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Landtag befasst sich mit Flüchtlingspolitik

2 Kommentare

Anlässlich der Aktuellen Stunde des Landtags haben sich die Fraktionen zur  Rolle Liechtenstein mit der aktuellen Flüchtlingskrise befasst. Die tonangebende Fraktion (FBP) hatte dabei eine 20minütige Redezeit und die anderen Fraktionen inklusive Regierung jeweils 10 Minuten Redezeit zur Verfügung

Zu untenstehendem Redebeitrag des du-Fraktionssprechers Harry Quaderer  wurde ihm vom FBP Abgeordneten Christian Batliner eine  grosse Klappe attestiert und einer unserer Landeszeitungen-Schreiberlinge versuchte ihn sogar in den rechten Ecken zu stellen. Machen Sie sich selber ein Bild:

Aktuelle Stunde

«Flüchtlingskrise in Europa und was Liechtenstein tun soll», dies die Überschrift zur heutigen Aktuellen Stunde und damit die Aufgabe, die uns die FBP für diese Stunde stellt. Man muss schon sagen: Ambitioniert.

In der EU werden Lösungen diskutiert – eine davon ist eine Quotenregelung, welche vor kurzem von der EU beschlossen wurde. Die so genannten syrischen Flüchtlinge, die auch aus anderen Ländern kommen können, da,  wie jüngsten Nachrichten zu entnehmen ist, mittlerweile viele gefälschte syrische Pässe existieren – diese so genannten syrischen Flüchtlinge sollen gemäss EU-Beschluss auf die europäischen Staaten verteilt werden. Ein Verteilschlüssel wurde schon ausgearbeitet. Auf Liechtenstein soll es etwa 40 Flüchtlinge treffen.

Die FBP fragt:

  • Was heisst eine solche Quote für Liechtenstein?
  • Würde uns eine Quote helfen oder schaden?
  • Wo sind die Gefahren, wo die Chancen einer europäischen Politik für unser Land?

Diese und andere Fragen beschäftigen das Land und nun soll der Hohe Landtag sich mit diesem Thema auseinandersetzen und Lösungsansätze  bzw. die Grundzüge einer liechtensteinischen Flüchtingspolitik aufzeigen.

Und die FBP stellt noch mehr Fragen:

  • An welchen Grundsätzen soll sich die Liechtensteinische Politik in der aktuellen Flüchtlingskrise orientieren?
  • Soll sich Liechtenstein z.B. an einer EU-Quote freiwillig beteiligen oder eigene Wege gehen?
  • Wie stellen sich die vier im Landtag vertretenen Parteien dazu?
  • Gibt es weitere Aspekte?
  • Wie soll Liechtenstein mit den ankommenden Flüchtlingen umgehen?

Dies sind alles Fragen welche die FBP Fraktion in der Aktuellen Stunde beantwortet haben möchte. In 10 minütigen Redescheibchen. Soll das ein Scherz sein, soll man so etwas überhaupt ernst nehmen?

Welche Informationen stehen uns ­– auch der FBP – denn zur Verfügung?

Einmal mehr diskutiert der Landtag über ein höchst komplexes Thema im Mikro-Format.

Zum Thema

Zumindest aus Nachrichten,  die man  als investigativen Journalismus bezeichnen kann, ist klar erkennbar, dass die europäische Flüchtlingspolitik von einem Versagen in gigantischem Ausmass geprägt ist. Eine EU-Flüchtlingspolitik gibt es nicht. Eine gemeinsame Lösung existiert nicht. Es gibt ein Fingerzeigen vom Süden in den Norden um vom Osten in den Westen.  Mit Schengen und Dublin wollte die EU die Grenzen im Innern öffnen, gegen aussen sollten sie gesichert werden. Vor allem das Verhalten der Bundeskanzlerin kann ich nur so interpretieren: Sie hat sich trunken vor Mitgefühl für die Flüchtlinge entschieden – was man ihr als besondere Menschlichkeit anrechnen kann. Es ist aber doch sehr befremdlich, dass eine führende europäische, nein, globale Politikpersönlichkeit derart aus dem Bauch heraus agiert, EU-Verträge ignoriert und Europa ins politische Chaos zerrt.

Die EU reagiert, weil man reagieren muss. Man handelt, weil es notwendig ist. Strategien, wie man diese gewaltige Völkerwanderung in den Griff bekommt, gibt es keine.

Sind dies nun die Grundzüge der europäischen Flüchtlingspolitik, an welchen wir uns orientieren sollen?

Was wir beobachten können, ist ein Blindflug im Quadrat. Und in diesen Flieger sollen wir einsteigen?

Da kann ich aber wirklich nur Nein und nochmals Nein sagen.

Was macht unsere Regierung? In ihrerSitzung vom 22. September verabschiedete sie den Bericht und Antrag zur Teilnahme Liechtensteins am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen.

Liechtenstein soll an allen Sitzungen teilnehmen und im  Verwaltungsrat des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen als Beobachter dabei sein können.

Nun, wohl bald werden wir Stimmen  der rosaroten Fraktion zu hören bekommen, dass  wir eine neue Stabsstelle «Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen» brauchen.

Dieser neu kreiierte Wasserkopf in Brüssel soll uns dann aufzeigen, wie man mit diesen gewaltigen Migrationsströmen umzugehen hat.

Ein kollabiertes Dublin-System soll durch diese Gremium wieder gestärkt werden. Wer’s glaubt, wird selig.

Europa wird von Flüchtlingsströmen aus dem explodierenden Nahen Osten  überzogen.

Die Schlächter des selbsternannten so genannten Islamischen Staates vernichten nicht nur Christen und andere Gemeinschaften. Sie vernichten Jahrtausende alte Kulturgüter. Sie kennen kein Pardon gegenüber anders Gesinnten.  Diese von ihnen verursachte Menschenmigration hat System. Sie verfolgen ein Ziel. Sie unterwandern uns und wir bieten blindlings Hand. Die EU glaubt in naivster Weise, man könne diese Tragik beenden oder ihr vorbeugen, indem wir alle Flüchtlinge und Asylanten aufnehmen.  Sind es denn wirklich nur Bedürftige Flüchtlinge und Asylanten, die hängen bleiben?  Ich glaube das nicht.

Wo bleibt die Hilfe der arabischen Staaten, der wohlhabenden arabischen Staaten darf man sagen?

Warum wollen die meisten der 22 arabischen Nationen oder fast 60 islamischen Organisationen keine Flüchtlinge aufnehmen?

Saudi Arabien bestitzt 100 Tausend klimatisierte leere Zelte.  Diese Zelte werde auch weiterhin leer bleiben. Dies scheint die Grossen und  Mächtigen der westlichen Gutmenschen-Welt nicht weiter zu interessieren. Was für eine EU-Aussenpolitik ist das, die wir da unterstützen, wenn wir diesem absurden EU-Flüchtlings-Quoten-Mechanismus beitreten? Die EU, angeführt von Merkel-Deutschland, scheint unfähig, ihren Einfluss im Nahen Osten geltend zu machen und auf einen Frieden hinzuwirken. Und was macht sie stattdessen, die EU-Bürokratie: Sie erarbeitet einen Flüchtlings-Quoten-Mechanismus.

Und an genau diese Politik lehnen wir uns. Warum tut Liechtenstein nicht einfach das Beste, was es imstande ist? Warum sagt Liechtenstein nicht ganz einfach: Aus diesen und jenen Ländern sind wir nicht bereit Flüchtlinge und Asylanten aufzunehmen? Warum sagen wir nicht offen und ehrlich wir nehmen nur Flüchtlinge auf, bei welchen wir auch wirklich wissen, dass es sich um Flüchtlinge handelt? Was haben wir bei einer eigenständigen und eigenwilligen Flüchtlingspolitik zu verlieren?

Nochmals: Ich sehe null Grund und bin dezidiert dagegen, dass wir uns an diesem europäischen Blindflug beteiligen.

Noch ein Gedanke: Es fällt auf, dass die Aussenministerin sich derzeit lieber in New York mit den Grossen und Mächtigen dieser Welt unterhält,  als sich  hier im liechtensteinischen Landtag mit dem Thema zu befassen, das ihre Partei gewählt hat, und das – was noch pikanter ist – sie vor ein paar Monaten noch an sich reissen wollte, als sie dem zuständigen Innenminister zuvorkam und für die Aufnahme von 5 Syrer-Familien plädierte. Was sagt uns das über die liechtensteinische Aussenpolitik? Was sagt uns das über die Aussenpolitik der Aussenministerin? Ist ihr die Flüchtlingspolitik plötzlich zu heikel geworden?

Harry Quaderer

 

Kommentare

  1. Herbert Amann sagt:

    Sehr geehrte Mitglieder der DU Partei,

    Ich stimme den Meinungen von Harry Quaderer über die Flüchtlingsdebatte ganz überein.
    Die etablierten Parteien in den verschiedensten Länder Europas
    machen Politik über die Köpfe der Bürger hinweg.
    Natürlich ist vieles Hausgemacht und die Naivität vieler
    Populisten ist kaum zu überbieten. Konsequentes Handeln ist für
    die ein Fremdwort und sind sich den Spätfolgen nicht bewusst.
    Viele haluzinieren und geben sich als Schönwetterboten preis,
    verlassen die Platform der Realität und reden die Sache schön…
    Leuten in Not und Flüchtlingen von Kriegsgebieten muss man natürlich helfen, keine Frage; aber das muss alles mit Ordnung und System geregelt werden.

    Ich bin ab Montag (26.Okt.15) für ein paar Wochen im Ausland,
    wo ich viele Jahre auch verbracht habe. Aufenthalte fern der
    Heimat haben auch seine positiven Seiten und vor allem
    man bringt ein Gepäck mit politischen Auslandserfahrungen
    mit nach Hause, die man dann auch hier wieder in vergleich-
    barer Gegenüberstellung auslegen kann.
    Ich werde weiterhin die Anregungen und Leserbriefe der DU
    mit Interesse verfolgen.
    Mit Grüssen, Herbert Amann, Vaduz

  2. Helmut J. Egger sagt:

    Danke, Harry,
    das ist auch mein Standpunkt

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