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die Unabhängigen - für Liechtenstein

Koalition mit Rissen

Es ist noch kein Jahr her, seit sich die Fortschrittliche Bürgerpartei und die Vaterländische Union zu einer Regierungskoalition zusammengeschlossen haben. Alles zum Wohle des Volkes, wie uns wort-reich versprochen wurde.

Zur Erinnerung: Die Regierung besteht aus drei Vertretern der FBP und zwei Vertretern der VU. Grund zur Bildung einer solchen Koalition ist, stabile Verhältnisse zu schaffen. Die beiden verbleibenden Parteien, die Freie Liste und die Unabhängigen bilden die Opposition. Ich verstehe unter Oppositionsarbeit, die Kritik, die Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen zu den Vorschlägen der Regierung und natürlich deren Unterstützung, wenn die Vorschläge unser Land vorwärtsbringen.

So weit so gut. Im Dezember-Landtag kam es aber zur Demaskierung der Regierungskoalition.

Es ging um nicht weniger als einen Staatsvertrag mit der Schweiz. Der Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini hatte mit Bundesrat Alain Berset eine Vereinbarung ausgehandelt, die es ermöglichen sollte, dass liechtensteinische Prämienzahler den freien Zugang zum schweizerischen Gesundheitsmarkt bekommen sollten; im Gegenzug sollten die Versicherten aus den Kantonen Graubünden und St. Gallen den Zugang zum liechtensteinischen Markt bekommen. Ich gehe davon aus, dass dies durch die Kollegialregierung abgesegnet wurde.

Kurz vor der Landtagssitzung wurde aus verschiedenen Kreisen eben dieses Abkommen kritisiert und vermutlich wurde der Druck auf den Koalitionspartner zu gross und die VU-Fraktion nutzte die Gelegenheit, sich in eine Art Semi-Opposition zu begeben. Die Fraktion schreckte nicht einmal davor zurück, in ihre Forderung, das Traktandum abzusetzen, noch eine Drohung einzubauen. Es wurde nämlich damit gedroht – sollte das Traktandum zur Sprache kommen – dass alle Mitglieder der VU gegen dieses Abkommen stimmen würden.

Das ist aus dreierlei Hinsicht äusserst bedenklich. Zum Ersten wollte man die Diskussion verhindern, zum Zweiten wollte sich die Fraktion einer direkten Entscheidung entziehen und zum Dritten wurde vorsichtshalber damit gedroht, das Abkommen den Bach hinab zu schicken. Argumentiert wurde damit, dass das Abkommen ungerecht sei und der Prämienzahler zu schützen sei, weil er, wenn er denn die freie Wahl hätte, schlussendlich auch mehr Prämien zahlen müsse.

Nun, das nenne ich «staatstragend», dem gemeinsamen Regierungsmitglied wird das Vertrauen entzogen und der Bürger wird für unmündig erklärt. Es ist meiner Meinung nach absolut nicht erwiesen, dass sich die Prämien erhöhen würden. Eines ist jedoch klar: Die in Liechtenstein Versicherten hätten eine grosse Freiheit erhalten, zudem hätten verschiedenste Dienstleister in Liechtenstein von Kunden aus der Schweiz profitieren können.

Ein Gau für das Gesundheitswesen, schreibt die liechtensteinische Gesundheitsorganisation LIPO über das Ergebnis. Ich nehme zur Kenntnis, dass für einige Abgeordnete, persönliche und parteipolitische Befindlichkeiten über dem Wohl unserer Bürger stehen. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich die Koalition weiterentwickeln wird. Wenn schon nach gut einem Jahr tiefe Risse zu erkennen sind, dann lässt sich Schlimmes erahnen.

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