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die Unabhängigen - für Liechtenstein

Darum braucht es die Unabhängigen im Landtag

Die du-Fraktion ist im Landtag die einzige Oppositionspartei! Sie hinterfragt, sie kritisiert, sie legt den Finger auf den wunden Punkt und sie hat Lösungsvorschläge.

Wer die Landtagssitzungen nicht live vor Ort oder im Internet mitverfolgt, wird durch unsere Tagespresse – Radio L und 1FLTV ausgenommen – sehr einseitig informiert. Es wird tunlichst vermieden, über die Unabhängigen zu schreiben. Das Vaterland und vor allem das Volksblatt bemühen sich krampfhaft, die du-Arbeit im Landtag zu ignorieren oder ins Lächerliche zu ziehen. Dafür drucken sie jeweils Bilder von lächelnden VU- und FBP-Abgeordneten ab. Interessant ist, dass die Parteizeitungen Vaterland und Volksblatt auch immer wieder Abgeordnete aus ihren eigenen Reihen vernachlässigen.

Ja, sogar die Weissen schaffen es öfter mit Bild und Interview in unsere Landeszeitungen. Das österreichisch dominierte Volksblatt mit seinem politischen Korrespondenten aus Ostberlin und den kindisch anmutenden Kommentaren seiner Chefredaktorin müssen halt schreiben, was ihnen vom Grossen Hause aus diktiert wird. Beim Volksblatt wissen sie genau, was Regierungschef Adrian Hasler genehm ist und was nicht. Es lebe der freie Journalismus!

Aber jetzt wäre ich beinahe vom Thema abgekommen. Kommen wir doch zu ein paar Punkten, welche die du-Fraktion im Landtag aufgebracht hat:

  • Die du-Fraktion war geschlossen gegen die Initiative «Familie und Beruf». VU, FBP und FL lavierten im Landtag herum und gaben schliesslich Ja-Parolen aus. Abstimmungsresultat: 82.4% NEIN, 17.6 Ja. Eine historische Schlappe für Schwarz, Rot und Weiss. Kann man überhaupt mehr am Volk vorbei politisieren?
  • Durch eine couragierte Gruppe, dem Gegenkomitee zur Initiative «Familie und Beruf», angeführt durch du-Abgeordnete, wurde verhindert, dass die Familienausgleichskasse geleert wird.
  • Die Unabhängigen haben der Einführung des TARMED zum Durchbruch verholfen. Ab 1. Januar 2017 werden die Gesundheitskosten endlich vergleichbar und transparent abgerechnet.
  • Anfangs der Legislatur wurde eine du-Motion zur möglichen Reduktion des Staats- und Personalaufwandes von FBP, VU und FL mit selbstgefälligen Voten abgeschmettert. Ende der Legislatur kommt die Regierung mit einer Leistungsanalyse der Landesverwaltung. Es soll eine Grundsatzdebatte stattfinden. Auf einmal wird hinterfragt, was wir schon am Anfang der Legislatur gefordert haben! Auch so kann man sich aus der Verantwortung schleichen. Wer glaubt wirklich, diese Regierung wolle irgendwas an diesem aufgeblähten Staatsapparat ändern? Die Roten sprangen auf einmal auf diesen Zug auf und fingen an, abstrakt und unverbindlich von «Bürokratieabbau» zu schwatzen.
  • Erich Hasler hat mit einer Kleinen Anfrage zur Bauverordnung der Abänderung zur Bewillungspflicht von Liftanlagen zum Durchbruch verholfen.
  • Folgende Interpellationen hat die du-Fraktion eingereicht: Polizeiwesen, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Spitalwesen, Auswirkungen einer Privatklinik (Medicnova) auf das Landesspital, Liechtenstein Tourismus, Geschäftsgebaren LKW.
  • Mit parlamentarischen Vorstössen hinterfragten die Unabhängigen die Beteiligungsstrategie der Landesbank. Die Schliessung der LLB-Filialen in Schaan und Triesenberg wurde hinterfragt. Die massiven Löhne der Landesbank-Geschäftsleitung (900tausend plus für den Generaldirektor) wurden hinterfragt. Rot, Schwarz und auch Weiss hatten wenig Verständnis dafür! Die Landesbank, für die unser Land mit Staatsgarantie haftet, gilt für die Parteien als unantast- bar. Wir sind der Ansicht, dass wir die Landesbank genau beobachten müssen, weil sie unser Land in den Abgrund stürzen könnte, wenn sie schlecht wirtschaftet.
  • Wir haben dem Geldspielgesetz (Kasinos) zum Durchbruch verholfen.
  • Wir haben die Steueramnestie angestossen, die schliesslich weit über 40 Millionen Franken in die Staatskasse fliessen liess.
  • Wir haben viel Transparenz in die Abstimmung über die Ausfinanzierung der Deckungslücke der staatlichen Pensionskasse gebracht. Ein Bürgerforum zu diesem Thema füllte den Eschner Saal.
  • Durch eine repräsentative Umfrage haben wir das Volk gefragt, was seine Meinung zur Direktwahl der Regierung ist. Eine deutliche Mehrheit aller politischen Parteien oder Gruppierungen würde eine Volkswahl der Regierung bevorzugen. Trotzdem haben die drei Parteien FBP, FL und VU wieder Regierungskandidatenteams, die gar nicht gewählt werden können, als so genannte «Spitzenkandidaten» aufgestellt.
  • Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass unser Staatsvermögen nicht ins Ausland fliesst.
  • Wir haben uns erlaubt, eine kritische Haltung gegenüber dem Flüchtlings- und Asylwesen einzunehmen.
  • Leider konnten wir nicht verhindern, dass unser Land für so genannten Klimaschutz Millionen verschleudert, ohne damit auch nur das Geringste gegen den globalen Klimawandel ausrichten zu können.
  • Wir haben verhindert, dass mehrere hunderttausend Franken für einen Auftritt beim Zürcher Sechseläuten verbraten wurden.
  • Wir haben immer wieder gesagt, wer vom Volk Sparübungen auf allen Ebenen verlangt, musst mit gutem Beispiel vorangehen. Das macht unsere Regierung nicht!
  • Wir haben eine Reduktion der staatlichen Beiträge an die Parteien beantragt! Dreimal dürfen sie raten, wer dagegen war.
  • Unsere Motion zur Abschaffung der Revisionspflicht für KMU’s wurde von der Regierung abgewürgt.
  • Wir hatten und haben als einzige Fraktion eine klare Haltung und Meinung zur S-Bahn FL.A.CH: Kommt nicht in die Tüte!
  • Wir haben als einzige Fraktion eine klare Haltung zu den Rheinaufweitungen: Kommt nicht in Frage!
  • Die du-Fraktion setzt Land und Leute Liechtenstein immer zuoberst! du – für Liechtenstein.
  • du-Abgeordnete sind keinem Fraktionsdruck ausgesetzt oder einer Parteiobrigkeit unterstellt!

Dies waren nur eine paar Punkte, die aufzeigen, dass die du-Fraktion für unser Land und Leute wichtig ist. Ohne uns hätte die schwarz-rote Regierung, mit Unterstützung der Weissen, noch wesentlich mehr am Volk vorbei regiert.

Die allergrösste Mühe scheint unseren politischen Artgenossen zu bereiten, dass wir immer wieder brisante Themen im «hoi du» aufarbeiten. Die Landesparteiblätter stehen unter der Fuchtel ihrer Parteien. Freier und unabhängig recherchierender Journalismus sind bei diesen Zeitungen nicht möglich. Ein Paradebeispiel hierfür war der MFK-Skandal (siehe Beitrag auf Seite 4). Oder die Tatsache, dass Liechtenstein Marketing die Stromverteilung am Staatsfeiertag nach Deutschland vergab. Oder die Tatsache, dass eine Regierungsrätin vergessen hatte, dass auch sie an das betriebliche Mobilitätsmanagement der Landesverwaltung gebunden ist.

Im «hoi du» wurde zuerst aufgedeckt, dass sich die Post mit ihren Tochtergesellschaften im Ausland grosse Probleme eingehandelt hatte und auf den Ruin zusteuerte.

Die Unabhängigen sind bisher die einzigen, die unsere Grenzgängerwirtschaft kritisch hinterfragen. Unsere Wirtschaft kreiert Arbeitsplätze für viel mehr Leute, als im Land wohnen bzw. unser Land bietet vielen Zupendlern einen Arbeitsplatz. Dies ist nicht nur positiv (Abfluss von Geldern aus dem Wirtschaftskreislauf, etc.), die hohe Zahl von Arbeitsplätzen, die von Pendlern eingenommen wird, ist auch ein Risiko für unser Land.

Kritische Kommentare gegen die Koalitionsparteien bzw. die Koalitionsregierung sind in unseren Tageszeitungen bzw. Parteiblättern selten. Mit unserem «hoi du» decken wir unangenehme Sachverhalte auf und bringen Licht ins rotschwarze Dunkel.

Wir haben nichts zu verbergen und müssen keine Parteigänger schonen oder schützen. Auch darum braucht es uns!

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