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Die neue Datenschutzgrundverordnung – ein Fass ohne Boden?

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Verordnung zum Datenschutz (DSGVO) in Kraft. Liechtenstein als Mitglied des EWR hat diese Verordnung zwingend zu übernehmen. Sie hatte ursprünglich das eigentlich hehre Ziel, den Datenschutz von Privaten zu stärken und das «Recht auf Vergessen», also der Löschung von Daten gesetzlich zu verankern.

Mit diesem Gesetz werden Behörden aber auch Unternehmen verpflichtet, Datenschutzbeauftragte zu bestellen, sofern sie in gewisse Kriterien fallen. Gilt in Deutschland eine Schwelle von zehn Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sein müssen, hat es im liechtensteinischen Gesetz keine solche Klausel. Im schlimmsten Fall muss der selbständige Anwalt oder Treuhänder, der Gewerbler und jeder Industriebetrieb wie auch alle Verwaltungsbehörden einen Datenschutzbeauftragten ausbilden respektive benennen. Daneben gelten verschärfte Meldepflichten bei Datenverlust und Datenklau und insbesondere auch umfassende Aufklärungs- und Auskunftspflichten.

Selbst gestandene Juristen können nicht abschätzen, wie das Gesetz umzusetzen ist. Wie korrespondiert das Auskunftsrecht mit der Verschwiegenheitspflicht eines Anwalts oder Treuhänders?  Was bedeuten diese Auskunftsrechte für den Finanzplatz Liechtensteins? Zudem wurde Kritik laut, dass – nachdem man die Umsetzung verschlafen hat – nun mehr oder weniger über Nacht ein Gesetz durchgedrückt werden soll, das von etlichen Branchen inhaltlich stark kritisiert wird. Es wäre deshalb sinnvoll, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und ein auf Liechtenstein zugeschnittenes und rechtlich klares Gesetz zu schaffen.

Man kann sich nun leicht vorstellen, dass dieses Gesetz für Liechtenstein erhebliche Mehrkosten in der Verwaltung, aber auch etwa in der Wirtschaft nach sich zieht. Sollen alle im jetzigen Gesetzesentwurf aufgeführten Aufgaben durch die Datenschutzstelle erbracht werden, sind gravierende finanzielle Mehrausgaben die Folge. Dass diese vom Steuerzahler berappt werden müssen, ist klar.

Der Blick in den möglichen Bussenkatalog zeigt auf, wie gefährlich dieses Gesetz ist und allenfalls für einen Missbrauch genutzt werden kann. Bei Verstössen gegen das Datenschutzgesetz werden bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes als Strafzahlung fällig! Wenn man auch noch weiss, dass diese Bussen auch von ausländischen Behörden ausgesprochen werden können, kann man sich leicht vorstellen, was alles auf uns zukommen kann.

Wer sich den Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle anschaut, bekommt einen Überblick darüber, wie weitreichend die Befugnisse dieser Behörde sind. Im Bericht liest man Überschriften wie Polizei, Sicherheit und Justiz, Bildung, technologischer Datenschutz, Bedrohungsmanagement, Zahlungsdienste und vieles mehr.

Aufgrund der Zentralität dieser Stelle hatte ich im Dezember Landtag gefordert, die Neubesetzung dieser Stelle zu verschieben und eine Person mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft zu finden. Dies wurde vom Landtag mit 16 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Da mehr Aufgaben bei Behörden in der Regel der Logik folgen, mehr Geld und mehr Personal zu fordern, wird eine finanzielle Aufblähung der Datenschutzstelle so sicher folgen wie das Amen in der Kirche.

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