 CHF; und, eine Annahme von mir, Stromverbrauch für Standby 17.50 CHF; Ergibt total 229 CHF Fixkosten pro Jahr und Elektrant ohne die Aufwände der Gemeinde. Dazu kommt, für die Entgegennahme von Störungsmeldungen und die Weiterleitung an den „Servicedienst“ wird pro Ereignis 5 CHF in Rechnung gestellt. Die Abschreibung der Geräte müsste auch noch einkalkuliert werden.

Der bezogene Strom ist vernachlässigbar, im ganzen Jahr 2013 und im Jahr 2014 bis 31. Mai wurde von den 16 in Betrieb stehenden Elektranten lediglich 0,628 kWh, entspricht etwa 15 Rp, Strom bezogen. Während dieser Periode soll die Datenerfassung eine gewisse Zeit nicht funktioniert haben. Selbst wenn man das Messresultat des Stromzählers verdoppelt, wurde pro Elektrant und Jahr nur für 1.5 Rappen Strom bezogen. Ein lächerliches Resultat. 229 CHF Aufwand für den Bedarf von 1.5 Rp Ladestrom und dies gleich 16 Mal.

Wie bei so manchem anderen Umweltprojekt wurde der Natur weit mehr Schaden als Nutzen zugefügt. Die graue Energie für die Herstellung und Entsorgung dieser Kasten steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Vom Ressourcenverschleiss ganz zu schweigen.

Ein Erbe, das täglich Geld kostet und nichts bringt. Sicher, die Entsorgung kostet Geld, trotzdem, wenn man diese unnützen Geräte heute, anstatt in 10 Jahren, verschrottet, werden im Minimum 34‘500 Franken gespart.

 Wende in der Klimapolitik?   

Herbert Elkuch                                                                                                                                                17. August  2015

Am 12. Juli 2012 berichtete das Volksblatt: „Die Regierung hat 20 Elektranten (öffentliche Ladegeräte für Elektro-Fahrräder) gekauft“. Wie so oft, wurde die Frage nach dem Nutzen und der Akzeptanz nicht gestellt. Hauptsache „grün“. So kam es, wie es kommen musste. Die Elektranten standen mehr oder weniger unnütz in den Gemeinden herum. Mit einer kleinen Anfrage erkundigte ich mich im Sept. 2014 nach deren laufenden Kosten. Die Antwort kam wie erwartet: Die laufenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. In einem Leserbrief am 2. April 2015 doppelte ich nach: „Ein Erbe, das täglich Geld kostet und nichts bringt“.

Am 10. Aug. 2015 beschloss die Regierung nun endlich, die Elektranten an die Herstellerin, die Firma vonRoll, abzugeben, weil die Nutzung weit hinter den Erwartungen zurückblieb, 200‘000 Franken seien für nichts verbraucht worden. Hat das Ministerium für Wirtschaft nun angefangen sinnlose Klimaprojekte aufzugeben? Hoffentlich, denn es kann noch an vielen Orten gespart werden, ohne dem Bürger weh zu tun. Gerade im Bereich der Klimapolitik.

  1. Beispiel: Ein reicher Tesla-Autofahrer kann sein teures Elektro-Auto (Anschaffungspreis über 70 000 Franken) in Vaduz gratis auftanken. Strassen- und Motorfahrzeugsteuern muss er auch keine bezahlen.
  2. Beispiel: Ein Hausherr musste seine 30 Jahre alte Wärmepumpenanlage ersetzen und war völlig überrascht, als ihm der Monteur sagte, dass er noch eine Subvention von ca. 7500 Franken holen könnte.

Die Regierung hat im April 2015 beschlossen, bis 2030 die CO2-Reduktion auf 40% zu verdoppeln. Wie viele zusätzliche Millionen dadurch für unseren Familien, Pensionisten, Bürgern und der Wirtschaft in unserem Land definitiv verloren gehen werden, ist völlig unbekannt! Die bislang für den Kauf von CO2-Zertifikaten an ausländische Institutionen gezahlten Millionen von Steuergeldern erzeugten in unserem Land null Wertschöpfung aus produktiver Tätigkeit. Das müsste nicht sein, aber so wie es aussieht plant die Regierung einfachhalber einen weiteren Steuergeldexport ins Ausland.

Ende dieses Jahres reist das Ministerium für Umwelt (mit grosser Delegation?) zur Klimakonferenz nach Paris, zur „Verhandlung“ einer CO2 Reduktion. Dabei hat sich die Regierung doch schon im April vorauseilend auf 40% Reduktion festgelegt, ohne abzuwarten, ob die USA, China, Canada, Australien, Indien etc. an der Klimakonferenz im Dez. mit ein paar Prozent mitmachen. Bei dieser Sachlage reicht es, wenn 1 Person nach Paris geht.

Kraftwärmekoppelungsanlagen

Unter Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) versteht man ein motorisch angetriebener Generator zur Stromerzeugung bei gleichzeitiger Nutzung der unvermeidbar anfallenden Wärme des Antriebsmotors und Generators. Der Antrieb des Generators kann mit einem Diesel- oder Gasmotor, einer Dampf- oder Gasturbine, bei kleinen Anlagen auch durch einen Stirlingmotor erfolgen. Bei der KWK-Anlage in Triesen, welche die Gasversorgung betreibt, erfolgt der Antrieb mit zwei Verbrennungsmotoren für Erdgas. Der kleinere Verbrennungsmotor bringt mit dem angebauten Generator 50 KW Strom für die Netzeinspeisung. Aus der Abwärme vom Wasserkühlsystem des Motors und den heissen Auspuffgasen können 81 KW für die Gebäude und Schwimmbadheizung genutzt werden. Zur bildlichen Vorstellung der Motorgrösse: Die Leistung des Verbrennungsmotors der kleineren Anlage entspricht einem Benzinmotor eines Personenwagens mit 68 PS. Das grössere Aggregat leistet elektrisch 349 KW und erzeugt dabei eine nutzbare Abwärme von 265 KW. (Dieser Gas-Motor ist etwas grösser als der Motor in einem Gelenk-Gasbus der Liemobil.) KWK haben normalerweise einen Wirkungsgrad zwischen 75 bis 85%. Die 20 Jahre alte Anlage in Triesen wurde 2014 für CHF 880‘000 revidiert. Im Zuge der Revision ist durch die Einbindung von Wärmepumpen der Gesamtwirkungsgrad auf 90.3% resp. 90.4% gehoben worden. Trotz des hohen Wirkungsgrades ist die Anlage defizitär, für den Betrieb sind laufend staatliche Förderbeiträge notwendig.

Mehr: Steigerung der Energieeffizienz durch Wärmerückgewinnung. Beide BHKW wurden jeweils mit einer Wärmepumpe ergänzt:  http://lgv.gmgnet.li/files/attachments/2014_08_Bauzeit_635451578828922500.pdf

Für Privathaushalte gibt Kleinst-KWK mit einer Leistung von 1 bis 5 KW. Der Antriebsmotor kann ein normaler Verbrennungsmotor oder ein Stirlingmotor sein. Letzter arbeitet mit stationärer Flamme und ist deshalb abgasfreundlicher, meist ölfrei, eher laufruhiger und kann mit Oel, Gas, Holz oder Kohle befeuert werden. Die Anschaffungskosten liegen eher über CHF 25‘000. Die Lebensdauer beträgt etwa 80‘000 Betriebsstunden.

Kraftwärmekoppelung Förderbeitrag im Landtag

Herbert Elkuch Sept 2014

Die in öffentlicher befindlichen KWK-Anlagen in Liechtenstein bestehen aus einem Verbrennungsmotor für Erdgas und angekoppeltem Generator. Der produzierte Strom wird ins Netz gespeist und die Verlust-Wärme wird teils örtlich und teils via Fernwärmenetz genutzt. Trotz doppelter Nutzung von Strom- und Wärmeproduktion liegt der Gesamtwirkungsgrad max. bei 90,4%. Teure und unterhaltsaufwändige Energieübertragungsnetze verursachen weitere Verluste, etwa 7%. Dazu kommen noch die Kosten für den Energietransport. 1KW Strom über das LKW-Netz zu transportieren kostet ca. 10 Rappen. Wärme über Fernleitungen zu transportieren ist auch nicht billig, zumindest dass zwei gut isolierte Leitungen aus Stahl, eine für vor und eine für zurück gebraucht werden. Insgesamt geht dazu noch einiges für den Transport des Dampfes und durch die Wärmeverluste der Rohre an eingesetzter Energie verloren.

Dezentrale (örtliche) Heizkessel für Öle oder Gas sind günstig und haben einen sehr hohen Wirkungsgrad und wegen der stationären Flamme geringe Abgasemissionen als Verbrennungsmotoren der KWK. Der BioLyt – Heizkessel von Hoval für Einfamilienhäuser hat beispielsweise einen Wirkungsgrad von 98%. Die Infrastruktur hat zur Gänze im Keller Platz. Die Kosten für eine Anlage mit Heizkessel ist im Vergleich zu einer KWK mit notwendigen Fernwärmenetzen sehr klein. Es war immer schon am billigsten, den Ofen möglichst nahe am Ort wo die Wärme gebraucht wird aufzustellen.

KWK-Anlagen sollten normalerweise aus wirtschaftlichen Gründen mindestens 5000 Betriebsstunden pro Jahr unter Volllast laufen. Zurzeit ist allerdings der Strompreis für einen kostendeckenden Betrieb auch bei bester Auslastung zu nieder. Die Regierung schrieb im BuA: „KWK-Anlagen eignen sich auch gut dazu, einen steigenden Strombedarf von Wärmepumpen im Winter auszugleichen“ diese Aussage der Regierung ist mit Vorsicht zu geniessen. Bei einem wirtschaftlichen Betrieb mit praktisch ganzjährigem Dauerbetrieb bleibt wenig bis keine Kapazität übrig um im Winter Stromspitzen auszugleichen. Die Investitionen sind zu hoch, um nur Stromspitzen im Winter abfedern.

Im Bericht und Antrag an den Landtag ist die Sinnlosigkeit für den Bau neuer KWK im Klartext beschrieben. Anschliessend empfiehlt die Regierung  völlig entgegengesetzt den Bau neuer KWK. Was hat die Regierung dabei wohl gedacht?

Zitat aus BuA 72/2014 Seite 31: „Ungeförderte, bestehende KWK-Anlagen werden aus ökonomischen Gründen abgestellt werden müssen, da diese durch die aktuelle Strompreissituation unwirtschaftlich geworden sind.“ Und jetzt kommt der nächste Satz: „Es wird vorgeschlagen, den Anreiz für neue und bestehende KWK-Anlagen weiter bis 31. Dezember 2020 aufrechtzuerhalten“ Das passt nun wirklich nicht zusammen.

Wenn bestehende, funktionierende und amortisierte Anlagen aus ökonomischen und wirtschaftlichen Gründen abgestellt werden müssen, macht es doch wirklich keinen Sinn, neue KWK-Anlagen mit einen Beitrag von 400 Franken pro KW elektrischer Leistung zu fördern. Mit einem defizitären Staatshaushalt eine neue, von vornherein unrentable Infrastruktur aufzubauen, macht keinen Sinn.

Die amortisierten und trotzdem unrentablen KWK-Anlagen sollten nur soweit unterstützt werden, dass Ihre Funktion für die Überbrückung von Engpässen erhalten bleibt. Sie könnten im Falle einer gestörten Stromversorgung aus dem Ausland auch als Notstromaggregat eingesetzt werden. Wenn auch mit sehr beschränkter Stromlieferung, aber besser als gar nichts. Der Normalbetrieb soll auf ein Minimum reduziert werden, weil gemäss BuA jede Betriebsstunde Unkosten verursacht. Wird sollten dort sparen wo es den Bürgern am wenigsten weh tut, hier bietet das sich an, nämlich keine defizitären KWK‘s zubauen.

Ich beantragte: Neue Anlagen nicht mehr zu fördern, die Unterstützung der bestehenden Anlagen als Notreserve aufrechterhalten. (Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte jedoch für die KWK-Subventionierung. Zu den Anlagesubventionen bezahlt der Staat zusätzlich noch für jedes KW-Strom das zum Marktpreis ins Netz gespeist wird, eine Einspeisevergütung pro KW dazu.)

Post

Votum zu Bürgschaft Post

BuA 107/2014                                                                                                               Herbert Elkuch          4. Dez. 2014

Es ist bekannt, wenn ein Bürge notwendig wird, ist eine finanzielle Schieflage vorhanden. Die liecht. Post möchte für 13.5 Mio. Franken einen Kredit aufnehmen, um Ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die schweizerische Post bietet einen Kredit von 13.5 Mio. Franken mit einer Laufzeit von 7 Jahren mit einem Zinssatz von 0.9% an, aber nur gegen eine Sicherheit. Nun soll der Staat Liechtenstein eine Bürgschaft für diese 13.5 Mio. Franken übernehmen. Stimmt der Landtag zu, besteht das Risiko, dass der Staat nach 7 Jahren den Kredit in voller Höhe berappen muss.

Interessant am Rande ist, die Landesbank konnte mit der schweizerischen Post nicht mithalten, sie war zu teuer.

Die Abläufe betreffend dieses Kreditgeschäftes sind transparent und dafür könnte man mit Ja stimmen. Die Argumentation, warum dieser Kredit gebraucht wird, ist trügerischer.

Die Pensionskasse habe die Post in diese missliche Lage gebracht. Das ist eine Halbwahrheit. In Wirklichkeit hat die Post mit ihren neuen und defizitär arbeitenden Firmen im Ausland zusätzlich Kapital in Millionenhöhe verloren. Die Pöstler in unserem Land erwirtschafteten einen Gewinn. Die Büros im Ausland erwirtschafteten Millionen Verluste, das ist Fakt. Der Verlust im Ausland entspricht einem vielfachem vom erwirtschafteten Gewinn in unserem Land.

Der Kredit würde für die Pensionskasse gebraucht. Eine Taktik um die volle Wahrheit zu verbergen. Mittlerweile hat sich herausgesellt, ohne die Verluste dieser Auslandfirmen hätte die Post die Pensionskasse finanzieren können. Der Landtag hat keinen Einblick in die Geschäftsbücher dieser neuen Firmen obwohl der Staat bei der Post 75% der Aktien hält. Das Kontroll- und Führungsgesetz sieht dies nicht vor. Im Frühjahr 2014 wurde der Landtag unterrichtet, die finanzielle Lage der Post verschlechtere sich, man schliesse mit roten Zahlen ab. Jetzt ist offensichtlich Feuer unter dem Dach. Nun interessiert natürlich, was macht die Liechtensteinische Post im Ausland.

Ich habe im Internet recherchiert, weil im BuA dem Landtag sehr wenig Details über die Tätigkeit dieser Firmen berichtet wird, daher ohne Gewähr. 2011 soll die Liechtensteinische Post die österreichische DIG AG in Linz (A) gekauft haben, welche im Bereich des strategischen und operativen Einkaufs tätig ist. Damit hat die liecht. Post Neuland betreten. Im Weiteren kaufte die liecht. Post die Firma Newton AG in Dresden von der bmb media investors AG Berlin ihre 34.3% Beteiligung mit einem siebenstelligen Eurobetrag ab. Die Transaktion brachte der bmb media investors in Berlin im 4. Quartal 2012 einen zusätzlichen Gewinn im positiven mittleren sechsstelligen Euro-Betrag. Die Post fusionierte die beiden Firmen und daraus ist der heutige Firmenname DIGnewtron entstanden. Die liechtensteinische Post baute in der Folge ein Imperium mit folgenden Firmen auf: DIGnewtron Peuerbachstr. 24040 Linz (A) DIGnewtron Budapester Str. 3-5 01069 Dresden (D) / DIGnewtron Lippeltstraße 1 20097 Hamburg (D) / DIGnewtron Gonçalves-Minas Gerais Brasilien / DIGnewtron Springfield, MO 65814, (USA) / DIGnewtron Münchner Straße 15a 82319 Starnberg, (D) / DIGnewtron 200002 Shanghai, China / DIGnewtron Leutschenbachstrasse 95 8050 Zürich / DIGnewtron Tokio Japan und die Liechtensteinische Post Beteiligungs-GmbH Peuerbachstr. 2 4040 Linz (A). Die Expansion ist aus den Rudern gelaufen, die Firmen fahren Millionen Verluste ein, welche unsere Post zusammen mit der Ausfinanzierung der Pensionskasse nicht verkraften kann. Die Liecht. Post AG besitze 100% Aktienanteile der Firma Beteiligungs-GmbH und diese wiederum besitze 100% der DIGnewtron Aktien. Somit ist der Staat indirekt mit 75% beteiligt, weil der Staat 75% der Aktien bei der Post und die Post über die Beteiligungs Ag in Linz 100% der Aktien von DIGnewtron besitzt. Unter solchen Konstellationen und bei Beträgen in dieser Grössenordnung wäre das Vorlegen eines Rechenschaftsberichtes von diesen Tochterbetrieben angebracht. Kleine Betriebe im Land, wie etwa eine Ombudstelle, muss dem Landtag ein Geschäftsbericht liefern. Grosse Firmen im Ausland mit mehr als 70 Angestellten müssen das nicht. Das ist nicht in Ordnung. In diese Firmen investierte die Post mit der Aktienmehrheit des Staates in den letzten Jahre Millionen, obwohl der Post seit langen bekannt war, dass die Pensionskasse ausfinanziert werden muss.

In Liechtenstein ist gemäss Gesetz der Arbeitgeber für die die Ausfinanzierung einer defizitären Pensionskasse zuständig. Dies gilt auch für Gewerbe und andere Betriebe. Geht die Pensionskasse des Betriebes in Unterdeckung, sollten laufend Gelder für eine allfällige Ausfinanzierung zurückgestellt werden. Letztendlich ist der Arbeitgeber für die Sparvermögen der Arbeitnehmer und die versprochenen Renten haftbar. Fest steht, seit mehr als zehn Jahren war die Unterdeckung der staatlichen Pensionskasse bekannt. Mehr als zehn Jahre wurde zugeschaut und nichts gemacht. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen, das nicht angesparte Geld fehlt, 13.5 Mio. Franken haben sich zusammengeläppert und müssen jetzt ohne Aufschub bezahlt werden.

Für die Pensions-kassen-ausfinanzierung wurde offensichtlich viel zu wenig beiseitegelegt. Das Geld ist in ausländischen Firmen gebunden und diese werfen Verluste anstatt Gewinn ab. Die Post erhofft in den nächsten Jahren von diesen Firmen ein Gewinn. Wenn der Firmenumsatz mit den Verlusten in Relation gestellt wird, ist eher zu erwarten, dass auch in den nächsten Jahren kein Gewinn von diesen Firmen erwartet werden kann. Was ist, wenn wie bei der Deep Chur der Telecom nach Jahren mit grossen Verlusten die Firmen der Post auf einen buchhalterischen Wert von 1 Franken gesetzt werden müssen?

Aus diesem Blickwinkel, der Landtag kennt die Abläufe in diesen Firmen nicht oder höchstens nur oberflächlich, eine Bürgschaft einzugehen, ist fraglich. Im Zusammenhang mit der Bürgschaft sollte das Ganze Firmenimperium überprüft und das Ergebnis dem Landtag vorliegen um das Risiko abzuschätzen zu können. Notfalls müssen diese Firmen verkauft werden um möglicherweise die in den nächsten Jahren anhaltende Millionenverluste zu unterbinden. Ein Sanierungsplan liegt dem Landtag nicht vor, ob es bei dieser Bürgschaft bleibt, ist ungewiss.

Wegen der Intransparenz stimmte ich Nein, das Abstimmungsergebnis war 21 Ja zur Bürgschaft und 4 Nein

Heilmittel

Votum zu Heilmittelgesetz

Herbert Elkuch                                                                                                                                                        Juni 2014

Anlässlich der Totalrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Der vorliegende Revisionsentwurf baut auf dem schweizerischen Heilmittelgesetz und seinen Ausführungsverordnungen auf.) (Nr. 51/2014); 1. Lesung (Beratung)

In immer grösserem Tempo beschliesst der Landtag neue Gesetze. Der Gesetzesdschungel wird von Jahr zu Jahr grösser, immer mehr Einschränkungen, immer weniger Spielraum für kreatives Arbeiten. Nur weil es in der Vergangenheit in Einzelfällen Probleme gab, wird gleich alles Mögliche überreguliert. Dabei wird allzu oft bestimmten Interessengruppen in die Hände gespielt. Das trifft nicht nur für diese Revision des Heilmittelgesetzes zu, das ist eine allgemeine Anmerkung. Nun aber zum Heilmittelgesetz.

Die Pharmazeutische Industrie bemüht sich inständig, die lästige Konkurrenz durch Naturprodukte auszuschalten. Die Motivation dafür ist der Profit. Wollen oder müssen wir zu Mithelfern der Pharmalobby werden? In der EU ist die Herstellung und der Verkauf von Produkten aus der Natur zur Unterstützung der Gesundheit, die aus Heilpflanzen gewonnen werden, meist bekannt als sogenannte Hausmittel, enorm erschwert worden. Diese Hausmittel tragen positiv zum Wohlbefinden bei, sind seit Jahrhunderten bekannt und bewährt, von der Bevölkerung gerade in der heutigen Zeit wieder vermehrt geschätzt und geachtet.

Zubereitungen aus Kräutern, die bisher als Nahrungsmittel verfügbar waren, werden nun als Medizin, ja sogar als gefährliche Droge bezeichnet und müssen der gleichen Zulassung wie chemische Arzneien unterzogen werden. Für sorgfältig nach überlieferten Rezepten hergestellte Kräuterprodukte soll zukünftig ein teures Registrierungs- und Zulassungsverfahren notwendig sein. Dazu noch pharmazeutische Standards für die Analysen, toxische Daten, die üblicherweise komplett erhoben werden müssen, da Daten darüber nicht verfügbar sind, sowie prozessgesicherte Produktionseinrichtungen und teures Personal. Diese Prozedur wird wohlverstanden für pflanzliche Produkte verlangt, die signifikante Mengen an Vitaminen, Wirkstoffen und Mineralstoffen in natürlichster Form enthalten und keine oder nur geringe Nebenwirkungen haben.

Ein kleiner Hersteller solcher natürlichen Hausmittel, wie das Kloster Schellenberg, kann die zusätzlichen Kosten für die Einhaltung der neuen Standards mit dem Produkteverkauf nicht erarbeiten. Unter diesen Umständen ist eine Weiterführung der Herstellung von wertvollen und natürlichen Hausmittel basierend auf jahrhundertalter Tradition schlicht und einfach unmöglich. Mit den natürlichen Heilpflanzen bietet die Natur wertvolle und ausgewogene Rohstoffe für die Herstellung gesundheitsfördernder Produkte. Ihre sinnvolle, komplexe Zusammensetzung ist von Natur aus gegeben. Im Gegensatz zu Naturpflanzen unterliegen chemische Rezepturen der Unvollkommenheit des Menschen. Die Qualität der Nutzpflanzen ist von Gott gegeben mit einer sich selbst präzise genug reproduzierenden Genauigkeit und mit einem verlässlichen Ergebnis. Von solchen Wiederholgenauigkeiten wie die Natur an den Tag legt, kann die Wissenschaft mit Ihren Erfindungen nur träumen. Die besten Professoren der Welt bringen mit den besten technischen Infrastrukturen nicht ein einziges Samenkorn zustande, aus dem sich selbstständig und wiederkehrend über Jahrhunderte immer wieder die gleiche Pflanze oder der gleiche Rohstoff mit denselben Eigenschaften und identischen Wirkstoffen bilden.

Es geht jetzt nicht darum, die klassische Schulmedizin in den Hintergrund zu stellen, sie hat Ihren berechtigten und festen Platz in der Gesundheitsversorgung. Ja, sie ist sogar eine unabdingbare Notwendigkeit für die Behandlung schwerer Krankheiten. Für die chemisch hergestellten Medikamente mit spezifischen Wirkstoffen in hoher Konzentration und mit – siehe Packungsbeilage – sehr oft auch unerwünschten Nebenwirkungen sind die vom Gesetz verlangten Auflagen notwendig. Die oftmals kurze Entwicklungsphase mit neuen Rezepten birgt hohe Risiken. Die hohen Kosten der umfangreichen Versuche und Zulassungsverfahren können aber auf eine grosse Menge produzierter Medikamente verteilt werden und fallen deshalb weniger ins Gewicht. Die Herstellung solcher Medikamente in grossen Mengen mittels chemischer Prozesse, brauchen überwachte Prozesse. Für solchermassen industriell hergestellte pharmazeutische Produkte soll das revidierte Heilmittelgesetz die notwendigen Parameter auch enthalten.

Ganz anders sieht dies jedoch bei den Wirkstoffen aus, die von natürlichen, seit alters her bekannten sogenannten Heilmittelpflanzen oder Gewürzpflanzen stammen. Die Zusammensetzung dieser Ausgangsstoffe ist gegeben. Diese Stoffe müssen nur noch in eine für den Menschen geniessbare Form gebracht werden. Mögliche Fehlerquellen in der Fabrikation sind deshalb weit kleiner, der Arbeitsaufwand aber höher.

Um Hausmittel herzustellen, wie es das Kloster Schellenberg tut, müssen zuerst die entsprechenden Pflanzen angebaut, gepflegt und meist von Hand geerntet werden. Erst dann kann mit der Zubereitung des Hausmittels in kleinen Chargen begonnen werden. Der Zeitaufwand ist sehr hoch, die Ergiebigkeit klein. Dafür erhält man aber ein Naturprodukt mit natürlichen Wirkstoffen mit wenig oder keinen Nebenwirkungen, sofern nicht im Übermass konsumiert wird. Mit Mass und Ziel, das gilt für die meisten Lebens- und Genussmittel nicht nur für Hausmittel.

Als Wissensbasis für die Herstellung der einzelnen Naturprodukte dient ein über Jahrhunderte hinweg ständig verbessertes Wissen aus Erfahrungen über Erfolg und Misserfolg in der Herstellung und der Anwendung. Die jahrelange Anwendung über Generationen hinweg kommt einem extremen Langzeittest gleich. Mit der ständigen Überlieferung der gemachten Erfahrung von einer Generation zur nächsten sammelte sich ein fundiertes Wissen an. Schon vor über tausend Jahren kannten die Menschen die unterschiedlichen Wirkungsweisen von Nahrungsmitteln. Ein gewaltiger Vorteil gegenüber Produkten der Pharmaindustrie mit den relativ kurzen Zeiträumen, die für Labortests und Kurzzeitversuchen an Menschen zur Verfügung stehen. Von Bedeutung ist nicht die genaue Kenntnis der Analyse des Hausmittels, sondern deren Wirkung am Menschen. Darum geht es.

Nicht nur das Hausmittel selbst, sondern auch das Gespräch mit dem hilfesuchenden Menschen ist oft von entscheidender Bedeutung für einen Erfolg. Ohne flankierende Massnahmen in der Ernährung und der Lebensgewohnheiten ist oft das beste Medikament nutzlos. Nicht zuletzt trägt auch die Psyche, der Glaube an die Natur und dessen Schöpfer zur Aktivierung der körpereigenen Abwehrkräfte bei und stärkt auch das Immunsystem. Oftmals kann, medizinisch nicht erklärbar, eine spürbare Linderung oder gar Heilung eintreten. Positive Veränderungen des subjektiven Befindens und von objektiv messbare, bessere körperliche Funktionen können gelegentlich auch mit Scheineffekten äusserst kostengünstig erwirkt werden. Der Glaube kann Berge versetzen.

Wenn jetzt mit der vorliegenden Revision des Heilmittelgesetztes einem kleinem Hersteller von Hausmitteln wie dem Kloster Schellenberg das Leben schwer gemacht wird, dann glaube ich, dass die Zielsetzung nicht erreicht ist. Anstatt einfach eiskalte Verbote auszusprechen, könnte auch der Konsens gesucht und bis zu einem gewissen Grad auch Hilfestellung angeboten werden können. Zumindest, dass mit den angebotenen Hausmitteln keine negativen Erfahrungen gemacht wurden. Viele schätzten die Hausmittel des Klosters Schellenberg aber auch die beruhigenden Worte der Klosterschwester und können nicht verstehen wieso etwas bewährtes einfach so verboten wird. Oftmals sind auch Probleme seelischer Natur Auslöser für Krankheitsbilder. Solange diese geistig-seelische Verfassung nicht mit einbezogen wird schaltet das Immunsystem auf Alarm und macht kränklich.

Das Kloster arbeitet nicht gewinnorientiert, sondern möchte gegen einen Unkostenbeitrag in erster Linie Ihre Aufgabe im Dienste Gottes sowohl in gesundheitlichen und seelsorgerischen Belangen für die Menschen erfüllen.

Natürlich sind den EU-Richtlinien und der parallelen Verkehrsfähigkeit mit der Schweiz Rechnung zu tragen. Genug Scharlatane verkaufen Präparate, die alles andere als gesund sind. Man denke an Muskelaufbaupräparate, die über das Internet verkauft werden und in Wirklichkeit aber Hormonpräparate mit schweren Nebenwirkungen sind. Ob die neue Gesetzgebung kräftig genug ist, um das Internet durchzukämmen und immer wieder neuen Geschäftemachern Einhalt zu gebieten, muss sich zuerst noch erweisen.

Andrerseits muss es aber zukünftig noch möglich sein, in unserem kleinräumigen und überschaubaren Lebensraum mit dem gesunden Menschverstand agieren zu können.

Deshalb stelle ich einen Antrag an die Regierung, bis zur zweiten Lesung ein Gesetz oder Zusatzartikel auszuarbeiten, mit dem der Landtag der Regierung die Kompetenz über den Verordnungsweg geben kann, auf Zusehen hin seriösen Betrieben, speziell dem Kloster Schellenberg, bis auf weiteres mit einer Ausnahmegenehmigung, mit wirtschaftlich vertretbaren Auflagen die Weiterführung des Betriebes in überschaubarem Rahmen zu gewährleisten. 

Zweite Lesung (Abstimmung)

In der zweiten Lesung sind einige Anpassungen gemacht worden. Es war aber auf Grund der Verflechtung zur Schweiz, des EWR und der EU nicht möglich dem Kloster eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Das Kloster darf zwar weiterhin Lebensmittel anbieten, es darf aber nicht auf eine heilende Wirksamkeit hingewiesen werden. Um die seit Generationen überlieferten und altbewährten Rezepte weiterhin im bisherigen Umfang verwenden zu dürfen, müsste das Kloster Schellenberg qualifiziertes Personal mit Ausbildung in der Heilmittelherstellung beschäftigen und Investitionen für eine erweiterte Infrastruktur tätigen.

Schade, die mächtige und finanzstarke Pharmaindustrie sitzt in den überregionalen Kommissionen und stampft durch Ihren wirtschaftlichen Einfluss regionales und überliefertes Wissen in Grund und Boden.

Die Pflege und Erntezeit der Heilpflanzen sowie die Rezepturen für die Herstellung der Heilmittel, Empfehlungen für Gebrauch, Erfahrungen über deren Wirkungsweise und anderes, sind im Kloster Schellenberg bis ins Detail aufgezeichnet. Wenn eine Zeit der Rückbesinnung zu Heilmitteln aus der Natur, verbunden mit einer Wertschöpfung im eigenen Land, kommen sollte, mögen diese Aufzeichnungen eine wertvolle Hilfe sein, um die Kräfte der Natur für die Gesunderhaltung der Menschen in der Region wirken zu lassen.

Das liechtensteinische Heilmittelgesetz entsprach in weiten Teilen nicht mehr den neuen zollvertragsrechtlichen Vorgaben. Deshalb waren Gesetzesänderungen notwendig, wobei die Gesetze für die Heilmittelherstellung nur am Rande tangiert wurden. Denn schon im alten Gesetz waren für die Heilmittelherstellung strenge Vorgaben, die alte Tradition der Heilmittelherstellung lebte trotzdem weiter, obwohl die Vorgaben eigentlich nicht erfüllt wurden. Eine Ausnahmebewilligung zu erreichen war ein Ding der Unmöglichkeit.

www.youtube.com/watch?v=DiQu5dFOs9g