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die Unabhängigen - für Liechtenstein
Landtagswahlen 2017

Herbert Elkuch

Steckbrief

  • Alter:63
  • Beruf:Unternehmer
  • Wohnort:Schellenberg

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Meine Positionen

Für Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung. Damit das Land Liechtenstein seinen Bürgern/innen auch in Zukunft eine sichere Heimat bieten kann.

Für den Erhalt der Erbmonarchie auf demokratisch parlamentarischer Grundlage, einer bewährten Staatsform für politische Stabilität.

Für die röm.-kath. Staatsreligion und solche mit Bezug auf die christlich-abendländische Kultur. Obgleich der Religionsfreiheit muss sich jeder den Liechtensteiner Gesetzen fügen und unterordnen.

Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und Erhalt der Staatsreserven, damit das Land als verlässlich, sicher und unverschuldet klassifiziert wird.

Für Unterstützung aller Familienmodelle. Familien müssen vielmehr gewürdigt und geschätzt werden. Zur Untermauerung ein paar Fakten: 1970 überwogen die Geburten die Sterbefälle (=Geburtenüberschuss) mit 279 Personen. Im Jahr 2015 überwogen nur noch 73 Personen. Im Jahr 2015 wuchs die Bevölkerung mit 60 Liechtensteinern und 196 Ausländern. Die Überfremdung expandiert. Mein Anliegen ist das Gleiche wie vor 4 Jahren: Bessere Familienpolitik sowie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Teilzeit, Wiedereinstig, Home-Office, Pensionierungsverluste) Familien sind das Fundament des Staates und der Wirtschaft. Familien tragen zur Wahrung der nationalen Identität bei.

Verpflichtung zur Integration.  Aus vielen Zugewanderten sind Liechtensteiner geworden, partiell ist die Integration wegen sprachlichen, kulturellen und religiösen Barrieren noch unvollständig. Sie bleiben unter sich. Werden es zu viele,  können  sich Parallelgesellschaften entwickeln, Gruppen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen. Dem kann mit der Förderung und Stärkung aller Familien in Liechtenstein entgegengewirkt werden, indem ein natürliches Bevölkerungswachstum angestrebt wird und gleichzeitig die Zuwanderung gebremst wird.

Gegen Zuwanderung auch deshalb, weil die Identität der Menschen in Liechtenstein im Vordergrund steht, weil mit Zuwanderung  die Wohnpreise steigen, die Infrastruktur- und Integrationskosten steigen, die Arbeitslosenkasse höher belastet wird  und das Bruttonationaleinkommen pro Kopf fällt. Der ausländische Bevölkerungsanteil ist bei 34%, mehr sollte es nicht mehr werden.

Überfremdungs-Selbstläufer stoppen. Durch die EWR-Mitgliedschaft hat ein Zuwanderer das Recht, Familienangehörige und faktische Lebenspartner nachziehen zu lassen. Aus einem Zuwanderer wird eine ganze Familie. Der Landtag sollte nur passende Richtlinien für Liechtenstein übernehmen. Des Weiteren müssen einige bereits übernommene Richtlinien geändert werden um die Zuwanderung zum natürlichen Bevölkerungswachstum in ein gesundes Verhältnis zu bringen und für Stellenbesetzung wieder Inländervorrang einführen. Man sollte den Fokus auf ein langsameres aber qualitatives Wachstum, mit Steigerung der Arbeitsproduktivität, ausrichten.

Für die duale Bildung. In Anlehnung an die Schweiz eine Förderung des dualen Ausbildungs-System mit Weiterbildungsmöglichkeiten. Vor vielen Jahren wurden die akademischen Berufe stärker gefördert, die Fachkräfteberufe entsprechend vernachlässigt. Unsere Wirtschaft braucht Berufsleute mit praxisbezogener und gleichzeitig wissenschaftlich fundierter Ausbildung mit internationalen Inhalten, sonst geht die Basis noch mehr verloren. Realität ist, dass das im Inland erwirtschaftete Einkommen (BNE) und auch die Arbeitsproduktivität sinkt und mittlerweile tiefer ist als vor dem Jahr 2000. Es braucht fachlich kompetente Berufsleute, mehrsprachig für globale Kommunikation, um hochwertige Produkte mit hoher Wertschöpfung in Liechtenstein zu produzieren. Die Digitalisierung, maschinelle Fertigung, Robotertechnik, Geisterschichten sind entscheidende Kriterien um das Lohnniveau zu halten. Der Weg führt nicht allein über die aufwendige Nischenarbeit, sondern über einen prozesssicheren und hohen Automatisierungsgrad. Marketing- und Verkaufsmanager, Techniker, Anlagenführer und Hilfskräfte müssen in Harmonie, wie Zahnräder in einem Uhrwerk, zusammenarbeiten.

Für eine gute Aussenpolitik mit der Schweiz und für weltweiten, freien Marktzugang. Unsere Aussenpolitik muss Liechtenstein verstärkt als Exportland für qualitativ hochstehende Produkte positionieren. Die Verbindungen mit der Schweiz müssen gut gepflegt werden. Durch den Zollvertrag und die Währungsunion können wir die weltweiten Handelsbeziehungen der Schweiz mit nutzen. Die Schweiz liegt uns in vielem näher und ist eher auf Augenhöhe als die EU.

Für Privatwirtschaft mit sicheren und rentablen Arbeitsplätzen, für die Erhaltung des  sozialen Friedens. Produktionsbetriebe brauchen für Ihre Existenz Rohstoffe und Energie. Die Verteuerung dieser Ressourcen durch Abgaben an Klimageschäftemacher verringert die Konkurrenzfähigkeit und ist abzulehnen.

Urwald der Vorschriften durchforsten. Viele Vorschriften machen unsicher und verursachen Kosten. Beispielsweise für Kleinbetriebe die prüferische Durchsicht (Review) von Jahresrechnungen ist unnötig und abzuschaffen. Die Gewerbler müssen wegen der Reviewpflicht rund 10 Mio. ausgeben, das gibt es weder in der Schweiz noch im EWR.

Öffentliche Aufträge im Land behalten! Öffentliche Aufträge, Liefer- und Dienstleistungen über 418‘000 und Bauaufträge über 5,2 Mio. Euro schreibt der Staat  EU-weit aus. Die Löhne in Liechtenstein sind gegenüber der EU viel höher. Liechtensteiner können nicht mithalten. Beispiel, Staatsfeiertag 2016: Für die Stromversorgung der Stände für die Vereine wurden die Kabel und Steckdosenkasten samt den Monteuren in Norddeutschland bestellt. Die liechtensteinischen Monteure, deren Unternehmen das Material am Lager hatte, waren zu teuer. Als Steuerzahler sind sie aber willkommen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist zu Gunsten der Liechtensteiner Unternehmer anzupassen. (Inländervorrang)

Für bessere Verkehrsinfrastruktur im Unterland. Unsere Kompetenz endet bei der Gestaltung der Grenzübergänge nach Österreich und der Schweiz, dem Tor zur Welt, in Abstimmung mit unseren Nachbarn. Die wichtigste und meistbefahrene Brücke ist Bendern-Haag mit Anschluss an die Autobahn, die oft als Umfahrungsstrasse benutzt wird.  Diese Brücke mit Ampelanlage führt an Werktagen täglich zu Staus und verursacht grosse  volkswirtschaftliche Schäden.  Höchste Priorität gilt diesem Knotenpunkt und der Verbindung nach Feldkirch.

Gegen Teure Verkehrskonzepte. S-Bahn, Tunnel, Umfahrungsstrasse, Hochbahn, Trambahn, standen schon im Raum. Jahrelange Debatten und Spesen in Millionenhöhen führten ins Leere.

Ausbau der Strassenengpässe Im  historisch gewachsenen Strassennetz die Stellen ausbauen, an denen Staus seinen Anfang nehmen. Schon der Umwelt zu liebe, weil Stop-and-go Verkehr erzeugt mehr Abgase und kostet. Straßen müssen übersichtlicher werden. Übermässig viele Schilder, Mittelinseln, Poller,  scharfe Bordsteine und andere Kunstwerke beinträchtigen die Sicherheit, kosten Geld und sind deshalb zu hinterfragen.

Öffentlicher Verkehr. Die Verkehrsspitzen morgens und abends könnten Werkbusse brechen. Die S-Bahn braucht es nicht. Der öffentliche Linien-Verkehr innerhalb des Landes, incl. der Anbindung an das internationale Eisenbahnnetz, ist bereits sehr gut ausgebaut, mit vielen Haltestellen in allen Gemeinden. Fahrradwege ja, für mehr Sicherheit.

Für einen sicheren Rheindamm statt Millionen für die Zerstörung des bewährten Rheindammes und Vernichtung wertvollen  Kulturlandes. Wir haben im Unterland schöne Freizeitanlagen, z.B. kostenlos für alle in Gamprin oder beim Kanalauslauf in Ruggell.  Die Nutzung des Rheins für ein umweltfreundliches Wasserkraftwerk mit gleichzeitiger Verbesserung des Grundwasserspiegels darf der zukünftigen Generation nicht verbaut werden, derzeit aber kein Thema.

Windkraftanlagen brauchen wenig Kulturland und nutzen im Betrieb die kostenlose Energie aus Wind ohne Abgase und Feinstaub zu erzeugen. Ein wichtiger Aspekt ist die Wirtschaftlichkeit. Ist der produzierte Strom teurer als wenn man in zukaufen würde, ist der Neubau hinfällig. Niemand bezahlt gerne eine hohe Stromrechnung.

Energie – Eigenversorgung.

Die Eigenversorgungsquote in Liechtenstein im Jahr 2015 betrug 10.8%. Alle Photovoltaikanlagen zusammen brachten 1,4% des gesamten Energieverbrauchs. Einen höheren Eigenversorgungsgrad ist wünschenswert. Allerdings sind die Energiepreise momentan derart niedrig, dass sich keine Investition lohnt. Investitionen müssten aus Aspekten der Energieversorgungssicherheit gesehen werden und mit zusätzlichen Einnahmen aus Steuer oder Zuschlag auf die Stromrechnung finanziert werden. Billiger ist es, gute Verträge mit Stromlieferanten abzuschliessen und zu warten bis sich ein Kraftwerksbau wieder lohnt.

Umweltschädliche Subventionen abbauen.

Subventionen sind keine Geschenke des Himmels, sondern werden aus Steuern finanziert. Subventionen können Anreize zu  ressourcen-intensiven Verhaltensweisen setzen, während umwelteffiziente Verhaltensweisen nicht oder in geringerem Maße profitieren. 35% aller Subventionen sollen potentiell umweltschädlich sein (Umweltbundesamt de/2014) Macht es Sinn teure Elektro-Autos und dazu noch Gratis-Sprit zu subventionieren? Die E-Autos brauchen die Strassen genauso und die gesamte Oeko-Bilanz ist nicht um vieles besser. Ähnliches gilt auch für andere Klima-Subventionen. Bezahlt wird das mit Steuergeldern, auch von Bürgern die keinen Bedarf haben oder  denen finanzielle Mittel fehlen oder keine Immobilien besitzen um die Bedingung einer Subventionsberechtigung zu erfüllen. Eine marktwirtschaftliche Ordnung kann nur funktionieren und auch „gerecht“ sein, wenn die Produzenten und Konsumenten die Kosten ihres Handelns tragen. Wenn das Kostenwahrheits- und das Verursacherprinzip verletzt wird, sendet das falsche Signale, was zu Fehlentscheidungen und Ineffizienzen führt. Subventionen machen nur dort Sinn, wo es nicht anders geht. Aus Steuern, Zuschlägen und Umlagen Geschenke zu finanzieren ist völlig daneben.

Gegen Steuergeldexport für Klima. Ich bin gegen die Vertragsunterzeichnung des Übereinkommens von Paris durch den „neuen“ Landtag. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe (Erdgas, Heizöl, Diesel, Benzin) müsste bei Vertragsunterzeichnung auf unter 60% des Verbrauchs im Jahre 1990 gesenkt werden. Das ist in Liechtenstein nicht möglich. Eine Vertragserfüllung wäre nur mit der Bezahlung einer anrechen-baren CO2-Reduktion im Ausland möglich. Kostenpunkt so gut wie sicher, mehrere Millionen. Ich bin dafür, fossile Brennstoffe so gut es geht einsparen, aber dagegen, dass Millionen ins Ausland abfliessen, ohne eine Wertschöpfung hier im Land zu erzielen.

Für eine maßvolle soziale Unterstützung für solche, die es wirklich nötig haben. Das Missbrauchspotential ist nach Kräften einzuschränken. Zum Beispiel mutwillige und/oder aussichtslose Anträge, Klagen und/oder Rechtsmittel auf Kosten der Verfahrenshilfe einbringen. Die Schwellen für Sozialbezug sind anzupassen, damit sie wirklich denen zukommen, die diese dringend benötigen.

Ausgaben für Organisationen senken. Nicht zwingend notwendige Beiträge, an die EU und andere Organisationen im Ausland, streichen oder kürzen. Die EU verlangte kürzlich von Liechtenstein einen   Solidaritätsbeitrag von 17,86 Mio. Franken als unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Nur Erich und Ich stimmten NEIN. Die wiederkehrenden EU-Eintrittsgebühren für den Marktzugang müssen aus Steuergeldern bezahlt werden. Umgekehrt beansprucht die EU Ihrerseits den Marktzugang zu den EWR/EFTA Ländern. Wieso verlangen wir von der EU keine Eintrittsgebühr für den Marktzugang an unserem Binnenmarkt?

Für Staatsbetriebe, deren Ziel eine sichere und preisgünstige Grundversorgung sicherstellt. Gegen Auslandsbeteiligungen ohne Eigennutzen, wie in Vergangenheit bei der Post, Telecom, LKW, LLB.

Für eine produzierende Landwirtschaft mit bäuerlichem Unternehmertum. Liechtensteiner Gemüse und Futter für die Tiere wächst in Qualitätswasser. Importgemüse kann mit Schadstoffen aus dem dortigen ungenießbaren Grundwasser belastet sein, überdies noch die langen und umweltbelastenden Transportwege. Unsere Bauern pflegen die Landschaft und sind Notversorger bei einem eventuell gestörten Lebensmittelimport.

Für eine Neuausrichtung der Zonenplanung, damit unersetzliches Kulturland (Ackerland) erhalten bleibt. Bauzonen möglichst in Hanglagen verschieben.

Kostenbefreiung bei Mutterschaft. Eine Kostenbefreiung der Mutter bei Krankheit ab der 13. Woche bis 10 Wochen nach der Niederkunft fehlt im Krankenkassengesetz. Diese Entlastung ist wichtig bei hohen Franchisen. In der Schweiz ist diese Regelung Standard. Auch bei uns ist eine solche Massnahme zum Schutz junger Familien wünschenswert. Mein Antrag wurde abgewiesen, muss neu eingebracht werden.

Für eine solidarische  Taggeldversicherung bei Mutterschaft. Das von der Versicherung ausbezahlte Mutterschaftstaggeld sollte nicht allein von dem Betrieb und dessen Mitarbeitern getragen werden müssen, in dem die werdende Mutter gerade beschäftigt ist. Viele Kleinstbetriebe haben schon schlechte Erfahrung gemacht, wenn eine Frau schwanger wurde. Die Taggeldversicherung streckt das Geld zwar vor, fordert es aber über hohe Taggeldprämien in diesem Betrieb wieder ein. Bei einem Kleinstbetrieb mit zwei bis drei Personen führt das zu sehr hohen Prämien. Das könnte mit einer Aufteilung auf ein grösseres Versicherungs-Kollektiv unabhängig der Branche mit an die Wartefrist gekoppelte Prämie behoben werden.

AHV nochmals überarbeiten. Im Jahr 2000 waren Reserven für 14,97 Jahresausgaben vorhanden, im Jahr 2015 noch 10,74, also 4,23 weniger. Bei einer jährlichen Ausgabe von 271 Mio., wie im Jahr 2015, ergibt das einen Reservenabbau von 1146 Mio. Franken. Ohne Gegenmassnahmen beschleunigt sich der Abbau des AHV-Vermögens ab jetzt noch stärker. Dabei kommen die Geburten- und Zuwanderungsstarken Jahrgänge erst in ca. 20 Jahren in die Rente. Kann die Wirtschaft ab dem Jahr 2032 alljährlich über 550 Mio. vorausberechnete  Beiträge für die Auszahlung der Renten finanzieren? Das ist ungewiss! Deshalb bin ich gegen massiven Vermögensabbau, damit die nächste Generation auch noch eine Rente hat.

Gegen  Steuergeldexport im Sozialbereich. Im Jahr 2015 lag der Ausländeranteil am Arbeitsplatz bei 70.0% (VZÄ). Dieser ausserordentliche hohe Ausländeranteil führt bei der AHV-, FAK- ALV- und anderen Sozialleistungen zwangsläufig zu hohen Zahlungen ins Ausland.  Solange diese Zahlungen mit den Beiträgen aus dem Lohn der Ausländer abgedeckt werden können, ist es in Ordnung. Wenn aber zusätzliche Steuern und Vermögenswerte aus Liechtenstein notwendig sind, um Sozialleistungen im Ausland zu finanzieren, geht die Solidarität meiner Meinung nach zu weit.

Es ist Zeit, bei den Auslandzahlungen im Sozialbereich einmal über die Bücher zu gehen und festzustellen, wer eigentlich für wen bezahlt.

Daten und Datenschutz Es werden grosse Mengen Daten, auch auf Vorrat, gehortet, auch für Langzeitspeicherung. Besonders im Finanzwesen aber auch über ganz normale Bürger. Das kann in Friedenszeiten schon belastend sein, aber bei Konflikten, vor allem bei ethnischen, können diese Daten über Leben oder Tod entscheiden. Das neueste in Liechtenstein: Es sollen so viele Informationen wie möglich über eventuell gewaltbereite Personen bei der Polizei gemeldet werden. Ich war und bin gegen eine, einem Polizeistaat ähnliche, heimliche Datensammlung unbescholtener Bürger und stimmte dagegen.