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die Unabhängigen - für Liechtenstein

Genug Zirkus! Mit allen Kräften für Liechtenstein!

«Wer will noch ein Programm?» So ungefähr tönt es beim Eintritt zum Zirkus auf dem Parkplatz hinter der Ivoclar. Es erwartet Sie ein farbenprächtiges und abwechslungsreiches Programm!» Die Ponys werden auf Kommando Purzelbäume schlagen und der unvermeidliche Clown wird unvermeidlich mit zu grossen Schuhen durch die Manege stolpern. Wer schon mal im Zirkus war, erkennt das Zirkusprogramm sofort, da braucht man nicht lange studieren.

Ähnlich mit den Wahlprogrammen der Parteien. Alle vier Jahre warten sie mit dem gleichen Programm auf. Das Programm heisst Blabla. Angekündigt wird Grossartiges, Spektakuläres. Blumige Phrasen in dicken Lettern.

Die höchste Qualität hat eigentlich das Papier, auf dem die Programme gedruckt sind! Die Aufmachung ist auch nicht schlecht. Hochglanz. Die Fotos gestochen scharf und mit Photoshop perfekt bearbeitet. Lächelnde Gesichter mit glänzend weissen Zähnen. Alles fast verführerisch perfekt. Es wird versprochen, was der Karren hält.

Lesen die Leute diese Programme überhaupt oder wandern sie wie die leeren Popcorn-Tüten im Zirkus in den Abfallkübel? Werden die Wahlprogramme nach einmaligem Durchblättern entsorgt oder landen sie wie die meisten Prospekte unbesehen im Altpapier? Meines Erachtens sind die Wahlprogramme, sobald sie von der Druckpresse kommen, für die meisten schon Altpapier.

Oder liege ich völlig falsch? Sammelt Herr und Frau Liechtenstein die Wahlprogramme und zeigt den Parteien nach den Wahlen bzw. nach der Legislatur auf: Hallo, da habt ihr uns etwas versprochen und nicht eingehalten. Hallo, da habt ihr uns angelogen.

Nein, so funktioniert die Politik nicht. Tatsache ist, dass von Vornherein kaum jemand glaubt, dass die Wahlprogramme auch wirklich umgesetzt werden. Deshalb ist der Wahlkampf mit Zirkus vergleichbar: Wahlkampf ist Zirkus. Es geht darum, dem Publikum etwas vorzumachen. Manege auf, die Show beginnt…

Die Unabhängigen sind strikte gegen diese Art von Wahlzirkus. Wir wollen den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern nichts vormachen, nur um gewählt zu werden.

FBP und VU versprechen alles
Die FBP behauptet, dass sie in den letzten vier Jahren tolle Arbeit geleistet, ihr Programm erfüllt und ganz allgemein viel erreicht habe. Jetzt aber haben sie noch viel vor! Der Koalitionspartner VU ditto. Ja, aber – sind denn die beiden Parteien nicht zusammen in einer Koalitionsregierung? Das würde doch bedeuten, dass auch die VU alles erreicht hat? (Mal abgesehen von der S-Bahn, vielleicht.) Dies würde dann auch die Wahlslogans der beiden erklären: «Viel erreicht. Viel vor.» (FBP); «Mehr möglich machen» (VU). Kann das Volk diese Wahlsprüche in Anbetracht der von den Koalitionspartnern erreichten Ziele in den letzten vier Jahren wirklich ernst nehmen? Eigentlich müsste der Wahlspruch beider Parteien doch wie folgt lauten: Wir beide haben’s schön, so soll es bleiben!

Und die Freie Liste?
Ja, die hat auch ein Programm. Ein linkes Neid-Programm. Auch Hochglanz. Eines muss ich den Weissen zugestehen: Sie versuchen nicht mit Zauberkunststücken zu imponieren. Stattdessen versuchen sie gebetsmühlenartig, ja unverhohlen, Neid auf diejenigen Menschen im Lande zu schüren, die mehr als der Durchschnitt haben. Klassenkampf pur.

Ich finde es auch nicht gut, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich auch bei uns weiter auftut. Was aber die Weissen machen, ist keine Lösung, sondern allzu einfach: Man nehme das Geld anderer und gebe es aus, bis keines mehr da ist. Was hatte da Altbundeskanzler Schmidt einmal gesagt: «Diese linken Spinner, sie bestreiten alles, nur ihren eigenen Haushalt nicht.»

Die linken Weissen reden immer von Solidarität, tun aber ihr Möglichstes, um das Volk zu entzweien. Viele Jahre konnte man Respekt haben für die Freie Liste; sie war sogar wählbar. Heute? Beim genauen Betrachten erkennt man, dass die Weissen ihr Programm, ihre klassenkämpferischen Phrasen und sämtliche Vorstösse den Schweizer Jungsozialisten abkupfern. Alles sehr durchschaubar und schon lange nicht mehr authentisch.

Und was machen wir?
Wir machen kein Wahlprogramm. Erst recht machen wir keine leeren Versprechungen. Wir richten uns alleine nach unserer Verfassung, in welcher steht: In der Verfassung heisst es auch: «Die oberste Aufgabe des Staates ist die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt.»

Für die Unabhängigen sind diese Verfassungsbestimmungen Programm: Wir wollen unabhängig von Parteiinteressen zum Wohl unserer Heimat beitragen.

Was soll man da noch hochtrabende Wahlprogramme entwerfen und in Hochglanzprospekten veröffentlichen? Der Auftrag ist klar: Die Politik ist aufgefordert, das Beste für die Volkswohlfahrt zu leisten.

 

Unsere Positionen

Im letzten «hoi du» stellten sich alle unserer Kandidatinnen und Kandidaten vor. Unsere nominierten Leute gaben unabhängig voneinander ihre Positionen in den für sie wichtigsten politischen Bereichen bekannt. Besonders interessant war, wie gross die politische Schnittmenge im Team der Unabhängigen ist, ohne dass wir «Wahlprogramm-Workshops» durchgeführt haben.

Ich führe hier nur fünf Themenbereiche an, denen die Unabhängigen in der kommenden Legislatur ihre besondere Aufmerksamkeit schenken werden:

1. Landespolitik
Bereits im letzten Wahlkampf vor vier Jahren haben wir die Position vertreten, dass dem Wunsch eines Grossteils der Bevölkerung, die Regierung direkt zu wählen, Rechnung getragen werden sollte. In den vergangenen Jahren führten wir viele Gespräche und gaben schliesslich eine Meinungsumfrage in Auftrag. Das Ergebnis dieser Umfrage war eindeutig: 67% der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner würden es vorziehen, wenn sie die Regierung direkt wählen könnten.

Auch in diesem Wahlkampf sind viele Wählerinnen und Wähler enttäuscht, weil sie nicht wissen, wie oder wen sie wählen sollen, so dass ihre bevorzugten Regierungskandidaten in die Regierung kommen. Was die Leute am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass die meisten Regierungsratskandidaten «gesetzt» sind, ganz egal welche Partei die Wahlen gewinnt und den Regierungschef stellen wird.

Wir halten dies für einen Mangel in unserem politischen System. Konsequenterweise haben wir keine Regierungsratskandidaten nominiert. Sollten wir in den Landtagswahlen am 5. Februar 2017 so gut abschneiden, dass wir «gross» genug sind, um eine Koalition einzugehen, werden wir Leute als Regierungsräte nominieren, die sich der Landtagswahl gestellt haben. Personen, die sich noch nie politisch engagiert haben, in die Regierung zu hieven oder gar als Regierungschef zu portieren, kommt für uns nicht in Frage.

2. Aussenbeziehungen
Liechtenstein überschätzt sich im Chor der Nationen. Egal wie kräftig wir mitsingen, im Konzert bleiben wir immer ein kleines Fistelstimmchen. Das ist auch normal. Wir sind ein kleines Land. Nicht normal ist, dass immer wieder argumentiert wird, Liechtenstein könne «vorbildlich» agieren oder könne Vorbild sein. Das ist grössenwahnsinnig, denn ein Land von Liechtensteins Grösse kann schlechterdings nicht Vorbild sein für ein Land wie, sagen wir mal, Deutschland, geschweige denn Indien. Ein Beispiel: Selbst wenn wir die Auflagen des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz zu 1’000% erfüllen würden, wären, nein, könnten wir kein Vorbild sein. Die Unabhängigen sind für eine grössenverträgliche Aussenpolitik. Kyoto ist nicht grössenverträglich, deshalb wollen wir den Ausstieg.

Die Unabhängigen möchten die liechtensteinische Aussenpolitik vollumfänglich hinterfragen. Wo brauchen wir wirklich eine Botschaft bzw. eine diplomatische Vertretung? Auch in Stassburg? Warum haben wir eine FIU, die sich rühmt, Liechtenstein in internationalen Gremien (Egmont Group) zu vertreten?

Anstatt überall auf globalem Parkett mittanzen zu wollen, sollte Liechtenstein die Beziehungen zu seinen unmittelbaren Nachbarn, insbesondere der Schweiz, besser pflegen. Wann hat unsere Aussenministerin das letzte Mal die St. Galler Regierung besucht? Lieber diniert sie in Washington. Wann hat unsere Aussenministerin sich mal in Sachen Verkehr mit den Kollegen in Wien unterhalten? Dass das S-Bahn-Projekt aufs Eis gelegt werden musste, ist nicht zuletzt ein aussenpolitisches Debakel.

Unserer Regierung fehlt ganz einfach der Draht zu den Nachbarn und Partnern. 

3. Wirtschaft
Wir sind stolz darauf, dass in unserem Team so viele Wirtschaftsvertreter (Unternehmer, selbstständig Erwerbende, Betriebsleiter, etc.) für den Landtag kandidieren. Wir sind uns einig, dass der Wirtschaft am besten gedient ist, wenn es gelingt, die Bürokratie und Überregulierung abzubauen.

Günstige Rahmenbedingungen müssen gegeben sein, um das Lohnniveau zu halten und die Abwanderung der Arbeitnehmer vorbeugend zu verhindern.

Das seit der Jahrtausendwende fallende Bruttonationaleinkommen muss stabilisiert werden. Aufträge sollen möglichst im Land vergeben werden. Die Wirtschaftspolitik sollte darauf ausgerichtet werden, dass attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei Arbeitsstellen in der Landesverwaltung hat der Inländervorrang zu gelten.

Liechtenstein sei ein souveräner Staat, Mitglied im EWR, der UNO, der WTO und anderen internationalen Organisationen und habe deshalb viele hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Damit wird die Grösse des Staatsapparates begründet. Hier stellt sich die Frage, müssen wir überall dabei sein, verschaffen wir uns mit der Übernahmen von vielen Regulierungen, die nicht unbedingt für das Funktionieren unseres Staates notwendig sind, eventuell unnötige Arbeit und damit zusätzliche Stellen?

In unserer Verwaltung arbeiten immer mehr Grenzgänger und Ausländer, muss das sein?

Wie gehen wir mit Ämtern um, in denen ein Grossteil der Mitarbeiter, wenn nicht die meisten, Ausländer sind? Das grösste Amt ist heute die Finanzmarktaufsicht (FMA). Sie ist in rund zehn Jahren zu einem Superamt mit über 80 Mitarbeitern gewachsen. Drei Viertel der Mitarbeiter sind nicht Liechtensteiner, die meisten sogar Pendler. Was heisst das? Liechtensteins Finanzmarkt wird von Ausländern beaufsichtigt! Die FMA erarbeitet Gesetze, beaufsichtigt die Gesetze und vollzieht Gesetze.

Den Drang der Regierung in sämtlichen Finanzplatzfragen sich als Musterknabe zu gebärden, gilt es zu stoppen.

Wir sollten uns in Finanzplatzfragen wieder vermehrt mit unserem Nachbarn Schweiz verbünden. 

Vor 10 Jahren (2005) lagen die Staatsausgaben bei rund CHF 800 Mio. pro Jahr, die von rund 900 Staatsangestellten «verwaltet» wurden. Im 2015 lagen die Staatsausgaben auf fast gleicher Höhe, es waren aber gut 1000 Personen beim Land angestellt.

Das heisst, die Staatsverwaltung hat signifikant an Effizienz eingebüsst.

Im 2005, bei substantiellen Einnahmenüberschüssen gab es keinen Zwang, beim Personal zu sparen, also wurde auch nicht an Effizienzsteigerung gedacht. Aus diesem Grund müssten in Summe mindestens 10% der Stellen in Frage gestellt werden können. Es ist nicht einsichtig, dass Staatspersonal heute nun an der «Grenze der Belastbarkeit» arbeitet, wie vom Regierungschef behauptet wird. Wenn dem aber so sein sollte, wären strukturelle Bereinigungen bei den Aufgaben, die der Staat übernommen hat, dringend angezeigt.

Ganz im Sinne von Erbprinz und Fürst, die schon mehrfach vom «Verschlanken» und «Fit-machen» des Staatsapparates gesprochen haben.

Die staatlichen Unternehmen wie die Landesbank, LKW, Post, Telecom etc. müssen effizienter geführt werden. Sie sollen einen klar definierten Service Public erfüllen, aber Liechtenstein nicht mit riskanten Auslandsabenteuern in bedrohliche Situationen bringen. Die Landesbank hat den Staat viele Millionen gekostet, die Telecom hat weniger, aber auch Millionen verzockt, und zuletzt musste die Post vor dem Bankrott gerettet werden, weil ihre Expansion ins Ausland völlig schief gelaufen war.

Eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen und auf den Service Public ist angezeigt.

Die Saläre der Chefetagen unserer staatlichen Unternehmen stehen in keinem Verhältnis zu der Verantwortung, die sie wahrnehmen.

4. Bildung
Wir fordern ein klares Bekenntnis zum dualen Bildungsweg und sprechen uns klar gegen die jetzt schon übertriebene, aber immer noch zunehmende Akademisierung der Bildung aus. Es ist eine Fehlentwicklung, wenn von Kindergärtnerinnen eine Matura verlangt wird. Es ist ebenso eine Fehlentwicklung, wenn Schülerinnen und Schüler aufs Gymnasium gehen, mit Müh und Not die Matura schaffen und dann die KV-Lehre absolvieren.

Abgesehen davon, dass dies bildungspolitischer Blödsinn ist, muss man dies auch als Geldverschwendung bezeichnen. Warum soll der Staat so viel Geld in die gymnasiale und Hochschulausbildung stecken, wenn es doch in vielen Berufen weder auf eine Matura noch einen Uni-Abschluss ankommt?

Der Staat sollte konsequent mehr in die duale Ausbildung (Schule und Berufslehre) investieren.

Wozu braucht Liechtenstein eine Universität, die den Staat jährlich 14 Millionen kostet? Die grosse Mehrheit der Studenten wie auch die grosse Mehrheit der Dozenten an der Universität Liechtenstein sind keine Liechtensteiner. Warum bildet ausgerechnet die Universität Liechtenstein Architekten und Raumplaner aus? Die grossen «Anschauungsbeispiele» gibt es in Liechtenstein doch gar nicht. Im Vergleich zu Vorarlberg ist Liechtenstein architektonisch rückständig. Die grossen raumplanerischen Herausforderungen stellen sich in Grossstädten oder Agglomerationen, die viel grösser sind als unser Land. Was kann da unser Land den internationalen Studenten beibringen? Wie man’s nicht machen sollte?

Eine höhere Bildungsanstalt wie die Universität muss ihr Ausbildungsangebot am lokalen Stellenmarkt und dem Bedarf im Land ausrichten.

oder in enger Kooperation spezifische Inhalte überregional anbieten (wie das FH-Regionen in CH machen). Die Universität Liechtenstein hat nur sehr selektive Ausbildungsinhalte, die kaum mit der Umgebung abgestimmt sind (im Gegenteil, in Wirtschaftsdisziplinen gibt man sich als eine Art «Konkurrenz» zur HSG und in der Architektur als «Konkurrenz» der ETH. Das ist weder grössenverträglich noch entspricht es den Leistungen unserer Uni.)

5. Gesundheit und Soziales
Unsere Gesundheit ist das wichtigste. Sie darf dementsprechend auch etwas kosten. Man darf wohl sagen, dass wir alle bereit sind, recht viel für unsere Gesundheit auszugeben. Das sieht man alleine schon daran, wie viele Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner privat versichert sind.

Die Gesundheit ist nicht zuletzt deshalb ein lukratives Business. Sehr gerne, allzu gerne nehmen wir die Angebote der «Gesundheitsindustrie» an. Kein Wunder, dass die Gesundheitsleistungserbringer möglichst viel «verkaufen» wollen. Dieses Konsumverhalten im Bereich Gesundheit treibt aber die Kosten in die Höhe.

Die Kosten für die Krankenkasse drohen unbezahlbar zu werden.

Die Unabhängigen wollen ein hervorragendes Gesundheitssystem, das gleichermassen auf Eigenverantwortung und Solidarität aufbaut. Es steht ausser Frage, dass die Allgemeinheit – so zu sagen das grosse Kollektiv – um die Gesundheit aller besorgt ist. Dem Individuum muss es aber ermöglicht werden, eine für ihn möglichst vorteilhafte Versicherung abzuschliessen.

Im Gesundheitswesen (ambulante und stationäre Behandlungen) besteht eine Umverteilung von Reich zu Arm. Rund 70 Mio. werden über Steuern finanziert. Die Hochkostenversicherung (also die Versicherung für sehr kostspielige medizinische Eingriffe) wird grösstenteils aus Steuern finanziert, es sind 289 Steuerpflichtige die 47% finanzieren.

Grössere Einkommen und Vermögen werden, wie es in unserer Verfassung steht, stärker besteuert.

Wir sind aber dagegen, dass von den Besserverdienenden auch höhere Versicherungsprämien verlangt werden. Alle Kosten immer auf die Wohlhabenderen abwälzen zu wollen ist auch nicht solidarisch.

Die Krankenkasse, die AHV, IV und ALV sind Sozialleistungen im Umlageverfahren. Vorwiegend Erwerbstätige zahlen ein, um Senioren, Kranken, Invaliden oder Arbeitslosen über die Runden zu helfen.

Das ist richtig so. Speziell die Überalterung verursacht hohe Kosten; Man darf nicht ausser Acht lassen, der erwerbstätigen Generation muss auch für die Verjüngung des Staates genug übrig bleiben. Eine entsprechende Familienpolitik ist dringend notwendig.

Für den Fall dass sich der Beschäftigungsgrad in Liechtenstein rückwärts entwickelt, müssen die künftigen Altersleistungen für Grenzgänger und Ausländer gesichert werden (Kapitaldeckungsverfahren).

Unsere Infrastruktur ist generell gut bis ausgezeichnet. Sie muss erhalten und gepflegt werden.

Es sollen aber keine Projekte aufgegleist werden, die für spätere Generationen zur Belastung werden.

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