Hoi du - Archiv

Nichtregierungsorganisationen und ihre Fakten

Mittlerweile gibt es in Liechtenstein unzählige Vereine, die sich vermeintlich um das Wohl der Allgemeinheit kümmern wollen. So drängeln sich diverse Netzwerke medienwirksam in den Vordergrund, um irgendwelche Ungerechtigkeiten anzumahnen. Ob diese Ungerechtigkeiten faktisch begründet sind, spielt keine Rolle, solange man die Moral und die öffentliche Meinung auf seiner Seite wähnt. So musste selbst der Verein für Menschenrechte in seinem Jahresbericht 2018 feststellen, dass die Menschenrechtssituation in Liechtenstein gut ist. Zum gleichen Fazit kommt man auch mit etwas gesundem Menschenverstand, wenn man täglich die internationalen Medien verfolgt.

Da dieses Fazit ja eigentlich die Sinnhaftigkeit des Vereins in Frage stellt, prangert der Verein – vom Steuerzahler grosszügig subventioniert  –  Liechtenstein international an.

So reichten im Juni 2018 das Frauennetz als Dachverband und seine Vereine sowie der Verein für Menschrechte einen Schattenbericht über die Menschenrechtssituation in Liechtenstein an die UNO Frauenrechtskonvention ein. In diesem Bericht werden teils happige Vorwürfe gegen liechtensteinische Behörden, wie etwa die Polizei, erhoben.

Der stellvertretende Abgeordnete Alexander Batliner wollte im Mai Landtag im Rahmen einer kleinen Anfrage wissen, ob die gemachten Anschuldigungen der Wahrheit entsprächen. Die Antworten der Regierung zeigten deutlich, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist. Trotzdem muss sich nun Liechtenstein vor dem UNO-Ausschuss rechtfertigen.

Dieser Ausschuss setzt sich aus 23 Experten zusammen. Wer etwas Geduld hat und sich die Zusammensetzung anschaut, wird rasch feststellen, dass die vertretenen Länder nicht gerade als Leuchttürme der Menschenrechte gelten. Wenn sich Liechtenstein auf die gleiche Stufe stellen will, haben wir nach unten noch viel Potenzial. Dass das Ganze auch noch zusätzlich Geld, nämlich Steuergeld kostet, ist zumindest erwähnenswert.

Mich stört, dass diese Vereine demokratisch nicht legitimiert sind. Die Verantwortlichen stellen sich keiner (Volks-)Wahl, müssen keine politische Verantwortung übernehmen und tragen sowieso keinerlei Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, selbst wenn ihre Ratschläge die Allgemeinheit viel Geld kosten. Dies zeigt z.B. der Einfluss des VCL auf Entscheide in der Verkehrspolitik.

Es liegt aber an den Politikern, nicht einfach den Aussagen dieser Nichtregierungsorganisationen zu glauben, sondern kritisch zu bleiben. Denn eines ist klar: Sind diese Vereine erst einmal politisch etabliert und finanziert, sorgen sie schon selbst dafür, dass ihnen die Arbeit nicht ausgeht.