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VU-Währung «Vertrauen»: «So viel wia möglig ussahola»

Im April Landtag stellte der Stv. Abgeordnete Alexander Batliner eine äusserst interessante Kleine Anfrage. Noch interessanter aber war die Antwort der Regierung.

Wie sich zeigte, hat die Ex-VU-Fraktionsprecherin Doris Beck nun ihren Ex-VU-Regierungsrat Michael Ritter in punkto «Jöbchen sammeln» vom Thron gestossen. Da hat doch der VU-Präsident Günther Fritz unlängst mal gesagt: «Unsere wichtigste Währung ist Vertrauen.»  Tatsächlich sind «Jöbchen» die Währung, mit der das Vertrauen alter Parteisoldaten belohnt wird.

Lesen Sie selber in Alexander Batliner Kleinen Anfrage und den Antworten darauf, was unsere Alleskönner so alles können:

Kleine Frage vom 27. März 2018

«Es liegt in der Verantwortung der Regierung, die Stiftungsräte der öffentlich-rechtlichen Stiftungen und die Verwaltungs- und Aufsichtsräte von öffentlich-rechtlichen Unternehmen beziehungsweise Anstalten personell zu besetzen. Gemäss staatskalender.li fällt der Regierung die Verantwortung zur personellen Besetzung bei acht Unternehmen oder Anstalten und bei elf Stiftungen zu. Hierzu folgende Fragen:

  1. Wie viele Personen haben Einsitz in zwei oder mehr Verwaltungs-, Aufsichts- oder Stiftungsräten, die von der Regierung bestellt werden?
  2. Welche Personen in welchen Gremien und in welchen Funktionen haben zwei oder mehr Mandate?
  3. Wie viele Personen, welche ein Verwaltungs-, Aufsichts- oder Stiftungsratsmandat bei einer öffentlichrechtlichen Institution innehaben, haben auch Einsitz in von der Regierung zu bestellenden Kommissionen, Beiräten oder Beschwerdekommissionen und um wen handelt es sich?
  4. Ist bereits vorgesehen, zumindest eine in der Antwort zu Frage 2 genannten Personen in mindestens einen weiteren Stiftungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsrat zu berufen und, falls ja, in welches Gremium und in welcher Funktion?
  5. Wie beurteilt die Regierung diese Doppelbesetzungen von Personen in Bezug auf die Corporate-Governance-Bestimmungen?»

Die Antworten der Regierung vom 29. März 2018:

«Zu Frage 1 und 2:  Derzeit nehmen drei Personen Einsitz in zwei oder mehr Verwaltungs-, Aufsichts- oder Stiftungsräten von öffentlichen Unternehmen. Es sind dies:

Doris Beck als Vizepräsidentin des Verwaltungsrats der Liechtensteinischen Kraftwerke AG, als Vizepräsidentin des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes sowie neu als Präsidentin des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesmuseums;

Michael Ritter als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht und als Präsident des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesspitals;

Manuel Walser als Mitglied des Stiftungsrates der Liechtensteinischen Musikschule und Mitglied des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks.

Zu Frage 3:  Es handelt sich um 10 Personen: Norbert Bürzle, Philipp Dünser, Marie-Theres Frick, Hildegard Hasler, Judith Hoop, Martin Hörndlinger, Raphael Näscher, Othmar Oehri, Martin Risch, Michael Ritter.

Zu Frage 4:  Derzeit ist keine der genannten Personen für einen weiteren Stiftungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsrat vorgesehen.

Zu Frage 5:  Der Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens (Corporate Governance) wird massgebend durch Gesetz und Eigentümer bestimmt. Das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen setzt mit der Unvereinbarkeitsregelung, der Ausstandbestimmung und der Abberufungsmöglichkeit einen rechtlichen Rahmen, gemäss welchem das Mandat ausgeübt werden kann. Je nach Funktion haben die Personen auch vorgegebene Eignungen zu erfüllen und bei ihrer Bewerbung nachzuweisen. Grundlage dafür sind die entsprechenden Anforderungsprofile. Solange keine erkennbaren sachlichen oder rechtlichen Gründe sowie Interessenskollisionen gegen eine Doppelbesetzung sprechen, ist eine solche nach Auffassung der Regierung möglich. Dies ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Generell ist festzuhalten, dass es auf die Gesamtzahl der zu bestellenden Gremien relativ wenige Doppelbesetzungen gibt.»

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