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Faktenanalyse zur S-Bahn

Aussage: Der teilweise Ausbau zur Doppelspur stellt die Mindestanforderung zur Nahverkehrsabwicklung dar. Der Güterverkehr wird sich, bedingt durch Taktung des Personenverkehrs verringern.

Fakt: Die ÖBB profitieren durch den Doppelspurausbau erheblich, da wesentlich grössere Mengen an Güterzügen befördert werden können (schnellere Durchfahrten). Buchs zählt nach wie vor für den internationalen Güterverkehr als Hauptknotenpunkt von und nach Osteuropa. Dies wird in der Vorlage ausgeblendet. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur nützt den ÖBB vorrangig zur konkurrenzfähigen Abwicklung des Fernverkehrs. Die ÖBB weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Trassenkonflikten auf die Anforderungen des Fernverkehrs Rücksicht zu nehmen ist, was somit eine Benachteiligung des Pendlerverkehrs darstellt.

Im Bericht der RAPP-Trans AG für die Regierung des Kantons St. Gallen zur Güterverkehrsstrategie vom 3. Mai 2019 wird hingewiesen, dass für den Schienendurchgangsverkehr mit Hauptlast Sargans – Buchs und weiter erhebliche Steigerungen in Zukunft zu erwarten sind. In der Nacht besteht kein Bedarf für einen Taktfahrplan. Die ÖBB generieren mit den Güterzügen erhebliche Einnahmen, nicht zu Letzt durch die Vermietung der Trasse an Dritte. Das Land sollte Anteil am Trassenpreis (to/km) einfordern und so auch Einnahmen generieren.

Aussage: Wir kommen nie mehr so günstig zu einer S-Bahn, die ÖBB sind uns sehr entgegengekommen.

Fakt: Das Verhandlungsergebnis mit den ÖBB ist mangels Sachkenntnis nicht zufriedenstellend (siehe Fakten Infrastruktur). Liechtenstein zahlt für wenig einen hohen Anteil und wird jährlich mit zusätzlichen Kosten von CHF 2 Mio. belastet. LieMobil kostet den Steuerzahler schon heute CHF 14,5 Mio. im Jahr. Einsparungen sind nicht absehbar.

Aussage: Das Projekt S-Bahn wird als das Kernprojekt (Rückgrat des öffentlichen Verkehrs) des Mobilitätskonzept 2030 darstellen.

Fakt: Es kann nicht sein, dass das Verkehrskonzept 2030 von der Realisierung des Ausbaus der S-Bahn abhängen soll. Diese Bahnverbindung bringt sicher nicht die Lösung für die massiven Verkehrsprobleme in Liechtenstein. Sobald in Feldkirch die sogenannte Spinne realisiert wird, muss das Land noch mehr Strassenverkehr aufnehmen. Im Bericht an den Landtag hält die Regierung fest, dass sie Verhandlungen hierzu derzeit für wenig sinnvoll hält. Ist ein Alleingang die Lösung?

Aussage: Mit der Realisierung der S-Bahn wird Liechtenstein an das internationale Bahnnetz angehängt. Mit dem 30-Min-Takt wird als Zielsetzung 3400 bis 4500 Pendler pro Tag ausgegeben.

Fakt: Liechtenstein ist längst an das internationale Bahnnetz angeschlossen und würde es durch die Nähe zu den SBB und ÖBB auch nicht verlieren. Allerdings muss man wissen, dass die Hauptachse für den internationalen Personenverkehr über St. Margrethen führt. Über Liechtenstein gibt es nur vier tägliche internationale Verbindungen. Durch den Ausbau der Trasse können aber die ÖBB an Privatunternehmen die Bahntrasse gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Ein Fernverkehrshalt in Schaan oder Nendeln wird von den ÖBB lediglich in Aussicht gestellt aber nicht garantiert!

Die von der Regierung erwartete Steigerung des Pendlerverkehrs basiert auf einer einzigen Studie der Firma Ernst Basler & Partner vom 7. Juli 2011 / 5. April 2012 zur Nachfrageermittlung. In dieser wird u.a. darauf hingewiesen, dass die Zunahme hauptsächlich durch Arbeitsstellenangebote / Neuansiedlungen von Unternehmen entlang der Strecke zu erwartet sei. Ist dies eine nachhaltige Aussage? Kann man sich auf eine vor 9 Jahren erstellte Studie verlassen? Der heutige Fahrplan würde eine grössere Anzahl Pendler bereits erhoffen lassen, dies ist allerdings nicht der Fall. Aktueller Fahrplan für Pendler:

Feldkirch – Buchs: 05.32, 06.49, 07.14, 07.45, 08.49, 16.12, 16.45, 17.15, 18.15
Buchs – Feldkirch: 06.17, 07.16, 08.19, 12.34, 16.19, 16.49, 17.19, 18.19, 18.49. Künftige Veränderungen in der Arbeitswelt (Home Office) sind nicht berücksichtigt.

Aussage: Die Projektvorlage behandelt nur zum Teil die tatsächlichen Kosten. Für Schaan wird auf eine Variantenprüfung bis im nächsten Jahr hingewiesen. Kosten für Bauten sind nur für Schaanwald und Nendeln gerechnet.

Fakt: Die Gemeinde Schaan ist heute schon zu den Hauptverkehrszeiten praktisch am Anschlag. Wieso wurden nicht längst Planungen an Hand genommen, obwohl die Verhandlungen mit den ÖBB seit Jahren laufen? Jetzt spricht man in Schaan von Unter- oder Überführung des Strassenverkehrs oder Absenkung der Trasse. Für ersteres fehlen die Landflächen (siehe Sevelen und Buchs). In den Verhandlungen mit den ÖBB ist über eine Trassenabsenkung in Schaan und die damit verbundenen hohen Baukosten nicht gesprochen worden. Die ÖBB werden sicher nachträglich keinen Beitrag dazu leisten, so dass auf die Gemeinde Schaan erhebliche Kosten entfallen werden. Diese dürften sich n.m.E. mindestens auf derselben Höhe bewegen wie für das Projekt S-Bahn (Anteil FL ca. CHF 70 Mio.). Offensichtlich sind mit den ÖBB keine Gespräche geführt worden für eine Nordschleife. Eine neue Eisenbahnbrücke müsste dann ebenfalls mit hoher Kostenfolge realisiert werden. Wer zahlt?

Aussage: Die Probleme die durch Schrankenschliessungen in den Hauptverkehrszeiten anfallen werden bagatellisiert (14,5 Min. / Std., bei 30-Min-Takt jeweils 7,25 Min.).

Fakt: Von zurzeit neun Bahnübergängen im Land sind nur für zwei Lösungen vorgeschlagen. Eine Schrankenschliesszeit wie oben erwähnt führt in Schaan ohne wesentliche bauliche Veränderungen zum Verkehrskollaps.

Aussage: Für die Realisierung der S-Bahn müssen weitere Grundstücke erworben und den ÖBB verkauft werden (Landwirtschaft: 83 Grundstücke mit 23`417 m2, übriges Gemeindegebiet: 18 Grundstücke mit 4`548 m2, Wohnzone: 27 Grundstücke mit 3`476 m2 auf der Preisbasis des Landesschätzers vom 10. Juni 2011)

Fakt: Stimmt die Preisbasis neun Jahre später noch? Noch ist nicht mit allen Grundstückeignern eine Vereinbarung abgeschlossen, weshalb im Bericht an den Landtag sogar auf die Möglichkeit der Einbringung eines Enteignungsgesetzes hingewiesen wird. Die ÖBB verlangen, dass die Landflächen vor Projektbeginn in ihr Eigentum überführt werden. Woher diese Eile?

1857 waren mehrere Gemeinden im Land bereit unentgeltlich Grundflächen für den Bahnbau abzutreten und stellten den Boden kostenlos zur Verfügung. Aufgrund der Privatisierungsprioritäten der EU verpflichten sich die ÖBB Liechtenstein in Kenntnis zu setzten, sollte der Vertrag auf einen Rechtsnachfolger übertragen werden. Damit würden aber auch Grund und Boden an einen Dritten übertragen werden ohne dass Liechtenstein darauf Einfluss nehmen kann.

Aussage: Die bestehende Konzession für die ÖBB ist am 31. Dezember 2017 abgelaufen und wurde vorerst nur um fünf Jahre bis 31. Dezember 2022 verlängert.

Fakt: Bis zum 31. Dezember 2022 muss die Regierung gemäss Auflagen in den Verhandlungen einen definitiven Entscheid über eine Aufhebung oder Verlängerung für weitere 50 Jahre fällen. Eine „Erpressungsmöglichkeit“ der ÖBB gegenüber dem Land ist nicht gegeben.
Liechtenstein muss sich aber verpflichten im Falle eines Erlöschens der Konzession auf einen Heimfall zu verzichten. Die so frei werdenden Grundstücke müssen im ursprünglichen Zustand zum dann gültigen Schätzwert vom Land zurückgekauft werden obwohl im Jahr 1857 zusätzlich zu 2000 Arbeitstagen Fronarbeit der Boden kostenlos zur Verfügung gestellt wurde!

Fazit: Das Projekt S-Bahn ist vertragsmässig nicht zu Ende verhandelt und kann nicht die Lösung für die anstehenden enormen Verkehrsprobleme darstellen. Mit der Bahn wird nur der nördliche Teil Liechtensteins abgedeckt. Die Bahn behindert aber Lösungen für einen nachhaltigen Verkehrsfluss in Liechtenstein. Für die Erneuerung der Konzession wurde kein Preis vereinbart! Das Land investiert hohe Beträge à fonds perdu und erhöht die laufenden Mobilitätskosten um mind. weitere CHF 2 Mio. pro Jahr. Daher NEIN zur gegenwärtigen Vorlage der S-Bahn!

 

 

 

Profitiera tuat no d’ÖBB !

Es geht nur um den Güterverkehr. Liechtenstein hat null Nutzen vom Ausbau der bestehenden Bahn zwischen Feldkirch und Buchs! Wäre diese Bahnverbindung so attraktiv, wie gerne argumentiert wird, dann müsste sie ja zum Bersten gefüllt sein.

Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Notwendigkeit einer S-Bahn wird schlicht und einfach vorgeschoben, um der ÖBB mit einer Doppelspur mehr Gütertransporte zu ermöglichen. Die S-Bahn wird den Güterverkehr fördern!

Wie viele Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben jemals die Bahn von Buchs nach Feldkirch benützt? Wie viele Gemeindevorsteher, die sich alle für die S-Bahn aussprechen, haben schon mal die bestehende Bahn von Buchs nach Feldkirch benützt? Das bestehende Bähnlein hat genügend Kapazitäten, ohne dass CHF 71.3 Millionen (plus Folgekosten) investiert werden müssten.

Schon jetzt bringen die Schranken in Schaan den motorisierten Verkehr zum Erliegen. Mit der S-Bahn wird sich dieser Zustand verschlimmern. Eine Viertelstunde pro Stunde werden die Schranken unten sein, wenn es nach den Plänen der ÖBB kommt.

Das Wunschdenken des VCL, der LGU und der Freien Liste wird in Erfüllung gehen! Der motorisierte Strassenverkehr wird zum Erliegen kommen.

Zukunftsorientiert wäre, die Busspuren auszubauen und den Busverkehr in Liechtenstein gratis anzubieten. Das wäre eine Lösung für Liechtenstein anstatt für die ÖBB.

Die S-Bahn bietet keine Lösung für unsere Verkehrsprobleme. Sie kostet viel Geld, bringt aber nichts.

Deshalb NEIN zur S-Bahn!

du-Zeitung

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