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Landtagspräsident oder Präsidentin?

Morgen Donnerstag wählt der Landtag «aus seiner Mitte» den/die Landtagspräsidenten/in, so wie es die Geschäftsordnung vorgibt. Der Landtag bestimmt selber, wen er als Sitzungsleiter haben will. Das Volk hat für dieses Amt bestens geeignete Frauen in den Landtag gewählt. Nachdem seit vielen Jahren immer Präsidenten mit diesem Amt betraut wurden, wäre es an der Zeit, einmal eine Präsidentin zu wählen.

Der Landtag täte gut daran, sich über die Präsidentenwahl etwas mehr Gedanken zu machen, anstatt nur den Vorschlag der Parteistrategen abzusegnen. Mit der Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin wird ein Zeichen gesetzt: Der Landtag wählt eine(n) Landtagsabgeordnete(n) in das «höchste» Amt und sollte bei der Wahl nicht nur die Partei und das Oberland im Auge haben, sondern unser ganzes Land, Frauen und Männer, Unter- und Oberland.

Allerdings wollen die Parteioberen der FBP und VU dem Landtag in altbekannter Manier keine eigentlichen Wahlmöglichkeiten einräumen, sondern lediglich einen einzigen Kandidaten für das Amt des Präsidenten und eine einzige Kandidatin für das Amt der Vize-Präsidentin vorschlagen. Dieses unsägliche und undemokratische Spiel soll morgen Donnerstag seine Fortsetzung finden. Die neu und wiedergewählten Landtagsabgeordneten sind zwar gemäss Landesverfassung einzig an ihren Eid und ihre Überzeugung gebunden (LV Art. 57), doch ist zu erwarten, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien das inszenierte Spiel brav mitmachen und dazu noch applaudieren.

Wir meinen, dass der Landtag nicht nur die „Wahl“ sondern auch eine „Auswahl“ haben soll und auch eine Abgeordnete zur Wahl vorgeschlagen sein sollte. Es bleibt noch Zeit, um eine Kandidatin vorzuschlagen. Wir ermuntern die Frauen Abgeordneten, den Anspruch auf dieses hohe Amt zu erheben, auch dann, wenn ihre Parteien das nicht gerne sehen. Schliesslich sind die Abgeordneten ihrem Mandat getreu nicht gezwungen, die Wahlvorschläge der FBP- und VU-Parteistrategen zu unterstützen. Erst wenn eine „echte“ Wahlmöglichkeit besteht, wird sich zeigen, ob die Ankündigungen der Regierungsparteien zur Frauenförderung ernstgemeint oder nur Farce sind.

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