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die Unabhängigen - für Liechtenstein

Es gibt eine Alternative

Liebe Bürgerinnen und Bürger, hiermit möchte ich Ihnen keine Anleitung zum «Richtig wählen» geben, sondern ganz einfach nochmals ein paar Gedanken für die Wahlen mitgeben, warum die Unabhängigen in der politischen Landschaft Liechtenstein wichtig sind (die Briefwahl beginnt übermorgen). Wenn ich Sie überzeugen kann, warum die Unabhängigen in diesen Landtagswahlen die einzige Alternative bzw. die beste Wahl sind – umso besser!

Opposition
Die etwa 100-jährige Parteienstruktur im Lande Liechtenstein hat sich erstmals vor gut 30 Jahren mit den Einzug der «Weissen» wirklich verändert. War die Freie Liste vor 30 Jahren wirklich noch wie ein frischer Wind, der durch’s Land blies, und auch politische Akzente setzte, so ist sie heute ideologisch verblendet und weiss nicht, ob sie Oppositionspartei oder Regierungspartei ist. Die Freie Liste ist zu einer taktierenden, linken Altpartei mutiert, der es nur darum geht, ihre linke Ideologie am Leben zu erhalten. Von einem frischen Wind ist nichts mehr zu spüren.

Vor vier Jahren hat sich die politische Landschaft im Lande ein weiteres Mal ganz gewaltig verändert. Die Wähler haben ihre geballten Fäuste aus dem Hosensack genommen, und die Unabhängigen erhielten über 15% der Wählerstimmen. Wir haben den Auftrag der Wähler, endlich neue Pfade einzuschlagen und Ideen einzubringen sowie auf Missstände aufmerksam zu machen, in den vergangenen vier Jahren nach bestem Wissen und Können wahrgenommen.

Wutbürger?
Konnte man dieses überwältigende Resultat allein mit dem Wahlverhalten der so genannten «Wutbürger» erklären? Nein, das denke ich nicht. Die Liechtensteiner sind keine «Wutbürger». Das ist ein abschätziger Begriff für alle Bürgerinnen und Bürger, die ganz einfach genug haben vom parteipolitischen Einerlei und Gemauschel der Altparteien. Viele Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner wollten ganz einfach dem altbekannten, mal schwarz-roten, mal rot-schwarzen Parteienfilz Grenzen setzen. Macht braucht Kontrolle! Politik braucht neue Ideen!

Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine «lästige» und «echte» Opposition. Sie wollen, dass man dem zum Teil arroganten Machtgehabe und der Postenschacherei Abhilfe schafft. Und ja, das Volk will, dass ihm mehr Gehör geschenkt wird.

Populisten
Die angeblich nur von so genannten Wutbürgern gewählten «Populisten» sind heute bei Politikern, Politologen und Journalisten, bei Intellektuellen und Pseudo-Intellektuellen, an allem schuld, was ihrer Meinung nach schlecht läuft. Dabei haben sie das ganze Desaster, in dem wir heute stecken, zu verantworten. Das Polit-Establishment und die Pseudo-Intellektuellen machen schon lange keine Politik mehr für das Volk, sondern am Volk vorbei. Auch bei uns ist dies der Fall.

Unverbraucht, kritisch und couragiert
Ja genau, das sind wir: unverbraucht, kritisch und couragiert. Persönlich hat mir vor nunmehr ca. sechs Jahren die von oben nach unten diktierte Mitmacher-Politik bei der VU verleidet. Das hat mich dann, zusammen mit mutigen Kollegen, bewogen, als Unabhängiger nochmals für Land und Volk zu politisieren. Die Unabhängigen sind, sollen und müssen unangenehm sein. Politik ist nicht zum Kuscheln. Politik ist ein Ringen um gute Lösungen und dabei dürfen ja ganz sicher auch mal Fetzen fliegen.

Meinungen, die nicht Mainstream sind, haben bei den Unabhängigen auch Platz. Die Unabhängigen sind kein Wohlfühlverein oder Kuschelzoo so wie z.B. die Rosaroten. Mit Ecken und Kanten, mit klaren Worten, mit Zivilcourage macht man sich nicht immer Freunde in der Politik. Wenn man es allen recht machen oder bei möglichst allen gut ankommen will, macht man keine gute Politik mehr. Im «hoi du» werden wir auch in der Zukunft «Unangenehmes» aufzeigen und dabei auch Ross und Reiter nennen. Das bekannte «Unter-den-Teppich-kehren» hat bei uns keinen Platz.

Verantwortung zu tragen und sich für das Land einzusetzen bedeutet halt auch «unangenehm» zu sein. Dies hat sich bei der Post PUK am besten gezeigt. Dass es bei der PUK-Debatte VU-Abgeordnete gab, die sich künstlich über die entstandenen PUK-Kosten (ca. 200‘000 Franken) empörten, anstatt die 23 in den Sand gesetzten Millionen zu beanstanden, zeigt den Unterschied zwischen «Unter-den-Teppich-kehren» und «dem Volk die Wahrheit sagen» am deutlichsten.

Positionen beziehen
Auch in der unsäglichen Auseinandersetzung zwischen Ärztekammer, Regierung, Krankenkasse und dem Prämienzahler zeigt sich, wer den Mut hatte, Stellung zu beziehen anstatt sich hinter dem politischen Kalkülvorhang zu verstecken. Stellung beziehen bedeutet ja nicht immer recht zu haben! Aber die Meinung zu äussern, auch wenn man mit dieser aneckt, soll und darf nicht unterdrückt werden. Hat VU-Vizeregierungschef Zwiefelhofer dezidiert Stellung zu dieser unsäglichen Konfrontation im Gesundheitswesen genommen? Nein, aber gerade in dieser Angelegenheit wäre ein Schulterschluss der Regierungsparteien von Nöten gewesen! Von den möglichen zukünftigen Regierungräten der VU hört man gar nichts Konkretes zu diesem Thema. Warum wohl?

Der OKP-Streit ist Wahlkampf auf der gesundheitspolitischen Bühne! Man bekommt den untrüglichen Eindruck, dass die Ärztekammer auf eine rote Mehrheitsverantwortung in der Regierung abzielt. Warum? Was wäre die Konsequenz? Gesundheitsministerin Gantenbein oder Gesundheitsminister Risch! Der rote Teppich würde vor der Ärztekammer ausgerollt. Warum? Frau Gantenbeins Onkel ist OKP-Arzt (und ehemaliger Landtagsabgeordneter der Freien Liste), Daniel Risch‘s Bruder ist auch Arzt und baut zurzeit eine Burnout-Klinik auf Gaflei. Ein Schelm, wer sich darauf seinen eigenen Reim macht? Ich denke nicht.

Journalistisch schiesst das Vaterland gegen die Regierung und insbesondere gegen den Gesundheitsminister. Von Kollegialregierung ist in dieser für alle Einwohner wichtigen Angelegenheit nichts zu spüren, obwohl sich die beiden Grossparteien sicher sind, dass sie die neue Koalitionsregierung bilden werden.

Und die Rolle des Regierungschefs? Hat Adrian Hasler seinem Gesundheitsminister Pedrazzini nicht den Teppich unter den Füssen weggezogen, indem er der Ärztekammer zweimal mit Änderungen in der Krankenversicherungsverordnung entgegenkam?

Wird es Schule machen, dass Betroffene, die mit Verordnungen der Regierung nicht einverstanden sind, künftig ganz einfach mal mit der Keule schwingen, damit die Regierung einknickt?

Wäre der Landesausschuss nicht besser gefahren, wenn er gefordert hätte, dass der Landtag einberufen wird, damit dieser sich mit der verfahrenen Situation befassen kann? Dies hatte der du-Abgeordnete (und Landesausschuss-Mitglied) Herbert Elkuch bereits im Dezember angeregt, stiess jedoch auf kein Gehör. Der Landtag hätte m.E. die Situation klären und «sein» Gesetz, das bekanntlich auch vom Volk angenommen wurde, verteidigen können. Stattdessen hat der Landesausschuss die Regierung aufgefordert, Gesetzesänderungen vorzubereiten. Die Gesetzesanpassungen wird erst der neue Landtag, frühestens im Mai, behandeln können. Das ist doch s’Ross am Schwanz aufgezäumt! Dadurch droht sich der OKP-Streit noch Monate lang zu verschleppen. Wenn die Ärztekammer auf das zweimalige Entgegenkommen der Regierung nicht eingeht, wird die Situation wohl in einem Supergau enden.

Aber es wurde so entschieden. Hoffen wir, dass das gewählte Vorgehen der Bevölkerung bzw. den Versicherten so bald wie möglich ihre Verunsicherung und Ängste wegnehmen kann.

Position bezogen
Es hat mich gefreut, dass der VU-Landtagskandidat Dr. Rainer Wolfinger einen sehr guten Leserbrief geschrieben hat und auch den Mut hatte, als Arzt i.R. den Erpressungsversuchen wie auch der verfehlten Rhetorik der Ärztekammerpräsidentin zu widersprechen. Die Reaktion seiner empörten Ärztekollegen liess nicht lange auf sich warten! Es gibt Exponenten in der Ärztekammer, die mit gewaltigem Druck und Einschüchterung in ihren eigenen Reihen Macht ausüben. Warum schweigt wohl die grosse Mehrheit der Ärztekammer-Mitglieder? Dr. Pepo Frick war zumindest als es um den Verpflichtungskredit LLS ging ein gewaltiger Gegner der Ärztekammer, und ich erinnere mich daran, dass er zumindest damals nicht Mitglied der Kammer war. Bei der Ankündigung der Ärztekammer, geschlossen aus dem OKP auszutreten steht er zusammen mit seinem weissen Kollegen Dr. Egon Matt auf der Bühne. Beide stellen sich hinter die Ärztekammerpräsidentin. Die Weissen waren gegen die KVG-Revision, doch wenn es um Eigeninteressen geht, stehen sie ganz vorne an. Von Glaubwürdigkeit keine Spur!

Die Unabhängigen in die Regierung?
Um es ganz klar zu sagen: Wir streben keine Regierungsbeteiligung an. Unser Ziel ist ein sehr gutes Resultat in den Landtagswahlen, damit wir als starke Opposition der Regierung auf die Finger schauen können.

Ich wiederhole, was ich schon bei anderer Gelegenheit zum Thema gesagt habe: Wir werden den Volkswillen am 5. Februar beachten. Für uns kommt eine Regierungsbeteiligung eigentlich nur in Frage, wenn

a) wir so viele Stimmen und Mandate erreichen, dass uns die Grosspartei, welche die Mehrheit erreicht, zum Gespräch einlädt und wenn – noch viel wichtiger –
b) diese Grosspartei auf die Forderungen eingeht, die wir stellen werden.

In welche Richtung unsere Forderungen gehen werden, ist aus den Positionen, die wir auch in diesem «hoi du» noch einmal veröffentlichen, ersichtlich. Wir werden mit Sicherheit fordern, dass der Staatapparat endlich verschlankt wird, dass unsere Aussenpolitik überdacht und neu ausgerichtet wird, dass Bildung und Ausbildung unserer Jugend auf den dualen Bildungsweg fokussiert wird, dass die staatseigenen Unternehmen straffer und effizienter geführt werden, dass unsere Sozialwerke (AHV, Krankenkasse…) nachhaltig gesichert werden, etc. Sollten a) und/oder b) nicht eintreten, bleiben wir in der Opposition. Uns ist wohl in der Opposition.

Welcher Unabhängige käme in Frage, in die Regierung zu gehen, werden wir oft gefragt? Warum nominieren wir keine Regierungskandidaten für den Wahlkampf? Weil wir grundsätzlich dagegen sind, dass mit Regierungschefkandidaten als so genannte Spitzenkandidaten Wahlkampf gemacht wird, obwohl man diese ja gar nicht direkt wählen kann. Weil wir ganz entschieden gegen «gesetzte» Kandidaten und Kandidatinnen sind. Auch in dieser Landtagswahl stehen bis auf einen alle Regierungsräte wohl schon fest, obwohl sie sich gar keiner Wahl stellen müssen. Das Volk soll nach unserer Auffassung auch bei der Wahl der Regierung etwas zu sagen haben. Das ist im heutigen System nicht möglich.

Wem stehen die Unabhängigen politisch näher?
Auch das ein Frage, die immer wieder gestellt wird. Da braucht es aber kein Liechtenstein-Institut und keine wahlhilfe.li, um diese Frage zu beantworten. Einstellungsmässig und auch in vielen Sachfragen hatten die Unabhängigen in der zu Ende gegangenen Legislatur mehr politische Gemeinsamkeiten mit der FBP als mit der VU. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir mit der FBP Händchen halten!

Die VU hat sich in der jüngeren Vergangenheit nach links orientiert und sich immer wieder mit den Weissen verbunden. Wenn man sich die politische Berichterstattung zu diesen Wahlen im Vaterland anschaut, ist eine mögliche Verbindung von Rot und Weiss klar zu erkennen. Die Bezeichnung «rosarot» kommt nicht von ungefähr. Allerdings wird der Wähler entscheiden, ob die VU wieder mehr in die Mitte rücken wird. Für die Unabhängigen steht auf jeden Fall im Vordergrund, ihren eigenen Weg zu gehen.

Das Land braucht Mutbürger
Jetzt bleibt mir nur noch eines übrig, liebe Leserinnen und Leser. Nehmen Sie Ihre Bürgerpflicht wahr und gehen Sie wählen. Ich wünsche allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg. Sich der Wahl zu stellen, erfordert Courage und Stärke – egal für welche Wahlgruppe/Partei man antritt. Dass die Wählerinnen und Wähler aus 71 Kandidatinnen und Kandidaten 25 Abgeordnete wählen können, ist schon mal positiv zu bewerten. Wählen Sie die couragiertesten und stärksten Persönlichkeiten! Der Landtag braucht Mutbürgerinnen und Mutbürger.

Zu guter Letzt:
Gsund bliba! Das ist mein grösster Wunsch an die «hoi du»-Leserschaft für das Jahr 2017.

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