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Welchen Teil der Aussage «Nein!» hat man nicht verstanden?

2021 Ausgabe 1 Januar 2021 Autor: Pio Schurti

Mitte Dezember wurde in einer knappen Pressemitteilung der Regierung informiert, dass der «ÖBB-Infrastruktur AG eine neue Konzession für den Bau und Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erteilt» habe. Was genau in diesem Vertrag der ÖBB zugestanden wird, wurde nicht ausgeführt.

Dabei hätte der Regierung mindestens seit der S-Bahn-Abstimmung Ende August klar sein müssen, dass eine Konzessionsverlängerung oder -erneuerung nicht dem Volkswillen entspricht.

Dem Wahlprogramm der VU kann man entnehmen, dass z.B. neben der Klimavision auch das Mobilitätskonzept 2030 umgesetzt werden soll. Eine Vision, ein Konzept umsetzen? Das tönt doch fast wie «wir werden unsere Träume verwirklichen» oder «die VU wird Luftschlösser bauen».

Im Abstimmungskampf wurde immer wieder behauptet, der Ausbau der S-Bahn sei das Rückgrat des Mobilitätskonzeptes. Mit dem Nein zur S-Bahn wurde dem Konzept also das Rückgrat entnommen.

Wie könnte die VU mit so einem Mobilitätskonzept noch vorwärtskommen? Hat die Partei, angeführt von Regierungschef-Kandidat Daniel Risch als Zugpferd, nicht verstanden, dass Nein genau das bedeutet: Nein! (ps)

 

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