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Wahl des(r) Landtagspräsidenten(in): «Bisheriger Modus» oder demokratischer Entscheid?

Unter Verweis auf den «bisherigen Modus» schreibt das Vaterland am 11.2.2017 sinngemäss, dass die von der VU im Wahlkampf als Landtagspräsidentin nominierte Violanda Lanter-Koller wegen des Wahlergebnisses das Amt nun nicht antreten könne. Dazu ist zu sagen, dass Frau Lanter-Koller sehr wohl auch mit diesem Wahlergebnis antreten kann. Der «bisherige Modus» ist nämlich nicht gesetzlich verankert. Verbindlich ist allein die Landesverfassung (LV) und die Geschäftsordnung des Landtages. Art. 11 Abs.1 der Geschäftsordnung lautet: «Der Landtag wählt in seiner ersten Sitzung unter der Leitung des Altersvorsitzenden für die laufende Sitzungsperiode einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten.» Nicht irgendwelche Parteistrategen bestimmen, sondern der Landtag wählt. Die beiden bisherigen Regierungsparteien resp. deren Politelite wollen offensichtlich an diesem undemokratischen Prozedere festhalten, die Abgeordneten können zwar Ihre Stimme zu einem einzigen Vorschlag geben aber nicht im Sinne des Gesetzes eine Wahl vornehmen. Eine Wahl heisst die Entscheidung zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten.

Der bisherige Landtagspräsident Albert Frick hat verständlicherweise an diesem undemokratischen Vorgehen Gefallen, denn er geht bereits jetzt mit Bestimmtheit davon aus, dass der Wahlsieg der FBP die Voraussetzung dafür ist, dass er auch in den nächsten vier Jahren Landtagspräsident sein wird (siehe Interview Volksblatt vom 11.2.2016). Die Wahl durch den Landtag setzt er bereits jetzt voraus, was genau genommen ein Affront gegenüber dem neuen Landtag ist und den tatsächlichen Gegebenheiten, sprich: Stimmenverhältnissen, nicht mehr entspricht.

Die Unabhängigen rufen in Erinnerung, dass die Mitglieder des Landtages einzig nach ihrem Eid und ihrer Überzeugung (Art. 57LV) stimmen und das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern geloben (Art. 54LV). Wir fordern die FBP und VU deshalb auf, die Verfassung, Gesetze und Verordnungen zu beachten und den Abgeordneten eine freie Abstimmung zu ermöglichen.

Eine schon vor der Eröffnungssitzung des Landtags von Parteigremien getroffene Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Der Landtag hat diese Wahl vorzunehmen! Es würde von Grösse zeugen, wenn uns die Grossparteien anlässlich der Eröffnungssitzung vom 30. März je einen Kandidaten und eine Kandidatin für dieses Amt vorschlagen würden. Dies würde den demokratischen Prozess aufwerten. Das an den Tag gelegte Anspruchsdenken ist angesichts der neuen Stimmenverhältnisse im Landtag nicht mehr zeitgemäss.

Die Fraktion der Unabhängigen (du)

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