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Sie tun es wieder!

Der Landtag überlässt dem Volk die Entscheidung über den Finanzbeschluss zu einem neuen Landesspital, wohl nicht zuletzt aus Angst vor einem drohenden Referendum. Das ist zu begrüssen, denn der Souverän soll darüber entscheiden, wie sinnvoll ein Spital in Konkurrenz zu den umliegenden Spitälern ist.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen sich nicht nur über die Investitionskosten für ein neues Spital ihre Meinung bilden, sie müssen sich auch klar werden, welche Folgen ihre Entscheidung auf die jetzigen und zukünftigen Steuer- und Krankenkassenprämienzahler haben wird.

Seit der Ablehnung eines Neubaus vor wenigen Jahren hat sich die Spitallandschaft dramatisch verändert. Ein Spital in Vaduz wird die gestiegenen Erwartungen in die Qualität (Zürcher Modell) und das Kostenmanagement niemals erfüllen können.

Nichtsdestotrotz weibelt jetzt die Regierung für einen Neubau. Dass die Exekutive für ein Ja wirbt und dafür Steuergelder einsetzt, zeugt von einem ziemlich eigenwilligen Demokratieverständnis.

Die Regierung ist immer noch die Regierung von uns allen. Sie hat einen neutralen, sachlichen Standpunkt zu vertreten. Sie kann, so wie es der Eidgenössische Bundesrat macht, ein Abstimmungsbüchlein an die Wählerinnen und Wähler abgeben, in dem die wichtigsten Argumente pro und kontra aufgezählt sind und sie kann eine Wahlempfehlung abgeben.
Ansonsten sollte sie die Füsse stillhalten, denn die Meinungsfindung in diesem Prozess obliegt den Parteien, Verbänden, Interessensgruppen und schlussendlich den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.

Dem Schweizerischen Bundesrat ist es nicht gestattet, Abstimmungskampagnen zu führen. Auch unsere Regierung wäre gut beraten, sich an diese gute demokratische Regel zu halten.

Aber wie schon bei der letzten Abstimmung zum Landesspital im Jahr 2011 und bei der Abstimmung zur Schulreform SPES (2009) wird sich die Regierung nicht daranhalten und weiterhin mit Steuergeldern Abstimmungskampagnen führen.