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die Unabhängigen - für Liechtenstein
Landtagswahlen 2017

Pio im Landtag

Kleine Anfragen

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Bestellung der neuen Leiterin im Amt für Statistik 30.11.2016

Diverse Fragen zum Bewerbungsverfahren.

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Landessteuerkommission 30.11.2016

Fragen betreffend der Landessteuerkommission über die Anzahl Fälle in dieser Legislatur, über die Dauer der Fälle sowie über die Ergebnisse und Kosten.

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Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten 30.11.2016

Fragen betreffend der Beschwerdekommission über die Anzahl Fälle in dieser Legislatur, über die Dauer der Fälle sowie über die Ergebnisse und Kosten.

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Zustellung von B-Post 02.11.2016

Fragen über die Auswirkungen der Prozessumstellung auf die Postboten; die Zustellung der B-Post erfolgt nur mehr an drei Tagen pro Wochen.

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Hundekurse 28.09.2016

Wirkt sich das Sachkundenachweisobligatorium bei uns positiv aus? Wieviele Personen haben diesen Nachweis seit Einführung erworben? Welche Kosten sind dem zuständigen Amt in diesem Zusammenhang entstanden? Wäre eine Abschaffung auch bei uns berechtigt?

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Lebende Tote 28.09.2016

Fragen zur FMA-Richtlinie 2015/7 in der Fassung vom 5. Juni 2016 bezüglich der Überwachung von verstorbenen Stiftern.

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GPS-Überwachung von Mitarbeitern im Aussendienst 08.06.2016

Nachfrage weshalb die Fahrzeuge der Mitarbeiter im Aussendienst - z.B. Tiefbau - mit GPS überwacht werden, über die gesetzliche Grundlage und ob die Regierung dies für sinnvoll hält.

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Agrarpolitischer Bericht 08.06.2016

Fragen über die Vorstellungen des Agrarpolitischen Berichts. Weshalb war kein Vertreter der Abteilung Landwirtschaft des Amtes für Umwelt anwesend? Wer hat den Bericht verfasst?

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«Alles Wurscht» 08.06.2016

Fragen zur Webseite «Alles Wurscht», über die gesamten Erstellungskosten und der erwartete Nutzen der Regierung.

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Sicherheit und Vorsorge 08.06.2016

Fragen über die Sicherheit und Wohlfahrt, über die Versorgung in Krisensituationen, zur Interpretation der Verfassung diesbezüglich sowie über mögliche Krisen oder Gefahren.

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Geistige Nahrung 08.06.2016

Gibt es ein Konzept betreffen der Einbringung bei kulturellen Anlässen? Weshalb beschränkt man sich nicht auf die Unterstützung und Förderung kultureller Initiativen?

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Grundwasserschutzareal «Äule-Neugüeter» in Balzers 11.05.2016

Kritische Nachfrage wegen der Vorgehensweise der Regierung betreffend der Aussprache mit den Bodenbesitzern und Fragen über das Interesse von internationalen Getränkehersteller an dieser Quelle.

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Pumpspeicherkraftwerk Samina 06.04.2016

Stimmt es, dass das Wasser mit Schwefel kontaminiert wird und deshalb nicht zurückgeführt werden kann? Welche Abklärungen wurden zuvor getroffen? Wurden die Pumpen bisher eingesetzt? Bis wann kann das Problem gelöst werden und könnte das Wasser anderweitig genutzt werden?

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Silvesterfeuerwerk 02.03.2016

Welche Möglichkeiten sieht die Regierung sich damit zu befassen und die "Silversterknallerei" zu kanalisieren? Wie könnte die zeitliche und örtliche Einschränkung vernünftig stattfinden?

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Burn-out in der Landesverwaltung 02.03.2016

Fragen über die Häufigkeit und Dauer von Erschöpfungsdepressionen in der Landesverwaltung. Wie ist die aktuelle Situation? Welche Bereiche sind am häufigsten betroffen und was sind die finanziellen Auswirkungen.

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Elternvereinigungen 02.03.2016

Wie lässt sich das Vorgehen der Umfunktionierung der Elternvereinigungen in "Elternräte" mit dem Regierungsprogramm vereinbaren? Wie viel hat die Entwicklung der "Elternmitwirkung" gekostet und was sind die Folgekosten?

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Burn-out Klinik 02.03.2016

Fragen über das private Projekt auf Gaflei bezüglich der Umweltverträglichkeit, zu den Auflagen, über die Folgekosten hinsichtlich des Baustellenverkehrs und über weiteres.

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FATCA 02.03.2016

Nachfrage betreffend den irrtümlich falsch eingereichten FATCA-Meldungen, Ausführung der Situation sowie zu den Auswirkungen und deren Kosten

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Organhaftpflichversicherung in der Landesverwaltung 02.12.2015

Fragen über den Abschluss von Organhaftpflichtversicherungen für die Landesverwaltung und staatliche Unternehmen.

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Agrarbericht 02.12.2015

Nachfrage weshalb der Agrarbericht noch nicht vorgelegt wurde, trotz Ankündigung.

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Aufteilung der Stellenprozente im Amt für Umwelt 04.11.2015

Nachfrage über die Aufteilungen der Stellenprozente, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Wald, Klima, Umwelt und Boden

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Zivilschutzgruppen 30.09.2015

Gibt es in den Gemeinden Liechtensteins funktionierende Zivilschutzgruppen? Kommen diese zum Einsatz sollte eine grössere Anzahl Flüchtlinge anreisen? Und welche Räumlichkeiten stehen diesen Gruppen zur Verfügung?

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Rheinaufweitungen 30.09.2015

Nachfrage über die finanziellen Auswirkungen für die Untersuchungen, Planungen und Projekte, für welche es keinen Auftrag gibt.

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Agrarbericht 02.09.2015

Nachfrage bis wann der Landtag den in Aussicht gestellten Agrarbericht erhalten wird.

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Rodungen in Planken 02.09.2015

Fragen zur Ausnahmegenehmigung der Regierung sowie Bitte um Veröffentlichung der Entscheidung und Güterabwägung, Auskunft über mögliche Anstossung einer Gesetzesänderung.

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Rodungen in Planken 10.06.2015

Beteiligte im Streitfall zwischen Planken und dem Land und Nachfrage über die Bodenbesitzer, welche von den Rodungen und der allfälligen Umzonierung profitieren würden.

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Amt für Umwelt 10.06.2015

Nachfrage zur personellen und strukturellen Situation im Amt und aktuellen Problemen sowie über die vergangene Umstrukturierung.

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Pensionskasse 10.06.2015

Fragen über die Häufigkeit und Ausmasse von etlichen Berechnungsfehlern in der letzten Phase der Pensionsversicherung für das Staatspersonal.

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Arbeitsmarktservice AMS 10.06.2015

In welchem Verhältnis stehen die Anzahl Personalberater zu Arbeitsuchenden und wie hoch sieht der Vermittlungserfolg aus? Diese und weitere Fragen über die Performance des AMS wurden in dieser kleinen Anfrage gestellt.

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Wildtiermanagement 06.05.2015

Management in Zusammenhang mit Wildtieren: Finanzielle Auswirkungen im Allgemeinen, Zuständigkeiten und Aufwendungen beim AWNL für den Biber und seine Aktivitäten

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Motorfahrzeugkontrolle 01.04.2015

Wie handelt die Regierung bezüglich der Probleme welche die Belegschaft beklagen?

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Landesmuseum 01.04.2015

Wie passt die Monroe-Ausstellung in die Zweckbestimmungen, stärkt die Schatzkammer die Identität im Sinne der Eignerstrategie, welche Erneuerungen wurden an der Kernausstellung vorgenommen und wie schreitet die Inventarisierung voran?

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Jufa Hotel in Malbun 04.03.2015

Fragen bezüglich Nachschusspflichten des Landes bei Finanzlücken

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IT Sicherheit in der Landesverwaltung 04.03.2015

Fragen bezüglich der IT Sicherheit bei der Landesverwaltung und Regierung

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Teilzeitangestellte 04.03.2015

Fragen bezüglich der Anmeldung und Abrechnung von Angestellten in Privathaushalten

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NSA-Abhörskandal 05.11.2014 - Download
Information an Abgeordnete durch Ämter 05.11.2014 - Download
Angestellte des Unterlands in der Landesverwaltung 01.10.2014 - Download
Nicht-liechtensteinische Angestellte in der Landesverwaltung 01.10.2014 - Download
Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen 01.10.2014 - Download
JUFA Hotel 01.10.2014 - Download
Stellvertreter an Regierungssitzungen 07.05.2014 - Download
Sechseläuten 07.05.2014 - Download
Standesrichtlinien Rechtsanwälte 09.04.2014 - Download
Schimmel am LG 09.04.2014 - Download
Mietbeihilfe 12.03.2014 - Download
Jugendleiterurlaub 12.03.2014 - Download
Landesmuseum Stiftungsrat 04.12.2013 - Download
StGH-Richter als Gutachter 06.11.2013 - Download
Schimmel am LG 06.11.2013 - Download
NSA-Spionageskandal 06.11.2013 - Download
Niveauoptimierung Realschule 06.11.2013 - Download
Nicht-Liechtensteinische Beschäftigte Landesverwaltung 06.11.2013 - Download
Anzahl nicht-Liechtensteiner in der Landesverwaltung 04.09.2013 - Download
FIU 22.05.2013 - Download
Bushaltestelle WST 24.04.2013 - Download
Personalabbau LLV 24.04.2013 - Download

Initiativen

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Initiative betreffend der Abänderung des Geldspielgesetztes 10.03.2015

Die Unabhängigen reichen folgende Initiative zur Abänderung des Geldspielgesetz ein. damit soll die Regierung mehreren Casino-Betreibern eine Lizenz ausstellen können. Wenn Private auf Basis der geltenden Gesetzesbestimmungen der Auffassung sind, dass sich eine Investition gemäss den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen lohnt, dann sollen sie nicht durch staatliche Regulierungen daran gehindert werden.

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Interpellationen

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Interpellation zum liechtensteinischen Krankenversicherungsgesetz 10.03.2015

Mit dieser Interpellation möchten wir von der Regierung wissen, was die Bewirtschaftung eines FLTarifplans den Prämienzahler kostet.

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Liechtensteinische Landesbank 27.02.2014 - Download

Motionen

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Motion zur Aufhebung der Revisionspflicht für Kleinst- und Kleinunternehmer 03.10.2014 - Download

Postulate

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Tarmed 02.05.2014 - Download