Hoi du - Archiv

PDF-Download

Politik mit und ohne Corona Zum klaren Blickwinkel der Grossparteien

2020 Ausgabe 1 Mai 2020 Autor: Harry Quaderer

von Harry Quaderer

Gut zu wissen, dass das «hoi du» auch bei den Grossparteien ankommt. Sie haben in ihren eigenen Hauszeitungen nun auch ihre eigenen Seiten: die VU schon seit längerem, die FBP hinterher humpelnd. Die VU nennt ihre Seite «klar. Die Seite der VU» und die FBP ihre «Blickwinkel Argumente und Meinungen der FBP». So hat das «hoi du» auf Seiten der staatstragenden Parteien überzeugte Nachahmer gefunden. Für uns als Wegbereiter eine schöne Anerkennung.

Es ist wieder einmal an der Zeit, dass die Landesangehörigen Meinungen und Argumente von DU-Vertretern zu hören und lesen bekommen. Wir DU‘ler haben und vertreten unsere eigene Meinung und müssen uns da ganz und gar nicht hinter einem banalen «Argumente und Meinungen der Partei» verstecken. Das macht uns halt zu dem, was wir sind: unabhängig!
Genug Gezuckertes, jetzt mal was Währschaftes.

Verantwortungsvolle Grossparteien
Im Mai 2019 hat die FBP-Fraktion ein Postulat zum verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven eingereicht. Mit 16 Stimmen überwiesen, lautete der Antrag an die Regierung: «Die Regierung wird eingeladen, nach der erfolgreichen Sanierung des Staatshaushaltes, den wiedergewonnenen finanziellen Handlungsspielraum des Staates aufzuzeigen und mögliche Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vorzulegen, wie die Bevölkerung an den wachsenden Überschüssen und Reserven verantwortungsvoll und direkt partizipieren kann, ohne damit die zukünftige Entwicklung des Landes im Sinne kommender Generationen zu gefährden.»
Hehre Worte. Wenn man aber Fakten und Taten der Grossparteien in die finanzielle Waagschale legt, kippt die Balance zwischen «verantwortungsvoll» und «unverantwortlich» deutlich auf die Seite «verantwortungsloser Umgang» mit Überschüssen und Reserven.

Stabilität und Sicherheit?
Wie würden unsere Staatsreserven heute aussehen, wenn man in sämtlichen öffentlichen Unternehmen ohne Skandale und Riesenverluste über die Runden gekommen wäre? Wer trägt die politische Verantwortung? FBP und VU. Sie rühmen sich ja schon seit 100 Jahren, die Garanten für Stabilität und Sicherheit zu sein. «Wer FBP sät, wird Stabilität und Sicherheit ernten», verkündete Landtagspräsident Frick unlängst beim FBP-Parteitag. Na, dann wollen wir mal bei den nächsten Landtagswahlen sehen, wie wahr diese Aussage ist. Wird das Saatgut «Aurelia Frick» und «Johannes Kaiser» sowie die Ernennung des uneigennützigsten Parteipräsidenten aller Zeiten, Marcus Vogt, mit aurelianischem Dauerlächeln, den FBP-Politikstrategen eine Sieger- oder Verlierer-Ernte einbringen?

Landesspital, SZU II, S-Bahn FL.A.CH, AHV, IWF, Corona-Gutscheine…
Werden hier unsere staatlichen Einnahmen und Überschüsse sinnvoll eingesetzt? Meine Meinung zum LLS wird sich nicht ändern. Nur weil man das Geld hat, ist für mich noch lange kein Grund, es einfach auch auszugeben. Ich wage zu behaupten, dass dieser Volksentscheid noch bevor der Eröffnung des Neubaus zu Diskussionen führen wird. Die immensen und geradezu galoppierenden Entwicklungen im Gesundheitswesen werden dafür sorgen, dass es zu einem massiven Abbau von Spitalbettkapazitäten kommen wird. Die Kosten für ein Kleinspital werden nicht mehr tragbar sein und dies, gekoppelt mit steigenden Krankenversicherungsprämien, wird unseren Politikern in Zukunft wohl noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Ich wage auch zu behaupten, dass noch bevor unser neues Landesspital mit Glanz und Gloria eröffnet wird, Unternehmen wie die Migros und vielleicht sogar auch noch die Landi sich im Gesundheitsmarkt einmischen… um nicht zu sagen, den Gesundheitsmarkt weiter aufmischen werden.

SZUII
Dasselbe Szenario bei den Schulbauten. Im guten Wissen, dass wir ja schon ausreichend Klassenkapazitäten haben, bauen wir halt noch eine Schule im Unterland. Etwa nach dem Motto: «Neue Schule – gescheitere Schüler». In der unnötigen neuen Schule reicht auch eine Doppel-Turnhalle nicht, es muss schon eine dreifache sein: Es wird eine Dreifachturnhalle gebaut, obwohl mehrere Unterländer Gemeindehäuptlinge dafür keine Notwendigkeit erkannten. Wenn schon, denn schon, Schwarz und Rot richten mit der vollen Kelle an. Auch das kann man anscheinend als verantwortungsvollen Umgang mit Staatsreserven und Überschüssen bezeichnen.

S-Bahn FL.A.CH
Auch hier: Wozu sollen wir eine doppelstellige Millionensumme für eine doppelspurige S-Bahn ausgeben, die an 80% unserer Gemeinden vorbeifährt und keine Spur von Ausgewogenheit zwischen Aufwand und Nutzen erkennen lässt? Seit 50 Jahren wird unser Strassennetz vernachlässigt, es werden «fast» keine Strassen mehr gebaut. Dem so geschaffenen Verkehrsproblem soll jetzt eine S-Bahn abhelfen. Aber bitte: Wenn wir nicht einmal in der Lage sind, eine Strassen-Unter- oder Überführung zu bauen, brauchen wir mit Sicherheit keine S-Bahn, die den individuellen Strassenverkehr eher lahmlegen als erleichtern wird. Da würde, wie schon einmal angeregt, die Gratis-Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln wohl einiges mehr bringen. Und könnte man die drei bis vier Millionen Franken für den kostenlosen ÖV einsparen? Wie wäre es mit der Schliessung der Botschaft in Strassburg? Oder mit einer Reduktion an Fördermitteln, die in Länder fliessen, die von Demokratie und Menschenrechten nichts verstehen wollen?

AHV
Die Sanierung der AHV ist ein schwieriges Thema – und für Populisten und dergleichen natürlich eine super Plattform im Hinblick auf die Wahlen. «FBP gegen weniger Netto vom Brutto» postuliert der FBP-Präsident Marcus Vogt. Mit dem «mehr Netto vom Brutto einnehmen» kennt sich Marcus Vogt bestens aus. Verschiedene GPK-Berichte haben plastisch vor Augen geführt, wie sich der geschäftsführende Inhaber der Firma «Kontakt Komponisten» einen direkten Geldschlauch ins Büro von Aurelia Frick gelegt hatte. Aber auch mit anderen politisch aufopfernden Arbeiten hat Herr Vogt ganz schön von den Überschüssen des Staatshaushalts profitiert. Von seiner Vorgänger Firma «Vocus» möchte ich jetzt gar nicht erst anfangen.
Sei’s drum. Da echauffierte sich Parteipräsident Vogt ganz gewaltig an meinen «vielleicht» zu früh gemachten Aussagen, dass der Vorschlag der FBP-Fraktion zur langjährigen Sicherung der AHV «verwerflich, wahnwitzig und eine brillante Neidstrategie» sei. Noch haben mich aber keine Zahlen, Daten und Fakten seitens der FBP von meiner Meinung abgebracht. Im Gegenteil. Die FBP übernimmt mit ihrem Vorschlag einfach die Meinung einer anderen Gruppierung, man solle keine Gelder bzw. Staatsreserven sinnlos ins Ausland schicken. Dass ich wohl nicht der einzige im Lande Liechtenstein bin, der zu einem solchen Blödsinn NEIN sagt, haben inzwischen auch andere Personen wie auch die LIHK kundgetan.
Man darf den oft wiederholten, unterschwelligen Vorwurf, dass man Staatsreserven sinnlos ins Ausland schicke, nicht anbrennen lassen. Die unseriösen, gegenüber ausländischen Arbeitnehmern unfairen Anspielungen muss man immer wieder mit der Frage kontern: Ja, wer hat uns denn diese hohen Staatsreserven beschert? Waren es ausschliesslich die Elkuchs und Vogts des Landes oder gab es vielleicht auch noch Personen, die nicht das grosse Privileg haben Liechtensteiner zu sein, aber trotzdem ganz gehörig zu unserem Wohlstand beigetragen haben? Wie zum Beispiel unsere fast zwanzigtausend Grenzgänger? Der Verkauf von Landesbank-Aktien hat uns ganz gewaltig die Staatsreserven geäufnet. Wurde die Landesbank ausschliesslich von Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern zu dem gemacht, was sie heute ist?
Eine Aussage von Parteipräsident Marcus Vogt hat mich besonders stark zum Lachen gebracht: «Die DU-Partei und ihr Präsident Harry Quaderer haben ihre Maske fallen lassen», meinte er als Antwort auf meine Feststellung, der Vorschlag der FBP zur Sicherung der AHV sei das Ergebnis einer Neidstrategie. Zwischenzeitlich hat sich aber die FBP-Fraktion mit ihrem Vorschlag zur Stabilisierung des AHV-Fonds und den Corona-Gutscheinen die aufgemotzte Fassade ruiniert. Die Grenzgänger sollten geschröpft (ca. -600 Franken) zu Gunsten des Liechtensteiners (+600 Franken) geschröpft werden und die Gemeinden Schaan und Vaduz sollten sich am Ganzen mit gerade mal 20 Millionen Franken beteiligen. Welch Schlaumeierei! Zum guten Glück bekam dieser Vorschlag der FBP-Fraktion im Hohen Hause eine haushohe Absage. Der zuständige Minister Mauro Pedrazzini wird sich hüten, diesen Vorschlag in einen Bericht und Antrag aufzunehmen.
Und wenn man mit dem einen Vorschlag nicht durchkommt, dann verspricht man Geschenke fürs Wahlvolk: Da wettert der Abgeordnete Wendelin Lampert fast in jeder Landtagssitzung über die Unverfrorenheit der Gemeinde Vaduz, ihren Bürgern zu Weihnachten Einkaufsgutscheine zu verteilen und dass man doch dieses Geld viel besser im Krankenkassenfonds oder z.B. der Gemeinde Triesenberg zukommen lassen sollte. Aber siehe da, mit welchem Vorstoss kommt die FBP-Fraktion? Alle sollen 200-Franken-Gutscheine bekommen, um in Corona-Zeiten den Konsum anzukurbeln. Die finanzielle Unterstützung der Wirtschaft, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die vom Landtag wegen Corona beschlossen wurde, ist absolut notwendig. Aber jedem Einzelnen 200 Franken in die Hand drücken zu wollen, ist reine Stimmenfängerei.

IWF-Mitgliedschaft
Noch ist es ja nicht spruchreif, aber im Hintergrund mahlen die Mühlen stetig. Im Jahre 2011 (Regierung Tschütscher) war der IWF-Beitritt schon mal ein Thema. Damals wurde eine Kleine Anfrage meinerseits folgendermassen beantwortet: «Die Regierung hat 2011 die Rahmenbedingungen eines eventuellen Beitritts Liechtensteins prüfen lassen und eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt. Es wurden zu keinem Zeitpunkt Verhandlungen über einen IWF-Beitritt aufgenommen. Einem möglichen IWF-Beitritt wird seitens der Regierung derzeit keine Priorität eingeräumt.»
Knappe zehn Jahre später: Die Regierung Hasler prüft intensiv einen Beitritt zum internationalen Währungsfonds. Wichtig zu wissen natürlich, dass neben Nordkorea und Kuba Andorra und Monaco auch nicht Mitglieder des IWF sind. Eine solche Mitgliedschaft kostet nicht Gott und die Welt. Ca. eine halbe Million Franken wird geschätzt. Der Eintrittspreis (nicht à fonds perdu) wäre gerade mal 100 Millionen Franken. Dass wir ein Land mit deutlich geringerer Einwohnerzahl als Dornbirn sind, über keine eigene Währung verfügen und, last but not least, in diesem erlauchten Gremium des IWF null Stimmrecht haben würden, wirft aber doch die Frage auf, ob es ein sinnvoller Umgang mit Überschüssen und Staatsreserven ist, wenn man trotz Mitgliederbeitrag in einem Verein nichts zu sagen hat.

Und nochmals Corona
Noch immer hält uns dieses Virus in Bann. Es ist zu befürchten, dass es noch eine ganze Weile dauern wird, bis wir – die Welt – die Pandemie überwunden hat. Meinerseits möchte ich ganz einfach der Regierung ein herzliches Dankeschön ausrichten, die meines Erachtens sicherlich keinen schlechten Job gemacht hat und in der Corona-Angelegenheit immer noch gute Arbeit leistet.
Unser aller Dank gehört natürlich vor allem auch denjenigen Personen, die sich selbstlos für die Bevölkerung Liechtensteins eingesetzt haben und weiterhin einsetzen. Ein grosses Dankeschön auch all den privaten Spendern und Spenderinnen die mit Geldern in Millionenhöhe und auch Gratis-Mundschutzmasken ihre Solidarität bekundet haben. Es bleibt zu hoffen, dass wir baldmöglichst wieder zu einem einigermassen normalen Alltag zurückkehren und den vielen von dieser Krise gebeutelten Unternehmen, den kleinen und den grossen, zurück zur Normalität helfen.

Es wird das Jahr des Gebens, aber auch ein Jahr der du-Opposition
Im biblischen Sinne ist Geben ja besser als Nehmen. Ich habe meine Zweifel, ob dies in der Politik auch zutrifft. Vor allem vor Wahlen werden keine «Geschenke» ohne Hintergedanken gemacht. Während nicht nur unsere Grossparteien dem Volk vor den Wahlen mit «Zückerchen» und grossen «Versprechen» aufwarten, werden wir Unabhängigen uns wie bisher darauf konzentrieren, den Finger dorthin zu legen, wo es eben manchmal schmerzt. Konkret werden wir z.B. dafür sorgen, dass bei einem Kredit von 66.5 Millionen Franken für die S-Bahn FL.A.CH das Volk das letzte Wort haben wird! Demokratie bedeutet für uns nicht zu allem JA zu sagen.

Zurück zur Übersicht