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Es braucht eine Alternative…

2020 Ausgabe 4 Dezember 2020 Autor: Harry Quaderer

von Harry Quaderer

Liebe Leserinnen und Leser,

die Unabhängigen treten mit 5 Kandidaten – 3 im Ober- und 2 im Unterland – zu den Landtagswahlen 2021 an. Mit den fünf auf Seite 3 vorgestellten Personen können die Unabhängigen fünf bestens geeignete, politisch engagierte und unabhängig denkende Kandidaten ins Rennen schicken, welche die Haltung der Unabhängigen und die Anliegen der Wähler bestens vertreten werden. Alle fünf Kandidaten verinnerlichen sozusagen das Mantra der Unabhängigen: Seine Meinung nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten und sich nicht von Lobbyisten leiten oder irreführen zu lassen.

Unsere Kandidaten sind nicht nur unabhängig im Denken, sondern vor allem auch unabhängige, selbständige Unternehmer, im Gegensatz zu einer immer grösser werdenden Anzahl Kandidaten und Kandidatinnen der Grossparteien, die ihren Lohn von der Öffentlichen Hand beziehen und auch gleich noch ins Hohe Haus einziehen möchten.

du – die Unabhängigen braucht es als Alternative im Landtag. Wir halten den Finger dort drauf, wo‘s notwendig ist, auch wenn es manchmal wehtut. So haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger unsere politische Arbeit (und nicht zuletzt unsere Publikation «hoi du») kennen und schätzen gelernt.

Warum du – die Unabhängigen als Alternative?
Unser Land braucht Abgeordnete, die bodenständig, selbstbewusst und ohne Nebenrücksichten und Partikularinteressen ihre Überzeugung zu vertreten wissen. Es ist ja schön, wenn sich zwei weitere Kleinparteien als die grosse und starke Opposition sehen. Wenn man aber liest, dass die Freie Liste «mitjassen» möchte, tönt das doch eher nach «mir wend o» und nicht nach Opposition.

Wenn man schon das Wort «Opposition» bemüht, sollte man z.B. doch wenigstens einmal 1500 Unterschriften für ein Referendum gesammelt haben, um glaubwürdig zu sein. Die Unabhängigen taten dies u.a. mit dem Referendum zum Finanzbeschluss für die «Tour de Ski» und hatte auch grossen Erfolg damit. Anstatt einfach nach der Pfeife der Regierung zu tanzen, haben wir dafür gesorgt, dass auch die Verpflichtungskredite für den Ausbau der S-Bahn FL.A.CH und für den Neubau des Landesspitals dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurden.

Wir leben in einer direkten Demokratie, zum Glück! Das heisst nicht nur – aber auch –, dass das Volk direkt über kostspielige Projekte entscheiden kann und soll. Dass man nicht immer bei den Abstimmungssiegern ist, wenn man das Referendum ergreift, ist jedem klar. Ein Referendum ist aber trotzdem immer ein Erfolg, allein weil es dank genügend vieler Unterschriften überhaupt zustande kam und natürlich weil ein Referendum möglich macht, dass ein Projekt in der breiten Öffentlichkeit und nicht nur in gelenkten Gremien diskutiert werden kann. Schliesslich wird eine Volksabstimmung so immer ein Gewinn für die Demokratie.

Manche mögen es für ein Armutszeugnis ihrer «kleingeistigen» Landsleute halten, wenn sich herausstellt, dass die Mehrheit Nein gestimmt hat. Wer so denkt und auch noch in Leserbriefen schreibt, disqualifiziert sich selber als Demokrat.

Eine Volksabstimmung ist doch das höchste Gut einer Demokratie und es ist äusserst wichtig, dass bei sehr wichtigen Entscheiden, nicht nur in finanzieller Hinsicht, das Volk das letzte Wort sprechen darf. Nehmen wir doch noch einmal die Abstimmung zur S-Bahn als Beispiel. Die geballte Kraft der Grossparteien, der Freien Liste, des VCL, der LIHK, der Gewerbekammer und etlicher Alt-Mandatare etc. setzte sich mit viel Aufwand für dieses Projekt ein und bekam vom Volk eine schallende Ohrfeige! Hat sich deshalb die Mehrheit des Volkes als notorische Neinsager zu erkennen gegeben? Oder als «armes, kleingeistiges Liechtenstein», wie sich Alt-VU-Parteipräsident Jakob Büchel so geschmacklos ausdrückte? Nein, ganz im Gegenteil. Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben gezeigt, dass sie sich auch von einer Mehrheit der Parteien, Verbände und politischen Nobilitäten nicht beirren lassen. Die schweigende Mehrheit hat an der Urne ihre Stimme laut hören lassen. Lassen können: Darum ist es immer gut, wenn man das Volk einlädt, sich direkt-demokratisch zu äussern, so dass es nicht die Faust im Sack zu machen braucht.

Unsere Briefkästen haben schon begonnen, sich wieder mit farbigen und prachtvoll gestalteten Wahlprogrammen der Parteien zu füllen. Alle vier Jahre wieder wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen und es gibt scheinbar kein Betätigungsfeld, für welches sich die Grossparteien und auch die Freie Liste nicht mit Elan und tiefster Überzeugung einsetzen wollen. Die gestochen scharfen Bilder, das Hochglanzpapier, gekonnte Photoshop-Effekte lassen da keine Zweifel aufkommen, dass sie die Zukunft des Landes in den nächsten vier Jahren von Grund auf viel besser gestalten werden und wir uns eigentlich im Sessel zurücklehnen und einfach all das Schöne und Gute und viel Versprochene auf uns herunter prasseln lassen könnten. Schön wär’s, wenn es doch nur einmal eintreffen würde. Die Realität holt einen manchmal doch sehr schroff aus dem Träumen heraus.

Kein Programm, sondern eine klare Haltung
Von den Grossparteien wurde uns vor vier Jahren vorgeworfen, die Unabhängigen hätten ja nicht einmal ein Programm. Aber siehe da, das Liechtenstein-Institut stellte in einer Nachwahlbefragung genau das Gegenteil fest. Nicht nur das, nein, die Unabhängigen hatten mit ihren «Positionen» den Wählerinnen und Wählern klar mitgeteilt, wie sie denken und wofür sie einstehen. Die Wählerinnen und Wähler wollen keine Versprechungen, sondern klare Ansagen. Es geht nicht darum, allen alles zu versprechen, sondern klarzumachen, was man für eine Haltung hat und was man von einem Unabhängigen erwarten kann.

Unter dem Strich gilt für uns folgender Grundsatz, der ja eigentlich der Grundsatz aller gewählten Abgeordneten sein müsste:

Landtagsabgeordnete haben das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Die Mitglieder des Landtages stimmen einzig nach ihrem Eid und ihrer Überzeugung.

Auch für die Landtagswahlen 2021 werden wir das Rad nicht neu erfinden und mit blumigen Worten so ziemlich alles versprechen, was man dann sowieso nicht einhalten kann. Nein, wir stehen zu unseren fünf Positionen, die von unseren fünf Kandidaten aktualisiert wurden. Sie stehen mit voller Überzeugung auf diesem Fundament für unsere politische Arbeit. Nicht mehr, nicht weniger. Bitte lies unsere fünf Positionen auf Seite 2. Dann kennst Du nicht nur unser «Programm», sondern auch unsere Haltung.

Von HalbeHalbe, Landesangestellten und Sesselklebern, etc.
Es war mit Sicherheit keine Absicht, keine Verschwörung, kein Männer-Macho-Gehabe oder sonst so etwas, was die Unabhängigen veranlasste, nur Männer auf ihrer Wahlliste zu nehmen. Wir haben sehr wohl Gespräche mit einigen Frauen geführt und sie versucht zu überzeugen, dass Frauen gerade jetzt die Gunst der Stunde für eine Wahl in den Landtag nutzen können, ohne Angst davor haben zu müssen, als Frau bzw. Kandidatin sowieso «gestrichen» zu werden.

In den letzten vier Jahren wurde das Thema «Frauen» auf verschiedensten Ebenen hochgekocht, was schliesslich am 30. August 2020 zur Volksabstimmung über die Initiative «HalbeHalbe» führte. Mit der Vorlage sollte in der Verfassung festgeschrieben werden, dass Frauen in der Politik bzw. den Gremien des öffentlichen Lebens ausgewogen vertreten sein müssen. War dies einfach zu viel des Guten? Wurde zu viel gefordert? Jedenfalls wurde die Vorlage hochkantig abgeschmettert. Den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern ist klar, dass sie keine Quotenregelung brauchen oder wollen.

Ich war immer dezidiert der Meinung, dass der permanente Druck, doch endlich eine Frauen-Quote einzuführen, Frauen eher von einer Kandidatur abstösst als motiviert. Wenn man nun die Wahllisten der anderen Parteien ansieht, darf man wohl annehmen, dass diese Einschätzung richtig war.

Wenige Wochen nach der Abstimmung zu HalbeHalbe nominierte die FBP erstmals eine Frau als Kandidatin für das Amt des Regierungschefs und eine weitere Frau als Regierungsratskandidatin. Auch die VU setzt auf zwei Frauen als künftige Regierungsrätinnen. Das ist gut, hat aber auch einen fahlen Beigeschmack, denn obwohl wir die Regierung nicht direkt wählen können, wissen wir heute schon, dass in der künftigen Regierung die Mehrheit weiblich sein wird.

Man ist kein Primitivling, der Frauen kein Regierungsmandat zutraut, wenn man so kurz nach der Abstimmung zu HalbeHalbe ob dieser Entwicklung staunt. Man darf auch sagen, dass es auch weniger Mut braucht, als Regierungsrat oder Regierungsrätin zu kandidieren. Nicht wenig Mut braucht es aber, sich als Frau (aber nicht nur als Frau) unter 74 anderen Kandidaten um eines von 25 Landtagsmandaten zu bewerben. Die Chance für eine Frau, in die Regierung zu gelangen, steht dieses Mal bei 80%; die Wahrscheinlichkeit, in den Landtag gewählt zu werden, liegt dagegen mit Sicherheit unter 33%. Ich wünsche nicht nur deshalb vor allem den Frauen, die sich das erste Mal um ein Landtagsmandat bewerben, viel Erfolg!

Noch ein Wort zur künftigen Regierung aus anderer Perspektive. Die Tatsache, dass zumindest in Sachen Regierung kein Frauen-Engpass besteht, ist erstaunlich und auch begrüssenswert. Ich kann mir eine Frau Regierungschefin mit Sicherheit sehr gut vorstellen und man kann ja auch mit Fug und Recht festhalten, dass Frau Monauni der FBP das Rüstzeug für dieses Amt besitzt. Leider ist aber auch in ihrem Fall festzustellen, dass der Sprung in die Regierung für ein Mitglied der Landesverwaltung oder, im Falle von Herrn Risch, aus einem staatsnahen Betrieb am einfachsten ist. Unsere Grossparteien hatten wohl Mühe oder keinen Mut, fähige Kandidatinnen und Kandidaten von ausserhalb der «betriebsnahen» Landesverwaltung zu rekrutieren. Wo bleibt das Regierungsmitglied mit bodenständigem, handwerklichem, nicht kaufmännischem, nicht juristischem Hintergrund? Kann dieses Amt nur noch von Juristen oder anderen Akademikern bewältigt werden? Repräsentieren nur noch Akademikerinnen und Akademiker unser Volk? Ich wünschte mir auch einen Schreiner, Landwirt oder Mechaniker in der Regierung. So wie‘s jetzt aussieht, ist das wohl nur noch einer meiner Träume.

Und wie sieht der künftige Landtag aus?
Kann es sein, dass zumindest in einer Grosspartei mehr als die Hälfte der Kandidatinnen und Kandidaten direkt oder indirekt auf der Lohnliste des Landes stehen? Ist es überzeugend, dass man zumindest einen Kandidaten noch in der Gemeinde als international tätigen selbständigen Unternehmer ankündigte, dieser jetzt aber befristet beim Land Liechtenstein angestellt ist? Solche «Geschenke» verteilen eben nur die Grossparteien, bei den Unabhängigen wirst Du solchen Filz vergebens suchen.

Ist es sinnvoll, dass sich gar ein Amtsleiter als Landtagskandidat aufstellen lässt? Oder ist es im Sinne des Erfinders, dass ein Vorsteher grad auch noch für den Landtag kandidiert? Rechtlich lässt sich dieser Tatsache nicht viel entgegenhalten, ethisch jedoch finde ich solche Kandidaturen gelinde gesagt fragwürdig. Der Landtag darf nicht zu einer Stabsstelle des Staates verkommen. In der Doppelfunktion «Landesangestellter und Landtagsabgeordneter» kann man sich doch nicht wirklich ohne «Nebenrücksichten» einsetzen. So eine Doppelfunktion «beisst sich». Von der Doppelfunktion «Vorsteher und Landtagsabgeordneter» wollen wir gar nicht erst anfangen. Man wird sich wohl noch daran erinnern, als z.B. Balzers einen Vorsteher in einer solchen Doppelfunktion hatte.

Zu guter Letzt, und auch das muss gesagt sein, finde ich es einfach sonderbar, dass die FBP schon zum Vornherein sagt, wer Landtagspräsident werden solle. Ist dies nicht einfach von sich selbst überzeugte Arroganz? Ja, was ist denn, wenn Albert Frick nur zum Stellvertretenden Abgeordneten gewählt wird? Oder nicht gewählt? Meiner Meinung nach finde ich eine solche Vorgehensweise sämtlichen anderen Kandidaten gegenüber als peinlich und hoffe, dass die Wählerinnen und der Wähler an der Urne zu erkennen geben, was sie von solch «gesetztem» Gehabe halten.

Genug gelästert. Ich bedanke mich bei den Kandidaten der Unabhängigen für ihren Mut, sich der Landtagswahl 2021 zu stellen. Es bleibt zu hoffen, dass sie alle eine hohe Anzahl von Stimmen erreichen und ab Februar unser Land mit viel Engagement und «alternativem» Gedankengut zum Wohle aller Landesangehörigen vertreten dürfen.

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