Hoi du - Archiv

Politik Gigampfi

Ja, du – die Unabhängigen gibt es noch. Wenn wir uns in den letzten Monaten und Wochen bestimmt ruhiger als auch schon auf der politischen Bühne verhielten, verschwunden sind wir nicht. Die Spaltung der DU-Fraktion ging natürlich nicht spurlos an unseren Wählerinnen und Wählern und auch den politischen Funktionsträgern vorbei. Ein zermürbendes Gezanke ist jetzt aber vorbei und wir Unabhängigen möchten und werden uns weiterhin auf Landes- wie auch Gemeindeebene nach bestem Wissen und Gewissen für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landes einsetzen.

Grosser Ansporn dafür ist uns, dass uns immer wieder Bürgerinnen und Bürger zu verstehen geben, dass sie unser «Konzept» gut finden und unterstützen. Als Partei wollen wir keine Partei im üblichen Sinne sein und sind es auch nicht. Es gibt bei uns kein «Pöstli-schachern», kein «Päckteln». Wer bei uns mitmacht, aspiriert auf kein Ämtlein oder gäbige Nebeneinkunft. Unsere Politik soll wirklich unabhängig bleiben.

Dass die Unabhängigen nicht verschollen sind, zeigte das Referendum und der sehr klare Volksentscheid zur «Tour de Ski»! Unsere Gemeinderäte in Triesen, Schaan und Eschen haben das Referendum ergriffen, weil sie in ihren Gemeinden hörten, dass eine Menge Leute diesen «Megaevent» nicht nach Vaduz holen wollte. Selbstverständlich konnten die Unabhängigen nicht sicher sein, dass erstens das Referendum zustande kommt und zweitens auch noch in ihrem Sinne positiv ausgehen würde. Aber es ist so gekommen, wie wir es geahnt hatten: Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben deutlich «nein» gesagt. Dieses deutliche Nein sollte all jenen, die sich gefragt haben, wozu wir denn Volksvertreter haben, eines klar gemacht haben: Politiker, die Volksvertreter, das sind die Gemeinderäte genauso wie die Landtagsabgeordneten, meinen es vielleicht immer gut, entscheiden aber halt doch oft am Volk vorbei. Die Abstimmung zur «Tour de Ski» hat‘s gezeigt:

Die Politik täte gut daran, mehr aufs Volk zu hören.

In der Frage um die Durchführung der «Tour de Ski» im Vaduzer Städtle versagten die Parteien komplett. Die Freie Liste gab ihren Anhängern die Stimmfreigabe durch, weil sie sich offenbar von ihrem Lageder niederschreien liess und taub wurde für ihre Werte «sozial, demokratisch, ökologisch». Das Projekt «Tour de Ski» im Städtle war ganz sicher nicht ökologisch, es war auch nicht sozial, weil die Projektinitianten, die Regierung und letztendlich die Landtagsmehrheit einfach nicht erkannten, dass man den Bürgerinnen und Bürgern nicht Jahre lang Sparpakete aufbürden kann und dann bei der ersten sich ergebenden Gelegenheit das Geld wieder mit vollen Händen für ein Sportspektakel hinauswerfen kann. Und es war nicht demokratisch, weil die Leute, die mitreden bzw. abstimmen wollten und das Referendum zustande brachten, als blöde «Neinsager» hingestellt wurden.

Die FBP und VU sind mit ihren eindeutigen «Wir sind JA»-Parolen vor dem Volke auf die Nase gefallen. So kommt es raus, wenn man in einem Parteigremium eine Entscheidung fällt, ohne wirklich nachzufragen, wie denn eigentlich die Leute denken.

Die «Demokraten pro Liechtenstein» wussten sich keinen Rat mehr, weil einer von ihnen im Landtag für die «Tour de Ski» gestimmt hatte, die andern aber dagegen waren.

Unseren drei Gemeinderäten – die sich übrigens wieder für die Gemeinderatswahlen aufstellen lassen – sei nochmals ein grosser Dank ausgesprochen. Mit wenig Aufwand haben sie viel erreicht und die Meinung des Volkes war eindeutig.

Widmen wir uns den kommenden Aufgaben. Bevor ich mich aber zu einigen konkreten Punkten zur Gigampfi-Politik äussere, möchte ich einen grundsätzlichen Gedanken zur Zahl 300, zu 300 Jahre Liechtenstein vorausschicken. Nicht allen geht es so gut wie noch nie! Mögen diejenigen, denen es besser geht, denjenigen helfen, die Hilfe brauchen können, im Inland und auch im Ausland. Liechtensteiner sein ist etwas Besonderes!

Damit komme ich zum Konkreten:

Wo liegen die Baustellen?

• Sicherung der Sozialsysteme.
• Das Landesspital.
• Öffentliche Unternehmen.
• Frauenquote.
• S-Bahn FL.A.CH.
• Fürstliche Schelte für Landtag und Regierung.
• Bürowahlen «im Sinne der

Stabilität».

• Staatstragende Parteien und Opposition.

Ich fang grad mal von hinten an:

Staatstragende Parteien und Opposition

Nach all den parteiinternen Konflikten sieht die Verteilung der Mandate im Hohen Haus derzeit folgendermassen aus: 8 FBP, 8 VU,

3 FL, 3 NEUE, 2 DU und 1 Parteiunabhängiger. Bekanntlich braucht es 13 Stimmen für eine Mehrheit im Landtag. Die staatstragenden Regierungsparteien FBP und VU vereinen derzeit 16 Stimmen. Wo ist denn das grosse Problem? Ist der Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf welchem er geschrieben ist? Warum tun sich Rot und Schwarz so schwer mit diesem inflationär benutzen Wort «Metanand»? Wie kann es sein, dass Rot und Schwarz es nicht fertig bringen ihre «Mehrheit» zum Wohle des Landes durchzusetzen? Würden sie am gleichen Strick ziehen, und zwar in die gleiche Richtung, sähe die Opposition wohl alt aus. Doch immer wieder stelle ich fest, dass ohne Opposition gar nichts voranginge. Und wenn dann Abstimmungen nicht nach Gusto der jeweiligen Regierungspartei ausgehen, dann gibt man gleich den bösen Oppositionellen schuld.

Schuld sind aber ganz einfach die 16 Damen und Herren der Koali-

tionsparteien, die sich zum Teil noch gegenseitig das Zahnweh missgönnen. Wir werden sehen, ob nach durchgestandenen Gemeinderatswahlen die beiden Grossparteien den Schalter gleich auf «Landtagswahlen» kippen, so dass auch in der zweiten Hälfte dieser Legislatur der Landtag mehrheitlich mit sich selber beschäftigt sein wird. Als Oppositionspartei können wir den beiden Koalitionären mit ihrer kaputten Koalition leider nicht helfen.

Bürowahlen im «Sinne der Stabilität»

Ein Lächeln konnte ich mir anlässlich der Landtagseröffnung nicht verkneifen. Da masste sich der VU-Fraktionssprecher und Vorsteherkandidat aus Balzers, Günter Vogt, wirklich an, in einer Fraktionserklärung mit erhobenen Mahnfinger zu dozieren, «dass die Aufspaltung und Neuformierung von Gruppierungen im Landtag durch den gesetzlichen Rahmen so nicht vorgesehen sei und der Stabilität des politischen Systems abträglich sei.»   Sind sich die selbsternannten staatstragenden Parteien FBP und VU ihrer politischen Verantwortung im Klaren? Haben die selbsternannten staatstragenden Parteien wirklich alles so gut und richtig gemacht, dass ihnen die Wählerinnen und Wähler in den letzten Wahlen nur noch nur noch 17 von 25 Mandaten zuteilten? Ist es nun Arroganz oder politisches Unvermögen, mit hochtrabenden Worten zu versuchen von den eigenen Problemen auf die Probleme der Opposition abzulenken?

Fürstliche Schelte für Regierung und Landtag

In seiner Thronrede hat S.D. der

Erbprinz Kritik gegenüber der Politik geäussert: «Spricht man hingegen mit der Bevölkerung Liechtensteins, so vernimmt man oft Klagen über Orientierungslosigkeit, Reformstau und fehlendes Vertrauen in die Politik.» Ist dafür wirklich die Zersplitterung der Parteienlandschaft schuld? Ist nicht auch in verschiedenen Ländern Europas eine Zersplitterung der Parteienlandschaft zu erkennen?  Sind nicht die über Jahrzehnte herrschenden Grossparteien am Zerbröckeln?  Waren und sind es nicht die Regierungsparteien, die über Jahrzehnte am Volk vorbei regiert haben und jetzt die Quittung bekommen? Als oppositioneller Politiker werde ich mir sicherlich das Recht vorbehalten, auch weiterhin die «Grossen» auf ihre Fehlleistungen hinzuweisen, sie bei guten Reformen oder Projekten aber natürlich auch zu unterstützen.

S-Bahn FL.A.CH

Gemäss den letzten Kommentaren  der Abgeordneten Herbert Elkuch und Erich Hasler könnte man fast glauben, dass sie das Thema «FL.A.CH» und «öffentlicher Verkehr» für sich beanspruchen. Für die Auseinandersetzungen mit dem VCL wünsche ich ihnen viel Spass. Ohne Prophet zu sein, glaube ich, dass 80% der Bevölkerung unseres Landes keine S-Bahn wollen, die 80% der Gemeinden nicht tangiert. Ist ein weiteres Verhandeln mit dem österreichischen Verkehrsminister überhaupt noch sinnvoll? Warum fängt man nicht langsam aber sich an zu überlegen, wie – wenn eine S-Bahn vor dem Volk null Chance hat –eine alternative  Lösungen aussehen könnte? Solange man es nicht einmal fertig bringt, in Schaan bei der Zollstrasse oder auch beim Industriezubringer eine Unter- oder Überführung für den rollenden Autoverkehr zu planen, kommt bei mir beim Wort «S-Bahn FL.A.CH» sowie fast jedes Mal die Galle hoch. Wer für FL.A.CH keine Zukunft sieht, verschliesst sich nicht der Verkehrsproblematik: Es müssen aber Lösungen her, die es wert sind, umgesetzt zu werden, weil sie Sinn und Zweck erfüllen.

Frauenquote

Im Gegensatz zu unserem Landesfürsten sehe ich auch eine zeitlich begrenzte Frauenquote als undemokratisch an.  Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass eine Bewegung zu einer Quote a) von den Frauen selber nicht erwünscht ist und b) zutiefst gegen demokratische Grundsätze verstösst. Und wenn dann noch jemand kommt und sagt, ja im Landtag habt ihr auch eine Quote: Unter- und Oberland, dann ist meine einfache Antwort, ja, stimmt, aber diese ist vom Volk gewollt! Wenn Liechtenstein eine Frauenquote will, dann soll das Volk eine solche in die Verfassung aufnehmen. Dann gibt es künftig nicht nur Unter- und Oberland, sondern eben auch eine in der Verfassung vorgeschriebene Quote bzw. Mandatsverteilung unter Frauen und Männern.

Öffentliche Unternehmen

Ganz sauer stösst die Tatsache auf, dass nebst all dem anderen Ungemach bei Radio L jetzt auch noch CHF 72‘500.00 für den geschassten Ex-Intendanten bezahlt werden müssen. «Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand», heisst es, und das mag wohl stimmen. Anstatt sich mit solchen Worten quasi dem Schicksal zu fügen, wäre es gescheiter bei den Verwaltungsräten, welche zuerst die Anstellung Matters unterstützten bzw. später seine fristlose Entlassung veranlassten, Regress zu fordern! Es zeigte sich einmal mehr, dass politisch bestellte Verwaltungsräte ihren Aufgaben nicht immer gewachsen sind, sondern letztlich unhaltbare Entscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit fällen. Den Radio-Machern wünsche ich nach dem nervenzehrendem Auf-und-ab viel Erfolg.

Das Landesspital

Leider stelle ich in meiner langjährigen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter in keinem anderen Bereich so viel politisches Unvermögen, Fehleinschätzungen und Blindflug fest wie beim Landesspital. Angefangen mit dem zum Glück vom Volk verworfenen Kredit von 83 Millionen für einen Neubau bis hin zu den neuen Vorschlägen der Regierung: Neubau, Umbau, Kauf von Medicnova oder was jetzt?. Ich dachte, aus Fehlern sollte man lernen. Nicht so in Sachen Landesspital. Zumindest im Kanton St.Gallen zeigt die Entwicklung auf, es braucht weniger Spital, nicht mehr Spital. Wie kann der verantwortliche Stiftungsrat und auch der Gesundheitsminister Pedrazzini dem Landtag die Lösung «Neubau, Umbau, Kauf der Medicnova» vorlegen, wenn doch die Ausrichtung unseres Landesspitals (24/7 Akutspital) geradewegs auf eine Betonwand zusteuert?  Wir sind zu klein. Wir haben die notwendigen Fallzahlen, die notwendigen Einwohnerzahl schlicht und einfach nicht, um ein solches Spital zu betreiben. Und dann wird noch argumentiert, die Geburtenabteilung wiederzubeleben. Natürlich können wir alles machen. Wer aber soll‘s bezahlen? Abermals wird der Gaul von hinten aufgezäumt. Warum, gerade jetzt, wo doch im Spitalwesen im Kanton St. Gallen wegweisende Einschränkungen gemacht werden – warum sucht man nicht gerade jetzt eine Kooperation? Für mich ist dieses Verhalten der Regierung und des Stiftungsrates unverständlich. Dieser, unter VU-Regierung angefangene Blindflug scheint kein Ende zu nehmen.

Sicherung der Sozialsysteme

Wie vom Erbprinzen in seiner Thronrede erwähnt, ist die Reform der Sozialsysteme von sehr grosser Bedeutung. Sie sollen nachhaltig und generationengerecht sein. Nicht nur die AHV muss auf lange Frist gesichert werden, nein, in Anbetracht der demographischen Entwicklung in unserem Land ist derbezahlbaren Finanzierung der Pflege und Betreuung im Alter höchste Priorität zu geben. Als Oppositionspolitiker werde ich mit Sicherheit jeden vernünftigen Vorschlag egal von welcher Couleur unterstützen. Für entsprechende Reformen dürfen meines Erachtens auch die hohen Staatsreserven einkalkuliert werden.

Politik ist und bleibt spannend

Die Unabhängigen, wenn auch in reduzierter Stärke, geben weiterhin ihr Bestes für Land und Volk. Und selbstverständlich sind wir weiterhin nicht müde, gegen den Strom zu schwimmen.