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die Unabhängigen - für Liechtenstein

Kleine Anfragen

Titel Datum Beschreibung Datei
Verordnungskompetenz der Regierung 31.08.2016

Für welche in dieser Legislaturperiode erlassenen Gesetze hat die Regierung noch keine Verordnung erlassen und in welchem Zeitraum soll dies erfüllt werden?

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Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein 31.08.2016

Fragen zum Unfallversicherungsgesetz: über die Entwicklung der Reserven und Ausgaben in den letzten fünf Jahren und über eine mögliche Prämienanpassung per 1. Januar 2017.

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Aufweitung des Rheins 08.06.2016

Diverse Fragen betreffend Aufschüttung des Damms bei der Deponie Rheinau in Eschen.

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GPS-Überwachung von Mitarbeitern im Aussendienst 08.06.2016

Nachfrage weshalb die Fahrzeuge der Mitarbeiter im Aussendienst - z.B. Tiefbau - mit GPS überwacht werden, über die gesetzliche Grundlage und ob die Regierung dies für sinnvoll hält.

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Agrarpolitischer Bericht 08.06.2016

Fragen über die Vorstellungen des Agrarpolitischen Berichts. Weshalb war kein Vertreter der Abteilung Landwirtschaft des Amtes für Umwelt anwesend? Wer hat den Bericht verfasst?

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«Alles Wurscht» 08.06.2016

Fragen zur Webseite «Alles Wurscht», über die gesamten Erstellungskosten und der erwartete Nutzen der Regierung.

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Sicherheit und Vorsorge 08.06.2016

Fragen über die Sicherheit und Wohlfahrt, über die Versorgung in Krisensituationen, zur Interpretation der Verfassung diesbezüglich sowie über mögliche Krisen oder Gefahren.

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Geistige Nahrung 08.06.2016

Gibt es ein Konzept betreffen der Einbringung bei kulturellen Anlässen? Weshalb beschränkt man sich nicht auf die Unterstützung und Förderung kultureller Initiativen?

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Ertragssteuern 11.05.2016

Fragen über die Höhe der Ertragssteuern von staatsnahen Betrieben im verganenen Jahr, betreffend der Änderungen des Steuergesetzes und deren Auswirkungen sowie über die Summe des modifizierten Eigenkapitals aller Gesellschaften in Liechtenstein.

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Steuergesetz im Allgemeinen 11.05.2016

Wieviel mal wurden seit Inkrafttreten des neuen Steuergesetztes (01.01.2011) Änderungen beschlossen, wieviele Artikel wurden seither revidiert, ergänzt oder gestrichen und inwiefern wurden die Erwartungen erfüllt?

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Grundwasserschutzareal «Äule-Neugüeter» in Balzers 11.05.2016

Kritische Nachfrage wegen der Vorgehensweise der Regierung betreffend der Aussprache mit den Bodenbesitzern und Fragen über das Interesse von internationalen Getränkehersteller an dieser Quelle.

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Entwicklung des Liechtensteinischen Gesellschaftswesens 11.05.2016

Frage über die Anzahl der hinterlegten und eingetragenen Rechtsformen vergangener Jahre

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Entsendung von Arbeitnehmenden und Dienstleistungserbringern 06.04.2016

Fragen betreffend der Erbringung von grenzüberschreitenden Tätigkeiten und die Anwendung des Gesetzes in der Praxis.

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CO2-Reduktionen im Ausland 06.04.2016

Fragen zur Unterzeichnung des Pariser Klimabkommens und über finanzielle Aspekte, die Subvention von Fotovoltaik-Anlagen und über die Kosten der CO2-Goldstandard-Zertifikate.

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Pumpspeicherkraftwerk Samina 06.04.2016

Stimmt es, dass das Wasser mit Schwefel kontaminiert wird und deshalb nicht zurückgeführt werden kann? Welche Abklärungen wurden zuvor getroffen? Wurden die Pumpen bisher eingesetzt? Bis wann kann das Problem gelöst werden und könnte das Wasser anderweitig genutzt werden?

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