Hoi du - Archiv

Ausserordentlich

Im guten Wissen, dass zwischen dem Schreiben dieser Zeilen und dem Druck und der Verteilung dieser Ausgabe des «hoi du» ca. eine Woche verstreicht und die Sachlage wiederum auf den Kopf gestellt werden könnte, wage ich ein kurzes persönliches Résümée der Aurelia Frick/GPK/FBP Berater-Affäre.  Ganz im Sinne einer Pressemitteilung des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur: Politik schuldet der Bevölkerung Transparenz.

Wer bis dato die Pressemitteilungen des Ministeriums von Regierungsrätin Frick und von Seiten der GPK gelesen hat, kann nur zu einem Schluss kommen: Die Ministerin und die Geschäftsprüfungskommission stehen sich feindselig gegenüber. Wer hat recht, was ist richtig, was ist falsch, wem kann man überhaupt glauben?

Wo bleibt die Transparenz? Eine ausserordentliche Landtagssitzung, in welcher die GPK und auch Regierungsrätin Frick alle Fakten auf den Tisch legen können, wird Klarheit schaffen. Hoffentlich.

Es ist aber auch traurig, dass eine Sonder-Sitzung des Landtags notwendig ist, um Klarheit zu schaffen. Man sollte sich nicht vor der Tatsache verstecken, dass der unsägliche Hickhack nicht nur im In-, sondern auch im Ausland Spuren hinterlassen hat.  Wahrscheinlich untertreibe ich, wenn ich sage, dass «Politik» definitiv ein Wort geworden ist, das in der Bevölkerung nur noch Kopfschütteln auslöst.

Wo steht eigentlich unsere staatstragende Ko-Opposition oder Koalition in dieser Affäre?

Wer sind Ross und Reiter. Der stv. FBP-Abgeordnete Alexander Batliner nahm Aurelia Frick schon wegen ihrem überzogenen Reisebudget in die Zange. Es war ein VU-Politiker, Frank Konrad, der im Landtag in einer Kleinen Anfrage die etwas provokative Frage stellte, ob es sich bei diesen Ausgaben für Berater um keinerlei private Aufwendungen handle?  Die GPK des Landtags (Vorsitz Thomas Rehak (DPL), Mitglieder Frank Konrad (VU), Georg Kaufmann (FL), Ado Vogt (du) sowie Alexander Batliner (FBP)) steht im Fokus des Geschehens, hatte aber bis dato eigentlich nur die Gelegenheit, Aussagen von Aurelia Frick in Pressemitteilungen zu dementieren oder zu  widersprechen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr als verständlich, dass die GPK eine Landtagssitzung wollte, in welcher die Ministerin keinen Fragen wird ausweichen können.

Und wo blieb eigentlich der Regierungschef Adrian Hasler in den ersten Tagen dieser zum Teil sehr emotional geführten Debatte? Hätte er als Chef dieser Regierung und notabene als Finanzminister nicht von Anfang an klar Stellung beziehen sollen oder können? Erst als die GPK eine a.o. Landtagssitzung gefordert hatte, kam der Regierungschef hinterher und bestätigte in einem Radio-Interview, dass «seine» Ministerin volle Transparenz schaffen müsse. Das Verhalten des Regierungschefs machte einmal mehr deutlich, dass er und Ministerin Frick nicht oder nicht mehr «so gut miteinander können».

Vom Rest der Koalitionsregierung hörte und sah man in dieser Angelegenheit sowieso nichts. Das Eisen ist wohl zu heiss. Was ist das für eine Koalitionsregierung? Eine Ministerkollegin steht im Kreuzfeuer der Kritik, aber die andern sagen einfach mal nichts.

Anders die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Kranz (VU). In einem wohltuenden, vom Genderwahn befreiten, sehr sachlich geschriebenen Standpunkt legte sie die wirklich relevanten Aspekte dar. Nicht zuletzt wies sie darauf hin, dass Urkundenunterdrückung gemäss unserem Strafgesetzbuch eine strafbare Handlung ist. Im Ministerium von Aurelia Frick wurden Rechnungen geschwärzt und geschreddert. Das könnte wohl eine Form der «Unterdrückung» sein.

Geradezu grotesk hat sich der Abgeordnete Thomas Lageder verhalten. Man könnte sagen, er hat sich geradezu «monarchisch» aufgespielt oder sich wie das Staatsoberhaupt in Szene gesetzt, als er sagte, er habe dieser Regierung noch nie vertraut. Was soll das heissen? Würde er die Regierung gerne absetzen? Die Regierung wurde, wie es Verfassung und Gesetz vorschreiben, nach klaren demokratischen Regeln eingesetzt und vom Fürsten bestätigt. Wenn Lageder sagt, er vertraue der Regierung nicht, dann sagt er letztlich er vertraue unserem demokratischen System nicht.

Aber Lageder vertraut oder unterstützt offenbar die Regierungsrätin Aurelia Frick. Zumindest unterzeichnete er die Unterstützungsbotschaft, die in beiden Tageszeitungen und in der Liewo veröffentlicht wurden. Der Regierung vertraut Lageder nicht, aber er ist ein Bewunderer der Regierungsrätin Aurelia Frick.

«Wenn sie Dich persönlich angreifen, bedeutet das, dass sie kein einziges politisches Argument mehr haben.» ( Margaret Thatcher)

Mit diesem Zitat unterstützten über 100 Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, darunter eben der Abgeordnete Thomas Lageder, in einem ganzseitigen Inserat Aurelia Frick. Hat es sowas schon mal gegeben? Für mich hatte diese Aktion etwas Surreales. Zuerst muss ich zugeben, dass Maggie Thatcher für mich die grösste Polit-Figur aller Zeiten ist. Eine politische Ausnahmeerscheinung, welche die Herren Männer und Frauen Politiker der Vergangenheit und Gegenwart überschattet.

Irgendwie hatte ich den Eindruck, dass eine Aussage von Maggie Thatcher missbraucht wurde. Auf jeden Fall traue ich mir zu sagen, dass Maggie Thatcher nicht mit Aurelia Frick verglichen werden kann. Darf ich das sagen? Oder ist dies jetzt ein persönlicher Angriff auf Aurelia Frick?

Apropos Frauen. Hat da Aurelia Frick wirklich gesagt, würde sie Aurelio anstatt Aurelia heissen, wäre diese ganze Sache nie aufs Tapet gekommen? Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Suggeriert die Justizministerin, dass Mann und Frau vor dem Gesetz etwa nicht gleich sind?

Wem kann man glauben?
Zitat aus einer Pressemitteilung des Ministeriums von Aurelia Frick: «Bei den detaillierten Stundenabrechnungen wurden einige wenige Personennamen nicht bekannt gegeben. Da auch die GPK die Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes erkannte, hat sie vorgeschlagen, diese Namen auf der detaillierten Stundenabrechnung zu schwärzen.»

Aus einer Pressemitteilung der GPK: «Die Regierungsrätin erklärte an der heutigen Pressekonferenz, dass nur Vor- und Nachnamen geschwärzt wurden. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit.»

Aus einer Pressemitteilung des Ministerium: «Ich verstehe, dass viele Menschen aufgrund der zum Teil widersprüchlichen Aussagen unsicher sind, was nun Sache ist. Mir ist es deshalb wichtig, Klarheit zu schaffen, so Aurelia Frick.»

Dann Mitteilung der GPK: «Laut ihren Aussagen zum Inhalt der geschwärzten Stellen wurde festgestellt, dass diese Ausgaben zum Teil nicht in den Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums Äusseres, Justiz und Kultur fallen.»

Die Situation ist ausserordentlich. In Anbetracht solch gravierender Widersprüche und Vorwürfe kommen wir um einen ausserordentlichen Landtag nicht herum. Dort, im Hohen Hause, werden wir vielleicht erfahren, wer die Wahrheit sagt und wer nicht.

Ives Saint Laurent soll mal gesagt haben, wer leicht rot werde, sollte beim Lügen grün tragen. Das heisst aber offenbar nicht unbedingt, dass leicht rot wird, wer grün trägt.