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die Unabhängigen - für Liechtenstein

Editorial

In mehreren Beiträgen im vorliegenden «hoi du» beziehen sich die Autoren auf Kleine Anfragen, die sie als Landtagsabgeordnete an die Regierung richteten. In keinem Fall schreibt der Autor, dass er mit der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage durch die Regierung zufrieden war. In der Tat hat man als Landtagsabgeordneter immer wieder das Gefühl, dass einem die Regierung zwar eine ehrliche, aber nicht ganz vollständige Antwort gibt oder Ausflüchte sucht.

Damit die Volksvertreter ihrer Aufgabe, die Regierung zu «kontrollieren», überhaupt nachkommen können, sind sie auf vollständige und transparente Information angewiesen. Zum Glück erteilen viele Staatsangestellte in der Regel gerne Auskunft.

Positiv vermerkt wird immer wieder, dass man als Privatperson bei praktisch allen Ämtern Auskünfte einholen kann und dass die Ämter auch bereitwillig Informationen abgeben. Seltsamerweise ist es schwieriger für einen Landtagsabgeordneten, von einem Amt direkt Auskunft zu bekommen. Die Regierung wünscht, dass Landtagsabgeordnete das Instrument der Kleinen Anfrage im Landtag benutzen und hält die Ämter an, allfällige Fragen von Landtagsabgeordneten ans entsprechende Ministerium weiterzuleiten.

Im November 2014 erklärte der Regierungschef auf eine entsprechende Kleine Anfrage von mir, dass es keine «formelle Regelung» gebe, was die Beantwortung von Fragen von Landtagsabgeordneten betreffe. Im September-Landtag stellte der VU-Abgeordnete Günter Vogt die Frage, ob und wie er als Landtagsabgeordneter von Amtsstellen Auskünfte einholen könne. Die Antwort: «Das Informationsgesetz regelt die Information der Bevölkerung. Gemäss Art. 33 des Informationsgesetzes können formlose Anfragen an die Behörden des Landes gestellt und so Auskünfte aus dem Tätigkeitsbereich der Behörde eingeholt werden… Landtagsabgeordnete haben gemäss Informationsgesetz keine weitergehenden Informationsrechte als andere Privatpersonen.»

Landtagsabgeordnete wollen auch nicht mehr Informationsrechte, sie sollten aber erwarten dürfen, dass sie von Amtsstellen genauso transparent informiert werden wie Privatpersonen.

 

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