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Positiver Voranschlag der Regierung

In der LIEWO vom 7.10.18 habe ich folgende Antwort auf die Frage der Woche,  «Weiter sparen oder investieren?»  veröffentlicht:

«Ein Staat ist kein Unternehmen im üblichen Sinn, aber dennoch wird der Erfolg eines Regierungschefs meist in Franken gemessen. Deshalb freuen sich die meisten Regierungen über positive Erfolgsrechnungen und die politischen Mitbewerber finden meist ein Haar in der Suppe.

Genauso vielfältig die Bewohner eines Landes sind, so vielfältig sind auch deren Bedürfnisse und Begehrlichkeiten. Um es auf den Punkt zu bringen: Die demokratisch gewählte Politik hat die Aufgabe die ihr anvertrauten Steuergelder so effizient wie möglich zu verwalten und gleichzeitig die Wünsche der Steuerzahler zu berücksichtigen. Das ist, um im unternehmerischen Jargon zu sprechen, die Kernkompetenz des Staates.

Um die Frage »sparen oder investieren» zu beantworten, muss die Politik aber viel weiter denken als nur bis zur eigenen Nasenspitze. Wir müssen uns darauf einigen, wo wir in einigen Jahren stehen wollen bzw. wie sich der Staat ausrichten soll. Wenn man das weiss, dann kann auch am richtigen Ort investiert werden. Dann lohnen sich Investitionen auch, sei es nun im sozialen Bereich oder in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, (Verkehr!), etc.

Solange wir das nicht geklärt haben gilt die alte Weisheit: «Spare in der Zeit, so hast Du in der Not!»