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die Unabhängigen - für Liechtenstein
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du-Zeitung: 2017 Ausgabe 6

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Komplettes Versagen der Koalitionspartner

Man kann es wenden und drehen, wie man will: Das von Bundesrat Alain Berset und und unserem Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini am 21. August 2017 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die gegenseitige Übernahme der Kosten… mehr

Editorial

An dieser Stelle äusserte ich im Frühjahr die Meinung, dass es gewiss nichts schade, wenn die Politik von Interessengruppen verschiedenster Couleur oder auch Leserbriefschreibern angetrieben werde. Problematisch werde es, wenn auch selbsternannt kritische Medienschaffende von angeblich neutralen Parteizeitungen sich als… mehr

Die Kernaufgaben des Staates

Bei Budgetdiskussionen im Landtag wird von einigen Abgeordneten mit den Sparmassnahmen der Vergangenheit argumentiert. In Zukunft dürfe man das der Bevölkerung nicht mehr zumuten. Diese Haltung erstaunt, ist doch Sparen grundsätzlich nichts Verwerfliches. Von privaten Haushalten und Firmen wird es… mehr

Einstellungspraxis à la Aurelia Frick

Die Justizministerin Aurelia Frick, hat dem Landtag eine neue Datenschützerin zur Wahl vorgeschlagen. Vorausgegangen waren zwei Ausschreibungen einer 100%-Stelle, auf welche sich aus Sicht der Regierung keine valablen Liechtensteiner beworben hätten. Die Regierung und das Amt für Personal hörten einzelne… mehr

Koalition mit Rissen

Es ist noch kein Jahr her, seit sich die Fortschrittliche Bürgerpartei und die Vaterländische Union zu einer Regierungskoalition zusammengeschlossen haben. Alles zum Wohle des Volkes, wie uns wort-reich versprochen wurde. Zur Erinnerung: Die Regierung besteht aus drei Vertretern der FBP… mehr

Recht auf Information und Transparenz

Im Jahre 1999 wurde das Informationsgesetz vollkommen überarbeitet. Dabei wurde vom bis dahin geltenden Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt auf das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt übergegangen. Mit anderen Worten: Staatliches Handeln muss offengelegt werden, soweit einer Offenlegung nicht überwiegende öffentliche und private Interessen… mehr

Ist die Zeit reif für die Direktwahl der Regierung?

Seit es die Unabhängigen gibt, setzen wir uns für die Direktwahl der Regierung ein. Eine neutrale Umfrage zeigte, dass auch eine Mehrheit der Liechtensteiner dies wünscht. Wir sind auch überzeugt, dass sich das Volk mit einer direkt gewählten Regierung besser… mehr

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Als überzeugter Demokrat kann ich den aktuellen Diskussionen bezüglich der Einführung einer Frauenquote durch die politische Hintertür nicht viel abgewinnen. Selbst das Volksblatt ist auf den Diskussionszug aufgesprungen (vgl. Volksblatt, 21.11.17, online). Es wird argumentiert, eine Quote sei im Hinblick… mehr

Fortschritte beim Ausbau der Freihandelsabkommen

Unter dem Vorsitz der liechtensteinischen Aussenministerin trafen sich die EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) im vergangenen November in Genf. Die EFTA ist eine zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration ihrer Mitglieder fördert. EFTA fungiert als Plattform,… mehr

Kosten und Nutzen des öffentlichen Verkehrs

In einer Replik des VCL auf meine Stellungnahme zur Frage der Woche in der Liewo wurde mir vorgeworfen, dass ich «unrichtige Aussagen» gemacht hätte. Der VCL entgegnete eine Reihe von Punkten, die als Fakten bezeichnet wurden, die aber mit meinen… mehr

CO2-Ausstoss: Zahlen und Fakten

Gemäss Geschäftsbericht 2016 der LIEmobil betrug der CO2-Ausstoss der LIEmobil-Busse im Durchschnitt ca. 1100g pro gefahrenen Kilometer. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss von Autos in der Schweiz im 2016 betrug für Neuwagen ca. 140 g/km, im Gesamtdurchschnitt aller, auch älterer Autos betrug… mehr

Die Zukunft hat schon 2001 begonnen

In einem Leserbrief im November zum Thema der Immissionen und starken Strassenbelastungen durch den Schwerverkehr wurde angeregt, in Zukunft eine neue Maut für den Schwerverkehr zu erheben. Gemäss einem zitierten deutschen Wissenschaftsredaktor belaste ein schwerer Lastwagen die Strassen 100‘000 Mal… mehr

Medienförderung: FBP und die Mehrheit der VU wollen weitermachen wie bisher

Die Liechtensteiner Medienlandschaft besteht aus zwei parteinahen Tageszeitungen, einem Fernsehsender mit einer Stunde Programm pro Tag, einem Sonntagsblatt sowie einigen mehr oder weniger häufig erscheinenden Publikationen, die von der direkten Medienförderung mehr oder weniger profitieren. Daneben bestehen zwei kleine, nur… mehr

Lohnerhöhung für das Staatspersonal

Im der Novembersession debattierte der Landtag über diverse Anträge, die Löhne für das Staatspersonal zu erhöhen. Im Budgetantrag schlug die Regierung eine Lohnanpassung für Leistungsträger von einem Prozent vor, dazu wären CHF 2.2 Mio. nötig gewesen. Die Freie Liste erkannte… mehr

Der tiefe Fall ehrenwerter Herren

Gross war das Aufsehen in der internationalen Presse, als bekannt wurde, dass der ehemalige Präsident des Staatsgerichtshofs wegen Veruntreuung zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Im Inland hielt sich die Empörung meiner Einschätzung nach eher in Grenzen. Warum dies? Weil… mehr

Aus den Gemeinden

Eschen: Klatsche für Bürgergenossenschaft und Gemeindevorstehung Vorweg: Die an der ordentlichen Genossenschaftsversammlung vom 31. Mai 2017 beschlossene Statu- tenänderung, mit welcher eine Urnenabstimmung und die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe beschlossen wurde, ist nicht gesetzeskonform! Der Vorstand der Bürgergenossenschaft hatte die… mehr

Gesetzesinitiative zur Stärkung des Kontroll- und Informationsrechts

Eigentlich sollte diese parteiübergreifende Gesetzesinitiative {Günter Vogt (VU), Johannes Kaiser (FBP), Thomas Rehak (DU) und Erich Hasler (DU)} gar nicht nötig sein, denn das Kontrollrecht des Landtags und damit der Abgeordneten ist in der Verfassung verankert. Die Informationspolitik der Regierung… mehr

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