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die Unabhängigen - für Liechtenstein
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du-Zeitung: 2015 Ausgabe 3

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Editorial

Der heurige Staatsfeiertag ist der 75., den Liechtenstein offiziell feiert. Am 5. August 1940 erklärte die Regierung den 15. August kurzerhand zum Staatsfeiertag, nachdem sie gesehen hatte, wie patriotisch inbrünstig die Schweiz ihren 1. August gefeiert hatte. Anlass für den… mehr

Müssen‘s die Stimmbürger in die Hände nehmen?

Dass der politische Wahlkampf schon begonnen hat, hat sich in den letzten zwei Landtagssitzungen gezeigt. Besonders hervorgetan hat sich dabei die «rosarote» Fraktion, bestehend aus den drei FL-Abgeordneten und zumindest fünf Roten, wobei die politische Ausrichtung der VU-Damen Oehry, Rüdisser-… mehr

Die AHV: Generationenvertrag in Gefahr

Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer decken die Rentenausgaben nicht mehr. Der Generationenvertrag ist aufgrund einer überalternden Bevölkerung ernsthaft in Gefahr. Die jüngeren Jahrgänge sind zu stark untervertreten. Eine ernüchternde Bilanz der Familienpolitik der letzten Jahrzehnte. Ohne erneute Nachregelung stehen… mehr

Schnapsideen

Zur Reduzierung des Staatsdefizits wurde von der FBP/VU-Regierung ursprünglich erwogen, eine Radiogebühr zu erheben, um die CHF 1,5 Mio., die das Land seit 2003 jährlich in das Staatsradio steckt, bei den Bürgern direkt abzukassieren. Die Reaktion von Leserbriefschreibern auf diesen… mehr

Politik lohnt sich doch…

…auch für Verlierer! Weil der FBP-Abgeordnete Gerold Büchel in den Wahlkreis Oberland zieht, wird er sein Landtagsmandat per Ende 2015 zurücklegen. Entsprechend rücken die nichtgewählten Kandidaten der FBP auf der Ergebnisliste der letzten Landtagswahl jeweils um eine Position nach vorne…. mehr

GPK-Wahlen in den Gemeinden

Hans Mechnig, du-GPK-Kandidat in Schaan Hans Mechnig, Jahrgang 1958, absolvierte zuerst eine kaufmännische Lehre bei der Hilti AG und sammelte danach als Angestellter in verschiedenen Betrieben (Industrie, Bank, etc.) viel Erfahrung im kaufmännischen bzw. Treuhandbereich. Seit 2011 ist er selbständig… mehr

Der Klimaexperte im Hohen Haus

Ganz nach dem Freie-Liste-Motto «Wir wollen alles können und nichts müssen!», setzte sich der weisse Abgeordnete Lageder zu einem Thema in Szene, von dem er ganz offensichtlich keine Ahnung hat. Ohne Hintergrund und ohne Ahnung hat er den EWR-EFTA Jahresbericht… mehr

Öffentlichkeitsprinzip: nur halbherzig befolgt

Wenn man, wie es die Geschäftsordnung des Gemeinderates Triesen vorschreibt, rechtzeitig 4 Tage vor den jeweiligen Gemeinderatssitzungen die Traktandenliste erhält, staunt man als Gemeinderat oft nicht schlecht ob der vielen kursiven Textpassagen, die diese Liste enthält. Diese kursiven Textpassagen sollen… mehr

Wussten Sie…

…  dass die LKW bei einem ausgewiesenen Gewinn von knapp 7 Millionen Franken. lediglich 11‘200 Franken Ertragssteuern zahlen? (eh) …  dass jene die Dummen sind, die für die freie Arztwahl jährlich CHF 480 zahlen, obwohl sie keine höheren Kosten als… mehr

Teure Nachwehen: EU-Forschungsprogramm

Für die Teilnahme am 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung für den Zeitraum von 2007 bis 2013 sprach der Landtag im Jahr 2007 einen Verpflichtungskredit von EUR 7,4 Mio. Dieser Betrag sollte gemäss den damaligen Annahmen den ganzen Auszahlungszeitraum… mehr

Baustelle KVG

Wie so oft geht es auch bei der KVG Revision um das liebe Geld. Die Prämienzahler, die Arbeitgeber und der Staat füttern die Krankenkassen, die Leistungserbringer wie Spitäler, Ärzte und Physiotherapeuten erbringen Leistungen und werden aus der Krankenkassa bezahlt. Natürlich… mehr

Der Tarmed wird gebraucht

Die Bruttoleistungen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung sind im 2014 auf eine Höhe von CHF 166 Mio. gestiegen. Der Staatsbeitrag betrug CHF 81.7 Mio. Das Ministerium für Gesellschaft hat diverse Verbesserungen im Tarifsystem durchgepaukt. Die erhofften Einsparungen konnten jedoch nicht erreicht… mehr

Krankenkasse: Unnötige Verwaltungskosten

Bei der Krankenkassenrevision stehen freiwillige Franchisen (Kostenbeteiligung) bis zu 3500 Franken zur Diskussion. Wer eine hohe Franchise wählt, kommt in den Genuss von billigeren Prämien, bezahlt dafür aber eine höhere Eigenleistung. Eine Massnahme also, welche die Eigenverantwortung und das Kostenbewusstsein… mehr

Kostenbefreiung bei Schwangerschaft

2 Kommentare

Nach geltendem Krankenkassengesetz sind nur spezifische Mutterschaftsleistungen von der Kostenbeteiligung befreit. Sämtliche Komplikationen, ob vor oder nach der Geburt, gelten als Krankheit und unterliegen daher der Kostenbeteiligung. Treten Komplikationen beim Kind auf, ist die Mutter erst ab der 10 Woche… mehr

Mit vollen Hosen…

Der weisse Übervater Pepo Frick wird nicht müde, mit dem Thema «Mindestertragssteuer» Stimmung zu machen. Nachdem die Weissen schon lange gewohnheitsmässig das Gutmenschenzüglein fahren, sind nun die Roten zu ihnen aufs Züglein aufgesprungen und beteiligen sich eifrig am Treuhänder-bashing. Pepo… mehr

OKP plus-Versicherte sind die Dummen

Zurzeit haben ca. 20% der Krankenversicherten im Land eine Zusatzversicherung, die ihnen die freie Arztwahl ermöglicht. Diese Zusatzversicherung ist unter der Abkürzung OKP plus bekannt. OKP plus-Versicherte können jeden beliebigen Arzt diesseits und jenseits des Rheins aufsuchen, und die Krankenversicherung… mehr

Betriebliche Pensionskasse

Die Regierung arbeitet zurzeit z.Hd. des Landtags einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Pensionskassengesetzgebung aus. Die vorangegangene Vernehmlassung enthält gute Punkte, die ich unterstütze. Einige Schwachstellen, die meiner Meinung nach dringend einer Überarbeitung bedürfen, werden in der jetzigen Gesetzesvorlage… mehr

MFK: Situation beruhigt?

Nachdem die Beschwerden der MFK-Mitarbeiter immer lauter durchs ganze Land hallten, konnte selbst Verkehrsministerin Marlies Amann-Marxer nicht mehr überhören, dass in der MFK einiges im Argen liegt. So intervenierte die Ministerin und verkündete salbungsvoll in einem Pressegespräch, dass nun alles… mehr

Revisionspflicht fürs Gewerbe

Die du-Fraktion reichte eine Motion zur Abschaffung der Revisionspflicht ein. Ganz zufällig zeitgleich reichte die FBP ein Postulat zum gleichen Thema ein. Die Anwendung der vom EWR-Recht vorgesehenen Möglichkeit zur Befreiung von der Revisions- resp. Reviewpflicht bedeutet eine finanzielle Erleichterung… mehr

Betreuungsgeld für Kinder

Die Fremdbetreuung der Kinder durch die Kita wird pro Platz und Jahr mit 15‘000 Franken subventioniert. Die Selbstbetreuung der Kinder durch die Eltern wird nicht subventioniert. Meiner Meinung nach eine Ungerechtigkeit der entgegengetreten werden muss. Stattdessen werden Pläne geschmiedet, um… mehr

du – am Staatsfeiertag

du – die Unabhängigen beteiligen sich dieses Jahr wieder mit einem Stand am Volksfest in Vaduz. Es würde uns sehr freuen, bei dieser Gelegenheit mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Selbstverständlich gibt es bei den Unabhängigen… mehr

Fragwürdige Manöver um das Geldspielgesetz

In aller Eile, gerade einen Tag vor der Landtagssitzung und zwei Monate nachdem die du-Fraktion eine Initiative zum Geldspielgesetz lanciert hatte, torpediert die Regierung die Initiative der du-Fraktion zum Geldspielgesetz durch die Verabschiedung einer Vernehmlassung. Das war kein Zufall, sondern… mehr