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die Unabhängigen - für Liechtenstein

Unsere Positionen

Diese Verfassungsbestimmungen sind für uns Programm: «Die Mitglieder des Landtages stimmen einzig nach ihrem Eid und ihrer Überzeugung» (Art. 57 LV) und geloben «das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern» (Art. 54 LV).

Die du-Abgeordneten sind fest entschlossen, unabhängig von Parteiinteressen zum Wohl unserer Heimat beizutragen.

Wie unser Name «du – die Unabhängigen» sagt, sind wir keine Einheitspartei, sondern eine Gruppe von selbständig denkenden und handelnden Personen, die sich zusammengefunden haben, weil wir viele Aufgaben und Herausforderungen ähnlich sehen. Noch einiger sind wir uns über die Art und Weise, wie die anstehenden Aufgaben angepackt werden sollen:

– pragmatisch anstatt mit ideologischen «Nebenrücksichten»,
– zielstrebig und geradlinig anstatt mit parteipolitischen Hakenschlägen und Winkelzügen,
– der Aufklärung anstatt der politischen Korrektheit verpflichtet,
– mit dem Wohl der Allgemeinheit fest im Auge anstatt auf Partikularinteressen schielend,
– zupackend anstatt zaudernd.

In folgenden fünf Bereichen werden wir uns besonders engagieren:

1) Landespolitik
Bereits im letzten Wahlkampf vor vier Jahren haben wir die Position vertreten, dass dem Wunsch eines Grossteils der Bevölkerung, die Regierung direkt zu wählen, Rechnung getragen werden sollte. In den vergangenen Jahren führten wir viele Gespräche und gaben schliesslich eine Meinungsumfrage in Auftrag. Das Ergebnis dieser Umfrage war eindeutig: 67% der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner würden es vorziehen, wenn sie die Regierung direkt wählen könnten. Auch in diesem Wahlkampf sind viele Wähler enttäuscht, weil sie nicht wissen, wie oder wen sie wählen sollen, so dass ihre bevorzugten Regierungskandidaten in die Regierung kommen. Was am meisten verärgert, ist die Tatsache, dass manche Regierungsratskandidaten «gesetzt» sind, ganz egal welche Partei die Wahlen gewinnt und den Regierungschef stellen wird.

Wir halten dies für einen Mangel in unserem politischen System. Konsequenterweise haben wir keine Regierungsratskandidaten nominiert. Personen, die sich noch nie politisch engagiert haben, in die Regierung zu hieven oder gar als Regierungschef zu portieren, kommt für uns nicht in Frage. Je nach Wahlausgang werden wir Regierungskandidaten nominieren, die sich den Wahlen gestellt haben.

2) Aussenbeziehungen
Liechtenstein überschätzt sich im Chor der Nationen. Egal wie kräftig wir mitsingen, im Konzert bleiben wir immer ein kleines Fistelstimmchen. Das ist auch normal. Wir sind ein kleines Land. Nicht normal ist, dass immer wieder argumentiert wird, Liechtenstein könne «vorbildlich» agieren oder könne Vorbild sein. Das ist grössenwahnsinnig, denn ein Land von Liechtensteins Grösse kann schlechterdings nicht Vorbild sein für ein Land wie, sagen wir mal, Deutschland, geschweige denn Indien. Ein Beispiel: Selbst wenn wir die Auflagen des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz zu 1’000% erfüllen würden, wären, nein, könnten wir kein Vorbild sein.Die Unabhängigen sind für eine grössenverträgliche Aussenpolitik. Kyoto ist nicht grössenverträglich, deshalb wollen wir den Ausstieg.

Die Unabhängigen möchten die liechtensteinische Aussenpolitik vollumfänglich hinterfragen. Wo brauchen wir wirklich eine Botschaft bzw. eine diplomatische Vertretung? Auch in Stassburg? Warum haben wir eine FIU (zur Hauptsache von Ausländern besetzt), die sich rühmt, Liechtenstein in internationalen Gremien (Egmont Group) zu vertreten?

Liechtenstein sollte die Beziehungen zu seinen unmittelbaren Nachbarn, insbesondere der Schweiz, besser pflegen. Wann hat unsere Aussenministerin das letzte Mal die St. Galler Regierung besucht? Wann hat unsere Aussenministerin sich mal in Sachen Verkehr mit den Kollegen in Wien unterhalten? Unserer Regierung fehlte in den letzten Jahren der gute Draht zu den Nachbarn.

3) Wirtschaft
Wir sind stolz darauf, dass in unserem Team so viele Wirtschaftsvertreter (Unternehmer, selbständig Erwerbende, Betriebsleiter, etc.) für den Landtag kandidieren. Wir sind uns einig, dass der Wirtschaft am besten gedient ist, wenn es gelingt, die Bürokratie und Überregulierung abzubauen.

Günstige Rahmenbedingung müssen gegeben sein, um das Lohnniveau zu halten und der Abwanderung der Arbeitnehmer vorzubeugen. Das seit der Jahrtausendwende fallende Bruttonationaleinkommen muss stabilisiert werden. Aufträge sollen möglichst im Land vergeben werden. Bei Arbeitsstellen in der Landesverwaltung hat der Inländervorrang zu gelten.

Liechtenstein ist Mitglied im EWR, in der UNO, der WTO und anderen internationalen Organisationen und habe deshalb viele hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Damit wird die Grösse des Staatsapparates begründet. Hier stellt sich die Frage: Müssen wir überall dabei sein, verschaffen wir uns mit der Übernahme von vielen Regulierungen, die nicht unbedingt für das Funktionieren unseres Staates notwendig sind, eventuell unnötige Arbeit und damit zusätzliche Stellen? In unserer Verwaltung arbeiten immer mehr Grenzgänger und Ausländer, muss das sein?

Die staatlichen Unternehmen wie Landesbank, LKW, Post, Telecom etc. müssen effizienter geführt werden. Eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen und auf den Service Public ist angezeigt. Die Saläre in der Chefetage stehen in keinem Verhältnis zu der Verantwortung, welche die Chefs wahrnehmen. Die Cheflöhne sollen gedeckelt werden.

4) Bildung
Wir fordern ein klares Bekenntnis zum dualen Bildungsweg und sprechen uns klar gegen die jetzt schon übertriebene, aber immer noch zunehmende Akademisierung der Bildung aus. Es ist eine Fehlentwicklung, wenn von Kindergärtnerinnen eine Matura verlangt wird. Es ist ebenso eine Fehlentwicklung, wenn Schülerinnen und Schüler aufs Gymnasium gehen, mit Müh und Not die Matura schaffen und dann die KV-Lehre absolvieren.

Abgesehen davon, dass dies bildungspolitischer Blödsinn ist, muss man dies auch als Geldverschwendung bezeichnen. Warum soll der Staat so viel Geld in die gymnasiale und Hochschulbildung stecken, wenn es doch in vielen Berufen weder auf eine Matura noch einen Uni-Abschluss ankommt? Der Staat sollte konsequenterweise mehr in die duale Ausbildung (Schule und Berufslehre) investieren.

Eine höhere Bildungsanstalt wie die Universität muss ihr Ausbildungsangebot am lokalen Stellenmarkt und dem Bedarf im Land ausrichten oder in enger Kooperation spezifische Inhalte überregional anbieten (wie das FH-Regionen in der Schweiz machen). Die Universität Liechtenstein hat aber nur sehr selektive Ausbildungsinhalte, die kaum mit der Umgebung abgestimmt sind (im Gegenteil, in Wirtschaftsdisziplinen gibt man sich als eine Art «Konkurrenz» zur HSG und in der Architektur als «Konkurrenz» der ETH)

5) Gesundheit und Soziales
Unsere Gesundheit ist das wichtigste. Sie darf dementsprechend auch etwas kosten. Man darf wohl sagen, dass wir alle bereit sind, recht viel für unsere Gesundheit auszugeben. Das sieht man alleine schon daran, wie viele Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner privat versichert sind.

Die Gesundheit ist nicht zuletzt deshalb ein lukratives Geschäft. Sehr gerne, allzu gerne nehmen wir die Angebote der «Gesundheitsindustrie» an. Kein Wunder, dass die Leistungserbringer möglichst viel «verkaufen» wollen. Dieses Konsumverhalten im Bereich Gesundheit treibt aber die Kosten in die Höhe. Die Kosten für die Krankenkasse drohen unbezahlbar zu werden.

Die Unabhängigen wollen ein hervorragendes Gesundheitssystem, das gleichermassen auf Eigenverantwortung und Solidarität aufbaut.

Im Gesundheitswesen (ambulante und stationäre Behandlungen) besteht eine Umverteilung von Reich zu Arm, rund 70 Mio. werden über Steuern finanziert. Die Hochkostenversicherung (also die Versicherung für sehr kostspielige medizinische Eingriffe) wird grösstenteils aus Steuern finanziert, genau sind es zurzeit 289 Steuerpflichtige die 47% finanzieren.

AHV und Krankenkasse sind Sozialleistungen im Umlageverfahren. Vereinfacht gesagt, zahlen die jungen Leute ein, damit diese Leistungen an die ältere, nicht mehr erwerbstätige Generation erbracht werden können. Das ist richtig so. Die Überalterung verursacht aber hohe Kosten. Es muss dafür gesorgt werden, dass der erwerbstätigen Generation auch für die Verjüngung des Staates genügend übrigbleibt. Eine entsprechende Familienpolitik ist dringend notwendig.

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