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Gewerbepolitik

von Ado Vogt

Die Totalrevision des Gewerbegesetzes, die voraussichtlich im Herbst in den Landtag kommt, bringt einige gewichtige Änderungen für das Gewerbe. Zu verdanken haben wir das neue Gesetz einem Urteil des EFTA-Gerichtshofs, der unsere geltenden Bestimmungen für unzulässig erklärte.

Bereits in der Einleitung des Vernehmlassungsberichts steht, dass weitere Erleichterungen für ausländische Gewerbetreibende vorgesehen sind. Dies verwundert mittlerweile keinen Gewerbetreibenden mehr, fühlen sich doch viele Gewerbler seit dem EWR-Beitritt als die eigentlichen Verlierer. Dabei beschäftigt das Gewerbe 72% aller Vollzeitmitarbeiter in Liechtenstein.

Was sind nun die markanten Änderungen? Der für mich wichtigste Punkt ist die Betriebsstätte. Bis anhin war die Regel, dass ein Gewerbetreibender zwingend über eine solche in Liechtenstein verfügen musste. Neu ist das in Artikel 15 eher schwammig formuliert. Es genügt etwa, wenn eine grenznahe Betriebsstätte existiert. Wie genau grenznah definiert ist, wird die Praxis zeigen.

Diese neue Regelung widerspricht dem neuen Gesetz meiner Meinung nach aber grundlegend, da mit der Umsetzung der 4. Geldwäscherei-Richtlinie (2015/849), bei Bargeldzahlungen über CHF 10‘000 immer auch der wirtschaftlich Berechtigte zu ermitteln ist. Das passt nicht zusammen! Vorher bedurfte es einer einheimischen Betriebsstätte mit Personal, die man im Notfall an die Kandare nehmen konnte. Jetzt geht die Vorschrift noch weiter, muss die wirtschaftlich Berechtigten auch im Ausland prüfen. Das ist erfahrungsgemäss nahezu unmöglich.

Weiters steht in der Begründung, dass etwa Ziele der Sozialpolitik von übergeordnetem Interesse seien und in der Gesetzgebung zu berücksichtigen sind. Da frage ich mich dann ernsthaft, ob die Einhaltung der Mindestlöhne und Sozialstandards einfacher zu bewerkstelligen ist, wenn der Betrieb nicht unter unsere Gesetzgebung fällt, da der Gewerbetreibende hier ja keine Betriebsstätte und somit keine Anknüpfungspunkte mehr vorweisen muss?

Die traditionellen Handwerksbetriebe sind vor allem als Arbeitgeber in Liechtenstein von grosser Bedeutung. Ein ungleicher Wettbewerb ist bedingt durch die hohen Boden- und Mietpreise bereits gegeben. Wenn nun die Tore für grenznahe Firmen geöffnet werden, könnte auch die Arbeitsplatzgarantie darunter leiden. Gerade Liechtensteiner Firmen setzen auf langjährige Mitarbeiter – trotz hohem Lohnniveau (inklusive einer grosszügigen Unterstützung der Krankenkassenprämie durch die Arbeitgeber) und grossen Aufwand im Lehrlingswesen. Ich sehe eine grosse Gefahr, dass die ausländischen Firmen sich gezielt Aufträge im Land suchen und das notwendige Personal einstellen, wenn sie den Auftrag bekommen haben. Also eine schleichende Hire-and-Fire-Personalpolitik – importiert aus dem Ausland. Wollen wir dies wirklich, und wenn ja warum?

Die zweite Änderung betrifft den Unterschied der Bewilligungspflicht für qualifiziertes Gewerbe und einer reinen Anmeldungsflicht für einfaches Gewerbe. Beim einfachen Gewerbe muss keine Wartefrist mehr eingehalten werden, mit dem Einreichen kann die Tätigkeit aufgenommen werden. Im Nachhinein – etwa falls sich die Angaben des Ansuchenden als unwahr entpuppen – kann das Amt für Volkswirtschaft Sanktionen aussprechen. Dann ist die Firma aber unter Umständen längst über alle Berge.

Den Befürwortern einer weiteren Liberalisierung muss ich in letzter Konsequenz vorhalten, dass das Gewerbe grösstenteils staatlich reguliert ist, nämlich bei den Löhnen. Es ist unlogisch, dass von den Gewerbetreibenden Preise wie im Euro Raum gefordert werden, die Löhne und Sozialleistungen sollen aber gefälligst auf dem international unübertroffenen hohen Niveau bleiben. Bei den Herstellungskosten machen die Löhne in der Regel fünfzig Prozent der Gesamtkosten aus. Da die Löhne in Vorarlberg um den Faktor zwei bis drei tiefer sind, kommt man für unsere Betriebe auf einen Kostennachteil von mindestens 25%.

Die Lehrlingsausbildung und somit das duale Bildungswesen sind aber ohne das Gewerbe nicht möglich. Wir sollten deshalb mehr Sorge zu unserem Gewerbe tragen.

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