Hoi du - Archiv

Unsere Positionen

«Die Mitglieder des Landtages stimmen einzig nach ihrem Eid und ihrer Überzeugung (Art. 57LV) und geloben «das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern» (Art. 54 LV).

Diese Verfassungsbestimmung gilt nicht nur für Landtagsabgeordnete, sie ist gemäss Statuten der Unabhängigen deren massgebender Leitsatz. Der Leitsatz umschreibt, wie wir denken und handeln, nicht was wir tun wollen.

Wir sind uns einig über die Art und Weise, wie die anstehenden Aufgaben anzupacken sind, nämlich:

• pragmatisch anstatt mit parteilichen
oder privaten «Nebenrücksichten»,

• zielstrebig und geradlinig anstatt
mit parteipolitischen Winkelzügen und Hakenschlägen,

• vom gesunden Menschenverstand anstatt politischer Korrektheit gelei- tet,

• mit dem Wohl der Allgemeinheit fest
im Auge anstatt auf Partikularinter- essen schielend,

• zupackend anstatt zaudernd.

Wie unser Name «du – die Unabhängigen» sagt, sind wir keine Einheitspartei, sondern eine Gruppe von selbständig denkenden und handelnden Personen, die sich zusammengefunden haben, weil wir ähnliche Ansichten haben, was die wesentlichen Staatsaufgaben betrifft.

In der Nachwahlbefragung des Liechtenstein-Instituts nach den letzten Landtagswahlen 2017 wurde unser «Wahlprogramm» bzw. die «Positionen», wie wir es nennen, als die beste der politischen Parteien Liechtensteins gelobt. Die Unabhängigen bleiben auch für die kommende Legislaturperiode ihrer Linie treu und ändern ihre Positionen nicht! In folgenden Bereichen werden wir uns besonders engagieren:

Landespolitik
Wir leben in einer freiheitlichen, direkten Demokratie. Politisch bedeutet dies für uns, dass wir Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner möglichst «direkt» unser Zusammenleben organisieren und gestalten können. Es ist selbstverständlich, dass sich das Volk vertreten lässt, es soll unseres Erachtens aber wann immer nötig oder gewünscht direkt, also via Abstimmung, selber entscheiden. Wir halten es für grundfalsch, Landesangehörige, die Unterschriften für ein Referendum sammeln, als Neinsager abzustempeln.

Dementsprechend werden wir wie auch in den letzten vier Jahren den sogenannten «Regierungsparteien» und ihren Mitläufern auf die Finger schauen und ihre Entscheidungen, insbesondere Finanzbeschlüsse und Verpflichtungskredite, über welche sich die Grossparteien immer schön einig sind, hinterfragen und dem Volk das letzte Wort erteilen.

Der Verpflichtungskredit von CHF 65.5 Millionen zum Neubau Landesspital wurde trotz unserer Opposition angenommen, nachdem wir dem Volk die Möglichkeit für einen demokratischen Entscheid geschaffen hatten. Gegen die Verpflichtungskredite betreffend «Tour de Ski» und «S-Bahn» ergriffen wir das Referendum und waren erfolgreich. Für uns ist es äusserst wichtig, die direkt demokratischen Mittel unserer Verfassung zu nutzen und das Volk Liechtensteins bei wichtigen Entscheidungen mitwirken zu lassen.

Was die Wirtschaft betrifft, stehen wir für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung und sind bestrebt, die überbordende Regulierungsdichte einzudämmen. Die private Wirtschaftsfreiheit soll beispielsweise nicht einfach automatisch durch die Übernahme von Regelungswerken von aussen vermindert werden, sondern darf nur bei Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses eingeschränkt werden.

Gesellschaftlich bzw. gesellschaftspolitisch bedeutet in einer freiheitlichen Demokratie zu leben für uns, dass das Individuum grundsätzlich frei ist in seiner Lebensgestaltung. Der Staat soll nicht einmal lenkend eingreifen (z.B. sollen Paare, die sich für die Eheschliessung entscheiden, steuerlich weder begünstigt noch benachteiligt werden.)

Aussenbeziehungen
Liechtenstein überschätzt sich auf dem Parket der Weltpolitik. Egal wie gut wir mitspielen, wir spielen im bestenfalls eineStatistenrolle. Das ist auch normal. Wir sind ein kleines Land. Nicht normal ist, dass immer wieder argumentiert wird, Liechtenstein könne «vorbildlich» agieren oder könne Vorbild sein. Das ist grössenwahnsinnig, denn ein Land von Liechtensteins Grösse kann schlechterdings nicht Vorbild sein für ein Land wie, sagen wir mal Indien.

Die Unabhängigen möchten die Aussenpolitik vollumfänglich hinterfragen. Wo brauchen wir wirklich eine Botschaft bzw. eine diplomatische Vertretung? Auch in Strassburg?

Liechtenstein sollte die Beziehungen zu seinen unmittelbaren Nachbarn, insbesondere zur Schweiz, besser pflegen. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie konnten wir wieder einmal deutlich sehen, wie sehr wir uns auf unseren Zollvertragspartner verlassen können. Die Vorgänge rund um die «S-Bahn» haben gezeigt, dass auch unsere Beziehungen zu Österreich verbessert werden müssen. Und wann hat unsere Regierung sich mal in Sachen Corona-Pandemie mit den Kollegen in Wien und Bern unterhalten? Unserer Regierung fehlte in den letzten Jahren der gute Draht zu den Nachbarn.

Wirtschaft
Wir sind stolz darauf, dass in unserem Team so viele Wirtschaftsvertreter (Unternehmer, selbständig Erwerbende) für den Landtag kandidieren.
Wir sind uns einig, dass der Wirtschaft am besten gedient ist, wenn es gelingt, Bürokratie und Überregulierung abzubauen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass grenzüberschreitend home-office-Lösungen gefunden werden müssen – dies nicht zuletzt, weil in den Büros unseres Landes auch sehr viele Pendler arbeiten. Die Unabhängigen werden sich für entsprechende Lösungen einsetzen.

Aufträge, insbesondere staatliche, sollen möglichst im Land vergeben werden. Liechtenstein beschäftigt ebenso viele Menschen, wie es Einwohner zählt. Ist das ein (wirtschaftlich) gesundes Verhältnis? Und wie sieht dieses Verhältnis im Vergleich zu den Aufträgen aus, die ins Ausland vergeben werden? Die Regierung soll auch eine Studie erstellen, wie es in unseren Mittel- bis Grossbetrieben um das Verhältnis zwischen geschaffenen Arbeitsplätzen und Steuersubstrat steht.

Liechtenstein ist Mitglied im EWR, in der UNO, der WTO und anderen internationalen Organisationen und habe deshalb viele hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Damit wird die Grösse des Staatsapparates begründet. Hier stellt sich die Frage: Müssen wir überall dabei sein, verschaffen wir uns mit der Übernahme von vielen Regulierungen, die nicht unbedingt für das Funktionieren unseres Staates notwendig sind, eventuell unnötige Arbeit und damit zusätzliche Stellen? Die Landesverwaltung wird immer grösser und ist auf dem besten Weg der grösste Arbeitgeber in unserem Land zu werden. Wollen wir das bzw. können wir uns das überhaupt leisten?

In unserer Landesverwaltung arbeiten immer mehr Grenzgänger und Ausländer, muss das sein? Bei der Vergabe von Arbeitsstellen in der Landesverwaltung hat Inländervorrang zu gelten. Was bringt es unserem Land, wenn es für Pendler und Zuzüger immer mehr Arbeitsplätze schafft?

Die staatlichen Unternehmen wie Landesbank, LKW, Post, Telekom etc. müssen effizienter geführt werden. Eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen bzw. den service public ist angezeigt. Oder die Regierung sollte sich grundsätzlich Gedanken darüber machen, sich von sämtlichen staatsnahen Betrieben, die nicht als «Staatsgeschirr» bezeichnet werden können, zu trennen. Auf keinen Fall sollte der Staat weitere Betriebe (z.B. Malbun-Bahnen) übernehmen.

Bildung
Wir stehen zum dualen Bildungsweg und sprechen uns klar gegen die zunehmende Akademisierung der Bildung aus. Der duale Bildungsweg kommt nicht nur dem Individuum, sondern auch der Wirtschaft zugute. Es ist eine Fehlentwicklung, wenn von Kindergärtnerinnen eine Matura verlangt wird. Es ist ebenso eine Fehlentwicklung, wenn Schüler nach der Matura eine Lehre absolvieren. Der Staat sollte konsequenterweise mehr in die duale Ausbildung (Schule und Berufslehre) investieren.

Die oben genannten Fehlentwicklungen sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das Bildungswesen von einer aufgeblasenen, übergrossen Schulbürokratie geleitet wird. Liechtenstein hat sich auf weitgehende Schulautonomie geeinigt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Schulamt stark reduziert oder abgeschafft werden kann und soll.

Die Unabhängigen begrüssen es, dass die Universität Liechtenstein ihr Bildungsangebot in den letzten Jahren verstärkt auf die Bedürfnisse des Liechtensteiner Arbeitsmarktes ausgerichtet hat. Wie die hohe Anzahl von Studenten aus dem Ausland bestätigt, ist das Studienangebot der Universität trotzdem weit über unser Land hinaus attraktiv.

Soziales und Gesundheit
Unsere Gesundheit ist ein hohes Gut. Sie darf dementsprechend auch etwas kosten. Man darf wohl sagen, dass wir alle bereit sind, recht viel für unsere Gesundheit auszugeben. Das sieht man alleine schon daran, wie viele Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner privat versichert sind.
Die Gesundheit ist nicht zuletzt deshalb ein lukratives Geschäft. Sehr gerne, allzu gerne nehmen wir die «Angebote der Gesundheitsindustrie» an. Es verwundert nicht, dass umgekehrt die Leistungserbringer versuchen möglichst viele «Gesundheitsdienstleistungen» zu «verkaufen». Neuangebote wie die Klinik in Gaflei kommen sofort gut an.

Dieses Konsumverhalten im Bereich Gesundheit treibt aber die Kosten in die Höhe. Schon bald wird jeder Liechtensteiner ein ganzes Monatsgehalt für die Krankenkassenprämie ausgeben. Die Kosten für die Krankenkasse drohen unbezahlbar zu werden.

Die Unabhängigen wollen ein hervorragendes Gesundheitssystem, das gleichermassen auf Eigenverantwortung und Solidarität aufbaut. Im Gesundheitswesen (ambulante und stationäre Behandlungen) besteht eine Umverteilung von Reich zu Arm, rund CHF 70 Mio. werden über Steuern finanziert. Die Hochkostenversicherung (also die Versicherung für sehr kostspielige medizinische Eingriffe) wird grösstenteils aus Steuern finanziert: Etwa 1 % der Steuerzahler finanzieren 50% der Gesundheitskosten.

AHV und Krankenkassen sind Sozialleistungen im Umlageverfahren. Vereinfacht gesagt, zahlen die jungen Leute ein, damit diese Leistungen für die ältere Generation erbracht werden können. Das ist richtig so. Die Überalterung verursacht aber hohe Kosten. Die Familienpolitik hat diesem Umstand gerecht zu werden. Die öffentliche Hand soll die jüngere Generation, vor allem Familien dabei unterstützen, die sozialen Einrichtungen wirtschaftlich in Schuss zu halten, so dass der Generationenvertrag auch in Zukunft eingehalten und umgesetzt werden kann.

Die Unabhängigen setzen sich dafür ein, dass die AHV auch in Zukunft für alle gesichert ist. Allgemein müssen wir zu unseren sozialen Institutionen wie die AHV Sorge tragen und sicherstellen, dass sie auch unseren Urenkeln zur Verfügung stehen.