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EU-Flüchtlingspolitik und Liechtenstein

1 Kommentar

Dieser Beitrag von Harry Quaderer erschien am 19. September in unseren Landeszeitungen. Der Du-Fraktionssprechter stellte sich der Frage ob Liechtenstein sich an dieser EU-Flüchtlingspolitik beteiligen solle oder nicht.

Die Grösse der gegenwärtigen Flüchtlingsströme nach Europa war nicht voraussehbar. Oder vielleicht doch? Wurden möglicherweise irgendwo Anreize geschaffen, die nun von gnadenlosen Schlepperbanden auf brutalste Weise ausgenützt werden? Die grossen Damen und Herren in Brüssel werden durch die grosszügige Mutti aus Deutschland vor den Kopf gestossen und reagieren mit drastischen Mitteln, um der aus allen Fugen geratenen Völkerbewegung nach Europa Herr zu werden. Soll nun Liechtenstein sich einem sog. Relocations-, d. h. Umsiedlungsmechanismus der EU anschliessen? Ich meine ganz klar: Nein! Liechtenstein soll eine eigenständige Aussen- und Flüchtlingspolitik betreiben, aber sicher nicht einfach EU-Mechanismen übernehmen.

Wer ist verantwortlich für die Misere im Nahen Osten? Liechtenstein? Wohl kaum. Länder wie Russland, die USA, Grossbritannien, Frankreich und natürlich auch Deutschland sind seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten, die Kriegstreiber in diesem Erdteil  sei es als Kolonialherren, als Kriegsteilnehmer oder als Waffenlieferanten. Und jetzt soll ein Umsiedlungs-Mechanismus das Kriegs und Flüchtlingselend lösen. Das ganze Grenz- und Asylsystem der EU (Dublin-Abkommen) ist kollabiert bzw. wird durch falsche Anreize durch Länder wie Deutschland und auch skrupellose Schlepper ausgehebelt. Wer die sogenannte Willkommenskultur bejubelt, sollte sich bewusst sein, dass er damit auch die Schlepperei befördert.

Humanitäre Hilfe? Ja! Aber wir sollten sie dort leisten, wo sie am meisten bewirkt. Humanitäre Hilfe bedeutet nicht, sich an der Finanzierung einer Umsiedlung oder einer Völkerwanderung im grossen Stil zu beteiligen. Man darf davon ausgehen, dass die meisten Menschen auf dieser Welt am liebsten in ihrer Heimat bleiben würden, wenn nicht Krieg oder eine andere Katastrophe ihre Heimat heimsuchen würde.

Wäre es dann nicht gescheiter, die Grossmächte würden mehr dafür tun, dass die Kriege in Syrien und anderswo beendet werden? Genau hier frage ich mich: Wie gedenken Frau Merkel und ihre Gutmenschen-Kompanie Syrien und den Irak wieder aufzubauen, wenn erst mal Frieden hergestellt werden konnte? Werden wir dann die wohl fähigsten jungen Leute, die ihr Land verlassen und in Europa Fuss gefasst haben, ganz einfach wieder heimschicken? Werden die Schlepper dann für ein Rückfahrt-Billet besorgt sein? Wohl kaum.

Die Nachricht, dass Liechtenstein für 25 Syrer im ersten Jahr 800 000 Franken ausgibt, dürfte nicht nur bei Schleppern, sondern auch bei vielen Syrern die Runde gemacht haben.

Nun ja, in der Flüchtlingspolitik Zahlen zu nennen oder nachzurechnen, kann man einem immer als herzlos auslegen. Jedoch dürfen wir die Tatsache nicht vergessen, dass vor allem im Süden Europas Jugendarbeitslosigkeit zwischen 25 und 50 Prozent herrscht. Wo sollen da die Tausenden und Abertausenden Flüchtlinge Arbeit finden und in die Gesellschaft integriert werden, wenn diese Gesellschaften bzw.«Wirtschaften» nicht einmal die eigene Jugend unterbringen?

Die europäische Flüchtlingspolitik ist in meinen Augen nicht zu Ende gedacht, und Liechtenstein sollte sich davor hüten, diese kaputte EU-Flüchtlingspolitik mitzutragen.

Eine Stellungnahme von Harry Quaderer, DU-Fraktionssprecher

Kommentare

  1. Udo Meesters sagt:

    Grüss Gott Herr Quaderer
    Sie sprechen mir aus der Seele. aber leider schauen viele, Volk und Politiker immer noch durch die rosarote Brille. Viele haben den Kopf über den Ungarischen Präsidenten geschüttelt, weil er mit Recht die Grenzen dicht gemacht hat. Sich nicht darauf verlassen hat, das es Merkels Politik schon regeln wird. Diese Flüchtlingswelle ist keine Flüchtlingswelle, sondern eine durch Merkels Verhalten, verursachte Völkerwanderung. Statt verschärfte Kontrollen, offene Arme. Ich kann nur hoffen, das Liechtenstein sich aus dem jetzigen EU-Fahrwasser raushält. Was die Zahlenangabe betrifft, sind Flüchtlinge Schnellrechner = 800.000 : 25 : 12 Monate = 2.666.67 Chf. Besonders schnelle sind die Nichtverfolgten und hier in Europa das Schlaraffenland suchen. Solche unbedachten Informationen sollten in so einer Situation einer Regierung auch in Liechtenstein nicht passieren. Ausserdem, was passiert, wenn Deutschland voll ist. Wohin mit den vielen Anderen Flüchtlingen. Ich hoffe nur, das man in Liechtenstein bereits über den Tellerrand schaut.
    MfG Udo Meesters

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