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die Unabhängigen - für Liechtenstein

Positionen

Diese Verfassungsbestimmungen sind für uns Programm:  «Die Mitglieder des Landtages stimmen einzig nach ihrem Eid und ihrer Überzeugung» (Art. 57 LV) und geloben «das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern» (Art. 54 LV).

Die du-Abgeordneten sind fest entschlossen, unabhängig von Parteiinteressen zum Wohl unserer Heimat beizutragen.

In zahlreichen Gesprächen haben wir Unabhängigen festgestellt, dass uns folgende fünf Ziele besonders motivieren, uns zu engagieren:

1) Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, was frühere Volksentscheidungen betrifft, ist gross. Die Vergrösserung des Polizeigebäudes wurde deutlich abgelehnt: Heute hat sich die Polizei ausgebreitet, wie sie es damals wollte. SPES wurde abgelehnt: Heute wird SPES durch die Hintertüre via Salamitaktik eingeführt. Das Landesspital-Projekt wurde verworfen: So wie’s aussieht, hat man aber auch diesen Volksentscheid nicht zur Kenntnis genommen und arbeitet wieder an einem Projekt in der Art, wie es verworfen wurde. Wir, die Unabhängigen, setzen uns klar und deutlich dafür ein, dass Volksentscheide von der Regierung 1:1 umgesetzt werden. Leider stehen Parteiinteressen der Regierung und der Verwaltung im Weg. Es braucht parteiunabhängige Kräfte in der Politik.

2) Voreilige, undurchdachte Alleingänge kommen teuer zu stehen. FL Telecom und Landesspital sind nur zwei Beispiele. Liechtenstein hat in den vergangenen Jahren seinen Jahrzehnte alten Partner, die Schweiz, immer wieder unnötig brüskiert. Ein aktuelles Beispiel ist auch die Quellensteuer. Auch dies ist in unseren Augen ein Beispiel dafür, wie unsere erfolgreiche Partnerschaft mit der Schweiz immer wieder missachtet wird. Wir, die Unabhängigen, werden alles daran setzen, die Partnerschaft mit der Schweiz zu achten und in den einzelnen Sachfragen entsprechend zu handeln.

3) Die meisten Liechtensteiner «Auswanderer» wohnen nicht allzu weit von Liechtenstein entfernt. Viele von ihnen sind z.B. ins st. gallische Rheintal gezogen, weil sie sich dort eher eine Wohnung oder ein Haus leisten können. Die Menschen leben in unserer Region, oft arbeiten sie in Liechtenstein, aber sie haben kein Wahlrecht mehr. Das halten wir für falsch. Wir Unabhängigen sind uns einig: Liechtensteiner, die im Ausland leben, sollen abstimmen und wählen können.

4) In den vergangenen Wochen haben wir immer wieder von ganz unterschiedlicher Seite hören können, dass viele Leute gerne die Regierung direkt wählen möchten. Meist wird das natürlich umgekehrt ausgedrückt: «Ich kann die Regierungskandidaten nicht wählen. Ich glaube, ich wähle diesmal überhaupt nicht.» Dabei geht es nicht nur um die Regierungschef-Kandidaten: Wählerinnen und Wähler stossen sich daran, dass vier Regierungsräte «gesetzt» sind, ganz egal welche Grosspartei die Wahl für sich entscheiden kann. Kurz: Die Unzufriedenheit über dieses Wahlsystem ist gross. Wir unabhängigen Kandidaten sehen das Problem und werden dafür sorgen, dass die direkte Wahl der Regierungsmitglieder in naher Zukunft überlegt und diskutiert wird.

5) Es herrscht grosse Skepsis, ob die Verwaltungsreform etwas bringt – vor allem mit Blick auf die Kosten. Es wurde noch kein Beweis erbracht, dass die Reform, die Schaffung der «Superämter», Kosteneinsparungen ermöglicht. Mit der Reform werden riesige Ämter geschaffen. Dass diese «bürgerfreundlicher» sein sollen, glauben viele Bürgerinnen und Bürger nicht. Im Gegenteil: Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend verärgert über wachsende Bürokratie und Regulierungsdichte. Immer wieder werden die «kurzen Wege» in Liechtenstein beschworen. Doch die Wege werden für die Bürgerinnen und Bürger immer länger. Parallel zur Verwaltungsreform müsste unbedingt auch die Bürokratisierung und Regulierungsdichte angepackt werden. Es genügt nicht, das Verwaltungspersonal in neue Veraltungseinheiten und Hierarchien zu gruppieren. Dadurch werden Bürokratie und Regulierungsdichte noch nicht entschlackt. Wir Unabhängigen möchten uns dafür einsetzen, dass auch eine «Regulierungsreform» eingeleitet wird.