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die Unabhängigen - für Liechtenstein

Dear Robert, Katja and Irene

Aus dem Rucksack der Schweiz zu steigen, war seit den 80er-Jahren ein Leitmotiv liechtensteinischer Aussenpolitik. Anders ausgedrückt: Liechtenstein wollte aus dem Schatten der Schweiz heraustreten. Leider zeigen jüngste Entwicklungen, dass Liechtenstein einen Schritt weiter gegangen ist: Man ist dabei, den Baum, der wohltuenden Schatten spendet, zu fällen. (Ein arabisches Sprichwort sagt: Fälle nicht den Baum, der Dir Schatten spendet.) In den letzten Tagen waren Schweizer und internationale Zeitungen voll von Berichten, wie das US-amerikanische Justizdepartement mit Hilfe von Liechtenstein schweizerische Banken in die Knie zwingen will. Was läuft hier ab?

US-Behörden fahnden nach Steuerflüchtlingen in der Schweiz und können dabei auf die tatkräftige, freiwillige Mithilfe liechtensteinischer Behörden zählen. Im «Tages Anzeiger » vom 27. März wird Katja Gey, Leiterin der Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden (Sifa), zitiert: «Unsere Banken und Treuhänder sind nicht im Fokus der amerikanischen Ermittlungen. Es geht vielmehr um die Verfolgung von mutmasslichen US-Steuerhinterziehern.» Am gleichen Tag hält die «NZZ» zurecht fest, dass es für «diese Art der informellen Hilfe zum Erstellen eines Amtshilfegesuches keinerlei gesetzliche Grundlage gibt». Mit Verwunderung wird in der Schweiz zur Kenntnis genommen, in welch «ungewohnt freundlichem Ton» die Liechtensteiner Behörden zur Mithilfe gebeten werden. Als wären sie Arbeitskollegen im eigenen Justizdepartement schreiben die Amerikaner Liechtensteins Staatsanwalt, die Leiterin von Sifa und die zuständige Person in unserer Steuerverwaltung einfach mit «Robert, Katja, and Irene» an.

Mehr Befremden löst natürlich die Tatsache aus, dass Liechtensteins Behörden ebenso freundlich sofort bereit sind, die USA bei ihren Untersuchungen gegen die Schweiz zu unterstützen. So verwundert es nicht, dass bei Schweizer Zeitungslesern der Eindruck entsteht, Liechtenstein falle der Schweiz in den Rücken. Auch der offiziellen Schweiz werden solche «informellen» Aktionen liechtensteinischer Behörden kaum Freude bereiten.

Es darf nicht sein, dass der Regierung unterstellte Amtsstellen wie Staatsanwaltschaft und Sifa sich zu übereifrigen Selbstläufern entwickeln. Es besteht akuter Handlungsbedarf, derartige Alleingänge von Verwaltungsangestellten zu stoppen. Robert, Katja, Irene und wie auch immer die einzelnen Angestellten der Landesverwaltung heissen mögen, dürfen nicht einfach nach eigenem Gutdünken agieren und dadurch Liechtensteins Beziehungen zur Schweiz gefährden.

Peter Wachter, Nolla 14, Schellenberg

Dieser Beitrag von Peter Wachter erschien zuerst im Volksblatt und Vaterland vom 30. März 2013

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