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Spendierlaune im Wahlkampf

2019 Ausgabe 2 Juni Autor: Harry Quaderer

«Verantwortungsvoller Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven», so der Titel des von FBP-Fraktion eingereichten Postulats, das im kommenden September zur Behandlung steht. Oder wie es Elfried Hasler ausdrückt: «Steuergelder dort einsetzen, wo die Wirkung des Franken am grössten ist». Dem kann man ja eigentlich vorbehaltlos zustimmen. Aber nur wenn das Wörtchen wenn nicht wär‘! Im Juni-Landtag gab’s paar Musterbeispiele von nicht verantwortungsvollem Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven. Der Landtagswahlkampf wird schon eingeläutet, auf Parteien nehmen bereits wieder das staatliche Geldsäckel in die Hand…

Ein Müsterchen?

SZU II

Der Landtag bewilligte rund CHF 100 Millionen für Schulbauten. Davon CHF 52.6 Millionen für das SZU II im guten Wissen, dass die Schülerzahlen im Sinkflug sind. Der Boden aus dem Fass gehauen hat der Landtag, indem er zusätzlich noch 3.5 Millionen Franken für eine Dreifach- anstatt der von der Regierung geplanten Zweifachturnhalle grossmehrheitlich bewilligte! Da reicht ein einfaches Bitti-Bätti-Schreiben des LOC, das notabene am Vorabend der Landtagssitzung den Abgeordneten noch schnell zugestellt wurde, und der Landtag kippt um wie Kegel. Die Gemeinden Ruggell, Schellenberg und auch Gamprin wären sehr wohl mit einer Zweifachturnhalle zufrieden gewesen – aber eben. Der Landtag ist in Spendierlaune. Verantwortungsvoller Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven. Hahaha.

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