Hoi du - Archiv

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Die Gemeinderatswahlen sind vorbei. Die GR-Sitze sind verteilt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unseres Landes haben für einige Überraschungen gesorgt. Einen neuen Bürgermeister und acht Gemeinderätinnen in Vaduz,  erstmals eine Vorsteherin in Triesen, sämtliche Vorsteher und Vorsteherin im Unterland  «schwarz».

Grosse Überraschungen, herbe Enttäuschungen, grosser Erfolg für die Frauen, schwaches Abschneiden der DPL und auch der Unabhängigen, wäre mein Résumé. Die grossen VU-Hoffnungsträger für die GR-Wahlen, Günter Vogt in Balzers und auch Frank Konrad in Vaduz, verfehlten ihre Ziele kläglich. Einen bestehenden Vorsteher partout schlechtzureden hat in Balzers nicht die gewünschte Wirkung gezeigt bzw. das Resultat zeigt, dass sogar die eingefleischten VU-ler in Balzers diese verfehlte Strategie nicht goutierten.  Frank Konrad ist es wohl auch nicht gelungen, sein Image als «Macher» für Vaduz in Stimmen umzumünzen. Seine politische Vergangenheit im GR Vaduz hinterliess wohl zu tiefe Spuren, um die Wählerinnen und Wähler in Vaduz umzustimmen.

Es nützt nichts über andere Parteien zu lästern. Die Unabhängigen haben natürlich gehörig aufs Dach bekommen. Nur einer, Jack Quaderer, Schaan wurde wieder gewählt. Ivo Kaufmann, Peter Laukas wurden trotz 4 Jahren engagierten Arbeitens in den Gemeinden Triesen und Eschen nicht wiedergewählt. Bianca Risch in Vaduz wie auch Werner Frommelt in Eschen wurden für ihren Mut und Einsatz auch nicht belohnt. Schade! Auf jeden Fall gebührt ihnen eine herzliches Dankeschön – nicht zuletzt für ihre Bereitschaft, als du-Kandidaten in einer für die Unabhängigen schwierigen Zeit anzutreten .

Die Unabhängigen wurden sicher dafür bestraft, dass sich ihre Gruppierung  in zwei Lager aufgeteilt hat. Mit sehr viel Vorschusslorbeeren als politische Gruppierung gestartet, haben wir nun vom Wähler den Unmut zu spüren bekommen. Natürlich hat die DPL auch ihr Fett abbekommen.  Die DPL, die sich als politische Alleskönner-Partei aufspielt, hat zu beweisen, was sie wirklich kann. Meiner Meinung nach bisher viel Schall und Rauch!

Das bringt mich jetzt zu ein paar sehr aktuellen Themen, die Land und Leute derzeit beschäftigen:

Gesundheitskosten und Gesundheitskommittee

Die vom Volk angenommene Revision des KVG zeigt Wirkung. Wenn man sich die Tabellen und Ausführungen des Gesundheitsministeriums anschaut, ist doch klar ersichtlich, dass endlich mal Nägel mit Köpfen gemacht wurden, was sich auch mit Zahlen und Fakten  erhärten lässt. Gesundheitsminister Pedrazzini hat die richtigen Knöpfe gedrückt, ohne Wenn und Aber. Dass die Gesundheitskosten immer noch sehr hoch sind, dürfte wohl auch damit verbunden sein, dass wir in Liechtenstein wohl die mit Abstand beste Gesundheitsversorgung in Mitteleuropa geniessen dürfen. Dass wir Leute haben, welchen die monatliche Krankenkassen-Rechnung sehr schwer auf dem Geldbeutel liegt, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Man könnte sich aber fragen, warum sehr viele Leute nicht von der Krankenkassenverbilligung Gebrauch machen? Wenn man hört, dass Personen mit niedrigen Einkommen sich Privat- oder Halbprivat Versicherungen leisten, dürfte es wohl auch nicht erstaunen, dass  es dann am Ende des Monats «knapp» wird.

FL und VU entpuppen sich schon wieder als rosarote Geschwisterparteien. Die FL stellt den Antrag den OKP-Beitrag des Landes zu vedoppeln! Die VU – etwas bescheidener – aber immer noch im Image der «Dökterle» Partei – stellt den Antrag auf Erhöhung des OKP-Beitrags um 4 Mio., dazu soll es noch 6 Mio.  an zusätzlichen Prämienverbilligung geben. Diese müssen dann auch zwingend den Leuten verteilt werden. Somit werden die Schleusen zur Bremsung der Gesundheitskosten geöffnet. Die Damen und Herren in weissen Kitteln dürfen sich freuen. Die Patienten und Patientinnen werden in kürzester Zeit merken, dass sich an ihren Prämien gar nichts ändert, ausser dass man halt den Staatshaushalt wieder einmal solidarisch aufbläht.

Wenn sich ein Gesundheitskomittee findet, das nicht den Mut hat, sich mit dem Gesundheitsminister über ihr Anliegen mal «ehrlich» auszutauschen, ja dann wird es ganz schwierig. Und wenn man dann munkeln hört, wer die Drahtzieher hinter diesem Komitee wirklich sind, dann sollte man die Faust nicht länger im Sack machen. Oder könnte der Geschäftsführer der Ärztekammer solche Gerüchte dementieren? Nein, er findet sogar noch Verständnis, wenn ein Kinderarzt, welcher bewiesenermassen einen Erwerb von weit über einer Million verzeichnet, seinen «armen» Patienten erklärten, sie sollen ruhig demonstrieren gehen. Besagter Kinderarzt wurde übrigens gerichtlich gemassregelt, da er sich einen zu geringen Lohn zahlte und abertausende von Franken an «Sozialkosten»

ersparte. Solidarisch, aber nur in den eigenen Sack!

Inszenierte Protestbewegungen sind für mich nicht glaubwürdig. Und wenn dann die Freie Liste und auch die VU auf dieses Züglein aufspringen, sollte man erst recht aufmerksam werden. Die Freie Liste rührt ja mit einer Verdoppelung des OKP-Beitrags von 29 auf 58 Millionen schon wieder ganz gehörig im Topf der Staatskasse. Je mehr Geld auf der hohen Kante, umso sozialer gebärden sich die Weissen. Und ja, wie gesagt, die Rosaroten doppeln nach. Und ja auch der parteilose Abgeordnete Kaiser hat es sich zum Ziel gemacht, den Geldhahn zu Lasten der Allgemeinheit aufzudrehen. In meinen Augen ist dies nichts anders als politische Schaumschlägerei, und zu glauben, dass sich die Gesundheitskosten mit solchen Vorstössen längerfristig einbremsen lassen, ist schlichtweg naiv.

Milchhof, Radio L und die Post

Wo wären wir denn, wenn es nicht mindestens in einem öffentlichen Unternehmen, einer Stiftung etc. in unserem Lande rumorte und knisterte? Zum Thema Milchhof hat Gemeinderat Jack Quaderer sich schon einige Male sehr kritisch geäussert und scheint in allen Belangen Recht zu bekommen. (Vergleiche seinen Kommentar in dieser hoi du–Ausgabe).

Radio L und die Post haben in den letzten Jahren den Landtag, Land und Leute schon einige Male in grosse Verwunderung und entsetztes Staunen versetzt. Wer dachte, dass die Schiffe in Sachen Post mit ihrem gescheiterten ausländischen Akquisitionen und bei Radio L mit seinen immer wiederkehrenden Budgetüberschreitungen mal endlich in ruhigere Gewässer navigiert worden seien, könnte sich getäuscht haben. Die Spatzen pfeifen da einiges Ungemach von den Dächern!

Bibliothek und Kletterhalle

Auch die Fraktion der Neuen wird früher oder später mal einsehen, dass man nicht in jedem Thema ein Spezialist sein kann und vielleicht mal gut daran täte, den Fachgelehrten auch mal ein bisschen Glauben und Anerkennung zu schenken.  Einfach immer wieder das Haar in der Suppe zu suchen ist das Eine, wenn man aber vor lauter vermeintlichen Haaren (gefärbt oder auch nicht 😉 die Suppe nicht mehr erkennt, wird das Ganze eher etwas peinlich und strahlt kaum einen Funken Glaubwürdigkeit aus!  Seien wir doch ehrlich: Wenn man die Kletterhalle im Landtag (damals von der noch 5köpfigen du-Fraktion unterstützt) als eine tolle Geschichte für Land und vor allem junge Leute voll unterstützt hatte, wirkte es völlig unglaubwürdig, wie die «Neuen»mit hanebüchenen Argumenten versuchten, den Verpflichtungskredit Landesbibliothek zu verhindern. Mal sehen, wie sie sich zu folgenden Grossinvestitionen (Landesspital; SZU II), die meines Erachtens wirklich einer kritischen Beleuchtung bedürfen, stellen werden.

Liechtensteinisches Landesspital, Schulzentrum Unterland

Am Geld wird es wohl nicht liegen. Die Frage ist ganz einfach: Soll man sich etwas leisten im guten Wissen, dass Sinn und Nutzen nicht gegeben sind. So sehe zumindest ich diese zwei sich anbahnenden Verpflichtungskredite, was Sinn und Nutzen betrifft. Warum eine neue Schule bauen, ohne fundiertem Wissen über Schülerzahlen? Nehmen jetzt die Schülerzahlen im Unterland ab oder zu, wäre meine Frage. Aber vielleicht ist dies der falsche Ansatz. Die wirklichen Fehler in der Schulraumplanung wurden in der Vergangenheit gemacht und darum wird man halt jetzt eine neue Schule im Unterland bauen, ob sinnvoll oder nicht.

Was soll ich zu einem Verpflichtungskredit Landesspital noch sagen, was ich nicht schon mindestens 10 mal gesagt habe? Unser Nachbarstaat, die Schweiz, hat unlängst in mehreren Kantonen begriffen, dass kleine Regionalspitäler, die meinen, alles machen zu können, schlicht und einfach keine Überlebenschance haben. Da verhält es sich bei uns wohl sehr antizyklisch. Was in der Schweiz nicht funktioniert, soll  bei uns funktionieren? Von Qualität bis Fallzahlen, alles paletti? Warum ist es solch ein Ding der Unmöglichkeit, sich mit dem Kanton SG zu arrangieren und sich Fachgebiete auszutauschen, bei welchem es «Leuchttürme» bei  uns und ennet dem Rhein gibt, anstatt zu versuchen, sich partout Klienten streitig zu machen, und am Schluss reicht es halt trotzdem nur noch für ein Spital und nicht zwei? Medicnova, ihr Abschiedsgruss ist inzwischen schon verhallt! Wie schon angekündigt, wird der Verpflichtungskredit Neubau Landesspital vor’s Volk kommen. Harren wir der Dinge.

Casinoland Liechtenstein

Auch hier ist schön zu sehen wie sich die Rosaroten vereinen. Da belehrt uns der Fraktionssprecher der VU, Günther Vogt, wie man «verbindlich» mit einem «unverbindlichen» Postulat die Casino Flut zu bewältigen hat. Wenn die VU wirklich will, dass wir keine Casinos mehr bauen und den bestehenden Casinos die Lizenz nehmen, müsste sie schon ehrlicher politisieren. Im selben Boot befindet sich Landtagspräsident Frick. Nur mit salbungsvollen Reden lässt sich nichts bewirken! Von den Weissen will ich nun mal ganz absehen. Sie politisieren ja mit Vorliebe mit der Masche, dass sie alles besser wissen und schulmeisterlich den Leuten erklären, was gut und was schlecht für sie ist. Die liberalen Weissen, offen für alles, was ihnen gefällt und was der allgemeine Steuerzahler dann zu berappen hat. Mit Vorliebe fliessen dann diese Gelder in die Hosentaschen von solchen Leuten, die es am allerwenigsten nötig haben (z.B. Ärzte) oder man gründet halt schon wieder ein NGO oder man erhöht die Kosten für Auslandhilfe. Das jüngste Meisterstück: Man fordert den Rücktritt einer Person (Karlheinz Ospelt/Lie Mobil), nur weil diese sich anmasst, eine andere Meinung zu vertreten als diejenige des Abgeordneten Lageder. Schön weisse liberale Gesinnung!

Und DU?

Wir bleiben wohl als einzige Partei unserem Motto und unseren Positionen treu. Damit die Wählerinnen und Wähler nicht vergessen, warum sie uns gewählt haben, publizieren wir unsere Positionen, die wir vor den Landtagswahlen 2017 erarbeitet haben nochmals in dieser «hoi du» Ausgabe. Die Unabhängigen haben unlängst in einer Sitzung beschlossen, das Thema «Direktwahl Regierung» noch einmal zur Diskussion vorzulegen. Eine mögliche Direktwahl der Regierung muss unseres Erachtens breit diskutiert werden und kann nur in einem demokratischen Prozess, der eine möglichst grosse Anzahl der Landesangehörigen mit einbezieht, realisiert werden.