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Was zeichnet einen Oppositionspolitiker aus?

Diese Frage habe ich mir in den letzten vier Jahren des Öfteren gestellt. Mit den Erfahrungen, die ich in meiner Arbeit als stv. Abgeordneter und Mitglied in diversen Kommissionen gesammelt habe, fällt die Antwort nicht anders aus als vor Antritt meines Amtes. In der Opposition gilt die Maxime, keinesfalls einen politischen Entscheid für den eigenen (finanziellen) Vorteil zu nutzen. Damit meine ich, dass das eigene wirtschaftliche Weiterkommen oder die Aussicht auf ein Amt oder einen Posten Entscheidungen nicht beeinflussen dürfen.

«Die Mitglieder des Landtages stimmen einzig nach ihrem Eid und ihrer Überzeugung (Art. 57LV) und geloben «das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern» (Art. 54 LV).

So verlangt es die Verfassung von allen Landtagsabgeordneten. Es ist klar, lebt man dieser Haltung nach, steht man nicht selten als so genannter «Neinsager» da. Den Miesepeter zu spielen ist in einem kleinen Land wie Liechtenstein natürlich alles andere als angenehm. Auch als Oppositionspolitiker denkt man sich manchmal: Komm, fordere einfach mehr Geld für alle, dort eine Stelle mehr, dort eine Budgeterhöhung, dort gar die Einführung einer neuen Stabsstelle oder Schaffung eines neuen Amtes – du brauchst Dir das Leben ja nicht selber unnötig schwerzumachen.

Dies widerspricht aber allem, wofür die Unabhängigen stehen. Wir glauben an die Selbstverantwortung der Bürger, an eine freiheitliche Ordnung, einen Staat, der sich auf die Kernaufgaben besinnt und nicht selbst auf Teufel komm raus Unternehmer spielen muss.

Wir haben uns im Sinne der Bürger bei Abstimmungen klar positioniert und bemerkenswerte Resultate erzielt. Dabei war es mir immer wichtig, auch den Menschen eine Stimme zu geben, die sich ansonsten im politischen Betrieb nicht genügend repräsentiert fühlen.

Dass Parteien, der Landtag, die Regierung (samt Ämtern) mehrfach falsch lagen, zeigt doch auf, dass die Politik das Ohr nicht immer beim Volk hat.
Ich habe immer wieder gesagt, dass ich es höchst bedenklich finde, wenn zu viele Staatsangestellte, Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen oder staatsnahen Betrieben im Landtag vertreten sind. Wie soll sich ein Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren, wenn die Gesetzgeber und somit diejenigen, die über das Geld wachen, selbst dort angestellt sind? Man wird sich selbst und seiner Klientel kaum wehtun.

Mit der Wahl der Unabhängigen wählt man keine geschliffenen Politiker, die mit blumigen Worten, mit Visionen oder gar multilateralen Träumereien aufwarten, sondern Leute, die den Mut haben, ihre ganze Kraft und ihre Überzeugung für Liechtenstein einzusetzen.