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Verbandsbeschwerderecht und Demokratie

von Harry Quaderer

In der Mai-Landtagsdebatte zum Mobilitätskonzept wurden die verschiedensten Themen betreffend die Verkehrssituation und auch mögliche Lösungen diskutiert. Am Ende der Debatte wurde dann die Regierung, oder besser gesagt das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch unter anderem auch mit folgendem Auftrag beglückt:

«…gleichzeitig mit dem Bericht und Antrag zur Gesetzesrevision über das Verfahren in Expropriationsfällen dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend die Revision des gesetzlichen Verbandsbeschwerderechtes vorzulegen. Mit dieser Revision soll die Möglichkeit einhergehen, aus verkehrstechnischen und anderen in der Erfüllung von Staatsaufgaben liegenden Gründen mit insbesondere übergeordnetem, dem Allgemeinwohl dienenden Interesse das gesetzliche Verbandsbeschwerderecht einzuschränken.»

Die treibende Kraft hinter diesem Auftrag war der Abgeordnete Alexander Batliner (FBP). Sein Antrag wurde grossmehrheitlich von 20 Abgeordneten unterstützt. Dagegen stimmte die Fraktion der Freien Liste, Eugen Nägele und Wendelin Lampert (beide FBP).

Dieser vom Landtag deutlich beschlossene Auftrag an die Regierung animierte dann einen Leserbriefschreiber aus Vaduz zu folgender Aussage: «Dieser Vorgang ist dermassen jenseits von Gut und Böse, dass einem nichts anderes übrigbleibt, als den Schluss zu ziehen, dass ein Grossteil des Landtages die Folgen seines Handelns nicht abzuschätzen vermag oder aber schlicht und ergreifend als Feind des Rechtsstaates einzustufen ist.»

Eine Leserbriefschreiberin in Schaan versuchte dann den Landtagsbeschluss so ziemlich humorlos mit einer erfolglosen Fernsehserie zu vergleichen und kam zu folgender Konklusion: «Formate, die einzig ihr unerschütterliches Sendungsbewusstsein als Rechtfertigungsgrund zur Demontage demokratischer Errungenschaften in den Vordergrund stellen, gehören abgesetzt.»

Zu guter Letzt durften wir dann noch in der Liewo zur Frage «Landtagswahlen 2021: Wie gestaltet sich die Suche nach männlichen und vor allem weiblichen Kandidaten» vom Co-Präsidium der Freien Liste erfahren: «Zentrale Themen der Freien Liste bewegen und betreffen viele Menschen in Liechtenstein. Zum Beispiel aktuell der undemokratische Angriff auf das Beschwerderecht durch alle anderen Parteien.»

Zu solchen Aussagen kann man nur erwidern: Trump, Trumper, am Trumpesten.

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