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Die Kernaufgaben des Staates

Bei Budgetdiskussionen im Landtag wird von einigen Abgeordneten mit den Sparmassnahmen der Vergangenheit argumentiert. In Zukunft dürfe man das der Bevölkerung nicht mehr zumuten. Diese Haltung erstaunt, ist doch Sparen grundsätzlich nichts Verwerfliches. Von privaten Haushalten und Firmen wird es sogar erwartet. Die Sparquote einer Volkswirtschaft ist ein wichtiger Indikator für den Wohlstand. Es kommt darauf an, wo gespart wird. Was sind also die Kernaufgaben des Staats?

In Liechtenstein, wie in vermutlich allen anderen industrialisierten Ländern, ist es so, dass aus den öffentlichen Mitteln, also den Steuergeldern, unzählige Institutionen, Vereine und Nichtregierungsorganisationen finanziert werden, die mit der grundsätzlichen Aufgabe des Staats nichts oder nur peripher zu tun haben. Wieso ist das so? Geschieht das aus Tradition; aus reiner Bequemlichkeit, um diejenigen zu besänftigen, die am lautesten fordern? Aus einem falsch verstandenen Staatsverständnis? Weil man es sich einfach leisten kann oder weil man denkt, dass ein Abseitsstehen ein negatives Ansehen bring? Die Gründe sind so unterschiedlich wie die subventionierten Aufgaben.

So lange der Staat über Geld im Überfluss verfügt, mag das keine Rolle spielen (obwohl ich persönlich eine andere Meinung vertrete). Mich irritiert, dass man die Diskussion über Kernaufgaben, ohne diese ein Staat nicht funktioniert, bis anhin noch nicht offen geführt hat. Ich habe das in diversen Voten im Landtag und auch in Interviews immer wieder bemängelt.  Es geht nicht darum, jetzt oder heute Gelder zu kürzen, sondern darum, eine Prioritätenliste zu erstellen, auf die man sich im Landtag und Regierung mehrheitlich einigt. Die Aufgaben etwa mit der Priorität 1 würden im Fall einer finanziellen Krise am wenigsten und zuletzt gekürzt.

Diese Liste muss sich eng an die Verfassung und an die Bedürfnisse der in Liechtenstein wohnhaften Bevölkerung richten. Gesundheit, Bildung, Öffentliche Sicherheit, Soziales und Infrastruktur wären sicherlich als oberste Priorität einzustufen, ob es noch andere Aufgaben bedarf, wäre eben Teil einer meiner Meinung nach sehr spannenden und gewinnbringenden Diskussion.

Somit hätte man auch eine tiefgreifende Erkenntnis, was ein Staat überhaupt alles abdecken muss und wo die individuelle Entfaltung und Selbstverantwortung einsetzt. Ich bin überzeugt, dass das auch innerhalb der Parteien für angeregte Diskussionen führen würde. Je eher wir uns diesem Thema widmen, desto eher sind wir für eine allfällige Finanzkrise gewappnet.

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