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Im Gesundheitswesen toben die Götter…

In den letzten 10 Jahren spielten sich unzählige Götterkämpfe zwischen Ärztekammer, Krankenkassenverband und Regierung ab, bei denen die Götter in Weiss zumeist die Oberhand behielten. In der letzten Episode und dank verändertem Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger wurde vom Landtag das erste Mal ein Kompromiss verabschiedet, bei dem alle Beteiligten einen Beitrag leisten sollten.

Vor einem Jahr im Dezember
Das Liechtensteinische Volk sagte mit 53,2 Prozent «ja» zum neuen Krankenversicherungsgesetz. Dem Entscheid ging eine emotionale und natürlich von verschiedenen Interessen gesteuerte Debatte voraus. Jahrelang zankten sich die Politiker/innen über vorzunehmende Änderungen am neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Was mit Sicherheit gesagt werden kann: In all den Jahren des Hin-und-hers und der faulen Kompromisse sind die Gesundheitskosten unaufhaltsam gestiegen. Innerhalb von 10 Jahren um fast 100%. Gegen diese Kostenexplosion musste endlich etwas gemacht werden.

Das besondere des Schachzuges unserer Ärzte ist, dass sie weiterhin mit dem teuren liechtensteinischen Arzttarif abrechnen wollen.

Kostentreiber im Gesundheitswesen
Verantwortlich für die Kostensteigerungen sind die nachfolgenden, teils liechtensteinspezifischen Gründe:

  1. Der medizinische Fortschritt beschert uns immer bessere, in der Regel aber auch teurere Behandlungsmethoden, auch für bis anhin unheilbare Krankheiten.
  2. Wir werden immer älter und können nach der Pensionierung noch viele Jahre geniessen. Dieser Umstand, so brutal es tönt, hat seinen Preis.
  3. Wir Liechtensteiner/innen nutzen unser hervorragendes Gesundheitssystem sehr ausgiebig. Wir gehen im Schnitt viel öfter zum Arzt als z.B. unsere Nachbarn im Kanton St. Gallen.
  4. Ans Tageslicht gekommene Fälle zeigten, dass der liechtensteinische Arzttarif es einzelnen Ärzten ermöglichte, bei normalen Ordinationszeiten pro Tag mehr Zeit abzurechnen als der Tag Stunden hat und steuerbare Einkommen von weit mehr als CHF 1 Mio. zu generieren.

Auswüchse in unserem Gesundheitssystem
Es ist stossend, wie sich ein kleiner Teil der Ärzteschaft schamlos an unserem Gesundheitssystem bereichert hat. Es ist aber auch stossend, wenn man feststellen muss, dass der Liechtensteiner Versicherte doppelt so oft «krank» sein soll, wie der Patient ennet dem Rhein. Und ja es ist auch stossend, dass die Krankenkassen nicht im Stande waren, diesem Gebaren Einhalt zu gebieten, und sozusagen auf dem Zaun sitzend diesem Spiel zuschauten. Zu guter Letzt: Ja, die Politik hat auch jahrelang versagt und sich von diversen Akteuren manipulieren lassen. Gesundheitsminister/innen sowie Landtagabgeordnete verschiedener Couleur wurden zum Spielball eines Systems, bei dem es um sehr viel Geld geht. Mit dem neuen KVG hat das Volk vor einem Jahr einen Pflock eingeschlagen. Gut so!

Was war die Stossrichtung des neuen KVG Gesetzes?
Sowohl Leistungserbringer (Ärzte) als auch Leistungsnehmer (Versicherte) sollten einen Beitrag zur Kosteneindämmung erbringen.

  1. Der Versicherte muss sich in höherem Mass an seinen eigenen Gesundheitskosten beteiligen und Eigenverantwortung übernehmen. Wer bereit ist, eine hohe Franchise (Selbstbeteiligung) zu übernehmen, z.B. die ersten 2500 Franken der in einem Jahr anfallenden Gesundheitskosten selber zu tragen, bezahlt im Gegenzug eine geringere monatliche Prämie. Dies wirkt sich kostendämpfend aus.
  2. Mit der Einführung des günstigeren Schweizerischen Tarifsystems TARMED wird auf Seiten der Leistungserbringer für Vergleichbarkeit und mehr Transparenz gesorgt. Es wird künftig leichter sein, die Abrechnungen der Leistungserbringer zu prüfen und somit unnötige Kosten und so genannte «Überarztung» einzudämmen. Auch sollte zwischen dem Krankenkassenverband und der Ärztekammer ein mit den Nachbarkantonen vergleichbarer Taxpunktwert ausgehandelt werden.

Ein Jahr danach
Das neue Krankenversicherungsgesetzt (KVG) und damit der TARMED tritt am 1.1.2017 in Kraft. Dass das neue KVG nicht allen Leuten passt, zeigte schon das knappe Abstimmungsresultat. Ein demokratischer Mehrheitsentscheid muss jedoch von allen getragen werden, so banal sich das anhört. Dass das neue KVG mit Sicherheit noch Entwicklungspotential in sich birgt und natürlich verbessert werden kann, versteht sich auch von selbst. Jedoch wurde ein Gesetz verabschiedet, durch das alle in die Pflicht genommen werden. Dass diejenigen, die am meisten zu verlieren hatten (dreimal dürfen Sie raten wer), am Ende am unzufriedensten waren, zeigte sich in den letzten Tagen.

Welch ein Zufall: In sechs Wochen sind ja Landtagswahlen. Die Ärztekammer teilt im Namen aller niedergelassen Ärzte mit, dass die gesamte Ärzteschaft ab 1. Januar 2017 geschlossen nicht mehr für die OKP tätig sein wird. In einem Brief, datiert vom 15. Dezember 2016,  informiert die Ärztekammer alle Einwohner und Einwohnerinnen Liechtensteins über diesen Entscheid. Grund dieses Entscheids sei eine Verordnung, die von der Regierung aber noch gar nicht verabschiedet wurde!! Die Ärzteschaft sabotiert damit die Umsetzung eines Gesetzes, das vom Volk getragen wird. Listig und mit viel Kalkül.

Auswirkungen für die Versicherten?
Ab 1. Januar wollen die Ärzte die Behandlungskosten direkt dem Patienten in Rechnung stellen. Die Ärzekammer empfiehlt dem Patienten, sich direkt mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen, um die Rückerstattung der Kosten zu klären.

Der Krankenkassenverband ist jedoch der Auffassung, dass die OKP-Verträge frühestens bis zum 1 Juli 2017 gekündigt werden können.

Das Besondere dieses Schachzug unserer hiesigen Ärzte ist, dass diese weiterhin mit dem teureren liechtensteinischen Arzttarif abrechnen wollen. Die Ärzte erklären, dass mit dem FL-Tarif für Kostenstabilität gesorgt werde. TARMED wird zur gesetzlich verabschiedeten Makulatur werden, wenn die Regierung das zulässt. So einfach soll ein Volksentscheid ausgehebelt werden können?

Die nicht verabschiedete Verordnung sei schuld
In einer Medienmitteilung lässt die Ärztekammer wissen, dass die Regierung eine «Rationierung medizinischer Betreuung», ja sogar eine «Verstaatlichung» des Gesundheitswesen anstreben. Ein Arzt könne nicht mehr über die Behandlungsmethode entscheiden. Dieser Entscheid würde durch die Regierung und den Krankenkassenverband getroffen. Die Ärztekammerpräsidentin erklärt, dass sich die Ärzte nicht in eine «Scheinselbständigkeit» drängen lassen wollen.

Was sagt das Gesetz oder die Abänderung bisherigen Rechts?
Art. 16c Abs. 5a, 6 und 6a: «Kommt zwischen dem Kassenverband und den Verbänden von Leistungserbringern kein Tarifvertrag zustande oder können sie sich nicht auf die Erneuerung eines bestehenden Tarfivertrages einigen, so legt die Regierung mit Verordnung den Tarif für die Vergütung der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie weitere Bedingungen und Auflagen für die Abrechnung fest.»

Per Verordnung, welche, wohlgemerkt von der Regierung noch nicht verabschiedet wurde, werden also Bedingungen und Auflagen gemacht. Ich schicke voraus, dass der OKP-Vertrag jedem unserer Ärzte bisher im Schnitt weit über CHF 600‘000 Umsatz im Jahr beschert hat. Es ist nachvollziehbar, das der OKP-Vertrag nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden sein muss. Kann ein OKP-Arzt überhaupt von «Selbständigkeit» reden, wenn er an eine vertragliche Pflicht mit dem Staat gebunden ist? Oder: Stelleninhaber nach Art. 65a Abs.3 sind zur Aufgabenerfüllung gemäss Stellenbeschreibung in dem Umfang verpflichtet, der ihnen auf der Grundlage des Arbeitszeitmodells zugeordnet wurde. Diese Verpflichtung ist in den schriftlichen Vertrag nach Art. 16d Abs. 1 des Gesetzes aufzunehmen.  Und was sagt der Art. 16 Absatz 1? «Für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sind nur jene Leistungserbringer zugelassen, welche sich in einem schriftlichen Vertrag mit dem Krankenkassenverband verpflichten, den vom betreffenden Berufsverband abgeschlossenen Tarifvertrag und allfällige Tarifregelung der Regierung zu beachten. Die Verträge sind zeitlich zu befristen.»

Regierungschef versucht zu schlichten
Nachdem nun das ganze Porzellan zerschlagen ist, kommt der Regierungschef mit dem Versuch, in einem konstruktiven Dialog mit den Beteiligten zu retten, was noch zu retten ist. Dass dieses Gespräch im Voraus schon verbockt wurde, ist wohl auch auf ein sehr billig verfälschtes Zitat eines Nachplapper-Journalisten einer hiesigen Parteizeitung zurückzuführen, das dann Anlass für böse Leserbriefe war.

Aus der gleichen Zeitung, welche sich bis dato für diesen böswilligen «Ausrutscher» noch nicht entschuldigt hat, liest man einen Tag nach dem Schlichtungsgespräch: «Verhandlungen sind gescheitert». Nur eine Stunde später erfuhr man dann, dass der Regierungschef versuche, die Verordnung im Interesse aller Beteiligten anzupassen, damit der grosse Leidtragende nicht  das Volk sein werde. Weitere Informationen sind ausstehend. In Sachen Gesundheitswesen kann der Glaube ans «Kreschtkindle» enttäuschend sein, so zumindest sehe ich die Sachlage.

Zusammengefasst
Eine völlig untragbarer, ja skurriler Zustand wurde hier herbeigeführt. Ein ganzer Berufsstand unterwandert auf legale Weise ein vom Volk beschlossenes Gesetz! Ein Konflikt, verursacht durch eine Verordnung zum KVG, dessen Erlass in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegt, soll der Grund sein. Eine Verordnung, die erst im Herbst dieses Jahres der Ärztekammer zur Stellungnahme geschickt wurde und notabene noch gar nicht verabschiedet wurde! Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, warum Regierung, Krankenkassenverband und Ärztekammer sich nicht schon längst über strittige Punkte in «konstruktivem Dialog» geeinigt haben. Warum hat sich die Ärztekammer zwei Wochen vor Eintreten des neuen KVG sich zu diesem vermutlich schon lange erwogenen Schritt entschieden?

Ich meine, hier wurde auf hohem Niveau gepokert. Nur wissen wir noch nicht, wer am Ende die besseren Karten hat. Wer blufft am besten? Kann man nach einem solchen Machtkampf noch mit einer vernünftigen Lösung rechnen? Ich bezweifle es. Nicht nur das Vertrauen unter den OKP-Vertragspartnern (Regierung, Ärztekammer, Krankenkassenverband) ist gebrochen; nein, auch das Vertrauen des Volkes in alle Akteure in diesem Trauerspiel dürfte nachhaltig beschädigt worden sein. Einen solcher Zustand, ein solches Vorgehen und eine am Ende lauwarme Kompromisslösung kann und darf nicht geduldet werden.

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