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die Unabhängigen - für Liechtenstein

Peter Wachter (STV)

Steckbrief

  • Wohnort:Schellenberg

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Haben wir noch eine Demokratie?

Mit dem EWR Beitritt hat sich Liechtenstein verpflichtet, EWR bzw. EU-Recht in Landesgesetze zu übernehmen. Viele dieser Gesetze entziehen sich der demokratischen Kontrolle, sie werden von Technokraten und/oder Lobbyisten in Brüssel verfasst und sind oft für unser Land nicht grössenverträglich; ihre Umsetzung ist nicht selten mit hohen Kosten verbunden. Unser Parlament wird zum Abnickverein degradiert, die Bürger dürfen die Faust im Sack machen. So wie Liechtenstein geht es wohl auch anderen Ländern im EWR und der EU. Mit ihnen zusammen sollten wir darauf drängen, die Gesetzesflut aus Brüssel einzudämmen. Die «alternativlose» Übernahme von immer mehr EU-Recht ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

Alle Landesangehörigen sind vor dem Gesetze gleich

So steht es in unserer Verfassung. Dieser Grundsatz müsste ja wohl auch für das Steuergesetz gelten, tut er aber nicht. Versteuert wird nach Art des Einkommens. Wer Kapitalgewinne, Dividenden, Mieten und ähnliches versteuert, wird mehr als nur pfleglich behandelt, Verlierer sind die Arbeitenden mit Lohnausweis. Wir brauchen endlich ein vernünftiges Einkommenssteuergesetz, das, im Sinne der Verfassung, alle Einkommensarten gleich behandelt.

Mindestertragssteuer

Die Mindestertragssteuer ist nichts anderes als eine stille Enteignung der Sparer. Das Land Liechtenstein veranschlagt für seine Kapitalanlagen eine Rendite von gerade einmal 2.5%, Pensionskassen und AHV rechnen mit weniger. Sparer haben heute auf ihren Konten 0%, müssen aber einen Mindestertrag von 4% ihrem Einkommen zuschlagen. Das ist nichts anderes als eine Stille Enteignung. Die Mindestertragssteuer muss angepasst, oder noch besser abgeschafft werden.

Bildung, unsere wichtigste Ressource

Darin sind sich wohl alle Politiker einig: Bildung ist die wichtigste Ressource für unser kleines Land. Gerade deshalb reicht es nicht, es unsren Nachbarn gleich zu tun, ihre Lehrpläne abzuschreiben und sich als bildungspolitischer Wurmfortsatz der Schweiz einzunisten. Wir können und müssen besser sein als unsere Nachbarn. Dazu braucht es aber den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden und das Bildungswesen neu auszurichten.