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die Unabhängigen - für Liechtenstein

Mehr. Für die Partei. Nicht fürs Volk.

In einem wohl historisch hohen und klaren Plebiszit hat das Volk Liechtenstein am 18. September 2016 die Abänderung des Familienzulagegesetzes bachab geschickt. 82.4% der Abstimmenden sagten NEIN. 17.6 % JA.

Ja-Parole von FBP, VU und FL
Was diesen überdeutlichen Volksentscheid so brisant macht, ist die Tatsache, dass die Parteivorstände der oben genannten Parteien die Ja-Parole ausgegeben hatten. Im guten Wissen, dass ihre Abgeordneten im Landtag (mit Ausnahme derjenigen der Freien Liste) eigentlich anderer Meinung waren.

Die Ja-Parole von FBP und VU relativiert die Verfassungsbestimmung, dass ein Abgeordneter nach seinem besten Wissen und Gewissen zu handeln hat. Dieser Grundsatz scheint spätestens vor versammeltem Parteigremium nicht mehr Stand zu halten. Da darf dann der VU-Präsident behaupten: In der VU haben unterschiedliche Meinungen Platz. Nur, die Ja-Parole hat gezeigt, dass bei den Grossparteien Entscheide halt immer noch im Kämmerlein der Parteispitze getroffen werden. Diese gehen manchmal phänomenal gegen die Entscheide ihrer vom Volk gewählten Abgeordneten. Wenn die Parteispitzen derart die gewählten Volksvertreter übergehen, verwundert nicht, was das Abstimmungsergebnis überdeutlich zeigte: Die Parteien agieren am Volk vorbei.

Die du-Fraktion kennt keine übergeordneten Partei-Gremien. Keinen Vorstand, kein Präsidium, keine Räte oder sonstwie zusammengesetzte Übergruppierungen, die ihren Senf dazugeben und vom Volk nicht legitimierte Entscheidungen herbeiführen wollen und können. Die du-Abgeordneten handeln nach ihrer eigenen Überzeugung, nach bestem Wissen und Gewissen, genau so wie es die Verfassung fordert. In der du-Fraktion müssen unterschiedliche Meinungen nicht durch übergeordnete Gremien sanktioniert werden.

Diese kurze Einleitung zur letzten Abstimmung im Land ist mir Anlass, auf die vielversprechenden Wahlkampf-Mottos unserer politischen Mitstreiter einzugehen.

Viel erreicht. Viel vor. (FBP)
Mehr möglich machen. (VU)
Es langet – gnuag för alli! (Freie Liste)

Dies die Wahlparolen der Regierungsparteien FBP und VU sowie der Möchtegern-Regierungspartei FL. Auf wen und was nehmen diese Parolen Bezug? Ist hier der schöne süsse Polit-Kuchen Liechtensteins gemeint? Jede Partei verspricht sich ein noch grösseres Stückchen? Ein bisschen mehr Macht, mehr Einfluss, mehr Geld, mehr Jöbchen, mehr Verwaltungsräte, mehr Stiftungsräte, mehr Amtsleiter, mehr Gelder für das Ausland? Wird in diesen Parolen der Liechtensteiner oder die Liechtensteinerin überhaupt mit einbezogen? Oder verraten diese Parolen, dass die Politik auch weiterhin auf die eigene Partei hin massgeschneidert werden soll?

Noch liegen die Hochglanz-Wahlbroschüren mit ihren blumigen Versprechen nicht in allen Briefkästen. Mit lachenden Gesichtern und tollen Wahlversprechen werden sich die Grossparteien wieder gegenseitig überbieten – wie schon vor 4 Jahren. Oder vor 8 Jahren. Oder 12 Jahren. In jedem Wahlkampf wird krampfhaft versucht, dem Volk mit schönen Texten und Bildern zu zeigen: Dieses Mal wird sich wirklich etwas ändern.

Tatsächlich? Aber wer kommt zum Zug? Das Volk sicher beim Zahlen und beim Gürtel-enger-schnallen. AHV, Krankenkasse, staatliche Pensionskasse, Überlebenskredit für die Post und zwischendurch ein teures «Zöckerli»: Man beteiligt sich an der OLMA, nachdem es für die «Böögg»-Verbrennung in Zürich nicht gereicht hatte. Wenn man dies mit «Viel erreicht. Viel vor.» oder «Mehr möglich machen» assoziiert, könnte einem schlecht werden.

Es langat – wenn nicht für alle, dann zumindest für die Weisskittel
Der weisse Wahlkampfslogan «Es langet- gnuag för alli» stösst auf. Auf der einen Seite spielen sich die Weissen als die grossen Retter des Mittelstands auf, auf der anderen Seite würden sie am liebsten noch mehr Asylanten und Flüchtlinge mit 24-Stunden-Betreuung aufnehmen (Kosten kein Thema) und gleichzeitig mit einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie vor allem den Mittelstand im eigenen Land noch mehr schröpfen. Geflissentlich unterschlagen sie, dass die einzigen Profiteure ihrer unausgegorenen Initiative die Gesundheitsleistungserbringer (sprich Ärzte) gewesen wären. Kein Wunder, dass sich der weisse Präsident, Dr. med. Pepo Frick, sich immer noch mit Leserbriefen für die erwerbsabhängige Krankenkassenprämie einsetzt.

Dass die Weissen nun auch noch mit einem Arzt (Dr. Ecki Hermann) als Regierungschefkandidaten aufwarten, passt da ganz gut ins Bild. Realistisch betrachtet haben die Weissen zwar null Chance, sich an der Regierung zu beteiligen. Das ist auch gut so. Zum Glück haben dies die Grossparteien auch schon klar gemacht: Mit der Freien Liste können sie sich keine Koalition vorstellen! Das pseudosozialistische Gehabe der Weissen überzeugt schon lange nicht mehr. Auch der Mittelstand lässt sich durch billige Parolen nicht blenden.

Viel erreicht? Mehr vom Kuchen!
Noch ein paar Worte zum rot-schwarzen Landtagswahlgeplänkel. Da lässt der Herr Regierungschef in Inseraten dem Volk erklären, dass das Land einen ausgeglichenen Staatshaushalt habe. Wenn dem so wäre, müsste er keine Inserate schalten und dem Volk seine Sicht der Dinge krampfhaft erklären. Aufwand und Ertrag reichen sich eben nicht die Hand. Ja, wir geben mehr aus als wir einnehmen. Das ist schleckt keine Geiss weg, Herr Regierungschef. Im Privathaushalt kann man ja auch nicht auf Börsenergebnisse und Beteiligungen hoffen, damit das Budget im Lot ist.

Oder da versucht der Landtagspräsident Frick dem gemeinen Volk zu erklären, dass wir in Sachen Aussenpolitik äusserst schlank unterwegs seien. Das mag wohl den zahlreichen «Fricks» in der Aussenpolitik so vorkommen, nur sieht das Volk nicht immer den Sinn und Nutzen einer Botschaft in Washington oder Strassburg. Warten wir mal ab, mit welchen Inseraten die FBP uns weiter vorzumachen versucht, wo sie viel geleistet und noch viel vor hat.

«Mehr möglich machen»
Kommen wir noch kurz zu den Roten. Die vom Präsidenten Günther Fritz propagierte Selbstdarstellung seiner Partei, in welcher jede Meinung einen Platz habe und parteiintern alles nur noch zum Besten sei, ist schnell durchschaut. Harmonie sähe schon etwas anders aus.

Dass die viel gepriesene Meinungsfreiheit der VU rosarot ist, lässt sich nicht übertünchen. Unter den VU-Abgeordneten kommen Meinungen und auch Taten vor, mit denen sogar die Weissen noch links überholt werden. Bei der VU von einer «Mitte»-Partei zu sprechen, dürfte zumindest in dieser Legislatur verfehlt gewesen sein.

Deshalb erstaunt auch die Zusammensetzung des Regierungskandidatenteams nicht. Die Regierungsratskandidatin Gantenbein ist eine Nichte des ehemaligen weissen Landtagsabgeordnete Egon Matt. Damit weiss man auch, wohin sie politisch gehört.

Warum kündigt Daniel Risch nach nur einem Jahr seinen Geschäftsleitungsposten bei der Post, um bei der VU Regierungsmitglied zu werden? Dabei stehen seine Chancen besonders schlecht. Warum? Wird der Regierungschefkandidat Thomas Zwiefelhofer seine politische Karriere an den Nagel hängen, falls er nicht «Chef» wird, oder wird er im Amt bleiben? Welchen von beiden, Risch oder Zwiefelhofer, würden die VU-Wähler lieber in der künftigen Regierung haben wollen? Und welchen von beiden wird die VU-Parteispitze dann effektiv «wählen»?

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